Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.705/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_705/2011

Urteil vom 9. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Mattle.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Anklagekammer des Kantons St. Gallen,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Oktober 2011 der Anklagekammer des
Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt Gossau führt eine Strafuntersuchung gegen Y.________ wegen
Verdachts auf mehrfache qualifizierte Vergewaltigung, mehrfache qualifizierte
sexuelle Nötigung, Drohung und Nötigung. Y.________ wurde am 7. Juli 2011
festgenommen und mit Entscheid des Zwangsmassnahmenrichters am Kreisgericht Wil
vom 9. Juli 2011 in Untersuchungshaft versetzt. Am 13. Juli 2011 bestellte die
zuständige Staatsanwältin Rechtsanwalt X.________ als amtlichen Verteidiger von
Y.________. Am 8. September 2011 verlängerte das Regionale
Zwangsmassnahmengericht, Kreisgericht Wil die Untersuchungshaft unter Annahme
von Kollusions- und Fluchtgefahr bis zum 9. Dezember 2011.

B.
Gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft erhob Rechtsanwalt X.________ am
22. September 2011 im Namen von Y.________ Beschwerde an die Anklagekammer des
Kantons St. Gallen mit dem Begehren, Y.________ sei umgehend aus der
Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter seien angemessene Ersatzmassnahmen
anzuordnen. Mit Entscheid vom 12. Oktober 2011 wies die Anklagekammer die
Beschwerde ab (Dispositiv Ziffer 1). Sie befreite Y.________ einstweilen von
der Bezahlung der Entscheidgebühr (Dispositiv Ziffer 2). Das Begehren um
amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer wies
sie ab (Dispositiv Ziffer 3).

C.
Gegen diesen Entscheid gelangte Rechtsanwalt X.________ am 12. Dezember 2011 in
eigenem Namen mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt,
Dispositiv Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und er für das
vorinstanzliche Verfahren als amtlicher Verteidiger angemessen, mindestens
jedoch mit Fr. 1'800.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur Festsetzung seiner Entschädigung
als amtlicher Verteidiger an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 23.
Februar 2012 hält der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1
BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gefällt (Art. 80 Abs. 1 und
2 BGG). Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid,
der das Strafverfahren nicht abschliesst. Angefochten ist lediglich die
Nichtgewährung der amtlichen Verteidigung (Dispositiv-Ziffer 3). Die Abweisung
eines Begehrens um amtliche Verteidigung hat in der Regel einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge,
weshalb gegen entsprechende Zwischenentscheide grundsätzlich Beschwerde ans
Bundesgericht erhoben werden kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131).

2.
Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen
berechtigt ist.

2.1 Beschwerdelegitimiert ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG, wer vor der Vorinstanz
am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat
(lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).

2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die
beschuldigte Person muss im Strafverfahren in den in Art. 130 StPO (SR 312.0)
genannten Fällen zwingend verteidigt werden und hat unter den Voraussetzungen
von Art. 132 StPO Anspruch auf eine amtliche Verteidigung.
Trägerin des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege ist ausschliesslich die
Prozesspartei, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (Urteile 5P.220/
2003 vom 23. Dezember 2003 E. 3.1, 5P.164/2005 vom 29. Juli 2005 E. 1.3).
Folglich ist nur diejenige Person, deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abgewiesen worden ist, berechtigt, den abweisenden Entscheid anzufechten.
Hingegen kann der Anwalt, der im Namen der von ihm vertretenen Person erfolglos
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, dagegen nicht in
eigenem Namen vorgehen. Zwar hat er unter Umständen ein faktisches Interesse an
der Abänderung des ablehnenden Entscheids, nämlich wenn sich die Forderung
gegenüber der von ihm vertretenen Person für bereits erbrachte Leistungen als
nicht einbringlich erweist. Es fehlt ihm diesbezüglich indessen ein rechtlich
geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG (BGE 125 I 161 E.
2a S. 162; Urteil 5P.164/2005 vom 29. Juli 2005 E. 1.3).

2.3 Der Beschwerdeführer leitet seine Beschwerdeberechtigung daraus ab, dass er
von der Staatsanwältin bereits am 13. Juli 2011 als amtlicher Anwalt eingesetzt
worden sei. Die von der Staatsanwältin gewährte amtliche Verteidigung gelte
auch für das Haftverlängerungsverfahren und das Beschwerdeverfahren gegen die
Haftverlängerung. Die Vorinstanz sei deshalb gar nicht zuständig gewesen, über
die Gewährung der amtlichen Verteidigung (für das Beschwerdeverfahren) zu
entscheiden. Folglich habe er für den von ihm vertretenen Untersuchungshäftling
auch kein neues Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt.
2.3.1 Vor dem Inkrafttreten der StPO war der amtliche Verteidiger nach
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung legitimiert, mit Beschwerde
geltend zu machen, sein Honorar sei willkürlich zu niedrig oder unter
Verletzung von Verfahrensgarantien festgesetzt worden (Urteil 6B_586/2010 vom
23. November 2010 E. 5.3 mit Hinweisen). Nun räumt Art. 135 Abs. 3 StPO der
amtlichen Verteidigung ausdrücklich das Recht ein, gegen den Entscheid über die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers Beschwerde zu führen, wobei die
Beschwerde je nach Vorinstanz an die kantonale Beschwerdeinstanz oder ans
Bundesstrafgericht zu richten ist. Voraussetzung für eine solche Beschwerde ist
indessen, dass die amtliche Verteidigung für das betreffende Verfahren gewährt
worden ist (vgl. E. 2.2 hiervor sowie Urteil 5P.164/2005 vom 29. Juli 2005 E.
1.3).
2.3.2 Im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz als
Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 222 und Art.
393 Abs. 1 lit. c StPO im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selbst
zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Art.
133 Abs. 1 i.V.m. Art. 388 lit. c StPO; für das erstinstanzliche
Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht vgl. auch BGE 137 IV
215 E. 2.3 S. 217). Dies gilt auch, wenn wie vorliegend die beschuldigte Person
im Strafuntersuchungsverfahren gemäss Art. 130 f. StPO zwingend verteidigt
werden muss und zur Sicherstellung der notwendigen Verteidigung von der
Staatsanwaltschaft in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 133 StPO
bereits ein amtlicher Verteidiger bestellt worden ist. Der im
Strafuntersuchungsverfahren eingesetzte amtliche Verteidiger wirkt im
Haftbeschwerdeverfahren - jedenfalls wenn die beschuldigte Person
beschwerdeführende Partei ist - nicht automatisch als unentgeltlicher
Rechtsbeistand mit und zwar auch dann nicht, wenn die beschuldigte Person im
Hauptverfahren notwendigerweise verteidigt werden muss (NIKLAUS RUCKSTUHL,
Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 130 N. 10; a.M. NIKLAUS SCHMID,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 130 N.
2). Dies ergibt sich aus der nach dem Inkrafttreten der StPO beibehaltenen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. Verlängerung von
Untersuchungshaft von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde abhängig
gemacht werden kann, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im
Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl.
Urteil 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.1 f. mit Hinweisen).

2.4 Nach dem Gesagten war der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche
Verfahren nicht als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Die Vorinstanz war
zuständig, darüber zu befinden, ob die beschuldigte Person für das vor ihr
geführte Haftbeschwerdeverfahren Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand hat (E. 2.3 hiervor). An der Abänderung des Entscheids, mit dem
die Vorinstanz die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers für das
Haftbeschwerdeverfahren verweigert hat, hat der Beschwerdeführer kein rechtlich
geschütztes Interesse (E. 2.2 hiervor). Damit ist auf seine Beschwerde nicht
einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten
(vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und der Anklagekammer des Kantons St.
Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Mattle