Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.686/2011
Zurück zum Index II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2011
Retour à l'indice II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2011


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_686/2011

Urteil vom 25. Januar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Errass.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch ihre Eltern,
A.________ und B.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Antrag auf Verlängerung der Bewilligung von Homeschooling für das Schuljahr
2011/2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht vom 14. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ liessen ihre drei schulpflichtigen Kinder an einer
französischen Fernschule (Centre National d'Enseignement à Distance [CNED])
unterrichten; die Mutter war zu Hause "accompagnatrice". Mit Verfügung vom 1.
März 2011 wies das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt ihr Gesuch,
X.________, das älteste der drei Kinder, weiterhin nach dem bisher gewählten
System zu unterrichten, ab. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht stützte das Erziehungsdepartement.

B.
Vor Bundesgericht beantragt die durch ihre Eltern gesetzlich vertretene
X.________, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als
Verwaltungsgericht aufzuheben, ihr für das Schuljahr 2011/2012 die Bewilligung
des Heimunterrichts gemäss den Richtlinien des CNED zu erteilen bzw. zu
verlängern, eventualiter die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen.

C.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und das
Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde
abzuweisen.

D.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat mit Verfügung vom
13. September 2011 das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche
Massnahmen abgewiesen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG)
eingereicht worden und richtet sich gegen den Entscheid einer letzten
kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) in einer Angelegenheit des
öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit.
t BGG ist vorliegend nicht anwendbar. Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde
legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich
einzutreten.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann
namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter
Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1
und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere
rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1
S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, insbesondere des
Willkürverbots, gilt zudem eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG;
vgl. BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und
Anwendung des kantonalen Rechts bildet nur das Willkürverbot Prüfmassstab (BGE
134 I 153 E. 4.2.2 S. 158). Dabei haben die Beschwerdeführer in der Beschwerde
im Einzelnen darzulegen (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), inwiefern
der angefochtene Entscheid willkürlich sein soll (vgl. BGE 133 I 201 E. 1 S.
203), d.h. an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134
II 244 E. 2.2 S. 246; 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).

1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil zudem den von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser
sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne
von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
2.1 Die Privatschulen und der Heimunterricht werden im Kanton Basel-Stadt in
den § 130 ff. des Schulgesetzes vom 4. April 1929 (SchulG; GS 410.100)
geregelt. Nach § 130 SchulG bedarf es zur Errichtung von Schulen durch Private
einer Bewilligung des Regierungsrates (zu den Voraussetzungen vgl. § 131
SchulG). Privatschulen unterstehen der Aufsicht (§ 132 SchulG). Schulen, welche
schulpflichtige Kinder aufnehmen, haben zudem besondere Anforderungen an Lehrer
und Lehrerinnen, an den Unterrichtsplan (zur Erreichung des Lernziels) und an
die Lehrmittel zu erfüllen (§ 131 Ziff. 4 und 5, § 133 SchulG). Eltern, welche
Kinder im schulpflichtigen Alter zu Hause unterrichten lassen wollen, haben
jedes Jahr beim Erziehungsdepartement ein Gesuch um Erlaubnis zu stellen (§ 135
Abs. 1 SchulG). Diese wird erteilt, wenn die Persönlichkeit des Lehrers oder
der Lehrerin für einen guten Privatunterricht Gewähr leistet (§ 135 Abs. 2 Satz
1 SchulG).

2.2 Die Beschwerdeführerin wurde für die ersten vier Jahre nach dem System des
Centre National d'Enseignement à Distance fernunterrichtet (zum Fernunterricht
siehe Urteil 2C_593/2010 vom 20. September 2011 E. 2.2 und 2.3; 2C_592/2010 vom
20. September 2011 E. 2.2 und 2.3); dabei begleitete ihre Mutter sie zu Hause
beim Lernen. Die Beschwerdeführerin soll für ein weiteres Jahr nach diesem
System unterrichtet werden. Das CNED hat keine Bewilligung als Privatschule für
den Kanton Basel-Stadt, weshalb es sich hier - grundsätzlich unbestritten - um
Heimunterricht handelt. Folglich und entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin tragen die Lehrerinnen und Lehrer des CNED keine
Verantwortung für deren Ausbildung. Diese obliegt - unter Vorbehalt der
staatlichen Verantwortung (§ 135 Abs. 2 Satz 2 SchulG) - einzig dem Lehrer bzw.
der Lehrerin, welche gestützt auf § 135 SchulG heimunterrichtet.
2.3
2.3.1 Die Vorinstanzen haben eine erneute Bewilligung für Heimunterricht aus
einem doppelten Grund abgewiesen: Einerseits erfülle die Mutter der
Beschwerdeführerin die Anforderungen nach § 135 SchulG für das fünfte Schuljahr
nicht mehr, andererseits stünde dem Heimunterricht die entwicklungsspezifische
Förderung der Kinder zur Gemeinschaftsfähigkeit eher entgegen.
2.3.2 Zu prüfen ist zunächst, ob das Gesuch auf Heimunterricht gestützt auf das
kantonale Gesetzesrecht zu Recht abgelehnt worden ist. Prüfmassstab für die
Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts bildet - wie bereits dargelegt -
das Willkürverbot (BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; zu den
Begründungsanforderungen vgl. E. 1.2).
Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der
Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht
hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern
auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als
vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 136 I 316 E.
2.2.2 S. 318 f.; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; je mit Hinweisen).
2.3.3 Nach § 135 Abs. 2 SchulG erteilt das Erziehungsdepartement die Erlaubnis
zum Heimunterricht, wenn die Persönlichkeit des Lehrers oder der Lehrerin für
einen guten Privatunterricht Gewähr leistet. Bei der Auslegung dieser Norm muss
im Auge behalten werden, dass diese Bestimmung auch den bundesrechtlichen
Anforderungen des ausreichenden Grundschulunterrichts (Art. 19 i.V.m. Art. 62
BV) zu genügen hat; auch der private Einzelunterricht muss ausreichend sein
(vgl. Urteil 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 E. 3.3.2, E. 3.5.4, in: EuGRZ 2011,
S. 692 ff.; 2C_593/2010 vom 20. September 2011 E. 3.3.1).
Die Ausbildung muss für den Einzelnen angemessen und geeignet sein sowie
genügen, um die Schüler gebührend auf ein selbstverantwortliches Leben im
modernen Alltag vorzubereiten (BGE 129 I 35 E. 7.3 S. 38). Der Anspruch auf
ausreichenden Grundschulunterricht wird verletzt, wenn die Ausbildung des
Kindes - sei es durch den Staat, sei es durch die Eltern - in einem Masse
eingeschränkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist bzw. wenn
das Kind Lehrinhalte nicht vermittelt erhält, die in der hiesigen Wertordnung
als unverzichtbar gelten (BGE 129 I 35 E. 7.3 i.f. S. 39 mit weiteren
Hinweisen), oder es von einer nicht genügend ausgebildeten oder fähigen
Lehrperson unterrichtet wird (vgl. ASTRID EPINEY/BERNHARD WALDMANN, § 224
Soziale Grundrechte und soziale Zielsetzungen, in: Merten/Papier/Müller/Thürer,
Handbuch der Grundrechte, Bd. VII/2, Grundrechte in der Schweiz und in
Liechtenstein, 2007, S. 611 ff., N. 36 zu § 224), oder dass es in der
Gesellschaft oder im demokratischen Gemeinwesen nicht (mehr) partizipieren kann
(vgl. PASCAL MAHON, in: Petit commentaire de la Constitution fédérale de la
Confédération suisse [...], 2003, Rz. 8 ad art. 19 Cst). Ein ausreichender
Grundschulunterricht muss folglich nicht nur schulisches Wissen vermitteln,
sondern auch die soziale Kompetenz der Schülerinnen und Schüler
entwicklungsspezifisch fördern (Urteil 2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 E. 3.5.4
und 3.5.6, in: EuGRZ 2011, S. 692 ff.; siehe auch 2C_593/2010 vom 20. September
2011 E. 3.3.1).
2.3.4 Vergleichsmassstab für die Beurteilung, ob der Heimunterricht ausreichend
ist, bildet der staatliche Unterricht (vgl. Art. 62 Abs. 2 BV); dass dieser
nicht ausreichend sei, wird nicht geltend gemacht. Der Kanton Basel-Stadt kennt
vier Primarschuljahre (§ 17 SchulG). In diesen sollen den Schülerinnen und
Schülern die Elementarkenntnisse vertraut gemacht werden, es soll ihre
Beobachtungs-, Denk- und Ausdrucksfähigkeit gepflegt werden, damit sie dadurch
auf die folgenden Stufen vorbereitet sind (§ 18 SchulG; zu den einzelnen
Anforderungen vgl. http://www.ed-bs.ch/bildung/pzbs/unterricht/lehrplaene/
lehrplan-primarschule). Nach der Primarschule folgt die dreijährige
Orientierungsschule. Ihr Ziel bildet die Erziehung und Bildung der Schüler und
Schülerinnen im Sinne einer allseitig ausgewogenen Entwicklung und Entfaltung
ihrer Fähigkeiten und Neigungen (§ 31 Abs. 3 SchulG), und der Lehrplan soll
demgemäss den Schülern und Schülerinnen ermöglichen, ihre Neigungen und
Fähigkeiten kennen zu lernen und zu entfalten (vgl. § 32 SchulG; http://
www.ed-bs.ch/bildung/pzbs/ unterricht/lehrplaene/lehrplan-orientierungsschule).
Mit dem Wechsel von der Primar- in die Orientierungsschule sollen den
Schulkindern nicht mehr die elementaren Schulkenntnisse vermittelt werden,
sondern es soll eine allseitig ausgewogene Entwicklung und Entfaltung derer
Fähigkeiten und Neigungen gefördert werden. Der Fächerkanon wird erweitert, und
der Unterrichtsstoff wird anspruchsvoller: Es werden die Fächer Deutsch,
Mathematik, Französisch, Geographie/ Naturlehre, Zeichnen, Manuelles Gestalten,
Musik und Sport unterrichtet; dieser breite Strauss von verschiedenen Fächern
muss, was offensichtlich ist, von verschiedenen Fachlehrerinnen und -lehrern
vermittelt werden. Die Orientierungsschule bildet Voraussetzung für die
Aufnahme in die Weiterbildungsschule oder in das Gymnasium (vgl. § 34 und 37
SchulG).
Angesichts dieses Ausgangslage, der bundesrechtlichen Vorgaben (E. 2.3.3) und
auch eines Vergleichs mit den Anforderungen an Privatschulen, deren gesetzliche
Regelung auch den Heimunterricht umfasst (vgl. § 130 ff. SchulG), ist es nicht
willkürlich, dass die Vorinstanzen unter dem Passus "wenn die Persönlichkeit
des Lehrers oder der Lehrerin für einen guten Privatunterricht Gewähr leistet"
gewisse pädagogische und fachliche Voraussetzungen verstehen. Diese sind -
entsprechend dem oben dargestellten Vergleichsmassstab - umso höher, je
anspruchsvoller und zahlreicher die zu vermittelnden Lehrfächer sind. Die
Mutter der Beschwerdeführerin verfügt zwar über ein Baccalauréat (? Matura) mit
Schwerpunkt Naturwissenschaft und ein Diplom als Übersetzerin (Französisch und
Deutsch), aber nicht über pädagogische und fachliche Ausbildungen (abgesehen
von der fachlichen Ausbildung als Übersetzerin). Insofern ist es auch nicht
willkürlich, dass die Vorinstanzen ihr die Kompetenz für diese höhere
Unterrichtsstufe abgesprochen haben. Dabei ist es unbeachtlich, dass die
Beschwerdeführerin bislang von ihrer Mutter gut und entsprechend dem Wohl des
Kindes unterrichtet wurde; massgebend ist für das neue Schuljahr eine
prospektive und nicht retrospektive Sicht, was sich aus § 135 SchulG
zwangsläufig ergibt. Insofern hat die Vorinstanz willkürfrei festgehalten, dass
die Mutter der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von § 135 SchulG nicht
erfüllt.
2.3.5 Die Beschwerdeführerin führt sodann eine Verletzung von Art. 13 des
Internationalen Paktes der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 1966 über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I; SR 0.103.1), von
Art. 8 EMRK und von Art. 11 Abs. 1 lit. o der Verfassung des Kantons
Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SR 131.222.1) an und nimmt Bezug einerseits auf
das - hier kantonalrechtlich vorgesehene und von der Vorinstanz grundsätzlich
unbestrittene - Recht auf Heimunterricht und andererseits auf die
entwicklungsspezifische Förderung zur Gemeinschaftsfähigkeit; sie unterlässt es
allerdings zu rügen und zu zeigen, inwiefern die in § 135 SchulG enthaltenen
fachlichen und pädagogischen Anforderungen für die Lehrperson dem Völkerrecht
bzw. dem bundesrechtskonformen kantonalen Verfassungsrecht widersprechen
würden. Auf diese Ausführungen kann deshalb nicht näher eingegangen werden
(vgl. oben E. 1.2).
2.3.6 Da bereits in diesem Punkt die Auffassung der Vorinstanz als begründet
beurteilt werden konnte, erübrigt sich zu prüfen, ob die Vorinstanz sich zu
Recht bei der Abweisung des Gesuchs auf die fehlende entwicklungsspezifische
Förderung zur Gemeinschaftsfähigkeit abgestützt hat.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem
Verfahrensausgang entsprechend ist die unterliegende Beschwerdeführerin, die
durch ihre Eltern vertreten ist, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind
keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin bzw. deren
Eltern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des
Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Januar 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Errass