Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.1051/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_1051/2011

Urteil vom 29. Juni 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.

Gegenstand
Ausländerrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 24. November 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1983), kosovarischer Staatsangehöriger, heiratete am 21. Juli
2003 die in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau Y.________ (geb.
1984). Am 3. März 2005 reiste X.________ in die Schweiz ein und erhielt eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau.

B.
Nachdem sich die Eheleute im November 2007 getrennt hatten, wies das Amt für
Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) X.________s Gesuch um
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am 6. Oktober 2010 ab und wies ihn weg.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätigte diesen Entscheid mit
Urteil vom 24. November 2011.

C.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den
Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, es sei dem
Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und den Vorinstanzen
zu verbieten, den Beschwerdeführer aus der Schweiz (und/oder dem Kanton Luzern)
wegzuweisen. Subeventualiter seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen
oder vornehmen zu lassen.

Am 4. Januar 2012 hat der Abteilungspräsident dem Antrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde stattgegeben.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid auf dem Gebiet des
Ausländerrechts, welcher grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a BGG und Art. 90 BGG).

1.1 Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde unzulässig gegen
Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen, auf die weder das
Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Vorliegend beruft
sich der Beschwerdeführer auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), welcher
bei Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe grundsätzlich einen Anspruch auf
Verlängerung des (abgeleiteten) Anwesenheitsrechts verleiht. Ob der Anspruch
auf Verlängerung der Bewilligung im konkreten Fall zu bejahen ist, betrifft
nicht die Eintretensfrage, sondern die materielle Behandlung der Eingabe (BGE
136 II 177 E. 1.1 S. 179). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist somit in Bezug auf die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung zulässig.

1.2 Soweit der Beschwerdeführer die Wegweisung beanstandet, gilt Folgendes:
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten unzulässig gegen Wegweisungsentscheide. Im Eventualantrag des
Beschwerdeführers betreffend Wegweisung ist daher sinngemäss eine subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG zu erblicken. Weil der Antrag den
Anforderungen an die Begründung der Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art.
106 Abs. 2 BGG) nicht genügt, ist darauf nicht einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem
die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Bundesverfassungsrecht), Völkerrecht
und kantonalen verfassungsmässigen Rechten geltend gemacht werden (Art. 95
BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur beanstandet werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist
oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig
festgestellt worden, ist gleichzusetzen mit der Willkürrüge (BGE 137 I 58 E.
4.1.2 S. 62; 134 II 349 E. 3; 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3).

3.
Nachdem die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft des Beschwerdeführers rund 2
Jahre und 9 Monate gedauert hat, kann ein allfälliger Anspruch auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gestützt werden.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, wonach für die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wichtige persönliche Gründe vorliegen
müssen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.

3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer an einer Hormonerkrankung, dem
Kallmann-Syndrom, leidet, weshalb er eine lebenslange Hormontherapie benötigt
und regelmässig endokrinologisch untersucht werden muss. Gemäss dem durch das
Migrationsamt veranlassten Attest des behandelnden Arztes Dr. med. A.________
vom 31. August 2010 wurde die Erkrankung im September 2007 festgestellt. Der
Patient benötige alle 3 Monate eine intramuskuläre Injektion Nebido (Wirkstoff
Testosteron), dazu Schilddrüsen- und Nebennierenrindenhormone. Die reinen
Behandlungskosten würden sich auf ca. Fr. 2'000.-- pro Jahr belaufen; zudem
seien halbjährliche Laboruntersuchungen notwendig.

3.2 Schwere gesundheitliche Probleme können als wichtige persönliche Gründe im
Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG anerkannt werden, wenn sie so gravierend
sind, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland in medizinischer Hinsicht unhaltbar
erscheint. Ob dies der Fall ist, hängt im Wesentlichen von den
Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland ab (Urteil 2C_316/2011 vom 17.
Oktober 2011 E. 3.3). Für die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger
persönlicher Grund vorliegt, können die in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR
142.201) genannten Kriterien eine wichtige Rolle spielen, auch wenn sie einzeln
betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall zu begründen vermögen (BGE 137
II 1 E. 4.1 S. 7). Das Bundesgericht hat bisher die Frage offen gelassen, in
welchem Verhältnis Art. 31 Abs. 1 VZAE und Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zueinander
stehen (Urteile 2C_826/2011 vom 17. Januar 2012 E. 4.2; 2C_663/2009 vom 23.
Februar 2010 E. 4.1; 2C_216/2009 vom 20 August 2009 E. 2.2).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer beanstandet im Wesentlichen eine unrichtige
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Diese sei willkürlich davon
ausgegangen, dass für den Beschwerdeführer in Kosovo ausreichende
Behandlungsmöglichkeiten existierten. Die speziellen Schilddrüsen- und
Nebennierenrindenhormone, welche der Beschwerdeführer benötige, seien in Kosovo
gar nicht erhältlich. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne nicht ohne
Willkür davon ausgegangen werden, dass in Kosovo passende Präparate verfügbar
seien. Die Vorinstanz habe in unhaltbarer Weise angenommen, in Kosovo sei
medizinisch geschultes Personal vorhanden, was nicht zutreffe. Dr. med.
A.________ habe dem Beschwerdeführer im Attest vom 23. Dezember 2011
bescheinigt, dass er an spezialisierte Zentren in der Schweiz angebunden sein
müsse.
Der Beschwerdeführer könne sich zudem die Behandlung in Kosovo nicht leisten,
da er angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht damit rechnen könne, eine
Arbeit zu finden. Wegen der ernsten und lebenslang zu behandelnden Erkrankung
könne er in Kosovo auch keine Krankenversicherung abschliessen. Ein
Versicherungszwang existiere dort nicht, was die Vorinstanz willkürlich
übersehen habe.

Schliesslich sei die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung auch
unverhältnismässig. Der Beschwerdeführer habe sich während seines nunmehr über
6 1/2-jährigen Aufenthalts in der Schweiz beruflich sehr gut etabliert. Seit
dem 1. März 2011 arbeite er zur vollsten Zufriedenheit seiner Arbeitgeberin
sogar als Vorarbeiter, wobei er 4 Mitarbeiter führe. Abgesehen von einer
geringfügigen Busse durch einen Strafbefehl habe der Beschwerdeführer stets
tadelloses Verhalten gezeigt. Er habe weder gegen das Gesetz verstossen noch
sei er jemals vom Staat abhängig gewesen. Auch sozial sei er gut integriert. In
Kosovo hingegen hätte er keinerlei Perspektiven und wäre aufgrund einer
ungenügenden medizinischen Behandlung existenziell gefährdet. Die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bedeute deshalb für den
Beschwerdeführer eine unzumutbare Härte.
Die Vorinstanz vertritt demgegenüber den Standpunkt, das Kallmann-Syndrom könne
in Kosovo adäquat behandelt werden. Das Migrationsamt habe diese Frage abklären
lassen und festgestellt, dass der vom Beschwerdeführer benötigte Wirkstoff
Testosteron sowie verschiedene Schilddrüsen- und Nebennierenrindenhormone in
Kosovo erhältlich und die entsprechenden Laborkontrollen möglich seien. Der
Beschwerdeführer benötige keine speziellen Behandlungsmethoden, da bei ihm
einzig Injektionen sowie Blutentnahmen vorgenommen würden. Auch wenn Kosovo ein
anderes Gesundheitssystem habe als die Schweiz, sei davon auszugehen, dass die
medizinische Versorgung in Bezug auf den Beschwerdeführer gewährleistet sei.

Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die finanzielle Belastung allenfalls
problematisch sein dürfte. In Anbetracht des notorisch tiefen Lohnniveaus in
Kosovo sei jedoch davon auszugehen, dass die Behandlungskosten geringer seien
als in der Schweiz. Es sei dem Beschwerdeführer unbenommen, eine
Krankenversicherung abzuschliessen. Ob er sich die Behandlung leisten könne,
hänge davon ab, ob er in Kosovo eine Arbeitstätigkeit aufnehmen könne. Dies sei
angesichts seiner Arbeitserfahrungen nicht zum vornherein ausgeschlossen, zumal
er durch seine Krankheit körperlich nicht eingeschränkt sei bzw. solches
zumindest nicht geltend mache.
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sei zudem verhältnismässig im
Sinn von Art. 96 AuG. Ausländerrechtlich betrachtet habe sich der
Beschwerdeführer eine kurze bis mittlere Zeit in der Schweiz aufgehalten. Die
Ehe sei von kurzer Dauer gewesen und kinderlos geblieben. Der Beschwerdeführer
sei beruflich gut etabliert; auch seien keine Betreibungen aktenkundig. Der
Beschwerdeführer sei wegen Täuschung der Behörden infolge Nichtdeklaration der
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zu einer Busse verurteilt worden. Dass er
sozial gut integriert sei, vermöge er nicht zu belegen. Es sei davon
auszugehen, dass seine Familie und Freunde noch in Kosovo leben würden und ihm
eine Reintegration in die Heimat deshalb eher gelingen dürfte.

5.
5.1 Die Abklärungen des Migrationsamtes, auf welche die Vorinstanz sich stützt,
haben ergeben, dass in Kosovo die vom Beschwerdeführer benötigten
Hormonpräparate erhältlich sind und problemlos injiziert werden können. Auch
die Laborkontrollen können in Kosovo durchgeführt werden. Die Behauptung des
Beschwerdeführers, die benötigten Hormonpräparate seien in Kosovo nicht
erhältlich, entbehrt der Grundlage. Insbesondere geht solches nicht aus dem mit
der Beschwerde eingereichten Attest von Dr. med. A.________ vom 23. Dezember
2011 hervor. Der Arzt hält dort lediglich fest, der Beschwerdeführer müsse an
spezialisierte Zentren in der Schweiz angebunden sein, begründet diese
Auffassung jedoch nicht. Zudem wird nicht dargetan, inwiefern der behandelnde
Arzt über Kenntnisse der medizinischen Versorgungssituation in Kosovo verfügen
würde. Die Vorinstanz hat demnach nicht willkürlich gehandelt, wenn sie bei
ihrem Entscheid auf die erstinstanzlichen Abklärungen abgestellt hat. Bei
dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass sie auf die Vornahme
zusätzlicher Abklärungen verzichtet hat.

5.2 Der Beschwerdeführer tut auch nicht dar, dass die soziale
Wiedereingliederung in Kosovo stark gefährdet wäre. Dem (behaupteten) Umstand,
dass er dort "keine Perspektiven" habe, kommt im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit.
b AuG geringe Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung geht es bei der sozialen
Wiedereingliederung in den Herkunftsstaat nicht darum abzuwägen, ob ein
Verbleib in der Schweiz für die betroffene Person vorteilhafter wäre, sondern
einzig darum festzustellen, ob eine Wiedereingliederung im Herkunftsland derart
stark gefährdet ist, dass ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz notwendig
erscheint (vgl. Urteile 2C_155/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.7; 2C_369/2010 vom 4.
November 2010 E. 4.1). Vorliegend ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine wichtigen persönlichen Gründe
im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegen. Ein nachehelicher Härtefall
ist somit zu verneinen.

5.4 Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid verhältnismässig ist.
Hinsichtlich des finanziellen Aspekts der Behandlung weist die Vorinstanz zu
Recht auf die im Vergleich zur Schweiz geringere Kaufkraft und das damit
verbundene tiefere Preisniveau in Kosovo hin. Der Beschwerdeführer vermag auch
nicht zu belegen, dass die Behandlung in Kosovo für ihn mit untragbaren Kosten
verbunden wäre. Ob für ihn aufgrund seiner beruflichen Kompetenzen Aussichten
bestehen, in Kosovo Arbeit zu finden, kann daher ebenso dahingestellt bleiben
wie die Frage, ob er in eine Krankenversicherung aufgenommen würde.
Der Beschwerdeführer tut nicht dar, inwiefern eine Rückkehr nach Kosovo für ihn
unzumutbar wäre. Zwar mag zutreffen, dass er in der Schweiz beruflich gut
etabliert ist. Die berufliche Integration ist im Rahmen von Art. 96 Abs. 1 AuG
zu berücksichtigen, bildet jedoch nur ein Element in der Gesamtwürdigung des
angefochtenen Entscheids und genügt nicht, um eine Rückkehr des
Beschwerdeführers nach Kosovo unverhältnismässig erscheinen zu lassen. Eher
negativ ins Gewicht fällt der am 10. Februar 2011 erlassene Strafbefehl wegen
Täuschung der Behörden im Sinn von Art. 118 Abs. 1 AuG. Der Beschwerdeführer
hat keine familiären Bindungen in der Schweiz; seine Krankheit kann in Kosovo
behandelt werden und eine Wiedereingliederung erscheint möglich. Eine Rückkehr
des Beschwerdeführers nach Kosovo erscheint demnach nicht unzumutbar im Sinn
des Verhältnismässigkeitsgebots.

6.
Aus den vorstehenen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich
unbegründet ist. Sie ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG
abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem
Beschwerdeführer zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für
Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Die Gerichtsschreiberin: Genner