Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.915/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_915/2011

Urteil vom 24. April 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4.
Kammer, vom 5. Oktober 2011.

Erwägungen:

1.
1.1 X.________, geboren 1963, ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Der
Beziehung mit einer Landsfrau, geboren 1961, entsprangen im Kosovo drei Kinder,
die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 zur Welt kamen. Im Oktober 1994 reiste
X.________ in die Schweiz ein, um sich hier im folgenden Monat mit einer
Schweizerbürgerin, geboren 1964, zu verheiraten. Zum Verbleib bei seiner
Ehefrau erhielt er vom Kanton Zürich die Aufenthaltsbewilligung, ehe ihm am 30.
November 1999 die Niederlassungsbewilligung und am 7. April 2000 das
Schweizerbürgerrecht erteilt wurden. Am 25. Juni 2001 entsprang der Ehe ein
Sohn. Die Ehe wurde am 7. August 2001 durch Scheidung aufgelöst. In der Folge
heiratete X.________ am 24. September 2001 seine langjährige kosovarische
Partnerin und ersuchte um die Bewilligung des Nachzugs seiner nunmehrigen
Ehefrau und der drei gemeinsamen Kinder in die Schweiz. Mit rechtskräftigem
Entscheid des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 13. Februar 2006 wurde
die (erleichterte) Einbürgerung für nichtig erklärt.

1.2 Im Anschluss daran ersuchte X.________ für sich um Erteilung der
Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligung, was die Sicherheitsdirektion des
Kantons Zürich am 15. Januar 2007 abwies. Dagegen, nicht jedoch gegen die mit
separatem Entscheid ausgesprochene Abweisung des Gesuchs um Familiennachzug,
gelangte X.________ mit Beschwerde vom 9. Februar 2007 an den Regierungsrat des
Kantons Zürich. Am 17. Dezember 2007 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl X.________ wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer
Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 40.--. Eine weitere Verurteilung sprach
das Obergericht des Kantons Zürich am 17. Juni 2008 aus, diesmal wegen
Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung. Die Sanktion bestand in
einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und fünf Tagen als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl vom 17. Dezember 2007, wovon 20 Monate bedingt ausgesprochen
wurden. Am 4. Mai 2011 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich die Beschwerde
vom 9. Februar 2007 ab, ebenso wie das hierauf angerufene Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich am 5. Oktober 2011, das eine Beschwerde vom 14. Juni 2011 zu
beurteilen hatte.

1.3 Mit Eingabe vom 7. November 2011 an das Bundesgericht lässt X.________
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. Er beantragt die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, verbunden mit der Anweisung an die
Vorinstanz, ihm sei die "Niederlassungsbewilligung im Kanton Zürich zu
belassen". Mit Präsidialverfügung vom 10. November 2011 wurde der Beschwerde
antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vorinstanz und Bundesamt für
Migration verzichten auf eine Vernehmlassung.
2. Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
In der Sache selbst geht es um ein Verfahren, das vor dem 1. Januar 2008
eröffnet wurde, mithin vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16.
Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20). Gemäss
Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die unter Herrschaft des alten Rechts
eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Analog gilt dies auch
für Verfahren, die von Amtes wegen eröffnet wurden (Urteile 2C_745/2008 vom 24.
Februar 2009 E. 1.2.3; 2C_371/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.1). Demzufolge
findet hier das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121) Anwendung. Indessen erweist sich
das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet, sodass die Beschwerde ohne
Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG zu erledigen ist.

3.
3.1 Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann die Niederlassungsbewilligung
widerrufen werden, wenn die ausländische Person sie durch falsche Angaben oder
wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Die zu
dieser Bestimmung entwickelte bundesgerichtliche Praxis findet auch
neurechtlich (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG) Anwendung
(Urteile 2C_136/2012 vom 17. April 2012 E. 3.3; 2C_595/2011 vom 24. Januar 2012
E. 3.3; 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.3.1), sodass sie auch aus
heutiger Warte als gefestigt zu bezeichnen ist. In der Praxis zum Widerruf der
erteilten Bewilligung aufgrund falscher Angaben oder nicht bekannt gegebener
wesentlicher Tatsachen steht das Unterdrücken familienrechtlicher
Konstellationen - Verschweigen der Existenz von Nachkommen, einer Verlobung
usw. - im Vordergrund. Solcherlei kann insbesondere im Fall des
Familiennachzugs von Bedeutung sein. Die Rechtsprechung anerkennt ein eminentes
Interesse der Migrationsbehörde und mit ihr der Allgemeinheit an vollständiger
Kenntnis der Sachlage, ehe es zur Erteilung oder Verstetigung des
Anwesenheitsrechts kommen kann. Nach Treu und Glauben ist nicht nur zu
verlangen, dass das Bewilligungsverfahren in rechtsstaatlichen Bahnen verläuft,
sondern ebenso, dass die Gesuchstellenden alle Tatsachen offenlegen, die für
den Entscheid von Bedeutung sein können (zum Ganzen Urteil 2C_136/2012 vom 17.
April 2012 E. 3.3).

3.2 Der Beschwerdeführer unterhielt mit seiner kosovarischen Partnerin über
lange Zeit eine Parallelbeziehung. Im Jahr der Heirat mit der Schweizer Gattin
wurde dem Paar ein zweiter, im folgenden Jahr ein dritter Knabe geschenkt.
Schon altrechtlich - unter Herrschaft des hier massgebenden Art. 9 Abs. 4 lit.
a ANAG - bestand die Praxis, dass die ausländische Person eine bei
Gesuchseinreichung gegenwärtige aussereheliche Beziehung zu offenbaren hat.
Umso mehr ging das Bundesgericht davon aus, dass die Geburt ausserehelicher
Kinder einen "objektiv wesentlichen Punkt" darstellt, der für die Erteilung der
Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist (Urteil 2A.485/2003 vom 20. Februar
2004 E. 2.1; MARC SPESCHA/PETER STRÄULI, Ausländerrecht, 2. Aufl., 2004, S.
58). Im Gesuchsverfahren hat die ausländische Person die Existenz
ausserehelicher Kinder denn auch zu thematisieren (Urteil 2A.420/2006 vom 29.
November 2006 E. 3.3.1). Partner oder Kinder im Ausland können früher oder
später zu Gesuchen um Gewährung des Familiennachzugs Anlass geben, weswegen die
Migrationsbehörden über die Umstände umfassend und wahrheitsgetreu aufzuklären
sind. In der Tat stellte der Beschwerdeführer bald nach Scheidung von der
Schweizerbürgerin das Gesuch um Bewilligung des Nachzugs von nunmehriger Gattin
und Kindern. Angesichts der während der Ehe mit der Schweizerbürgerin
unterhaltenen Parallelbeziehung geht das Vorbringen des Beschwerdeführers, zwei
seiner drei kosovarischen Kinder seien bereits vorehelich geboren worden, an
der Sache vorbei. Anders als im Urteil 2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E.
3.3.3 muss hier ein bewusst täuschendes Verhalten angenommen werden. Das
Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG steht
ausser Zweifel. Die Verhältnismässigkeitsprüfung führt zu keinem andern
Ergebnis.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf Fortdauer der
Niederlassungsbewilligung unter der Verhältnismässigkeitsprüfung neben der
Anwesenheitsdauer, der Legalprognose und seinen beruflichen Perspektiven auf
die Beziehung zu seinem Sohn, welcher der Ehe mit der Schweizer Gattin
entsprang. Faktisch nähmen er, d.h. der Beschwerdeführer, und seine ehemalige
Gattin das Sorgerecht am Sohn gemeinsam wahr, und ebenso faktisch sei von
geteilter Obhut auszugehen. Insgesamt stehe die Fortführung eines über
zehnjährigen, "ausserordentlich engen und regelmässigen Kontaktes zwischen
Vater und Sohn" auf dem Spiel.
3.3.2 Was das Verhältnis zwischen Eltern(-teil) und Kind betrifft, ist für die
Anrufung von Art. 8 EMRK im ausländerrechtlichen Zusammenhang erforderlich,
dass die Beziehung zum Kind intakt und bereits bisher sachgerecht gelebt worden
ist (BGE 137 I 284 E. 2.3.1 S. 290; vgl. die Nichtzulassungsentscheide der
Europäischen Kommission für Menschenrechte i.S. Biçilir gegen Schweiz vom 22.
Februar 1995 [23701/94], in: VPB 1995 Nr. 140 S. 1037, und i.S. Kusungana gegen
Schweiz vom 16. April 1998 [39401/98], in: VPB 1998 Nr. 112 S. 955; zum Ganzen
Urteil 2C_1031/2011 vom 22. März 2012 E. 4.1.3). Der nicht sorge- bzw.
obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit
seinen Kindern nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des
ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist nicht von
vornherein erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben
Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Ein
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist ausnahmsweise dann
anzunehmen, wenn zwischen dem ausländischen Elternteil und seinem im Inland
lebenden Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht besonders enge
Beziehungen bestehen, die - würde eine Bewilligung verweigert - wegen der
Entfernung zum Land, in welches der ausländische Elternteil vermutlich
auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten werden könnten. Zudem muss
sich der ausländische Elternteil in der Schweiz tadellos verhalten haben. Nur
unter diesen kumulativen Voraussetzungen kann das private Interesse am Verbleib
im Land gestützt auf ein Besuchsrecht ausnahmsweise das öffentliche Interesse
an einer einschränkenden nationalen Einwanderungspolitik im Rahmen von Art. 8
Ziff. 2 EMRK überwiegen (BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5; 120 Ib 22 E. 4a/b S. 25 f.;
zum Ganzen Urteil 2C_1031/2011 vom 22. März 2012 E. 4.1.4; Urteil des EGMR i.S.
Rodrigues da Silva gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435/99], Ziff. 42
f., in: EuGRZ 2006 S. 562). Im vorliegenden Fall kann letztlich offen bleiben,
inwiefern zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind schweizerischer
Nationalität eine hinreichend intensive Beziehung im geschilderten Sinne
herrscht. Den vorinstanzlichen Ausführungen lässt sich hierzu keine
abschliessende Feststellung entnehmen. Unstreitig ist hingegen, dass es schon
am Erfordernis des tadellosen Verhaltens fehlt (ausführlich zum Ganzen Urteil
2C_1031/2011 vom 22. März 2012 E. 4.1.3 f.).

3.4 Die beiden Verurteilungen, zunächst zu einer Geld-, hernach zu einer
empfindlich hohen Freiheitsstrafe, ereigneten sich in den Jahren 2007 und 2008,
also deutlich nach der Scheidung, in deren Anschluss die Einbürgerung für
nichtig erklärt und die beantragte Weiterführung der ausländerrechtlichen
Bewilligung verweigert wurde. Angesichts der begangenen Delikte und des
Strafmasses von 30 Monaten und fünf Tagen setzt das zweite Strafurteil einen
eigenständigen Grund, um spätestens in diesem Zeitpunkt auf die
Anwesenheitsbewilligung zurückzukommen (Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a
ANAG bzw. Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. b AuG). Es kann letztlich hier
offen bleiben, inwiefern die Delinquenz in den zunächst gesetzten
Widerrufsgrund, das Verschweigen entscheidrelevanter Tatsachen, hineinspielt
(siehe immerhin - primär unter novenrechtlichen Gesichtspunkten - das Urteil
2C_690/2010 vom 25. Januar 2011). Entscheidend ist vielmehr, dass die aus
heutiger Optik vorzunehmende Verhältnismässigkeitsprüfung nicht vorgenommen
werden kann, ohne zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich
erheblich bescholten ist und sein Verhalten sich gerade nicht als "tadellos"
darstellt.

4.
4.1 Dem angefochtenen Entscheid ist keine Rechtsverletzung zu entnehmen, sodass
sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzuweisen ist. Entsprechend
ist auch die Kostenregelung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Für alles
Weitere kann auf die Begründung des angefochtenen Entscheides verwiesen werden
(Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des bundesgerichtlichen
Verfahrens zu tragen (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Dem obsiegenden Kanton Zürich
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich, 4. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 24. April 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Kocher