Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.645/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_645/2011

Urteil vom 14. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des
Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,

weiterer Beteiligter:
Thomas Fingerhuth, Rechtsanwalt.

Gegenstand
Wechsel der amtlichen Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. September 2011 des Obergerichts des
Kantons Thurgau.

Sachverhalt:

A.
Am 23. Juni 2011 erhob die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und
Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau beim Bezirksgericht Arbon Anklage
gegen X.________ wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls,
Sachbeschädigung, gewerbsmässigen Betrugs, Hausfriedensbruchs, Unterlassens der
Buchführung, Misswirtschaft, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch und mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis.

B.
Am 18. bzw. 27. Juli 2011 beantragte X.________ beim Bezirksgericht, es sei
seine amtliche Verteidigung von Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth auf Rechtsanwalt
Thomas Schütz zu übertragen. Mit Verfügung vom 27. August 2011 wies die
verfahrensleitende Bezirksrichterin dieses Begehren ab. Eine von X.________
dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 29.
September 2011 ab.

C.
Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangt X.________ mit Beschwerde in
Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben. In der Sache beantragt er sinngemäss, das Gesuch um Wechsel der
amtlichen Verteidigung sei zu genehmigen. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft
beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe
vom 11. Dezember 2011 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1
BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und
2 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren
nicht abschliesst.

2.
Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht
gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was vorliegend von
vornherein ausser Betracht fällt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

2.1 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht
in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach
ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder
Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter
Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen)
Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte. Der blosse Umstand,
dass es sich beim Offizialverteidiger nicht um den Wunsch- bzw.
Vertrauensanwalt des Angeschuldigten handelt, schliesst eine wirksame und
ausreichende Verteidigung nicht aus. Die Ablehnung eines Gesuches des
Angeschuldigten um Auswechslung des Offizialverteidigers begründet daher
grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des
Gesetzes. Anders kann der Fall liegen, wenn der amtliche Verteidiger seine
Pflichten erheblich vernachlässigt, die Strafjustizbehörden gegen den Willen
des Beschuldigten und seines Offizialverteidigers dessen Abberufung anordnen
oder wenn sie dem Beschuldigten verweigern, sich (zusätzlich zur
Offizialverteidigung) auch noch durch einen Privatverteidiger vertreten zu
lassen (BGE 135 I 261 E. 1.2-1.4 S. 263 f. mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Vertrauensverhältnis zwischen dem
amtlichen Verteidiger und ihm sei erheblich gestört. Eine sachkundige, wirksame
und engagierte Verteidigung sei nicht gewährleistet, vielmehr werde er von
seinem amtlichen Verteidiger ungenügend vertreten. Der amtliche Verteidiger sei
untätig und nicht willig, mit ihm zusammenzuarbeiten. Konkret wirft der
Beschwerdeführer dem amtlichen Verteidiger vor, dieser habe im
Haftprüfungsverfahren mehrere Fristerstreckungsgesuche gestellt und sich im
Beweisaufnahmeverfahren sowie anlässlich von Einvernahmen von Mitbeschuldigten
passiv verhalten. Er habe nicht mit ihm zusammengearbeitet, sondern autonom
agiert, und keine Zeit gefunden, mit ihm die Dossiers durchzugehen. Der
amtliche Verteidiger habe zwei geplante Gefängnisbesuche nicht eingehalten und
sich nie sachlich mit den ihm vorgeworfenen Eigentumsdelikten
auseinandergesetzt. Am 23. März 2011 habe sein amtlicher Verteidiger dem
Obergericht mitgeteilt, dass er jegliche Verteidigungstätigkeit einstelle.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, dem amtlichen Verteidiger, der aufgrund eines
vom Beschwerdeführer beantragten Verteidigerwechsels erst am 23. Dezember 2010
eingesetzt worden sei, könne kein fehlendes Engagement vorgeworfen werden und
es seien keine Gründe ersichtlich, die ernsthaft Zweifel an einer sachgerechten
Verteidigung wecken würden.

2.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass der amtliche Verteidiger seit seiner
Einsetzung im Dezember 2010 keineswegs untätig geblieben ist, sondern den
Beschwerdeführer im Gefängnis besucht hat, an den wichtigen Einvernahmen
teilgenommen hat und auch sonst im Interesse des Beschwerdeführers tätig
geworden ist. Auch der Umstand, dass der amtliche Verteidiger im
Haftprüfungsverfahren mehrere Fristerstreckungsgesuche gestellt hat, deutet
nicht darauf hin, dass eine ausreichende Verteidigung bis anhin nicht
gewährleistet gewesen ist. Soweit der Beschwerdeführer sodann vorbringt, der
amtliche Verteidiger habe dem Obergericht am 23. März 2011 mitgeteilt, er
stelle jegliche Verteidigungstätigkeit ein, ist festzuhalten, dass der amtliche
Verteidiger nach der Anordnung der Staatsanwaltschaft vom 9. Mai 2011, ihm für
die bis dahin erbrachten Verteidigungsleistungen eine Zahlung in der Höhe von
Fr. 10'000.-- zu überweisen, seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat und dass
der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen vermag, welche Verteidigungsleistungen
der amtliche Verteidiger zwischen dem 23. März und dem 9. Mai 2011 zwingend
hätte erbringen müssen.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der amtliche Verteidiger arbeite nicht
mit ihm zusammen und habe sich im Beweisaufnahmeverfahren sowie anlässlich von
Einvernahmen von Mitbeschuldigten passiv verhalten, ist darauf hinzuweisen,
dass in den Grenzen einer sorgfältigen und effizienten Ausübung des
Offizialmandates die Wahl der Verteidigungsstrategie grundsätzlich Aufgabe des
Verteidigers ist. Zwar hat er die objektiven Interessen des Beschuldigten
möglichst im gegenseitigen Einvernehmen und in Absprache mit diesem zu wahren.
Der Verteidiger agiert jedoch im Strafprozess nicht als blosses unkritisches
"Sprachrohr" seines Klienten. Insbesondere liegt es im Zweifelsfall im
pflichtgemässen Ermessen des Verteidigers zu entscheiden, welche Beweisanträge
und juristischen Argumentationen er als sachgerecht und geboten erachtet (vgl.
BGE 126 I 26 E. 4b/aa S. 30, 194 E. 3d S. 199; 116 Ia 102 E. 4b/bb S. 105).

2.4 Dass der amtliche Verteidiger seine Pflichten erheblich vernachlässigt
hätte, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Eine effiziente Verteidigung
erscheint aufgrund der vorliegenden Akten weiterhin gewährleistet, weshalb die
Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht erfüllt sind. Im
Übrigen ergäbe sich daraus, dass der Angeklagte mit dem bisherigen Vorgehen
seines Offizialverteidigers nicht in allen Punkten einverstanden bzw. dass er
nicht bereit ist, diesem die grundsätzliche Wahl der Verteidigungsstrategie (im
Rahmen seines pflichtgemässen Ermessens) zu überlassen, auch materiell kein
grundrechtlicher oder bundesgesetzlicher Anspruch auf dessen Auswechslung (vgl.
BGE 126 I 26 E. 4b/aa S. 30, 194 E. 3d S. 199; 116 Ia 102 E. 4b/bb S. 105; vgl.
auch Art. 134 Abs. 2 StPO).

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer stellt zwar kein
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 64 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden
Fall rechtfertigt es sich jedoch, ihm ausnahmsweise keine Gerichtskosten
aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft für
Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau, dem
Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle