Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.123/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_123/2011

Urteil vom 24. Juni 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Geschäftsbereich Recht und Koordination,
Postfach 8334, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Kurt Beer.

Gegenstand
Nachsteuer (direkte Bundessteuer 1997/1998 und 1999/2000),

Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom
14. Dezember 2010.
Sachverhalt:

A.
X.________ betrieb in Thun/BE die Versicherungsgeneralagentur Y.________ AG.
Aufgrund einer Überprüfung der Buchhaltung der Gesellschaft leitete die
Steuerverwaltung des Kantons Bern am 4. Oktober 2001 gegen diese ein
Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren ein. Im Jahr 2002 wurde die
Gesellschaft verkauft, worauf sie den Namen änderte und den Sitz in den Kanton
Tessin verlegte. Am 22. Mai 2003 wurde über sie der Konkurs eröffnet.

Am 12. März 2007 leitete die kantonale Steuerverwaltung gegen X.________ ein
Nachsteuerverfahren ein betreffend geldwerte Leistungen, die ihm in den Jahren
1997 bis 2000 von der Y.________ AG zugeflossen sein sollen. Mit
Einspracheverfügung vom 22. Mai 2007 wurde von X.________ für die Jahre 1997
bis 2000 bei den kantonalen Steuern eine Nachsteuer von Fr. 72'055.25, bei der
direkten Bundessteuer eine solche von Fr. 15'212.35 erhoben (Ermessenstaxation,
einschliesslich Verzugszinsen).

Gegen diese Einspracheverfügung erhob X.________ Rekurs und Beschwerde bei der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 14. Dezember 2010
hat diese infolge eingetretener Einleitungsverjährung den Rekurs gutgeheissen
und die Nachsteuerverfügung betreffend die kantonalen Steuern und die Gebühren
aufgehoben. Die Beschwerde wurde ebenfalls gutgeheissen und die
Nachsteuerverfügung betreffend die direkte Bundessteuer aufgehoben; da die
Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation nicht erfüllt seien, wurde die Sache
zur Durchführung des Nachsteuerverfahrens an die kantonale Steuerverwaltung
zurückgewiesen.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die
Steuerverwaltung des Kantons Bern dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern betreffend die Nachsteuer für die
direkte Bundessteuer aufzuheben und die Akten zur Beurteilung der
Ermessensveranlagungen an die Steuerrekurskommission zurückzuweisen.

X.________ und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern schliessen auf
Abweisung der Beschwerde.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde
gutzuheissen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Rückweisungsentscheid der Steuerrekurskommission des Kantons
Bern ist zwar ein Zwischenentscheid, der hier aber nach der Rechtsprechung mit
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht
angefochten werden kann (BGE 134 II 124 E. 1.3; vgl. sodann Urteile 2C_221/2009
vom 21. Januar 2010 E. 1.2 und 2C_223/2008 vom 9. Februar 2009 E. 1.1; Art. 146
DBG [SR 642.11]).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin rügt in erster Linie eine offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass gegen den Beschwerdegegner am 12.
März 2007 ausschliesslich ein Nachsteuerverfahren eingeleitet wurde. Ein gegen
ihn gerichtetes Steuerstrafverfahren sei bis zu diesem Zeitpunkt mangels
entsprechender schriftlicher Mitteilung nicht eröffnet worden.

Die Beschwerdeführerin geht demgegenüber davon aus, dass schon am 4. Oktober
2001 gegen den Beschwerdegegner ein Nachsteuer- und
Steuerhinterziehungsverfahren eingeleitet worden sei. Diese Annahme ist
aktenwidrig, denn das Schreiben vom 4. Oktober 2001 ist ausdrücklich an die
Y.________ AG gerichtet, welcher die Eröffnung dieser Verfahren mitgeteilt
wird. Eine entsprechende Rüge wird nicht erhoben. Es ist lediglich die
Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde zu korrigieren.

2.3 Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, der Beschwerdegegner sei, obwohl
sein Vertreter schon am 15. März 2007 eine mangelhafte Abklärung des
Sachverhaltes geltend gemacht habe, nach Eröffnung des Verfahrens gegen ihn
weder zu Mitwirkungshandlungen aufgefordert worden, noch seien bei ihm
Unterlagen - die nachweislich noch vorhanden und im Rechtsmittelverfahren
eingereicht worden seien - einverlangt worden. Die Steuerverwaltung stütze sich
lediglich auf eine E-Mail des Beschwerdegegners, welche dieser beinahe ein Jahr
vor Eröffnung des Nachsteuerverfahrens gegen ihn selber im Verfahren gegen die
Gesellschaft verfasst habe. Darin hatte er erklärt, es seien keine Unterlagen
mehr vorhanden.

Auch diese Feststellung ist nicht unhaltbar. In der in Frage stehenden
Nachricht bestätigte der Beschwerdegegner in anderem Zusammenhang zwar, dass
keine Akten der ehemaligen Gesellschaft mehr vorhanden seien. Diese Aussage war
jedoch unzutreffend und erfolgte vor der Eröffnung des Nachsteuerverfahrens am
12. März 2007 (vgl. E. 2.2). Die Vorinstanz behauptet denn auch gar nicht, dass
die Beschwerdeführerin bereits vor der Verfahrenseröffnung von den noch
vorhandenen Akten hätte Kenntnis haben können. Sie erklärt nur, dass diese
ihrer Pflicht zur Sachverhaltsabklärung nicht genügend nachgekommen sei, zumal
der Beschwerdegegner am 15. März 2007 ausdrücklich geltend gemacht habe, der
Sachverhalt sei nicht liquid. Nach Einleitung des Verfahrens gegen den
Beschwerdegegner wurden hingegen keine weiteren Mitwirkungshandlungen oder
Unterlagen mehr verlangt.

3.
3.1 Auch im Nachsteuerverfahren ist eine Veranlagung nach pflichtgemässem
Ermessen nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige seinen
Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder die Steuerfaktoren mangels
zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden können (Art. 151
Abs. 1, Art. 153 Abs. 3 und Art. 130 Abs. 2 DBG; MARTIN ZWEIFEL/HUGO CASANOVA,
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 26 N. 36).

3.2 Die Folgerung der Vorinstanz, die Steuerverwaltung sei unter den gegebenen
Umständen ihrer Pflicht zur Abklärung des Sachverhaltes (Art. 123 Abs. 1 DBG)
nicht genügend nachgekommen und die Voraussetzung der fehlenden Unterlagen bzw.
der Verfahrenspflichtverletzung für eine Ermessenstaxation seien nicht erfüllt,
verletzt kein Bundesrecht. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen
(angefochtenes Urteil E. 8) verwiesen werden, denen nichts beizufügen ist.

4.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang
hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und dem Beschwerdegegner eine angemessene
Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor
Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Steuerrekurskommission des
Kantons Bern und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Küng