Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.584/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_584/2011

Urteil vom 12. Dezember 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Gebhard,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Allgemeine Abteilung, Beckenstube
5,
8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Entfernung von Beweismitteln aus den Akten; vorsorgliche Massnahme,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 13. September 2011 des Obergerichts des
Kantons Schaffhausen, Vizepräsident.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt eine Strafuntersuchung
gegen X.________ wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung und weiterer
Delikte. Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 2. August 2011 beantragte
der Beschuldigte, diverse Dokumente (insbesondere Einvernahmeprotokolle) wegen
angeblicher Unverwertbarkeit aus den Akten zu entfernen bzw. unkenntlich zu
machen. Mit Verfügung vom 19. August 2011 gab die Staatsanwaltschaft dem
Verfahrensantrag keine Folge. Die Eingabe vom 2. August 2011 wurde (zuhanden
des erkennenden Sachrichters) zu den Untersuchungsakten genommen.

B.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. August 2011 erhob der
Beschuldigte am 1. September 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Schaffhausen. Dabei stellte er (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) den
prozessleitenden Antrag, die Staatsanwaltschaft sei vom Obergericht
unverzüglich anzuweisen, mit der Überweisung der fraglichen Akten an das
erstinstanzliche Strafgericht bis zum definitiven Beschwerdeentscheid (über die
beantragte Entfernung von Beweismitteln aus den Akten) zuzuwarten. Mit
verfahrensleitender Verfügung vom 13. September 2011 wies das Obergericht des
Kantons Schaffhausen, Vizepräsident, die beantragte vorsorgliche Massnahme ab.
Gleichzeitig setzte es den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft Fristen an,
um zur hängigen Beschwerde Stellung zu nehmen.

C.
Gegen die verfahrensleitende Verfügung vom 13. September 2011 des Obergerichtes
gelangte X.________ mit Beschwerde vom 14. Oktober 2011 an das Bundesgericht.
Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.

Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 7. November 2011 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht liess
sich am 31. Oktober 2011 vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 18.
November 2011.

Erwägungen:

1.
Die streitige erstinstanzliche Verfügung datiert vom 19. August 2011, der
angefochtene verfahrensleitende Entscheid vom 13. September 2011. Damit ist
hier die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische StPO anwendbar
(Art. 454 Abs. 1 StPO).

2.
In der Beschwerdeschrift ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid
Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Zu den gesetzlichen
Substanzierungserfordernissen gehört, dass der Beschwerdeführer sich mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheides inhaltlich auseinandersetzt und nicht
bloss auf frühere Rechtsschriften verweist oder diese integral in die
Beschwerdeschrift kopiert (BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306 mit Hinweisen; vgl.
Laurent Merz, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011,
Art. 42 N. 52 f., 56 f., mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).

Die Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen grossteils nicht. Sie enthält
über weite Strecken (S. 9-22) wörtlich identische Vorbringen, die schon der
Vorinstanz unterbreitet worden waren. Diesbezüglich setzt sich der
Beschwerdeführer mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides nicht
substanziiert auseinander.

3.
Soweit die wesentlichen Sachurteilsvoraussetzungen (von Art. 78 ff BGG) nicht
ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es dem Beschwerdeführer
grundsätzlich auch darzulegen, inwiefern sie erfüllt sind (vgl. BGE 136 IV 92
E. 4 S. 95, E. 4.2 S. 96; 133 II 249 E. 1.1 S. 251; 353 E. 1 S. 356). Es kann
offen bleiben, ob die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen genügt.

3.1 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht
in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach
ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder
Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter
rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei
günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 136
IV 92 E. 4 S. 95; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen).
Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid
anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

3.2 In der angefochtenen prozessleitenden Verfügung hat die Vorinstanz den
Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, es seien (im Vorverfahren bzw.
vorsorglich im Rahmen des hängigen kantonalen Beschwerdeverfahrens)
Beweismittel aus den Akten zu entfernen, bzw. es sei die Staatsanwaltschaft
anzuweisen, mit der Überweisung der fraglichen Akten an das erstinstanzliche
Strafgericht bis zum definitiven Beschwerdeentscheid des Obergerichtes
zuzuwarten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt im blossen
Umstand, dass der Sachrichter von angeblich unverwertbaren Beweismitteln
Kenntnis nehmen könnte, kein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG. Vielmehr kann es gerade die Aufgabe des erkennenden Gerichtes sein,
geltend gemachte Beweisverwertungsverbote zu prüfen. Vor der rechtskräftigen
Beurteilung sieht das Gesetz denn auch keine definitive Entfernung oder
Unkenntlichmachung von Beweismitteln vor, deren Verwertbarkeit bloss streitig
ist (vgl. Art. 141 Abs. 5 StPO). Die vom Beschwerdeführer verlangte
"Bereinigung" der Akten im Untersuchungsverfahren käme erst dann in Frage, wenn
das Obergericht die Unverwertbarkeit von Beweismitteln feststellt. Die in
diesem Zusammenhang aufgeworfenen strafprozessualen Fragen sind nicht schon im
jetzigen Verfahrensstadium durch das Bundesgericht zu beurteilen (vgl. BGE 136
IV 92 E. 4.1 S. 95 f. mit Hinweis). Die erhobenen Einwände gegen die
Verwertbarkeit von Beweismitteln bilden Gegenstand des hängigen kantonalen
Beschwerdeverfahrens. Im Falle einer Anklageerhebung stünde es dem
Beschwerdeführer zudem frei, seine Argumente (nötigenfalls) nochmals dem
Sachrichter vorzulegen.

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde
hinfällig.

Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er
befindet sich seit längerer Zeit in Untersuchungshaft und ist amtlich
verteidigt. Seine finanzielle Bedürftigkeit erscheint ausreichend dargetan. Das
Gesuch kann bewilligt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Roger Gebhard, wird für
das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung
von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem
Obergericht des Kantons Schaffhausen, Vizepräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster