Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in Strafsachen 1B.99/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_99/2011, 1B_100/2011

Urteil vom 28. März 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat David Schnyder,

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,
Hauptabteilung Liestal, Rheinstrasse 27, Postfach,
4410 Liestal.

Gegenstand
1B_99/2011
Verlängerung der Sicherheitshaft,

1B_100/2011
Vorzeitiger Strafantritt,

Beschwerde gegen die Verfügungen vom 27. Januar 2011 des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft,
Abteilung Strafrecht, Präsident.
Sachverhalt:

A.
X.________ befindet sich seit dem 29. Januar 2008 in Haft. Mit Urteil vom 24.
November 2010 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Landschaft wegen
mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und
mehrfacher qualifizierter Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren.
Zudem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des
Strafvollzugs gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB an. Gleichentags verlängerte der
Präsident des Strafgerichts die Sicherheitshaft im Falle der Appellation bis
zum 31. Januar 2011. In der Folge legten sowohl X.________ wie auch die
Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft beim Kantonsgericht Basel-Landschaft
Appellation ein.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 setzte das Kantonsgericht der
Staatsanwaltschaft eine Frist bis zum 7. Januar 2011, um Antrag auf
Haftverlängerung zu stellen. Am 6. Januar 2011 beantragte die
Staatsanwaltschaft, die Sicherheitshaft sei bis zum 31. Juni 2011
beziehungsweise bis zum kantonsgerichtlichen Urteil zu verlängern. Es bestehe
Fluchtgefahr, denn X.________ habe das erstinstanzliche Urteil insbesondere
wegen des Strafmasses angefochten und wehre sich somit gegen die Vollstreckung
der verhängten Strafe. Da seine Ehefrau wegen psychischer Probleme in einer
betreuten Wohneinrichtung untergebracht sei, verfüge auch X.________ im Falle
einer Haftentlassung über keinen eigentlichen Wohnsitz mehr. In seiner
Stellungnahme zum Antrag der Staatsanwaltschaft, datiert vom 17. Januar 2011,
ersuchte X.________ das Kantonsgericht, die Sicherheitshaft nicht zu verlängern
und ihm stattdessen den vorzeitigen Strafvollzug zu gewähren. Einer allfälligen
Fluchtgefahr könne im Strafvollzug durch das vorläufige Verweigern von
Hafturlaub wirksam begegnet werden. Mit Eingabe vom 24. Januar 2011 schloss
sich die Staatsanwaltschaft dem Antrag von X.________ unter der Bedingung an,
dass der vorzeitige Strafvollzug in einer geschlossenen Strafanstalt erfolge
und noch kein Urlaub oder Ausgang gewährt werde.
Zur Frage der Sicherheitshaft und des vorzeitigen Strafvollzugs erliess der
Präsident der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts am 27. Januar 2011 zwei
verschiedene Verfügungen. In der ersten verlängerte er unter Hinweis auf die
Fluchtgefahr die Sicherheitshaft bis zur kantonsgerichtlichen Hauptverhandlung,
maximal jedoch bis zum 31. Juli 2011. In der zweiten erwog er, gemäss § 89 Abs.
3 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 betreffend die
Strafprozessordnung (StPO; SGS 251; im Folgenden: StPO/BL) bewillige die
Sicherheitsdirektion den vorzeitigen Strafantritt. Vorausgesetzt sei dazu
jedoch die Zustimmung des Präsidenten der Abteilung Strafrecht des
Kantonsgerichts. Diese könne er nicht erteilen, weil gemäss § 89 Abs. 3 StPO/BL
erforderlich sei, dass kein Haftgrund mehr vorliege. Im Ergebnis stellte er
fest, der Antrag auf vorzeitigen Strafvollzug erweise sich als obsolet.
Stattdessen bewilligte er den Vollzug der Untersuchungshaft in einer
geschlossenen Strafanstalt mit der Auflage, dass weder Urlaub noch (begleiteter
oder unbegleiteter) Ausgang gewährt werde.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. März 2011 beantragt
X.________, die Verfügung betreffend die Verlängerung der Sicherheitshaft sei
aufzuheben und die Sicherheitshaft sei nicht zu verlängern. Zudem sei die
Verfügung betreffend den vorzeitigen Strafvollzug aufzuheben und es sei die
Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft und der Präsident der Abteilung Strafrecht des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft beantragen in ihrer jeweiligen Vernehmlassung
die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat zu diesen Eingaben nicht
Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen zwei Verfügungen gleichen
Datums des Präsidenten der Abteilung Strafrecht des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft. Die Verfahren hängen inhaltlich eng zusammen und sind deshalb
zu vereinigen.

1.2 Vorab ist das anwendbare Verfahrensrecht zu bestimmen. Am 1. Januar 2011
ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten.
Deren Übergangsbestimmungen basieren auf dem Grundsatz, die bisherigen
Verfahrensordnungen von Bund und Kantonen möglichst rasch durch die StPO zu
ersetzen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 1350 Ziff. 2.12.2.1). Art. 448 StPO legt
dementsprechend fest, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen
Strafprozessordnung hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt werden, es sei
denn, die nachfolgenden Bestimmungen sähen etwas anderes vor. Eine Bestimmung,
die im letztgenannten Sinne vom Grundsatz abweicht, ist Art. 453 Abs. 1 StPO.
Danach werden Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten der
StPO gefällt worden ist, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen
Behörden beurteilt. In Anwendung dieser Bestimmung und mit Blick auf den
Umstand, dass das erstinstanzliche Strafurteil vor dem 1. Januar 2011 ergangen
war, wendete die Vorinstanz die Strafprozessordnung des Kantons
Basel-Landschaft an. Indessen hatte sie nicht über ein Rechtsmittel gegen einen
erstinstanzlichen Entscheid zu befinden, sondern als verfahrensleitende Behörde
die Anträge des Beschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft bezüglich der
Fortsetzung der Sicherheitshaft und der Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs
zu beurteilen. Diese Konstellation fällt nicht unter Art. 453 Abs. 1 StPO.
Anwendbar ist nach dem Grundsatz von Art. 448 Abs. 1 StPO die Schweizerische
Strafprozessordnung und nicht kantonales Verfahrensrecht (vgl. Niklaus SCHMID,
Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Rz. 156 ff.,
insbesondere Rz. 165; MARC FORSTER, Ausgewählte Fragen der strafprozessualen
Haft nach neuer StPO, in: Schweizerische Strafprozessordnung und Schweizerische
Jugendstrafprozessordnung, 2010, S. 185).

1.3 Gegen die Verfügungen des Präsidenten der Abteilung Strafrecht des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft steht nach den anwendbaren Bestimmungen der
Schweizerischen Strafprozessordnung kein Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 232
Abs. 2, Art. 233 und Art. 393 ff. StPO). Es liegt mithin ein letztinstanzlicher
kantonaler Entscheid vor (Art. 80 BGG). Der Beschwerdeführer nahm vor der
Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung der angefochtenen Entscheide. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur
Beschwerde berechtigt. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4 Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im
Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123 V 335 E. 1 S. 336 ff. mit
Hinweisen; 123 IV 125 E. 1 S. 127; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; Urteil 4A_330/2008
vom 27. Januar 2010 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 136 III 201). Der
Beschwerdeführer stellt vor Bundesgericht den Antrag, die Sicherheitshaft sei
nicht zu verlängern. Dies kommt eigentlich einem Antrag auf Haftentlassung
gleich. Indessen beantragt der Beschwerdeführer auch, die Sache sei zu neuem
Entscheid über den vorzeitigen Strafvollzug an die Vorinstanz zurückzuweisen,
und in seiner Beschwerdebegründung führt er aus, es sei zu betonen, dass es ihm
nicht darum gehe, aus der Haft entlassen zu werden. In diesem Sinne sind seine
Rechtsbegehren so zu verstehen, dass er nicht die Haftentlassung durch das
Bundesgericht anstrebt, sondern einen neuen Entscheid der Vorinstanz über den
vorzeitigen Strafantritt, welcher die Sicherheitshaft ablöst (vgl. dazu Art.
220 Abs. 2 StPO und BBl 2006 1228 Ziff. 2.5.3.4).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer erachtet es als unzulässig, das Einlegen eines
Rechtsmittels als Argument für die Begründung von Fluchtgefahr heranzuziehen.
Zudem gebe es Gründe, welche gegen Fluchtgefahr sprächen. So sei er
gesundheitlich angeschlagen und müsse sich medizinischen Eingriffen
unterziehen. Zum Ausland habe er keinerlei Beziehungen. Seine ganze Familie
lebe hier. Schliesslich wolle er ja auch gar nicht aus der Haft entlassen
werden, sondern vorzeitig den Strafvollzug antreten. Zumindest die geschlossene
Abteilung einer offenen Vollzugsanstalt sollte nach über drei Jahren
Untersuchungshaft ermöglicht werden. In formeller Hinsicht beanstandet der
Beschwerdeführer zudem, dass sein Antrag einfach als obsolet erklärt wurde,
anstatt dass er gutgeheissen, abgewiesen oder darauf nicht eingetreten worden
wäre.

2.2 Wie bereits ausgeführt, hat die Vorinstanz das Vorliegen von Fluchtgefahr
bejaht und gefolgert, gemäss § 89 Abs. 3 StPO/BL komme der vorzeitige
Strafantritt damit von vornherein nicht in Frage. Im Ergebnis erklärte sie den
Antrag des Beschwerdeführers, welchen laut § 89 Abs. 3 StPO/BL die
Vollzugsbehörde im Einverständnis mit der Verfahrensleitung zu bewilligen hat,
als obsolet.

2.3 In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass die Vorinstanz über das Gesuch
um vorzeitigen Strafantritt nach Art. 236 StPO hätte förmlich entscheiden
müssen, statt es als obsolet zu erklären. In inhaltlicher Hinsicht ist darauf
hinzuweisen, dass das Vorliegen von Haftgründen den vorzeitigen Strafvollzug
nicht ausschliesst. Vielmehr kann nach Abs. 1 von Art. 236 StPO die
Verfahrensleitung der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder
freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des
Verfahrens es erlaubt. Indem die Vorinstanz dem Antrag des Beschwerdeführers
mit dem blossen Hinweis auf das Bestehen von Fluchtgefahr nicht nachkam,
verletzte sie Bundesrecht.
Zur Frage der Fluchtgefahr drängen sich zudem folgende Bemerkungen auf: Es ist
dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass allein aus dem Versuch, mit
Ergreifen eines Rechtsmittels eine Reduktion des Strafmasses zu erlangen, nicht
auf Fluchtgefahr zu schliessen ist. Sodann geht der Hinweis der Vorinstanz
darauf, dass der Beschwerdeführer infolge des Aufenthalts seiner Ehefrau in
einer betreuten Wohneinrichtung über keinen eigentlichen Wohnsitz mehr verfüge,
schon insofern an der Sache vorbei, als der Beschwerdeführer nicht die
Haftentlassung beantragt hat. Vielmehr ist diesbezüglich entscheidend, ob in
einer geschlossenen Strafanstalt oder in einer geschlossenen Abteilung einer
offenen Strafanstalt einer allenfalls bestehenden Fluchtgefahr begegnet werden
könnte (vgl. MATTHIAS HÄRRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2011, N. 17 zu Art. 236 StPO).

2.4 Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten insbesondere aufgrund der Anwendung
des falschen Strafprozessrechts beim Entscheid über die Verlängerung der
Sicherheitshaft und die Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs wesentliche
Aspekte ausser Acht gelassen. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als
begründet und seinem Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit ist zu
entsprechen. Die Vorinstanz wird somit unter Berücksichtigung der vorangehenden
Erwägungen beförderlich einen neuen Entscheid zu treffen haben.

3.
Die Beschwerde gegen die Verfügungen des Präsidenten der Abteilung Strafrecht
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2011 ist gutzuheissen. Die
beiden Verfügungen werden aufgehoben und die Angelegenheit wird zum neuen
Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Eine Haftentlassung ist
entsprechend den Anträgen des Beschwerdeführers nicht anzuordnen.
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs.
1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68
Abs. 2 BGG). Damit erweist sich dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B_99/2011 und 1B_100/2011 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Präsidialverfügungen vom 27. Januar
2011 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft werden aufgehoben. Die Sache wird zur
neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Präsident, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 28. März 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Dold