Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.378/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_378/2011

Urteil vom 17. Mai 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2.
Kammer, vom 23. März 2011.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ (geb. 1982) stammt aus Ägypten. Er heiratete am 17. März 2007 in
Kairo die Schweizerin Y.________, worauf ihm das Migrationsamt des Kantons
Zürich die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilte (letztmals
verlängert bis zum 4. Juli 2010). Ab dem 19. Oktober 2009 lebten die Gatten
getrennt; am 20. Dezember 2010 wurde die Ehe geschieden.

1.2 Mit Verfügung vom 8. Januar 2010 widerrief das Migrationsamt des Kantons
Zürich die Aufenthaltsbewilligung von X.________ und hielt ihn an, das Land zu
verlassen. Dieser gelangte hiergegen erfolglos an den Regierungsrat und das
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. X.________ beantragt vor Bundesgericht,
den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2011 aufzuheben und den
Kanton Zürich anzuhalten, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.
Seine Eingabe erweist sich - soweit er sich darin überhaupt sachbezogen mit den
Ausführungen der Vorinstanz auseinandersetzt und nicht lediglich auf seine
Eingabe an diese verweist (vgl. Art. 42 BGG; BGE 134 II 244 ff.) - als
offensichtlich unbegründet; sie kann ohne Weiterungen und ohne dass auf die
zusätzlichen Eintretensvoraussetzungen einzugehen wäre, im vereinfachten
Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:

2.1 Das Ehepaar X.________ und Y.________ lebte rund 2 ½ Jahre gemeinsam in der
Schweiz. Die Eheleute trennten sich am 19. Oktober 2009; die Gattin teilte den
Behörden kurz darauf mit, dass sie die eheliche Wohnung (angeblich in Folge
häuslicher Gewalt) verlassen habe und sich scheiden lassen wolle. Der
Beschwerdeführer kann nichts aus der Tatsache ableiten, dass seine frühere
Gattin allenfalls auch über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staats verfügte:
Einerseits hat seine Frau erklärt, die Staatsangehörigkeit der Tschechischen
Republik verloren bzw. auf diese verzichtet zu haben, andererseits stehen auch
die Rechtsansprüche von EU-Bürgern im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens (FZA;
SR 0.142.112.681) unter dem Vorbehalt der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf
eine inhaltsleere, nur noch formell fortbestehende Ehe aus
aufenthaltsrechtlichen Gründen (BGE 130 II 113 E. 4.2, 9 und 9.5; 128 II 145 E.
2.2). Zum Zeitpunkt des Bewilligungswiderrufs konnte der Beschwerdeführer nicht
mehr ernsthaft mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft rechnen,
weshalb seine Berufung auf die rein formell fortbestehende Beziehung zu seiner
Gattin nicht schutzwürdig war.
2.2
2.2.1 Ausländische Ehegatten von Schweizerbürgern haben unter Vorbehalt von
Art. 51 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihrem Partner zusammenwohnen (Art. 42 Abs.
1 AuG). Der Bewilligungsanspruch besteht trotz Auflösens bzw. definitiven
Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert
und die betroffene ausländische Person sich hier erfolgreich integriert hat
(Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Eine (relevante)
Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt
wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht. Mit Blick auf Art. 49 AuG, der den
Ehegatten bei weiterdauernder Familiengemeinschaft gestattet, aus "wichtigen
Gründen" getrennt zu leben, was auch bei vorübergehenden Schwierigkeiten in der
Ehe kurzfristig der Fall sein kann (vgl. Art. 76 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]), ist
jeweils aufgrund aller Umstände im Einzelfall zu bestimmen, ab welchem
Zeitpunkt die eheliche Gemeinschaft als definitiv aufgelöst zu gelten hat.
Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren ehelichen
Wohngemeinschaft abzustellen (Urteil 2C_544/2010 vom 23. Dezember 2010 E. 2.2).
Für die Berechnung der Frist von drei Jahren ist ausschliesslich die in der
Schweiz gemeinsam verbrachte Zeit massgebend (BGE 136 II 113 E. 3.3).
2.2.2 Die Ehegatten X.________ und Y.________ haben sich am 19. Oktober 2009
und damit vor Ablauf des dreijährigen gemeinsamen Aufenthalts in der Schweiz
definitiv getrennt, weshalb der Beschwerdeführer sich nicht auf Art. 50 Abs. 1
lit. a AuG berufen kann. Dass sie bereits früher eine Imamehe eingegangen sein
wollen, spielt dabei keine Rolle. Ein wichtiger Grund zum Getrenntleben lag
aufgrund der konkreten Umstände nicht vor: Art. 49 AuG ermöglicht in
Krisensituationen nur kurze Unterbrüche der Wohn- und Lebensgemeinschaft, falls
eine Wiedervereinigung mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit absehbar
erscheint, was hier nicht der Fall war. Die Grenze von drei Jahren gilt zudem
absolut: Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht
kein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung, weshalb nicht weiter geprüft zu
werden braucht, ob der Beschwerdeführer sich auch erfolgreich integriert hat.
Er behauptet dies zwar; er hat seine Integration indessen entgegen seinen
verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten (Art. 90 AuG) diesbezüglich nicht
weiter belegt. Die Tatsache, dass er während seiner Anwesenheit hier weder
straffällig noch fürsorgeabhängig geworden ist, genügt für eine erfolgreiche
Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG für sich allein nicht. Nach
eigenen Angaben arbeitet er über eine Arbeitsvermittlungsfirma "mindestens 24
Stunden" pro Woche im Gastwirtschaftsgewerbe; zumindest seine berufliche
Integration ist damit so oder anders nicht erstellt.

2.3 Aufgrund der gesamten Umstände beruft sich der Beschwerdeführer auch
vergeblich auf einen nachehelichen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b
AuG. Danach besteht der Bewilligungsanspruch fort, falls "wichtige persönliche
Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen", solche
sind hier indessen nicht ersichtlich (BGE 137 II 1 ff.): Soweit der
Beschwerdeführer einwendet, Opfer ehelicher Gewalt geworden zu sein, hat die
Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG)
festgestellt, dass dies nicht belegt sei. Bei der Anwendung von Art. 50 Abs. 1
lit. b AuG ist entscheidend, ob die persönliche, berufliche und familiäre
Wiedereingliederung der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in
ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte und nicht, ob ein Leben in der
Schweiz einfacher wäre und von ihr bevorzugt würde (Urteil 2C_216/2009 vom 20.
August 2009 E. 3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der
gesamten Umstände eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat-
und Familienleben voraus, die mit der Lebenssituation nach dem Dahinfallen der
gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten
Anwesenheitsberechtigung verbunden sein muss (vgl. das Urteil 2C_781/2010 vom
16. Februar 2011 E. 2.2). Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass eine
solche hier nicht ersichtlich ist. Es wird für die weitere Begründung auf ihre
überzeugenden Darlegungen verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.4 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht für
diesen Fall um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung; seinem Gesuch
kann aufgrund der klaren Rechtsprechung und den zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid indessen nicht entsprochen werden (vgl.
Art. 64 BGG: "Aussichtslosigkeit"). Den Zürcher Behörden sind keine
Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird
abgewiesen.

2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 17. Mai 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Hugi Yar