Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.612/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_612/2011, 1B_614/2011

Urteil vom 8. November 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

1. Verfahrensbeteiligte
A.________AG,
2. B.________AG,
3. C._________AG,
4. D.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,
Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Ministère public central du canton de Vaud,
Avenue de Longemalle 1, 1020 Renens.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Entscheide der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 7.
September 2011 und des Ministère public central du canton de Vaud vom 27.
September 2011.

Erwägungen:

1.
Mit Eingaben vom 22. August und 12. September 2011 erstatteten D.________ sowie
die A.________AG, die B.________AG und die C._________AG, alle in Liquidation,
zuhanden der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt
Strafanzeigen namentlich gegen eine Vielzahl von Verwaltungs- und
Justizbehörden wie auch gegen Privatpersonen wegen verschiedener angeblicher
Delikte.
Mit Schreiben vom 7. bzw. 27. September 2011 haben die Bundesanwaltschaft und
die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt den Anzeigeerstattern eröffnet,
hinsichtlich der - sehr weitschweifigen und weitgehend unverständlichen -
Anzeigen keine strafrechtlichen Schritte einzuleiten. Von Seite der Waadtländer
Behörden ist den Anzeigeerstattern sodann mitgeteilt worden, gemäss Art. 16 des
Waadtländer Einführungsgesetzes zur neuen StPO hätten sie ohnehin eine in
französischer Sprache abgefasste Anzeige einzureichen, die indes nebstdem auch
den übrigen gesetzlichen Formerfordernissen zu genügen hätte).

2.
Gegen die beiden Entscheide führen D.________, die C._________AG, die
A.________AG sowie die B.________AG, alle in Liquidation, in einer gemeinsamen
Eingabe, datiert vom 6. Oktober und der Post übergeben am 10. Oktober 2011, der
Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.

3.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, die zwei die genannten
Entscheide betreffenden Verfahren gemeinsam zu behandeln, und zwar in deutscher
Sprache (Art. 54 Abs. 1 BGG).

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der
Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE
136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von
Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführer üben wie in früheren Verfahren ganz allgemein Kritik an
einer Vielzahl namentlich eidgenössischer und kantonaler Justizbehörden sowie
an verschiedenen politischen Behörden bzw. Institutionen und Privatpersonen,
die in irgend einem Bezug zu früheren sie betreffenden früheren Verfahren
stehen. Sodann berufen sie sich auch nur ganz allgemein auf eine Vielzahl von
Rechtsbestimmungen, deren Verletzung sie den genannten Behörden bzw. Privaten
zur Last legen. Dabei legen sie indes - soweit ihre Eingabe überhaupt
verständlich ist und den prozessualen Anstandsregeln zu genügen vermag (Art. 33
und Art. 42 Abs. 6 BGG) - nicht ansatzweise dar, inwiefern die angefochtenen
Entscheide Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll.
Demgemäss ist bereits mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42
Abs. 2 BGG auf die Beschwerden nicht einzutreten. Entsprechend erübrigt es
sich, die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerden im
vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden
kann.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die beiden Verfahren 1B_612/2011 und 1B_614/2011 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern
auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen
Bundesanwaltschaft und dem Ministère public central du canton de Vaud,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. November 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp