Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.353/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_353/2011

Urteil vom 21. Oktober 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Görg,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons
Aargau vom 30. März 2011.

Erwägungen:

1.
Der am 4. Januar 1988 geborene kosovarische Staatsangehörige X.________ reiste
am 5. August 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt
hier zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und im September 2000 die
Niederlassungsbewilligung.
X.________ wurde in der Schweiz in erheblichem Ausmass straffällig: Am 3. Mai
2007 wurde er vom Bezirksgericht B.________ wegen versuchter vorsätzlicher
Tötung, mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz und mehrfacher
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a. zu einer Freiheitsstrafe
von dreieinhalb Jahren verurteilt. Mit Urteil vom 30. Oktober 2008 reduzierte
das Obergericht des Kantons Aargau die Freiheitsstrafe auf zweieinhalb Jahre
und es gewährte dem Beurteilten den teilbedingten Strafvollzug. Diesen
Strafurteilen lag zugrunde, dass X.________ gemeinsam mit Kollegen am 28.
Januar 2006 vor dem Jugendhaus A.________ in B.________ einen dort anwesenden
jungen Erwachsenen angegriffen hatte. Letzterer setzte sich jedoch erfolgreich
zur Wehr, worauf X.________ zu Boden ging. Da er sich in seiner Ehre bzw. in
seinem Stolz verletzt sah, zog X.________ ein Schmetterlingsmesser und stach
damit mehrfach in die Brust- und Bauchregion des Oberkörpers seines Opfers ein,
welches lebensgefährliche Verletzungen davontrug. Das Obergericht stellte fest,
dass X.________ den Tod des Opfers in Kauf nahm und damit eventualvorsätzlich
handelte.
Als Folge dieser Straftat widerrief das Migrationsamt des Kantons Aargau am 27.
August 2009 die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies diesen aus
der Schweiz weg. Die hiergegen ergriffenen Rechtsmittel wurden vom Rechtsdienst
des Migrationsamtes (Einspracheentscheid vom 4. Mai 2010) und vom Rekursgericht
im Ausländerrecht des Kantons Aargau (Urteil vom 30. März 2011) abgewiesen.

2.
Gegen Entscheide betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die
von X.________ am 4. Mai 2011 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten beim Bundesgericht zulässig (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf
die von X.________ ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist
daher nicht einzutreten (Art. 113 BGG).

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art.
109 BGG mit summarischer Begründung erledigt werden kann:
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG) kann die
Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt eine
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.).
Diese Voraussetzung ist vorliegend unbestrittenermassen erfüllt.
Im Wesentlichen beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass die angeordnete
Massnahme unverhältnismässig sei. Die erhobene Rüge geht jedoch fehl: Richtig
ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umstände des
Einzelfalls verhältnismässig sein muss. Dies hat das Rekursgericht aber nicht
verkannt. Vielmehr hat es sich mit den diesbezüglichen Einwendungen des
Beschwerdeführers vertieft und sorgfältig auseinandergesetzt. In sachgerechter
Weise hat es sodann die hier massgeblichen öffentlichen Interessen an einer
Ausreise des Beschwerdeführers und dessen private Interessen an einem Verbleib
in der Schweiz gewürdigt und es für zumutbar erachtet, dass der
Beschwerdeführer in den Kosovo zurückkehrt. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu
beanstanden: Das vom Beschwerdeführer begangene Gewaltverbrechen schliesst
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz in aller Regel aus: Bedenklich und
vielsagend ist bereits, dass er zum abendlichen Besuch eines Jugendhauses eine
verbotene Stichwaffe mitnimmt. Dass er diese ohne zwingenden Grund einsetzt,
nachdem er bzw. seine Kollegen die Konfrontation mit dem Opfer bewusst gesucht
haben, lässt auf eine ganz erhebliche soziale Gefährlichkeit und auf eine
inakzeptable Geringschätzung der schweizerischen Rechtsordnung schliessen.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht: Soweit er erneut
ins Feld führt, dass er zum Zeitpunkt des von ihm verübten Gewaltdelikts vom
28. Januar 2006 erst seit drei Wochen volljährig gewesen sei, ist er auf die
zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts hinzuweisen, wonach die vom
Strafrichter verhängte Strafe der Ausgangspunkt und der Massstab für die
fremdenpolizeiliche Interessenabwägung ist (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216; 120
Ib 6 E. 4b S. 14). Wenn der Beschwerdeführer zudem einwendet, dass er milder
bestraft und auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht nachsichtiger behandelt
worden wäre, wenn er die Tat wenige Wochen früher - d.h. vor seinem 18.
Geburtstag - begangen hätte, so argumentiert er in unbehelflicher Weise mit
hypothetischen Sachverhalten und Spekulationen.
Ins Leere gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers auch insoweit, als er
der Vorinstanz vorwirft, sie habe eine positive Persönlichkeitsentwicklung seit
dem Strafvollzug zu Unrecht als nicht belegt bezeichnet: Das Rekursgericht hat
die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers, namentlich dessen konstante
Aus- und Weiterbildung, sehr wohl berücksichtigt, soweit die entsprechenden
Unterlagen im vorinstanzlichen Verfahren bereits vorhanden waren. Im Übrigen
ist der behaupteten positiven Persönlichkeitsentwicklung entgegenzuhalten, dass
der Beschwerdeführer noch während der Rechtshängigkeit des Berufungsverfahrens
vor dem Obergericht des Kantons Aargau erneut gegen das Gesetz verstossen hat,
indem er am 1. Mai 2008 in fahrunfähigem Zustand (Mindestblutalkoholgehalt 1.58
o/oo) sowie ohne die erforderlichen Sehhilfen ein Motorfahrzeug lenkte und
damit anlässlich einer Polizeikontrolle ein anderes Fahrzeug rammte: Die
Einstellung des diesbezüglichen Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen
(vgl. den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Juli
2008) ändert nichts am Umstand, dass der Beschwerdeführer offensichtlich trotz
der erstinstanzlichen Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und
trotz hängigem Rechtsmittelverfahren nicht in der Lage war, sich rechtskonform
zu verhalten.
Bei dieser Sachlage verstösst der angefochtene Entscheid des Rekursgerichts im
Ausländerrecht weder gegen das Willkürverbot noch gegen das
Verhältnismässigkeitsprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot oder sonstwie gegen
Bundesrecht. Auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht
zu erkennen.

4.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten abzuweisen und es kann ergänzend auf die vorinstanzlichen
Ausführungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Entsprechend diesem
Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu
tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration und Integration
des Kantons Aargau, dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau
sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Oktober 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler