Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.356/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_356/2011

Urteil vom 21. September 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Karlen,
Gerichtsschreiber Winiger.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokatin Ursula Metzger Junco,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht vom 14. Dezember 2010.

Erwägungen:

1.
1.1 Der pakistanische Staatsangehörige X.________ (geb. 1967) stellte am 26.
Juli 1997 anlässlich einer Einvernahme wegen Verdachts auf rechtswidrige
Einreise in die Schweiz ein Asylgesuch. Nach dessen Abweisung reiste er im
April 1998 nach Griechenland, wo er telefonischen Kontakt mit der Schweizer
Bürgerin A.________ (geb. 1964) hielt, die er während seines Aufenthalts in der
Schweiz kennen gelernt hatte. Am 23. Mai 2000 heirateten X.________ und
A.________ in Griechenland. In der Folge verblieb der Ehemann in Griechenland
und die Ehefrau lebte weiterhin in der Schweiz. Am 4. April 2002 wurde in
Griechenland eine uneheliche Tochter von X.________ geboren. Am 11. Dezember
2002 meldete sich X.________ in Basel an und erhielt die Aufenthaltsbewilligung
zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Ab Februar 2003 wurde X.________ von der
Sozialhilfe unterstützt und am 24. September 2004 von den Einwohnerdiensten
wegen Sozialhilfebezugs in der Höhe von Fr. 33'348.20 verwarnt.

1.2 Mit Verfügung vom 21. Dezember 2006 bewilligte das Zivilgericht Basel-Stadt
A.________ das Getrenntleben und untersagte X.________ die Rückkehr in die
eheliche Wohnung. Mit Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 16. Juni 2009
wurde die Ehe geschieden, ohne dass zuvor die Ehegemeinschaft wieder
aufgenommen worden wäre. Weiter verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt am 10.
November 2009 X.________ wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von 20 Monaten; das eingeleitete Appellationsverfahren ist zur
Zeit am Appellationsgericht Basel-Stadt hängig.

1.3 Mit Verfügung vom 2. September 2008 wies das Migrationsamt des Kantons
Basel-Stadt - nach diversen Abklärungen zur ehelichen Situation - das von
X.________ am 13. September 2007 eingereichte Gesuch um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung ab und wies diesen aus der Schweiz weg. Das Justiz- und
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wies den von ihm hiergegen
erhobenen Rekurs am 14. Dezember 2009 ab. Das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt als Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde
hin am 14. Dezember 2010.

1.4 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer
Verfassungsbeschwerde vom 3. Mai 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht,
das Urteil vom 14. Dezember 2010 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung
zu verlängern; eventualiter sei ihm eine Härtefallbewilligung zu erteilen.

Das Appellationsgericht und das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons
Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der
Beschwerde.

1.5 Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 hat der Präsident der II.
öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde
antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
Das Bundesgericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen,
insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidfindung in einem anderen
Rechtsstreit beeinflusst werden kann (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6
BZP). Der Beschwerdeführer beantragt, es sei das vorliegende
Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Strafurteils des Appellationsgerichts
Basel-Stadt zu sistieren. Es ist allerdings nicht absehbar, wann das
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (vgl. E. 1.2 hiervor) zum Abschluss
gelangen wird. Ausserdem ist die Sache beim Bundesgericht entscheidungsreif und
diese hängt insbesondere nicht vom Ausgang des Strafverfahrens ab (vgl. auch E.
3.3 hiernach). Das Sistierungsgesuch ist daher abzuweisen.

3.
Die Eingabe des Beschwerdeführers ist - sowohl als Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) als auch als
subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) - offensichtlich
unbegründet, soweit jeweils darauf einzutreten ist; sie kann ohne Weiterungen
im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:

3.1 Der Beschwerdeführer hat am 13. September 2007 darum ersucht, seine
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, weshalb die Vorinstanz ihren Entscheid zu
Recht noch auf das bis zum 31. Dezember 2007 geltende Bundesgesetz vom 26. März
1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) gestützt
hat (vgl. Art. 126 AuG [SR 142.20]). Der Beschwerdeführer kann sich daher
entgegen seiner Auffassung nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG berufen (Urteil
2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 2 mit Hinweisen). Nach der
bundesgerichtlichen Praxis zu Art. 7 ANAG verliert der ausländische Ehegatte
eines Schweizer Bürgers seinen Anspruch auf Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung bzw. auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn
die Ehe eingegangen wurde, um die Vorschriften über Aufenthalt und
Niederlassung zu umgehen ("Ausländerrechtsehe"), oder sich die Berufung auf die
Beziehung anderweitig als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Art. 7 Abs. 2
ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 und 3 S. 151 ff. mit Hinweisen). Dies ist der Fall,
wenn der Betroffene sich auf eine Ehe beruft, die ohne jegliche Aussichten auf
Wiedervereinigung nur noch formell aufrechterhalten wird, um von der damit
verbundenen Aufenthaltsberechtigung zu profitieren (vgl. BGE 130 II 113 E. 10.2
S. 135; 127 II 49 E. 5a S. 56 f.).

3.2 Das Appellationsgericht Basel-Stadt ist davon ausgegangen, dass die
eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers seit dem Vollzug der gerichtlichen
Regelung des Getrenntlebens am 21. Dezember 2006 nicht wieder aufgenommen
worden ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 3). Spätestens zu diesem Zeitpunkt,
also nach rund vier Jahren des gemeinsamen Zusammenlebens in der Schweiz, müsse
dem Beschwerdeführer aufgrund des bis dahin erfolgten Verlaufs der von
Kommunikationsproblemen und Spannungen geprägten Ehe klar geworden sein, dass
keine Aussicht mehr auf eine Wiederaufnahme der Ehe mit der psychisch stark
angeschlagenen Ehefrau bestand. Mit den Vorinstanzen sei deshalb davon
auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt auf eine
inhaltsleere, lediglich noch formell fortbestehende Ehe berufe und keinen
Anspruch mehr auf die beantragte Verlängerung habe.

3.3 Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, ist nicht geeignet, die für
das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz (vgl. Art. 105 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.) bzw.
deren Beweiswürdigung als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen (vgl.
BGE 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362): Soweit der Beschwerdeführer ausführt, er sei
bis zum Schluss überzeugt gewesen, die Ehe noch retten und seiner Frau
beistehen zu können, kann dem mit Blick auf die zahlreichen von den
Vorinstanzen angeführten plausiblen Indizien, nicht gefolgt werden. So ist etwa
aktenkundig, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. November 2007 an
das Migrationsamt selber davon ausging, dass eine Wiederaufnahme der ehelichen
Gemeinschaft wohl nicht mehr möglich sei. Auch aus dem Psychotherapiebericht
des Psychologischen Dienstes des REHAB Basel ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer sich primär auf die Ehe stützte, um von der damit verbundenen
Bewilligung zu profitieren. Welche Rolle in diesem Zusammenhang die Schwester
seiner Ehefrau gespielt hat, ist dabei nicht weiter entscheidend. Schliesslich
hat die Vorinstanz zu Recht die Verurteilung wegen Vergewaltigung
berücksichtigt; unabhängig von der Rechtskraft dieses Urteils kann daraus auf
ein Zerwürfnis zwischen den Ehegatten bereits im Juli 2006 geschlossen werden.
Spätestens seit der Verfügung des Getrenntlebens Ende 2006 war mit einer
Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens nicht mehr zu rechnen, weshalb
nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz von einem definitiven Scheitern
der Ehe vor Ablauf der Fünfjahresfrist des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG
ausgegangen ist. Ergänzend wird auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen.

Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren keinerlei Hinweise dafür
geliefert, dass die eheliche Gemeinschaft tatsächlich wieder aufgenommen worden
wäre. Unter diesen Umständen verletzte das Appellationsgericht auch kein Bundes
(verfassungs)recht, wenn es in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere
Anhörungen verzichtete. Es lag hierin weder eine formelle Rechtsverweigerung
noch eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

3.4 Bei diesem Ergebnis braucht nicht näher geprüft zu werden, ob der
Beschwerdeführer durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen, hier der Geburt
eines ausserehelichen Kindes, auch den Widerrufsgrund von Art. 9 Abs. 2 lit. a
ANAG verwirklicht hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 4). Immerhin kann in der
Geburt des Kindes im April 2002, also weniger als zwei Jahre nach der Heirat
mit A.________, ein weiteres Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Berufung auf
die Ehe erblickt werden.

3.5 Sind die Voraussetzungen für einen Anwesenheitsanspruch nach Art. 7 ANAG
dahingefallen, bedarf es keiner Prüfung, ob dem Beschwerdeführer die Rückreise
ins Heimatland zumutbar ist. Diese Darlegungen könnten allenfalls bei der
Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 4 ANAG,
der eine Bewilligung ins freie Ermessen der Behörden stellt, berücksichtigt
werden. Diesbezüglich ist jedoch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten mangels Rechtsanspruchs unzulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2
BGG). Da dem Beschwerdeführer in der Sache selber damit auch ein rechtlich
geschütztes Interesse fehlt (vgl. Art. 115 lit. b BGG), kann er die
entsprechende Problematik nicht zum Gegenstand einer subsidiären
Verfassungsbeschwerde machen (vgl. BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f. mit Hinweis;
Urteil 2C_630/2011 vom 29. August 2011 E. 3). Die in diesem Rechtsmittel -
soweit nicht unmittelbar mit dem Sachentscheid verbunden - hiervon unabhängig
zulässige Rüge einer formellen Rechtsverweigerung ("Star-Praxis") wurde im
Rahmen der Anwendung von Art. 7 ANAG geprüft; es kann auf die obstehenden
Ausführungen (insb. E. 3.3) verwiesen werden.

Keine über das Gesetz hinausgehenden Bewilligungsansprüche ergeben sich in
diesem Zusammenhang schliesslich aus der - altrechtlichen (vgl. dazu E. 3.1
hiervor) - Härtefallregelung nach Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober
1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; AS 1986 1791; vgl. BGE
130 II 281 E. 2.2. S. 284 mit Hinweisen).

4.
4.1 Die Beschwerden erweisen sich somit als offensichtlich unbegründet und sind
im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.

4.2 Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit des Beschwerdebegehrens nicht
entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer wird somit
kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr wird
indessen seiner finanziellen Lage Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt, dem Justiz- und
Sicherheitsdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Winiger