Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.875/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_875/2011

Urteil vom 29. März 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler, Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Moser.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Polizei Luzern, Abteilung Gastgewerbe und Gewerbepolizei,
Kasimir-Pfyffer-Strasse 26, 6002 Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Bahnhofstrasse 15, 6002
Luzern.

Gegenstand
Wirtschaftswesen,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern,
Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 15. September 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 10. Februar 2011 erteilte die Luzerner (Kantons-) Polizei,
Abteilung Gastgewerbe und Gewerbepolizei, X.________ die Wirtschaftsbewilligung
für einen Einzelanlass für das Aufstellen eines Verkaufsstands auf privatem
Grund unter den Arkaden A.________-Strasse Nr. B.________, in Luzern während
der Fasnachtstage 2011 (3./4., 7./8. und 8./9. März 2011). Die Bewilligung
wurde u.a. mit folgenden Auflagen und Bedingungen verbunden, unter Hinweis
darauf, dass bei deren Nichteinhaltung künftig kein Anrecht auf eine
Bewilligung mehr bestehe:
"Für das Aufstellen des Verkaufsstandes darf nur privater Grund verwendet
werden.
Erlaubte Getränke: Kaffee-/Tee-Schnaps (ohne Teebeutel), Prosecco, Cüpli, Wein,
Bier, Punsch und Glühwein.
[...]
Das neu eingeführte Depotsystem der Stadt Luzern muss eingehalten werden. Alle
Gebinde, welche von bewilligten Ständen auf öffentlichem und privatem Grund mit
Pfandmarken im Wert von je Fr. 2.-- verkauft werden, müssen ohne Ausnahme an
allen bewilligten Ständen auf öffentlichem und privatem Grund zurückgenommen
werden; dies ist ein integrierender Bestandteil dieser Bewilligung."
Die Bewilligungsabgabe wurde auf Fr. 360.-- (nebst Fr. 46.-- für die
Ausfertigung) festgelegt.

B.
Mit Entscheid vom 2. März 2011 wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des
Kantons Luzern eine Verwaltungsbeschwerde ab, mit welcher sich X.________ u.a.
gegen die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen und Bedingungen zur Wehr
setzte.

C.
Mit Urteil vom 15. September 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die gegen diesen Entscheid erhobene
Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Mit Eingabe vom 22. September 2011 erhebt X.________ beim Bundesgericht
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (sinngemäss) mit den
Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die mit der Bewilligung
verbundenen Bedingungen und Auflagen betreffend Depotsystem, Teebeutelverbot
sowie die abschliessende Aufzählung erlaubter Getränke aufzuheben. Ausserdem
wird darum ersucht, den im Rahmen der Bewilligung angewandten Abgabenansatz,
welcher sich auf Fr. 7.-- pro Stunde belaufe, auf ein gegenüber den
Konkurrenten nicht mehr benachteiligendes Mass zu reduzieren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der
Beschwerde.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid über eine
Angelegenheit des öffentlichen Rechts, welche unter keinen der in Art. 83 BGG
genannten Ausschlussgründe fällt, weshalb die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist.

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. a und
b BGG). Zusätzlich setzt das Recht zur Beschwerde voraus, dass an der Aufhebung
oder Änderung des angefochtenen Entscheides ein aktuelles schutzwürdiges
Interesse besteht (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Auf dieses Erfordernis wird dann
verzichtet, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen
Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten,
ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden
könnte (vgl. BGE 127 I 164 E. 1a S. 166; 126 I 250 E. 1b S. 252; 121 I 279 E. 1
S. 281 f.; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25).
Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens betrifft Auflagen, welche in
einer gastgewerblichen Bewilligung für einen im Jahr 2011 stattfindenden
Einzelanlass (Luzerner Fasnacht 2011) enthalten waren, womit ein aktuelles
Interesse an der Streitbeurteilung zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben
ist. Die aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit entsprechender Auflagen,
welche in dieser oder ähnlicher Form auch anlässlich künftiger Grossanlässe in
der Stadt Luzern als Nebenbestimmungen in die Bewilligungen aufgenommen werden
könnten, ist jedoch von grundsätzlicher Bedeutung und kann sich erneut stellen.
Entsprechend ist auf das Erfordernis des aktuellen Interesses zu verzichten und
auf die Beschwerde einzutreten.

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten
Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Immerhin prüft das
Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und
Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245
f.), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen
Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von
Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht
prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und
begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S.
254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287). Auf ungenügend begründete Rügen und bloss
allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es
nicht ein. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand
der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der
Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135
III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Zudem müssen die erhobenen Rügen in der Beschwerde selber enthalten sein; der
blosse Verweis auf Ausführungen in vorinstanzlichen Rechtsschriften oder Akten
reicht nicht aus (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Im Übrigen besteht
kein Anspruch darauf, eine mangelhaft begründete Beschwerde unter Ansetzung
einer Nachfrist verbessern zu können (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 247 f.).
Die vorliegende Beschwerdeschrift, welche über weite Strecken appellatorische
Kritik enthält, genügt diesen Anforderungen nur zum Teil.

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts
kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt
werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Eine entsprechende Rüge, welche rechtsgenüglich substantiiert vorzubringen ist
(Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254
f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und
Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 I 143 E. 1.5 S.
146 f.).

1.5 Das Bundesgericht auferlegt sich Zurückhaltung, soweit die Beurteilung der
Streitsache - wie vorliegend - von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse
abhängt, welche die kantonalen Behörden besser überblicken (BGE 135 I 302 E.
1.2 S. 305; 127 I 164 3c S. 172, je mit Hinweisen).

1.6 Das Bundesgericht hat die kantonalen Vorakten des vorliegenden Verfahrens
beigezogen. Dem diesbezüglichen Editionsantrag des Beschwerdeführers wurde
insofern entsprochen.

2.
2.1 Vorliegend streitig ist im Wesentlichen die Zulässigkeit einzelner Auflagen
im Rahmen der dem Beschwerdeführer erteilten Bewilligung zum Betrieb eines
Verpflegungsstandes während der Fasnachtstage 2011. Nach unbestritten
gebliebener Feststellung der Vorinstanz und entsprechend der Auflage im Rahmen
der Bewilligung, wonach für das Aufstellen des Standes nur privater Grund
benutzt werden dürfe, handelt es sich beim in der Bewilligung genannten
Standort (A.________-Strasse Nr. B.________, "unter den Arkaden") um einen
solchen auf privatem Grund. Wird zum Aufstellen des Verpflegungsstandes kein
öffentlicher Grund beansprucht, erscheint die vorliegende Bewilligung nicht als
eine solche des gesteigerten Gemeingebrauchs, sondern grundsätzlich als reine
gastgewerberechtliche Bewilligung. Diese ist im Gesetz des Kantons Luzern vom
15. September 1997 über das Gastgewerbe, den Handel mit alkoholischen Getränken
und die Fasnacht (Gastgewerbegesetz [GaG]; SRL 980) geregelt und im
Wesentlichen als wirtschaftspolizeiliche Bewilligung ausgestaltet.
Grundsätzlich keine direkte bzw. ergänzende Anwendung finden demgegenüber die
kommunalen Vorschriften der Stadt Luzern betreffend die Nutzung des
öffentlichen Grundes, da - wie erwähnt - vorliegend kein Standort auf
öffentlichem Grund zur Diskussion steht. Inwieweit sich die Auflage betreffend
Depotsystem allenfalls auf Art. 9 Abs. 3 der städtischen Verordnung vom 16.
März 2011 über die Nutzung des öffentlichen Grundes stützen könnte, wonach
(nebst Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Grund gemäss Abs. 1 auch)
Boulevardbetriebe, Verkaufsstände und dergleichen "in und nahe am
Veranstaltungsperimeter" zur Verwendung eines Depotsystems während der
Veranstaltung angehalten werden können, kann offenbleiben, da die erwähnte, von
der Vorinstanz indessen nicht herangezogene Bestimmung - wie der
Beschwerdeführer geltend macht - erst auf den 1. April 2011 in Kraft getreten
ist und somit im vorliegenden Bewilligungsverfahren so oder so noch keine
Anwendung finden konnte. Unstreitig ist, dass die vom Beschwerdeführer
beabsichtigte Tätigkeit (Verkauf von Getränken und Speisen von einem
Verpflegungsstand aus im Rahmen eines Einzelanlasses) vom Geltungsbereich des
Gastgewerbegesetzes erfasst wird (vgl. § 2 Abs. 1 lit. c GaG) und der
diesbezüglichen Bewilligungspflicht unterstellt ist (§ 6 Abs. 1 lit. e GaG).
Die Zulässigkeit der streitigen Auflagen ist mithin unter dem Gesichtswinkel
dieses Gesetzes zu beurteilen.

2.2 Auflagen und Bedingungen stellen sog. Nebenbestimmungen von Verfügungen
dar, welche insbesondere bei Bewilligungen praktisch bedeutsam sind. Im
Grundsatz setzt die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen voraus, dass sie auf
einer gesetzlichen Grundlage beruhen, welche jedoch nicht zwingend eine
ausdrückliche zu sein braucht. Fehlt es an einer solchen, erweisen sie sich
insoweit als zulässig, als sie in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den
Zwecken stehen, welche die Hauptregelung (z.B. die Bewilligung) im Einzelfall
verfolgt, und überdies mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar
sind; unzulässig sind demgegenüber sachfremde Nebenbestimmungen. Bei
begünstigenden Verfügungen, wie Bewilligungen, sind Bedingungen und Auflagen
namentlich dann zulässig, wenn sie aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen
überhaupt verweigert werden könnten und die Nebenbestimmungen insofern als
mildere Alternative zur gänzlichen Abweisung des Gesuchs erscheinen (vgl. zum
Ganzen TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009,
§ 28 Rz. 95 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl.
2010, Rz. 918 ff.; MOOR/POLTIER, Droit administratif, Vol. II, 3. Aufl. 2011,
S. 93 f.; RHINOW/KRÄHENMANN, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, 1990, Nr. 39; BGE 121 II 88 E. 3a mit Hinweisen). Dies gilt
namentlich etwa für den Bereich der Bewilligungen des gesteigerten
Gemeingebrauchs, bei welcher eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen ist
und entgegenstehenden Interessen mit allfälligen Auflagen und Bedingungen (oder
Alternativen in örtlicher oder zeitlicher Hinsicht) begegnet werden kann (vgl.
TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 51 Rz. 40; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 921; ANDRÉ WERNER MOSER, Der öffentliche Grund und seine Benützung,
2011, S. 253 und 531; vgl. etwa betreffend Demonstrationsbewilligungen statt
vieler: BGE 127 I 164 E. 3b S. 170 f. sowie E. 5 Ingress S. 176 f.). Aber auch
bei einer reinen Polizeierlaubnis, bei welcher der behördliche
Ermessensspielraum weniger weit geht und der Gesuchsteller bei gegebenen
Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung hat, sind
Auflagen und Bedingungen unter den oben genannten Voraussetzungen grundsätzlich
angängig (MOOR/ POLTIER, a.a.O., S. 93). Ein enger Sachzusammenhang zur
Hauptregelung und die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes werden
auch dann verlangt, wenn es um die Anordnung von gesetzlich vorgesehenen
Nebenbestimmungen geht, im Besonderen dann, wenn sich das Sachgesetz lediglich
mit einer allgemeinen Ermächtigungsklausel zur Anordnung von Bedingungen und
Auflagen begnügt (TSCHANNEN/ ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 Rz. 97).

2.3 Die vorliegend streitigen Auflagen (Depotsystem, Teebeutelverbot sowie
abschliessende Aufzählung erlaubter Getränke) können sich zunächst auf eine
allgemein gehaltene Ermächtigungsklausel in § 7 Abs. 2 GaG stützen. Als
einschlägige(re) gesetzliche Bestimmung gibt die Vorinstanz in diesem
Zusammenhang aber § 21 Abs. 1 GaG an, wonach die Bewilligungsinhaber zur
Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Anstand im Betrieb und in dessen
unmittelbaren Umgebung, soweit die Immissionen durch Gäste des Betriebs
verursacht werden, verpflichtet sind.
2.3.1 Dass mit einem Depotsystem entsprechende öffentliche Interessen verfolgt
werden, welche im Bereich des mit der genannten Bestimmung bezweckten Schutzes
der Polizeigüter anzusiedeln sind, ist offensichtlich: Ein Depot auf Gebinden
erscheint geeignet, sowohl die im Rahmen von Grossveranstaltungen regelmässig
anfallende immense Abfallmenge insgesamt zu reduzieren als auch das mit
erhöhtem Reinigungsaufwand verbundene wilde Entsorgen in den Strassen und
Plätzen (Littering) zu vermindern. Der allfällige Umstand, dass an der Fasnacht
2011 im Ergebnis mehr Abfall auf den Strassen liegen geblieben sei als im
Vorjahr, wie der Beschwerdeführer behauptet, dürfte in keinem ursächlichen
Zusammenhang mit der Einführung des Depotsystems stehen und - jedenfalls für
sich allein und als isolierter Einzelwert - dessen Eignung noch nicht
grundsätzlich in Frage stellen. Mit Blick auf die besonderen Verhältnisse, wie
sie sich im Rahmen der Luzerner Fasnacht - einem Anlass mit hohem
Publikumsaufkommen und entsprechender Nachfrage nach Speisen und Getränken -
präsentieren, erweist es sich als haltbar, wenn die Standbetreiber, welche im
Unterschied zu den ortsfesten, ständigen Gastgewerbebetrieben regelmässig keine
festen Mehrweggebinde (Porzellan, Gläser) verwenden, als Inverkehrbringer der
fraglichen Produkte (und damit als Verursacher) in das Entsorgungskonzept
eingebunden werden (vgl. zur zulässigen Inpflichtnahme des Verkäufers von zum
Verzehr auf öffentlichem Grund bestimmten Produkten mit hohem Abfallanteil auch
in kausalabgabenrechtlicher Hinsicht zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_239/
2011 vom 21. Februar 2012 E. 5.4.4). Zu beachten ist im vorliegenden
Zusammenhang, dass es sich bei dieser Massnahme um eine solche für einen
besonderen Einzelanlass und damit von beschränkter zeitlicher Tragweite
handelt, aus welchem Grund gewisse Inkohärenzen des Entsorgungssystems eher
hinzunehmen sind als bei auf Dauer angelegten Bedingungen und Auflagen.
Immerhin bestehen zwischen den vorliegend erfassten Verpflegungsständen und
permanenten Verpflegungseinrichtungen mit ortsfester Infrastruktur insofern
gewisse Unterschiede, als Letztere nach den Feststellungen der Vorinstanz
aufgrund ihrer Restaurationsbewilligung selber zur Entsorgung des eigenen
Abfalls verpflichtet sind und bereits einem eigenen (ständigen)
Entsorgungsregime unterstellt sind. Hinzu kommt, dass die Verpflegungsstände
sich aufgrund ihrer Standorte nahe bei den Passantenströmen in deutlich
unmittelbarerer Weise an die an einer ambulanten Verpflegung interessierte
Laufkundschaft richten als die üblicherweise ausserhalb der Zirkulationsachsen
gelegenen permanenten Gastgewerbebetriebe, was bei derartigen Grossanlässen mit
hohem Publikumsaufkommen auf öffentlichen Flächen mit Blick auf die
Abfallproblematik die alleinige Erfassung der Stände für die Dauer eines
Einzelanlasses als vertretbar erscheinen lässt. Immerhin werden - nach den
Feststellungen der Vorinstanz - sämtliche Stände mit Einzelanlassbewilligung
dem Depotsystem unterworfen, unabhängig davon ob sie einen Standplatz auf
öffentlichem oder privatem Grund belegen, weshalb insoweit von einer
rechtsgleichen und wettbewerbsneutralen Massnahme gesprochen werden kann. Ein
Depotsystem mag für den einzelnen Standbetreiber gegenüber der kostenlosen
Abgabe von Einweggebinden an die Kundschaft mit einem gewissen administrativen
Mehraufwand verbunden sein; dieser erscheint indessen insgesamt als vertret-
und zumutbar. Auch ist nicht zu erkennen, inwieweit die Rücknahme der Gebinde
derart viel Raum eines Standes beanspruchen würde, dass ein solcher gar nicht
mehr vernünftig betrieben werden könnte, oder - bei Ständen auf Privatgrund -
zwingend auf öffentlichen Grund ausgewichen werden müsste. Von einer
unverhältnismässigen, sachfremden Auflage kann selbst unter Berücksichtigung
des Umstandes nicht gesprochen werden, dass die Verpflegungsstandbetreiber
nicht frei sind, ihre Gebinde selber zu wählen, sondern zum Bezug eines
vordefinierten Typs eines bestimmten Herstellers verpflichtet sind. Zu Unrecht
hat das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur Behandlung der
diesbezüglichen Rüge des Beschwerdeführers verneint. In der Sache erweist sie
sich indessen als unbegründet: Bei einem Depotsystem, welches alle Anbieter von
Speisen und Getränken im Veranstaltungsperimeter gleichermassen miteinbeziehen
und zur Rücknahme auch der von Konkurrenten abgegebenen Gebinde verpflichten
will, liegt es in der Natur der Sache, dass dabei vereinheitlichte und
zweifelsfrei als depotpflichtig erkennbare Produkte verwendet werden müssen, um
Missbräuchen bei der Rückgabe vorzubeugen. Die Verwendung eines vorbestimmten
Typs von Gebinden erscheint als notwendige, praktisch zwingende Konsequenz
eines solchen Depotsystems. Dabei ist auch hinzunehmen, dass nicht Gebinde in
allen möglichen Grössen und Formen angeboten werden. Dass der Ankauf der zu
verwendenden Produkte im Vergleich zu den übrigen Einweggebinden den einzelnen
Standbetreiber unverhältnismässig teuer zu stehen käme oder die Produkte für
den vorbestimmten Verwendungszweck ungeeignet, unpraktikabel oder
lebensmittelpolizeilich bedenklich wären, vermag der Beschwerdeführer mit
seinen Vorbringen nicht darzutun. Die Auswahl des Gebindelieferanten bildet im
Übrigen nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren. Was schliesslich die
Einwände des Beschwerdeführers zur Zulässigkeit von Pfandmarken (Jetons) im
Wert von Fr. 2.--, welche als Depot für die Gebinde dienen, anbetrifft,
erweisen sich diese als abwegig, namentlich soweit damit ein Verstoss gegen das
eidgenössische Münzregal und Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. Dezember
1999 über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG; SR 941.10) geltend gemacht
wird.
Die Auflage, wonach Standbetreiber sich am Depotsystem zu beteiligen haben,
erweist sich nach dem Gesagten im Lichte von § 21 Abs. 1 GaG als im engen
sachlichen Zusammenhang zur Hauptregelung stehend und überdies - im Rahmen
einer für die beschränkte Dauer eines Grossanlasses bestimmten Sonderanordnung
- als verhältnismässig. Dass allenfalls, wie der Beschwerdeführer behauptet,
auch andere Massnahmen als ein Depotsystem denkbar gewesen wären, um der
Abfallproblematik zu begegnen, mag zutreffen, ändert aber nichts an der
Rechtmässigkeit der Auflage. Ein Verstoss gegen das Willkürverbot, das
Rechtsgleichheitsgebot oder die Wirtschaftsfreiheit - zumal in letzterem
Zusammenhang nicht von einem schweren Eingriff gesprochen werden kann - liegt
nicht vor. Inwieweit die streitige Auflage die übrigen, vom Beschwerdeführer
angerufenen Erlasse und Bestimmungen (u.a. KG, UWG, PüG, BGBM) verletzt, wird
nicht näher dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
2.3.2 Ebenso wenig zu beanstanden ist das Teebeutelverbot: Nach den
verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche durch die Gegenbehauptungen
und allfällige (vor Bundesgericht beantragten) Zeugenaussagen von
Einzelpersonen nicht zu erschüttern sind, war in den vergangenen Jahren
verbreitet zu beobachten, dass gebrauchte Teebeutel gegen (historische)
Gebäudefassaden geworfen wurden, wodurch beträchtliche, teils nur schwer zu
beseitigende Schäden an der Gebäudesubstanz in der Altstadt entstanden. Das
Teebeutelverbot erweist sich insofern als geeignete und mit zumutbarem Aufwand
umsetzbare Auflage, welche, im Rahmen einer gastgewerblichen Bewilligung und
unter Bezugnahme auf § 21 Abs. 1 GaG angeordnet, im vorliegenden Kontext auch
nicht als sachfremd bezeichnet werden kann.
2.3.3 Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Aufzählung der erlaubten
Getränke wendet, ist zunächst festzuhalten, dass diese lediglich den Bereich
der alkoholischen Getränke betrifft. Daneben werden im Abgabesortiment auch die
alkoholfreien Getränke (heiss/kalt) erwähnt, welche nicht abschliessend
aufgezählt sind. Es liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich auch als
verhältnismässig, wenn der Ausschank alkoholhaltiger Getränke an Ständen,
angesichts der bekannten Probleme, welche im Rahmen von Grossveranstaltungen
als Folge von übermässigem Alkoholkonsum regelmässig auftreten, auf solche mit
tendenziell geringerem Alkoholgehalt begrenzt werden, worauf die Aufzählung
schliessen lässt. Wohl wären für den angestrebten Zweck grundsätzlich auch
andere, weniger einschränkende Lösungen denkbar, wie beispielsweise das
Festlegen eines maximalen Alkoholprozentsatzes der angebotenen Getränke.
Indessen könnte sich diesfalls die Kontrolle der Einhaltung einer solchen
Auflage im Rahmen einer Grossveranstaltung mit zahlreichen Anbietern
alkoholischer Getränke im Vergleich zu einer Regelung mit abschliessender
Aufzählung als schwierig oder unpraktikabel erweisen. Immerhin kann die
Aufzählung, welche eine Vielzahl verschiedener alkoholischer Getränkearten
umfasst, gemessen am durchschnittlichen Angebot an Verpflegungsständen nicht
als sonderlich einengend betrachtet werden, zumal insbesondere auch der
jahreszeitlich bzw. witterungsbedingten, mutmasslichen Nachfrage nach warmen
Getränken (Kaffee-/Tee-Schnaps, Punsch und Glühwein) Rechnung getragen wurde.
Im Übrigen wendet sich der Beschwerdeführer lediglich gegen eine Aufzählung
zulässiger Getränke im Allgemeinen, ohne darzulegen, dass der vorliegende
Katalog Getränke nicht aufführt, welche er hätte anbieten wollen. Die streitige
Massnahme erweist sich damit als im Rahmen eines besonderen Einzelanlasses als
vertretbar. Inwieweit sich im Übrigen diese Auflage auch aus - nicht näher
definierten - "organisatorischen Überlegungen" rechtfertigen liesse, wie die
Vorinstanz angibt, braucht nicht näher ausgeleuchtet zu werden.

2.4 Nicht näher einzugehen ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im
Zusammenhang mit der Höhe der Bewilligungsabgabe, soweit er sich bloss im
Allgemeinen hält und nicht mit den diesbezüglichen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts auseinandersetzt. Wie die Vorinstanz dargelegt hat, hält
sich die Abgabe im gesetzlichen Rahmen (§ 27 Abs. 2 GaG). Es kann offenbleiben,
ob es sich bei der für die gastgewerberechtliche Bewilligung erhobenen Abgabe
nach Ausgestaltung im luzernischen Recht um eine blosse Verwaltungsgebühr oder
eine kostenunabhängig erhobene, in diesem Sektor als grundsätzlich
verfassungskonform erkannte Sondergewerbesteuer handelt (grundlegend: BGE 128 I
102 E. 4-6). Weder in der auferlegten Abgabe insgesamt (Fr. 360.--, zuzügl. Fr.
46.-- Ausfertigungsgebühr) noch im sich daraus ergebenden Stundenansatz von Fr.
7.-- lässt sich ein Verstoss gegen das kausalabgaberechtliche Äquivalenzprinzip
erkennen, welches einer Verwaltungsgebühr Grenzen setzt. Ebenso wenig könnte
darin eine Gewerbesteuer in prohibitiver Höhe oder mit verpönter
protektionistischer Zielrichtung erblickt werden (vgl. zu den diesbezüglichen
Grenzen: BGE 128 I 102 E. 6b S. 110 mit Hinweisen). Zu Recht weist die
Vorinstanz insbesondere darauf hin, dass es sich bei der Fasnacht um
umsatzstarke Tage handelt mit langen Betriebszeiten, welche die vorliegend
streitige Abgabe in ihrer Höhe als vertretbar erscheinen lässt. Der
Beschwerdeführer wendet sodann ein, die Standbetreiber würden im Verhältnis zur
Konkurrenz (Restaurants, Tearooms, Verpflegungsstände mit Ganzjahresbetrieb) in
wettbewerbsverzerrender Weise schlechter gestellt, wenn sie allein für die
Teilnahme an der Fasnacht eine Abgabe in praktisch derselben Höhe entrichten
müssten wie die übrigen Betriebe für ein ganzes Jahr. Der Beschwerdeführer
verkennt mit dieser Argumentation, dass der Zweck der Abgabe, auch wenn sie als
Gewerbesteuer auch fiskalische Zielsetzungen verfolgen mag, in erster Linie
darin besteht, die Kosten des Gemeinwesens für die Behandlung der betreffenden
Gesuche und weiteren mit der Bewilligung zusammenhängenden Aufwand zu decken.
Auch die Bearbeitung von Gesuchen für die Bewilligung im Rahmen von
Einzelanlässen setzt nach den massgeblichen Bestimmungen des Gastgewerberechts
im Grundsatz voraus, dass die zuständige Behörde die persönlichen und
fachlichen Voraussetzungen des Gesuchstellers prüft, was unabhängig von der
Laufzeit der alsdann erteilten Bewilligung einen gewissen Minimalaufwand in der
Bearbeitung nach sich zieht, welcher sich in der Folge auch in der
Bewilligungsabgabe niederschlagen darf. Dass Gastronomiebetriebe mit festen
Lokalen unter Umständen für Bewilligungen mit deutlich längerer Laufzeit nicht
eine dementsprechend höhere Abgabe entrichten müssen, liegt insofern bis zu
einem gewissen Grad in der Natur der Sache. Mit Blick auf die vorliegend in
Frage stehende Abgabenhöhe lässt sich jedenfalls noch nicht auf eine
verfassungsrechtlich verpönte Wettbewerbsverzerrung zugunsten der
Gastronomiebetriebe bzw. zulasten der Standplatzbetreiber schliessen. Die
Beschwerde erweist sich mithin auch in diesem Punkt als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend, welche er darin erblickt, dass ihm im Beschwerdeverfahren vor dem
kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement lediglich eine Frist von 24
Stunden eingeräumt worden sei, um zur Vernehmlassung der Luzerner Polizei
Stellung zu nehmen. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid des
Verwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer die genannte Vernehmlassung am
28. Februar 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt und ihm das rechtliche Gehör bis
zum 2. März 2011, 12.00 Uhr, gewährt. Der Beschwerdeführer habe am letzten Tag
der Frist eine (teilweise) umfassende Eingabe gemacht. War es ihm mithin
möglich, unter Einhaltung dieser - mit Recht als aussergewöhnlich kurz
bezeichneten - Frist Stellung zu nehmen, gebricht es grundsätzlich bereits am
erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weshalb auf diese Rüge an sich nicht
einzutreten wäre.
Im Übrigen erfolgte die Anordnung einer kurzen Frist im unterinstanzlichen
Verfahren aus sachlichen Gründen und im Interesse des Beschwerdeführers: Das
zuständige Departement ging davon aus, dass die von Gesetzes wegen vorgesehene
aufschiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde sich auf die Bewilligung als
Ganzes (und nicht bloss auf die streitigen Auflagen) bezieht, was zur Folge
gehabt hätte, dass der Beschwerdeführer bei hängigem Verfahren keinen Stand
hätte betreiben dürfen. Entsprechend hätte ihm durch ein schnelles, vor Beginn
der Fasnacht beendetes Verfahren ermöglicht werden sollen, dennoch an dieser
Veranstaltung teilnehmen zu können. Inwieweit die Rechtsauffassung des
Departements in Bezug auf die Folgen der aufschiebenden Wirkung in einer
derartigen Konstellation zutreffend war, braucht - mangels entsprechender Rügen
des Beschwerdeführers - nicht näher ausgeleuchtet zu werden. Es bleibt
festzuhalten, dass die Anordnung einer bloss kurzen Frist im (mutmasslichen)
Interesse des Beschwerdeführers erfolgte. Unerheblich ist, ob sich der
Beschwerdeführer in der Folge unter den im Beschwerdeentscheid bestätigten
Rahmenbedingungen tatsächlich für eine Teilnahme an dieser Veranstaltung
entschied. Im Übrigen konnte eine auf die kurze Frist zurückzuführende
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs - wie die Vorinstanz zu Recht
annimmt - im Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt werden. Inwieweit eine
solche Heilung nicht hätte stattfinden können bzw. nicht stattgefunden hat,
vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Mithin liegt auch in der Sache
keine Gehörsverletzung vor.

4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
damit als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die
Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 BGG). Es sind
keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Polizei Luzern, Abteilung
Gastgewerbe und Gewerbepolizei, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Moser