Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.673/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_673/2011

Urteil vom 15. Dezember 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027
Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 25. November 2011 des Obergerichts des
Kantons Zürich,
III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen
X.________ wegen des Verdachts von qualifizierten Drogendelikten (Handel mit
einer grossen Menge Kokain). Die Beschuldigte wurde mit Verfügung vom 22. Juli
2011 des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirkes Zürich in Untersuchungshaft
versetzt. Am 18. Oktober 2011 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft
bis zum 21. Januar 2012. Mit Verfügung vom 5. November 2011 wies es ein
Haftentlassungsgesuch der Beschuldigten vom 2. November 2011 ab. Eine von ihr
dagegen erhobene Beschwerde entschied das Obergericht des Kantons Zürich, III.
Strafkammer, mit Beschluss vom 25. November 2011 ebenfalls abschlägig.

B.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 25. November 2011 gelangte X.________
mit Beschwerde vom 29. November 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt neben
der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ihre Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das
Obergericht auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die
Beschwerdeführerin verzichtete mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 auf eine
Replik.

Erwägungen:

1.
Die streitige erstinstanzliche Verfügung datiert vom 5. November 2011, der
angefochtene Beschwerdeentscheid vom 25. November 2011. Damit ist hier die am
1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische StPO anwendbar (Art. 454 Abs.
1 StPO).
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind grundsätzlich erfüllt.

2.
Die Fortdauer von Untersuchungshaft setzt (abgesehen vom hier nicht gegebenen
Spezialfall der Ausführungsgefahr, Art. 221 Abs. 2 StPO) den allgemeinen
Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens voraus.
Zudem muss ein besonderer Haftgrund (wie etwa Fluchtgefahr) erfüllt sein (Art.
221 Abs. 1 lit. a-c StPO).

2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet den dringenden Tatverdacht von
qualifizierten Drogendelikten nicht. Sie wendet sich jedoch gegen die Annahme
von Fluchtgefahr und verlangt ihre Haftentlassung (allenfalls gegen
Ersatzmassnahmen).

2.2 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus,
dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden
Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar
als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich
allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten
Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse
der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62;
117 Ia 69 E. 4a S. 70; je mit Hinweisen; zur betreffenden Kasuistik vgl. Marc
Forster, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 N. 5, Fn. 19-27). So ist
es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des Häftlings, dessen
berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches
mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die
beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw.
stellvertretend verfolgen könnte, wäre die Annahme von Fluchtgefahr nicht
ausgeschlossen (BGE 123 I 31 E. 3d S. 36 f.). Strafprozessuale Haft darf
allerdings nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo
sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder
Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt
werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 137 IV 122 E.
6 S. 131 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73, E. 2.16 S. 78 f.; 133 I 270 E. 3.3.1 S.
279).

2.3 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art.
10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft bzw. Ersatzmassnahmen
erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des
Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S.
125; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine
Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind,
greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der
Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im
Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE
137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

2.4 Die kantonalen Instanzen haben Folgendes erwogen: Die Beschwerdeführerin
sei in der Dominikanischen Republik geboren und aufgewachsen. Im Jahre 1989
habe sie (in zweiter Ehe) einen Schweizer geheiratet, mit dem sie 1990 in die
Schweiz eingereist sei. Nach ihrer zweiten Scheidung habe sie 1997 einen
Kosovaren geheiratet. Seit 2000 sei sie ohne feste Arbeitsstelle. Sie verfüge
über kein Vermögen und habe Schulden. Sie sei im Besitz des Schweizer Passes
und habe Töchter, die in Zürich wohnen. Eine weitere Tochter (samt Enkelkind),
ein Bruder sowie eine Schwester (und deren drei Kinder) lebten in der
Dominikanischen Republik. Dort habe sich die Beschwerdeführerin in den
vergangenen Jahren regelmässig aufgehalten, zuletzt vom 21. November 2010 bis
am 29. Mai 2011. Von 2000 bis 2003 habe sie sich (wegen Depressionen) in einer
Psychiatrischen Klinik in Santo Domingo behandeln lassen. Sie pflege nach wie
vor intensive Kontakte in ihre Heimat. Demgegenüber sei sie in der Schweiz nur
wenig integriert, zumal sie kaum die hiesigen Sprachen spreche und (nach
eigenen Angaben) nur mit ihren in Zürich lebenden Töchtern "gut befreundet"
sei. An ihrem aktuellen ehelichen Wohnsitz in der Westschweiz habe sie sich nur
sporadisch aufgehalten. Die Beschwerdeführerin sei sodann mit drei Vorstrafen
belastet, darunter befänden sich bereits zwei einschlägige betreffend
Betäubungsmittelkriminalität. Angesichts der untersuchten qualifizierten
Drogendelikte und ihrer Vorstrafen habe sie mit einer empfindlichen
Freiheitsstrafe zu rechnen. Im Falle einer neuerlichen Verurteilung drohe ihr
zudem der Widerruf des (im Umfang von 15 Monaten) teilbedingt aufgeschobenen
Strafvollzuges einer vom Bezirksgericht Zürich am 9. Januar 2007 ausgefällten
(insgesamt 30-monatigen) Freiheitsstrafe. Die untersuchten neuen Drogendelikte
fielen in den Zeitraum der vom Bezirksgericht verfügten Probezeit von vier
Jahren.
Bei gesamthafter Betrachtung dieser Umstände bestünden ausreichend konkrete
Anhaltspunkte für die Annahme von Fluchtgefahr.

2.5 Die Beschwerdeführerin räumt ausdrücklich ein, dass die (oben, E. 2.4)
genannten Lebensumstände im angefochtenen Entscheid "grundsätzlich richtig"
dargelegt worden seien. Ihre Vorbringen lassen die Annahme von Fluchtgefahr
durch die Vorinstanz nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dies gilt
namentlich für die Einwände, sie besitze seit langer Zeit das Schweizer
Bürgerrecht, die meisten ihrer Kinder lebten hier, sie habe im Anschluss an
früher erfolgte strafrechtliche Verurteilungen jeweils "brav" ihre Strafe
angetreten, und eine Flucht in die Dominikanische Republik erscheine
widersinnig bzw. ausgeschlossen, da sie, die Beschwerdeführerin, dadurch ihre
wirtschaftliche Absicherung verlöre.

2.6 Es kann offen bleiben, ob neben der Fluchtgefahr noch ein weiterer
(alternativer) besonderer Haftgrund (nämlich Kollusions- oder
Fortsetzungsgefahr) erfüllt wäre.

2.7 Als bundesrechtskonform erweist sich sodann die Annahme der Vorinstanz, der
dargelegten spezifischen Fluchtneigung lasse sich im aktuellen
Verfahrensstadium mit den vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen für Haft (Pass- und
Schriftensperre) nicht ausreichend begegnen (vgl. Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m.
Art. 237 f. StPO; BGE 137 IV 122 E. 6 S. 131 f.). Mit Recht hat das Obergericht
dabei auch der Möglichkeit eines Untertauchens in der Schweiz Rechnung
getragen. In diesem Zusammenhang werden keine offensichtlich unrichtigen
Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz dargetan.

2.8 Zwar beantragt die Beschwerdeführerin auch noch die Aufhebung von Ziffer 2
des Dispositives des angefochtenen Entscheides. In der Beschwerdeschrift werden
jedoch keine Rügen gegen die dort erfolgte Auflage von Gerichtskosten
substanziiert. Insbesondere wird nicht dargelegt, gegen welche Vorschriften die
Kostenauflage verstossen würde. Auf das Rechtsbegehren ist nicht einzutreten
(Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 95 BGG).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Sie
befindet sich seit längerer Zeit in Untersuchungshaft und ist amtlich
verteidigt. Ihre finanzielle Bedürftigkeit erscheint ausreichend dargetan. Das
Gesuch kann bewilligt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2 Dem amtlichen Verteidiger der Beschwerdeführerin, Stephan Bernard, wird für
das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung
von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft II und dem
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster