Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.759/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_759/2011

Urteil vom 26. September 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Status nach Nichtigerklärung der Einbürgerung/Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
11. August 2011.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________ (geb. 1973) stammt aus Mazedonien und wurde Ende 2000 in der
Schweiz erleichtert eingebürgert. Im April 2003 beabsichtigte er, seine
Landsfrau Y.________ in der Schweiz zu heiraten; die Trauung wurde indessen im
Herbst 2003 abgesagt. Am 13. März 2004 fügte X.________ Y.________ mit einem
Messer eine lebensgefährliche Verletzung zu. Das Kreisgericht St. Gallen
verurteilte ihn in diesem Zusammenhang am 2. April 2008 wegen versuchter
vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
von vier Jahren (vgl. das Urteil 6B_579/2009 vom 9. Oktober 2009). Seit dem 9.
Dezember 2009 befindet sich X.________ im Strafvollzug.

1.2 Am 17. Dezember 2003 heiratete X.________ in Mazedonien seine Landsfrau
Z.________, welche am 2. Mai 2004 in die Schweiz einreiste und eine
Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihm erhielt. Aus der Ehe gingen drei
gemeinsame Kinder (geb. 2005, 2007 und 2008) hervor. Am 4. November 2005
erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung von
X.________ für nichtig, da er diese erschlichen habe. Der Entscheid bezog sich
auch auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig
erklärten Einbürgerung beruhten (vgl. das Urteil 2C_163/2009 vom 2. Juli 2009).

1.3 Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons St.
Gallen es ab, dem Bundesamt für Migration ein Gesuch um Erteilung der
Niederlassungsbewilligung nach Nichtigerklärung der Einbürgerung zur Zustimmung
zu unterbreiten oder X.________ eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen. Das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte diesen Entscheid auf
Beschwerde hin am 11. August 2011. X.________ beantragt vor Bundesgericht,
dieses Urteil aufzuheben. Dem Bundesamt für Migration sei ein Gesuch um
Erteilung der Niederlassung ab Nichtigerklärung der Einbürgerung zur Zustimmung
zu unterbreiten; eventuell sei ihm durch das Migrationsamt des Kantons St.
Gallen eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen.

2.
Seine Eingabe erweist sich, soweit darauf einzutreten ist, als offensichtlich
unbegründet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109
BGG erledigt werden:

2.1
2.1.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die
Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss
berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung
wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Der
Betroffene muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte
Sachverhalt klar und eindeutig mangelhaft erscheint (vgl. Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E.
7.1, 462 E. 2.4). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung
oder der Beweiswürdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3
S.104 f.).
2.1.2 Die Eingabe des Beschwerdeführers genügt diesen Anforderungen zumindest
teilweise nicht: Er behauptet zwar, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen
Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, er führt indessen nicht
aus, inwiefern dies offensichtlich der Fall sein soll. Der Beschwerdeführer
beschränkt sich darauf, seine Sicht der Dinge zu wiederholen, was die
gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht erfüllt. Mit den
Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu seinen Einwänden setzt er sich nicht
vertieft auseinander. Willkür liegt - was er verkennt - nicht schon dann vor,
wenn eine andere Beweiswürdigung denkbar wäre, sondern nur, wenn der
angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder
widersprüchlichen Wertung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl.
BGE 135 II 356 E. 4.2.1 S. 362; Urteil 2C_231/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.3).
Dass und inwiefern dies hier der Fall wäre, führt der Beschwerdeführer nicht
weiter aus.
2.2
Aufgrund des für das Bundesgericht damit verbindlich festgestellten
Sachverhalts ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden:
2.2.1 Nach der Nichtigerklärung seiner Einbürgerung befindet sich der
Beschwerdeführer heute in der gleichen ausländerrechtlichen Rechtsstellung wie
vor dieser (BGE 135 II 1 E. 3.8 S. 9). Die Niederlassungsbewilligung kann
widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe,
d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381),
verurteilt wurde und sich diese Massnahme zudem als verhältnismässig erweist
(vgl. dazu BGE 135 II 377 E. 4.3 u. 4.5). Der Beschwerdeführer ist wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden, womit er einen
Widerrufsgrund gesetzt hat.
2.2.2 Das Kreis- und das Kantonsgericht haben das strafrechtliche Verschulden
des Beschwerdeführers als schwer beurteilt; es besteht aufgrund der Umstände
der Tat keine Veranlassung, ausländerrechtlich von dieser Einschätzung
abzuweichen. Dass er sich nach der Tat während fünf Jahren wohlverhalten hat,
wurde vom Strafrichter bereits strafmindernd berücksichtigt. Zwar hält sich der
Beschwerdeführer schon seit April 1995 in der Schweiz auf, er hat indessen
intensive und regelmässige Beziehungen zu seinem Heimatland gewahrt. Die ersten
22 Jahre seines Lebens hat er dort verbracht; nach wie vor leben nahe
Angehörige von ihm in Mazedonien. Seine heutige Ehefrau hat er dort
kennengelernt und geehelicht; sie hat bis 2004 auch dort gelebt. Mit den
Vorinstanzen ist davon auszugehen, dass sich die drei Kinder ihrerseits noch in
einem anpassungsfähigen Alter befinden und hier noch keinen wesentlichen
Bezugs- und Integrationsrahmen ausserhalb der Familie ausgebildet haben. Da sie
ebenfalls über die mazedonische Staatsbürgerschaft verfügen, ist es ihnen
zumutbar, ihren Eltern in die gemeinsame Heimat zu folgen, falls ihre Mutter
dem Vater nach Mazedonien nachfolgen sollte. Die Mutter wie die Kinder, welche
hier seit dem 3. November 2009 über Aufenthaltsbewilligungen verfügen, haben
kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, weshalb der Beschwerdeführer sich im Rahmen
von Art. 8 EMRK vergeblich auf die Beziehungen zu ihnen beruft; selbst wenn sie
über Niederlassungsbewilligungen verfügten, wäre es den Kindern mit Blick auf
ihr Alter zumutbar, die entsprechenden familiären Bindungen in der gemeinsamen
Heimat zu leben.
2.2.3 Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, überzeugt nicht: Die
Tatsache, dass es sich bei seiner Tat um ein "Beziehungsdelikt" gehandelt haben
soll, ändert nichts daran, dass er ein Gewaltverbrechen begangen hat, welches
es selbst bei Ausländern der zweiten Generation rechtfertigen könnte, ihre
Anwesenheit in der Schweiz zu beenden (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2). Zwar will
der Beschwerdeführer aus der Verurteilung seine Lehren gezogen haben; dies
genügt indessen mit Blick auf die Schwere seiner Tat - mangels hinreichender
zeitlicher Distanz - nicht, um die Gefahr eines Rückfalls bzw. einer erneuten
Gewaltanwendung in Konfliktsituationen auszuschliessen und sein privates
Interesse dem öffentlichen Interesse des Schutzes der Bevölkerung vor
potenziell rückfallgefährdeten ausländischen Straftätern aus Drittstaaten
vorgehen zu lassen.
2.2.4 Der angefochtene Entscheid und die Verfügung des Sicherheits- und
Justizdepartements vom 15. November 2010 geben die bundesgerichtliche Praxis
zutreffend wieder und das Verwaltungsgericht hat die auf dem Spiele stehenden
Interessen im Rahmen von Art. 62 lit. b AuG (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1
lit. a und Abs. 2 AuG) bzw. Art. 8 EMRK in vertretbarer Weise gegeneinander
abgewogen (vgl. das EGMR-Urteil vom 2. August 2001 i.S. Boultif gegen die
Schweiz, publ. in: VPB 2001 Nr. 138 S. 1392). Es kann für alles Weitere auf
seine Überlegungen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen
Aussichtslosigkeit der Eingabe abzuweisen (Art. 64 BGG), womit er die Kosten
des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind
keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar