Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.844/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_844/2011

Urteil vom 18. Oktober 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Herrn lic.iur. Bekim Mustafi,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, Postfach, 8090
Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4.
Kammer, vom 16. September 2011.

Erwägungen:

1.
Der 1967 geborene mazedonische Staatsangehörige X.________ heiratete am 30.
April 2005 in seiner Heimat eine 1955 geborene, aus Bosnien stammende Schweizer
Bürgerin. Er reiste am 9. November 2005 zu ihr in die Schweiz ein und erhielt
eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehefrau verreiste Ende Februar 2007 nach
Bosnien; sie führte hierfür gesundheitliche Gründe an. Die
Aufenthaltsbewilligung von X.________ wurde auf diesem Hintergrund bis zum 8.
November 2008 verlängert. Die Ehefrau ist bis heute in Bosnien geblieben, wobei
sie dort Ende 2007 eine Scheidungsklage eingereicht und am 6. Juni 2008 ein
Scheidungsurteil erwirkt hat, welches gemäss Verfügung des Departements
Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau vom 16. Juni 2009 wegen
Verfahrensfehlern in der Schweiz nicht anerkannt wird.
Mit Verfügung vom 3. November 2010 lehnte das Migrationsamt des Kantons Zürich
das Gesuch von X.________ vom 14. Oktober 2008 um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich ordnete es unter Ansetzen einer
Ausreisefrist die Wegweisung an. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs an
die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos. Mit Urteil vom 16.
September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den
Rekursentscheid vom 23. Juni 2011 erhobene Beschwerde ab, wobei es eine neue
Frist bis 31. Dezember 2011 zum Verlassen der Schweiz ansetzte.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Oktober 2011
beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des
Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen
angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.
2.1 Da der Beschwerdeführer noch mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist,
hat er einen - bedingten - Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
(vgl. Art. 42 Abs. 1, 49 und 50 AuG), sodass die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Grundsatz zulässig ist (Art. 83 lit.
c Ziff. 2 BGG e contrario). Damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann,
müssen auch die weiteren formellrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.
2.2
2.2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren
Begründung zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen,
inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die
Begründung muss sachbezogen sein, d.h. erforderlich ist eine Auseinandersetzung
mit den Erwägungen der Vorinstanz, die für das Ergebnis des angefochtenen
Entscheids massgeblich sind. Da sodann das Bundesgericht seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG), bedürfen Sachverhaltsrügen spezifischer Begründung (Art. 105 Abs. 2 und
97 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. und
134 II 244 E. 2.2).
2.2.2 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizerin
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn er mit
dieser zusammenwohnt. Vom Erfordernis des Zusammenwohnens kann nur abgesehen
werden, wenn wichtige Gründe für getrennte Wohnorte geltend gemacht werden und
die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG). Nach Auflösung der Ehe
oder Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten gemäss Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre
bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht.
Der Beschwerdeführer lebte ab 9. November 2005 in Wohngemeinschaft mit seiner
schweizerischen Ehefrau; diese verliess die eheliche Wohnung Ende Februar 2007
und ist seither nie zurückgekehrt. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt,
dass die Familiengemeinschaft spätestens mit dem (wenn auch in der Schweiz
nicht formell anerkannten) bosnischen Scheidungsurteil vom 6. Juni 2008
endgültig aufgegeben worden ist, womit namentlich die Möglichkeit der Anrufung
von Art. 49 AuG entfalle. Mangels dreijähriger Dauer der Ehegemeinschaft
schliesst das Verwaltungsgericht auch eine Berufung auf Art. 50 Abs. 1 lit. a
AuG aus. Mit seinen Vermutungen über - angebliche - Beweggründe seiner Ehefrau
für ihr Fernbleiben zeigt der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise auf,
inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, dass eine tatsächliche
Ehegemeinschaft im für den Beschwerdeführer günstigsten Fall weit weniger lang
als drei Jahre bestanden habe, im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert
unrichtig sei und etwa weitere Abklärungen hätten getroffen werden müssen.
Selbst wenn im Februar 2007 der Wegzug der Ehefrau nach Bosnien zum Teil
gesundheitlich bedingt gewesen sein mag, bleibt unerfindlich, wie der
Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen aus Art. 50 Abs. 1 lit. a in
Verbindung mit Art. 49 AuG einen Bewilligungsanspruch herleiten will. Sein
Hinweis auf BGE 128 II 145, womit er geltend machen will, der rein formelle
Bestand der Ehe genüge für das Fortdauern des Bewilligungsanspruchs, ist
unbehelflich, betrifft dieses Urteil doch noch Art. 7 ANAG, der hier nicht mehr
zur Anwendung kommt; ohnehin war es aber auch unter altem Recht ausgeschlossen,
sich im Hinblick auf eine Bewilligungsverlängerung auf eine bloss noch auf dem
Papier bestehende Ehe zu berufen. In Bezug auf die Bewilligungstatbestände des
AuG lässt sich der Beschwerdeschrift keine taugliche Beschwerdebegründung
entnehmen.
2.2.3 Das Verwaltungsgericht hat in E. 2.5 seines Urteils dargelegt, warum der
Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen keine Bewilligung nach Art. 8
EMRK beanspruchen könne. Was in Ziff. III B 8 ausgeführt wird, genügt schon
darum den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weil der Beschwerdeführer
auf die Ausführungen in früheren Rechtsschriften verweist, ohne sich zu den
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz zu äussern (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3
S. 306; 134 II 244 E. 2.3 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.).

2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung, und es
ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 18. Oktober 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller