Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.324/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_324/2011

Urteil vom 19. April 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Solothurn, 4500 Solothurn 1, vertreten durch das Amt für soziale
Sicherheit des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, Riedholzplatz 1, 4509
Solothurn.

Gegenstand
Staatshaftung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom
31. Januar 2011.
Erwägungen:

1.
X.________ reichte am 17. März 2011 beim Bundesgericht eine Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Begehren, der Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 31. Januar 2011 sei aufzuheben
und dieses sei anzuweisen, auf seine Klage einzutreten mit Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege. Für das Einreichen des angefochtenen Entscheids
ersuchte er "um die praxisgemässe Fristerstreckung".

Mit Verfügung vom 21. März 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert,
spätestens bis am 1. April 2011 den angefochtenen Entscheid des
Verwaltungsgerichts nachzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet
bleibe. Unter Hinweis darauf, dass er die vorerwähnte Verfügung erst gerade in
Empfang genommen habe, ersuchte der Beschwerdeführer am 1. April 2011 um
Erstreckung der angesetzten Frist bis zum 15. April 2011. Dem Gesuch wurde am
11. April 2011 entsprochen. Am 15. April 2011 ersuchte der Beschwerdeführer um
eine weitere Fristerstreckung bis zum 17. Mai 2011; falls dies nicht bewilligt
werde, ersuche er um eine Nachfrist.

2.
Der Beschwerdeführer ersucht um Ausstand der Gerichtspersonen, die am Urteil
2C_31/2011 vom 20. Januar 2011 mitgewirkt haben. Mit dem Mitwirken von
Gerichtspersonen an früheren Urteilen, die zu ihren Ungunsten ausgefallen sind,
kann eine Partei ein Ausstandsbegehren nicht begründen, und die vom
Ausstandsgesuch Betroffenen dürfen an der Feststellung von dessen
Unzulässigkeit mitwirken (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304).
Das gilt regelmässig auch, wenn ein Richter in derselben Angelegenheit ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit eines
Rechtsmittels abgewiesen hat, jedenfalls wenn keine zusätzlichen Gründe geltend
gemacht werden, die für seine Befangenheit sprechen könnten (vgl. BGE 131 I 113
E. 3.7 S. 120 ff.). Erst recht muss dies gelten, wenn sich im nachfolgenden
Verfahren bloss formelle Fragen stellen, über die unabhängig von den
Erwägungen, die für das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege
massgeblich waren, entschieden werden kann. So verhält es sich hier, wo bloss
darüber befunden wird, ob in Anbetracht des Verlaufs des neuen Verfahrens auf
die Beschwerde eingetreten werden kann. Auf das einer tauglichen Begründung
entbehrende Ausstandsbegehren ist nicht einzutreten.

3.
Richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, ist dieser beizulegen
(Art. 42 Abs. 3 BGG); dies hat grundsätzlich unaufgefordert zu geschehen, ohne
dass spezifisch eine Frist anzusetzen ist. Wenn die Partei es versäumt hat, den
Entscheid beizulegen, ist ihr eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels
anzusetzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt
(Art. 42 Abs. 5 BGG).

Es entspricht dem Wesen einer Nachfrist, dass sie nicht erstreckt werden kann.
Eine zweite Nachfrist ist - in der Regel - nicht zulässig. Mit einer
zusätzlichen Fristerstreckung kann der Betroffene daher nicht rechnen, es sei
denn, es lägen ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vor, die
von ihm in seinem Gesuch um Einräumung einer zweiten Nachfrist spezifisch
darzulegen sind (Urteil 2C_361/2009 vom 20. Juli 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
Tut er dies nicht, wird keine weitere Fristerstreckung gewährt und treten die
für den Säumnisfall angedrohten Rechtsfolgen ein.

Der Beschwerdeführer hat schon bei Beschwerdeerhebung um Ansetzen einer Frist
zum Nachreichen des angefochtenen Entscheids ersucht, ohne zu erklären, warum
es ihm nicht zu jenem Zeitpunkt möglich gewesen sein soll, der gesetzlichen
Auflage von Art. 42 Abs. 3 BGG nachzukommen. Dennoch wurde ihm kommentarlos
eine Nachfrist eingeräumt. Auf sein Begehren vom 1. April 2011 hin wurde ihm
die Frist noch ein weiteres Mal erstreckt, und zwar wie von ihm beantragt auf
den 15. April 2011. In seinem dritten Gesuch um Fristansetzung vom 15. April
2011 (Verlängerung um gut einen Monat) erklärte er, er habe "heute den
angefochtenen Entscheid nachreichen" wollen, sei aber "wegen anderen
Beschwerden und dringenden wichtigen Angelegenheiten nicht dazu" gekommen. Für
eine derartige zusätzliche Fristerstreckung ist kein plausibler Grund
ersichtlich. Vielmehr ist das Gesuch in keiner Weise nachvollziehbar: Der
Beschwerdeführer fand sowohl am 1. April wie auch am 15. April 2011 Zeit,
Fristerstreckungsgesuche zu formulieren und zur Post zu bringen. Namentlich
verursachte das Verfassen der Eingabe vom 15. April 2011 sichtlich mehr
Aufwand, als dies die Postaufgabe des angefochtenen Entscheids mit sich
gebracht hätte. Die Vorgehensweise des Beschwerdeführers erscheint nachgerade
als trölerisch.

Da die Frist ohne hinreichenden Grund nicht eingehalten worden ist, ist auf die
Beschwerde, wie in der Verfügung vom 21. März 2011 angedroht, mit Entscheid des
Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht
einzutreten.

4.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren
kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64
Abs. 1 BGG).

Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller