Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.679/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_679/2011

Urteil vom 21. Dezember 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
Ehepaar X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Frauenfeld, St. Gallerstrasse 17, 8510 Frauenfeld.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Oktober 2011 der Staatsanwaltschaft
Frauenfeld.

Erwägungen:

1.
Im Strafverfahren gegen Herrn X.________ wegen übler Nachrede und Beschimpfung
teilte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld am 31. Oktober 2011 Herrn X.________
mit, dass die Strafuntersuchung vorerst abgeschossen sei. Die beschuldigte
Person erhalte bis am 15. November 2011 Akteneinsicht. Allfällige Beweisanträge
seien ebenfalls innerhalb dieser Frist zu stellen. Weiter teilte die
Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person mit, dass sie sich aufgrund der
Aktenlage der üblen Nachrede und der Beschimpfung schuldig gemacht habe. Sie
habe sich bis zum 15. November 2011 zu äussern, ob sie eine gütliche Einigung
im Sinne von Art. 173 Ziff. 4 StGB mit der Anzeigeerstatterin anstrebe.

2.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Frauenfeld reichten die Eheleute
X.________ am 14. November 2011 eine als "Staatsrechtliche Beschwerde"
bezeichnete Eingabe sowohl beim Bundesgericht als auch beim Bundesstrafgericht
und der Staatsanwaltschaft Frauenfeld ein. Das Bundesgericht teilte den
Beschwerdeführern mit Schreiben vom 18. November 2011 u.a. mit, dass eine
Beschwerde in Strafsachen erst gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen
zulässig sei. Da ein solcher Entscheid nicht ersichtlich sei und die Beschwerde
an mehrere Instanzen gesandt wurde, nehme das Bundesgericht die Eingabe, ohne
gegenteilige Antwort, nicht als Beschwerde entgegen. Mit Schreiben vom 21.
November 2011 teilten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht sinngemäss mit,
dass sie an einer Beschwerdebehandlung festhalten wollen. Eine weitere Eingabe
reichten sie am 14. Dezember 2011 ein.

3.
Das Bundesgericht kann nur im Rahmen von gesetzlich genau umschriebenen
Verfahren tätig werden. Soweit die Beschwerdeführer beim Bundesgericht die
Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Staatsanwaltschaft Frauenfeld
beantragen, kann deshalb von vornherein mangels Zuständigkeit auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden.

4.
Bei der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft Frauenfeld handelt es
sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren gegen die beschuldigte
Person nicht abschliesst. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die
Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die
Beschwerde ans Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn der
Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a)
oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Dabei ist es Sache der
Beschwerdeführer, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG darzulegen. Es
ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen
anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein sollte (BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III
629 E. 2.3.1).

Die Beschwerdeführer legen nicht ansatzweise dar und es ist denn auch nicht
ersichtlich, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG
vorliegen sollten; dies ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde ist
somit nicht einzutreten. Da diese in Bezug auf Art. 93 BGG offensichtlich keine
hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden.

Somit kann offen bleiben, ob die Beschwerde die übrigen
Eintretensvoraussetzungen zu erfüllen vermag.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und der Staatsanwaltschaft Frauenfeld
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Dezember 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli