Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.269/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_269/2011

Urteil vom 22. September 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Küng.

Verfahrensbeteiligte
Steueramt des Kantons Solothurn,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Staats- und direkte Bundessteuer 2008,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 17.
Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1978) schloss 2006 an der Philosophischen Fakultät der
Universität Freiburg sein Studium der Sozialanthropologie (Ethnologie) und
Religionswissenschaften mit dem Lizentiat (lic.phil.) ab. Seit dem 1. Januar
2008 ist er als Projektleiter und wissenschaftlicher Mitarbeiter für die
Stiftung Science et Cité, Bern, tätig. Im März 2008 nahm er an der Zürcher
Hochschule für angewandte Wissenschaften den Lehrgang "Arts Management" auf,
den er im Jahr 2010 mit dem Titel "Master of Advanced Studies ZFH in Arts
Management" abschloss. In der Steuererklärung 2008 machte X.________ einen
Abzug von Fr. 5'200.-- als Weiterbildungskosten ("Nachdiplomstudium ZHAW")
geltend, den die Veranlagungsbehörde indessen nicht akzeptierte. Dagegen erhob
er Einsprache, welcher indessen kein Erfolg beschieden war.

Seine gegen den Einspracheentscheid gerichteten Rechtsmittel (Rekurs und
Beschwerde) hiess das Steuergericht Solothurn mit Urteil vom 17. Januar 2011
gut und liess die im Jahr 2009 (recte: 2008) für den Lehrgang "Arts Management"
aufgewendeten Kosten von Fr. 5'200.-- bei der direkten Bundessteuer und bei der
Staatssteuer zum Abzug zu.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt das
Steueramt des Kantons Solothurn dem Bundesgericht, das erwähnte Urteil des
kantonalen Steuergerichts aufzuheben und die Kosten für den Lehrgang nicht zum
Abzug zuzulassen.

Das Steuergericht des Kantons Solothurn und X.________ stellen den Antrag, die
Beschwerde abzuweisen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen
Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 bzw. Art.
86 BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG, SR 642.11] und Art. 73 des
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten
Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Eine Ausnahme gemäss Art.
83 BGG liegt nicht vor. Die kantonale Steuerverwaltung ist zur Beschwerde
berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 2 lit. d BGG, Art. 146 DBG, Art. 73 Abs. 2 StHG).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

1.2 Die zur Anwendung gelangenden bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften
über die abzugsfähigen Berufskosten sind harmonisiert und stimmen überein,
weshalb die Vorinstanz zulässigerweise für die Staats- und Gemeindesteuern und
die direkte Bundessteuer einen einzigen Entscheid gefällt hat; der
Beschwerdeführer durfte auf die Erhebung von getrennten Beschwerden verzichten
(BGE 135 II 260).

2.
2.1 Von den steuerbaren Einkünften können sowohl bei der direkten Bundessteuer
als auch bei den solothurnischen Staatssteuern namentlich die Berufskosten
abgezogen werden. So sind nach Art. 26 Abs. 1 lit. d DBG "die mit dem Beruf
zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten" zum Abzug zugelassen;
§ 33 Abs. 1 lit. d des Solothurner Gesetzes vom 1. Dezember 1985 über die
Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO) enthält - entsprechend Art. 9 Abs. 1 StHG
- dieselbe Regelung ergänzt durch den Nebensatz "nicht jedoch
Ausbildungskosten". Da die hier massgebenden Bestimmungen somit im Wesentlichen
übereinstimmen, gelten die nachfolgenden Ausführungen sowohl für die direkten
Bundes- als auch die kantonalen Steuern.

2.2 Nach der Rechtsprechung sind alle Kosten der Weiterbildung abzugsfähig, die
objektiv mit dem gegenwärtigen Beruf des Steuerpflichtigen im Zusammenhang
stehen und die der Steuerpflichtige zur Erhaltung seiner beruflichen Chancen
für angezeigt hält, auch wenn sich die Ausgabe als nicht absolut unerlässlich
erweist, um die gegenwärtige berufliche Stellung nicht einzubüssen (Urteil
2C_697/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.1, mit Hinweisen).

Als "mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildungskosten" sind indessen nur
solche Kosten abziehbar, die im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten
Berufs anfallen, nicht dagegen die "Ausbildungskosten" im Sinne von Art. 34
lit. b DBG für die erstmalige Aufnahme einer Berufstätigkeit bzw. für einen
neuen (oder zusätzlichen) Beruf. Zur Anerkennung als abzugsfähige
Weiterbildungskosten ist es aber nicht notwendig, dass der Steuerpflichtige das
Erwerbseinkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hätte erzielen
können; vielmehr ist lediglich darauf abzustellen, ob die Aufwendungen für die
Erzielung des Einkommens nützlich sind und nach der Verkehrsauffassung im
Rahmen des Üblichen liegen. Dazu gehören nicht nur Anstrengungen, um den Stand
bereits erworbener Fähigkeiten zu erhalten, sondern vor allem auch der Erwerb
verbesserter Kenntnisse für die Ausübung des gleichen Berufs. Abzugsfähig sind
insbesondere Fortbildungskosten zur Sicherung der bisherigen Stelle ohne im
Wesentlichen zusätzliche Berufschancen. Hingegen sind Auslagen für eine
Fortbildung, die zum Aufstieg in eine eindeutig vom bisherigen Beruf zu
unterscheidende höhere Berufsstellung (sog. Berufsaufstiegskosten) oder gar zum
Umstieg in einen anderen Beruf dienen, keine Weiterbildungskosten. Sie werden
nicht für eine Weiterbildung im Rahmen des bereits erlernten und ausgeübten
Berufs erbracht, sondern letztlich für eine neue Ausbildung. Auslagen, die
anfallen, um die notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Ausübung eines
eigentlichen Berufs zu erlernen (z.B. Lehre, Handelsschule, Matura, Studium,
Nachdiplomstudien usw.), sind demnach als Ausbildungskosten auch dann nicht
abziehbar, wenn die Fortbildung berufsbegleitend absolviert wird, im Ergebnis
aber dem Aufstieg in eine vom bisherigen Beruf eindeutig unterscheidbare höhere
Berufsstellung dient. Wesentlich für die Beurteilung der Abzugsfähigkeit der
Kosten für Zusatzausbildungen ist nicht nur der Vergleich zwischen der
bestehenden Grundausbildung und den neu erworbenen Kenntnissen; zu
berücksichtigen sind auch der aktuell ausgeübte Beruf und die Auswirkungen der
Zusatzausbildung auf die gegenwärtige und künftige Berufstätigkeit (Urteil
2C_697/2010 vom 28. Januar 2011 E. 2.1, mit Hinweisen).

2.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Lehrgang Arts Management sei ein
Studium, welches befähige, strategische und operative Aufgaben im Management
und in der Führung von Kulturbetrieben und Kulturprojekten zu erfüllen; ein
Schwerpunkt liege in der Förderung des unternehmerischen Handelns in der
Kultur. Der Beschwerdegegner habe glaubhaft dargelegt, dass er im Verlauf eines
Studiums der Sozialanthropologie - welches gleichzusetzen sei mit dem Studium
der Kultur- und Sozialwissenschaft - bereits einiges an Wissen über den
kulturellen Bereich erworben habe. Neben dem Erststudium habe er Kulturprojekte
begleitet oder geleitet (Kulturfestival Belluard, Unifest 2007, Centre Fries
Fribourg). Zudem sei er im Zeitpunkt der Aufnahme seines Lehrganges bei der
Science et Cité als Projektleiter angestellt gewesen.
Die Vorinstanz hat daraus den Schluss gezogen, es sei beim in Frage stehenden
Lehrgang für den Beschwerdegegner nicht darum gegangen, notwendiges, aber
aufgrund einer unvollständigen Ausbildung nicht erlerntes und deshalb bei der
konkreten Berufsausbildung fehlendes Wissen nachzuerwerben. Vielmehr habe er
sich nach einer gewissen Zeit der Berufsausübung in einer Lage befunden, in der
es im Rahmen des Üblichen und Nützlichen gelegen habe, die bestehenden
Kenntnisse und Erfahrungen in einen breiteren und tieferen Zusammenhang zu
stellen. Damit bestehe keine Veranlassung, die Kurskosten für die Weiterbildung
in Arts Management zu verweigern.

2.4 Dem kann nicht gefolgt werden, auch wenn der Begriff der Weiterbildung
"weitherzig" auszulegen ist (BBl 2010 2613). Wie sich aus der Kurzbeschreibung
des Lehrganges ergibt, ist dieser ein wissenschaftlich fundiertes, praxisnahes
und aktuelles Studium, das befähigt, strategische und operative Aufgaben im
Management und in der Führung von Kulturbetrieben und Kulturprojekten kompetent
und effizient zu erfüllen; es richtet sich an im kulturellen Sektor Tätige, die
Aufgaben im Management und in der Führung von Kulturbetrieben und
Kulturprojekten kompetent und effizient erfüllen wollen; die Studierenden
werden auf Führungs- und Managementaufgaben im kulturellen Bereich vorbereitet
und erkennen Managementprobleme in kulturellen Organisationen und Projekten,
können diese analysieren, Lösungen entwickeln und entsprechende Handlungs- und
Verhaltensweisen ableiten.

Der Beschwerdeführer verfügte vor dem Lehrgang nach eigenen Angaben über eine
rein geisteswissenschaftliche Ausbildung. Nach seiner Darstellung vermittelte
das Anthropologiestudium Wissen auf theoretisch-wissenschaftlicher Ebene für
die Tätigkeit als Kulturmanager, um Kultur und kulturelles Geschehen als
soziales Phänomen überhaupt analysieren und verstehen zu können, während der
Kurs Arts Management praxisorientierte Inhalte beleuchte (kant.act. 1, S. 6).

Daraus ergibt sich indessen, dass der in Frage stehende Lehrgang in erster
Linie Managementkenntnisse vermittelt, die nicht Gegenstand der universitären
Grundausbildung des Beschwerdeführers bildeten. Es ist damit mit dem
Beschwerdeführer und der Eidgenössischen Steuerverwaltung davon auszugehen,
dass es im Fall des Beschwerdegegners nicht um die Vertiefung und Erweiterung
des im Rahmen des Studiums bzw. seiner gelegentlichen späteren Tätigkeiten
erworbenen Wissens sondern um den Erwerb bisher fehlenden Wissens im Bereich
Management und Business Administration (vgl. Einsprache vom 25. Januar 2010)
geht. Es handelt sich somit um eine zusätzliche Ausbildung, deren Kosten nicht
zu den abzugsfähigen Berufskosten zählt. Es kann auf die entsprechenden
Ausführungen verwiesen werden (Beschwerde Ziff. 14, 15 und 16; Vernehmlassung
Ziff. 5, 6 und 7).

3.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen gutzuheissen und der angefochtene
Entscheid aufzuheben. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdegegner die
Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonalen Steuergerichts
Solothurn vom 17. Januar 2011 aufgehoben .

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht
Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. September 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Küng