Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.590/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_590/2011

Urteil vom 27. Februar 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Zentrumsplatz 3, 5726 Unterkulm, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald.

Gegenstand
Aufhebung einer Einstellungsverfügung; Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde
in Strafsachen,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. September 2011 des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
(im Folgenden: Staatsanwaltschaft) das gegen A.________ wegen Tätlichkeiten,
Beschimpfung und Drohung angehobene Strafverfahren ein.

Am 8. August 2011 erhob X.________ dagegen Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Aargau.

Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft,
die Beschwerde sei abzuschreiben; eventualiter sei sie gutzuheissen;
subeventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren. Zur Begründung führte
die Staatsanwaltschaft aus, die neuerliche Prüfung des Falles habe ergeben,
dass die Einstellung voreilig erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft habe daher am
22. August 2011 die Einstellungsverfügung aufgehoben.

B.
Am 14. September 2011 hiess das Obergericht (Beschwerdekammer in Strafsachen)
die Beschwerde gut. Es hob die Einstellungsverfügung bezüglich des Vorwurfs der
Drohung auf und wies die Staatsanwaltschaft an, die Untersuchung im Sinne der
Erwägungen ordnungsgemäss abzuschliessen und alsdann neu über die Einstellung
des Verfahrens oder die Anklageerhebung zu entscheiden.
Das Obergericht befand, für die Aufhebung der Einstellungsverfügung durch die
Staatsanwaltschaft habe keine gesetzliche Grundlage bestanden. Die
Staatsanwaltschaft habe darauf materiell nicht mehr zurückkommen dürfen.
Mangels gültiger Aufhebung der Einstellungsverfügung sei das
Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden (E. 3.3). Das Obergericht kam
sodann zum Schluss, hinsichtlich des Tatbestands der Drohung lasse sich der
Nachweis einer strafbaren Handlung bzw. eine Verurteilung nicht mit der nötigen
Sicherheit ausschliessen, weshalb die Einstellung des Strafverfahrens insoweit
zu Unrecht erfolgt sei (E. 4.7).

C.
Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der
Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
dieses zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.

X.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer
a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (...) und b) ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids hat, insbesondere die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3).

Die Beschwerde muss auch hinsichtlich der Prozessvoraussetzungen hinreichend
begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss - wenn
das nicht ohne Weiteres ersichtlich ist - insbesondere darlegen, inwiefern die
Legitimationsvoraussetzungen gegeben sein sollen (BGE 134 II 120 E. 1 S. 121;
133 II 400 E. 2 S. 404; je mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei zur Aufhebung der
Einstellungsverfügung berechtigt gewesen, weshalb das Obergericht das
Beschwerdeverfahren hätte abschreiben müssen.

Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin durch den
angefochtenen Entscheid beschwert sein und ein rechtlich geschütztes Interesse
an dessen Aufhebung haben soll. Die Beschwerdeführerin ist auf die
Einstellungsverfügung zurückgekommen, weil sie der Ansicht war, das
Strafverfahren sei weiterzuführen. Letzteres hat die Vorinstanz mit dem
angefochtenen Entscheid angeordnet. Diese hat damit die von der
Beschwerdeführerin gewollte Rechtslage geschaffen.

Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu, weshalb sie unter diesen
Umständen ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeführung nach
Art. 81 Abs. 1 BGG haben soll. Auf die Beschwerde kann schon deshalb nicht
eingetreten werden.

1.2 Die Beschwerde wäre auch aus folgendem Grund unzulässig.

Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um
einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde gemäss
Absatz 1 dieser Bestimmung nur zulässig, wenn er a) einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen
würde.
Auch insoweit gelten die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG.
Der Beschwerdeführer muss - wenn das nicht offensichtlich ist - darlegen,
weshalb die Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein
sollen (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht klar gegeben. Die Beschwerdeführerin
hätte sich somit näher dazu äussern müssen. Da sie das nicht tut, genügt die
Beschwerde auch insoweit den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht
(vgl. Urteil 1B_265/2011 vom 22. Juli 2011 E. 1).

2.
Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

Kosten sind keine zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton hat dem
Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu
bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren
eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Februar 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri