Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.478/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_478/2011

Urteil vom 10. November 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Locher,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt David Ackermann,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Appenzell A.Rh..

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern 2004/2005,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden,
1. Abteilung,
vom 22. September 2010.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG verfügt über ein voll liberiertes Aktienkapital von CHF
100'000.-- und bezweckt den Erwerb, das Halten, Verwalten und Veräussern von
Beteiligungen und kann Finanzanlagen im In- und Ausland tätigen sowie u.a.
Grundstücke erwerben, belasten und veräussern. Sie hatte ihren Sitz bis im
Oktober 2006 in E.________ und verlegte diesen sodann nach C.________. Ihre
Aktien werden zu 100% von einer Privatperson gehalten, der gleichzeitig 100%
der Aktien der A.________ AG, D.________, gehören, welche ihrerseits 2/3 der
Aktien der G.________ AG, D.________, hält. Die X.________ AG wurde 2004 ohne
schriftliche Vereinbarung von der G.________ AG mit der Entwicklung und
Projektierung der Überbauung "Z.________" in P.________ beauftragt.
Eigentümerin dieses mit rund 11,5 Mio. Franken bilanzierten Grundeigentums war
die X.________ AG. Für die Erledigung dieses Auftrages fakturierte sie der
G.________ AG am 5. August 2004 ein "Entwicklungshonorar" von Fr. 2'769'240.--,
welches am 16. August 2004 bei ihr einging. Am 14. Januar 2005 schloss die
X.________ AG mit der G.________ AG einen Totalunternehmer-Vertrag zum
Netto-Pauschalpreis von CHF 9'715'000.-- ab. Im Geschäftsjahr 2004/05 bildete
die X.________ AG eine Rückstellung in der Höhe von 2 Mio Franken wegen
drohender Verluste aus der im Entstehen begriffenen Überbauung "Z.________".

B.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 24. Juni 2009 wurde die X.________ AG für die
Staats- und Gemeindesteuer auf einen steuerbaren Gewinn von CHF 2'468'900.--
und ein steuerbares Kapital von CHF 3'544'000.-- eingeschätzt. Dabei wurde die
Rückstellung von 2 Mio. Franken nicht anerkannt und aufgerechnet. Eine
Einsprache bei der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden und eine
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden waren
erfolglos.

C.
Die X.________ AG beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 22. September 2010
aufzuheben, von der Aufrechnung der Rückstellung abzusehen und den steuerbaren
Gewinn auf CHF 468'900.-- festzusetzen.

D.
Die Steuerverwaltung sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell
Ausserrhoden schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während die
Eidgenössische Steuerverwaltung auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Endentscheid betreffend die Kantonssteuern. Dagegen steht
gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 StHG (SR. 642.14) die
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht
offen. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich
die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das
Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz
festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellungen können
nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das
Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren
Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die
Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich
ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet
wird. Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1
S. 245 f.).
Die beim Bundesgericht eingereichte "Beschwerde" unterscheidet sich nur
marginal von der Eingabe, welche die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht
eingereicht hat. Die Beschwerdebegründung setzt sich in keiner Weise mit den
differenzierten Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander und legt nicht -
auch nicht in gedrängter Form - dar, inwiefern diese Bundesrecht verletzen. Es
erscheint deshalb als höchst fraglich, ob überhaupt eine formgültige Beschwerde
vorliegt (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.). Die Frage kann jedoch offen
bleiben, da die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden muss.

2.
2.1 Gegenstand der Gewinnsteuer ist nach Art. 68 des Steuergesetzes des Kantons
Appenzell Ausserrhoden vom 21. Mai 2000 (StG AR; bGS 621.11) der Reingewinn.
Zur Ermittlung des steuerbaren Reingewinnes sind gemäss Art. 69 Abs. 2 lit. b
StG AR u.a. geschäftsmässig nicht begründete Rückstellungen aufzurechnen.
Geschäftsmässig begründet sind nach Art. 73 Abs. 1 lit. b StG AR
"Rückstellungen, die dem Ausgleich drohender Verluste oder von Verpflichtungen
dienen, die im Bestand oder dem Umfang nach noch unbestimmt sind". Diese
Bestimmung harmoniert mit Art. 24 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 lit.
b StHG und hat ihre Entsprechung in Art. 63 DBG (SR 642.11). Art. 73 Abs. 1
lit. b StG AR ist deshalb im Lichte des Bundessteuerrechts zu deuten. Die echte
Rückstellung ist ein Buchungsvorgang, mit dem unter den Passiven der
Jahresbilanz zu Lasten der Erfolgsrechnung einer Verbindlichkeit, die am Ende
des Geschäftsjahres zwar besteht, aber in ihrem Bestand und/oder in ihrer Höhe
nicht genau feststeht, Rechnung getragen wird (BGE 103 Ib 366 E. 4 S. 370 f.
mit Hinweisen; vgl. neuerdings Urteil 2C_392/2009 vom 23. August 2010 E. 2.3,
in: ASA 79, S. 704 ff., 709, mit Hinweisen). Soweit "drohende Verluste"
berücksichtigt werden sollen, ist anerkannt, dass für zukünftige Risiken bzw.
Ertragseinbussen keine Rückstellungen gebildet werden dürfen (ROBERT DANON, in:
Noël/Yersin (ed.), Commentaire romand de la LIFD, 2008, N 34 f. ad art. 63
LIFD; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, 1. Teil, 2001, Rz. 18 ff. zu Art. 29
DBG; MARKUS REICH/MARINA ZÜGER, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/
2a], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. 2008, Rz. 37 zu
Art. 29 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER,
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Rz. 4 zu Art. 29 DBG).

2.2 Die Vorinstanz begründet einlässlich, weshalb hier die Voraussetzungen zur
Bildung einer Rückstellung nicht erfüllt waren:
2.2.1 Die Beschwerdeführerin vermochte ihr Honorar von rund 2,7 Mio. Franken
für die Entwicklung des Projekts "Z.________" in P.________ restlos
einzunehmen. Die Bildung einer Rückstellung wegen unsicheren Honorareingangs
war damit nicht erforderlich. Sie wird im Übrigen auch nicht auf diese Weise
begründet.
2.2.2 Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch, dass sie mit dem
Entwicklungsprojekt gegenüber den Investoren und der Totalunternehmerin
(G.________ AG) die Verpflichtung eingegangen sei, dass dieses Projekt auch
wirklich erfolgsversprechend sei. Allerdings ist eine derartige
"Gewährleistung" nicht dargetan, zumal die Auftragserteilung an die
Beschwerdeführerin nur mündlich erteilt worden sein soll. Dass das
Entwicklungsprojekt selbst mangelhaft gewesen sei, wird nicht behauptet. Auch
mit diesem Ansatz erweist sich die Rückstellung nicht als geschäftsmässig
begründet.
2.2.3 Schliesslich leitet die Beschwerdeführerin die Rückstellung aus
"drohenden Verlusten" ab. Als konkrete Risiken nennt sie durch die Hanglage
bedingte geologische Probleme, welche zu Bauverzögerungen, Mehrkosten und
Terminschwierigkeiten geführt hätten. Dazu sei ein strenger Winter und die Lage
am Finanzmarkt gekommen, mit der Folge, dass billiges Geld nicht mehr so
einfach erhältlich gewesen sei. Auch dieser Ansatz ist mit der Vorinstanz nicht
geeignet, die geschäftsmässige Begründetheit der Rückstellung darzutun, handelt
es sich doch um Risiken, die einerseits die Unternehmerin (G.________ AG) zu
tragen hat bzw. um solche, die dem allgemeinen Unternehmerrisiko zuzurechnen
sind.
2.2.4 Sollte der Wert der Liegenschaft "Z.________, P.________" durch diese
Ursachen gesunken sein, wäre diesem Umstand allenfalls durch eine
ausserordentliche Abschreibung Rechnung zu tragen. Aber dies behauptet die
Beschwerdeführerin selbst nicht.

3.
Damit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend
die Staats- und Gemeindesteuer 2004/2005 unbegründet und abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die
Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 65 f. BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht von
Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. November 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass