Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.93/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_93/2011

Urteil vom 26. Juli 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen,
Bundesrichter Seiler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen, St. Leonhard-Strasse 40, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11,
9001 St. Gallen.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
16. Dezember 2010.

Erwägungen:

1.
Der serbische Staatsangehörige X.________ ist am 13. Oktober 1976 im Kosovo
geboren und dort aufgewachsen. Am 4. Februar 1991 reiste er im Alter von 14
Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt hier eine
Aufenthaltsbewilligung. Mit der aus dem Kosovo stammenden schweizerischen
Staatsangehörigen A.________ hat er zwei Kinder (geb. 1998 und 2002). Im Jahr
2000 schloss er mit A.________ offenbar die Ehe. Während seines Aufenthalts in
der Schweiz wurde X.________ immer wieder straffällig. Zwischen 1995 und 2007
wurde er wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, Widerhandlung gegen das
Waffengesetz und gegen die Verordnung über das Waffentragen und den
Waffenbesitz, mehrfachem Diebstahl, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachem
Hausfriedensbruch, Hehlerei sowie wegen Widerhandlung gegen das Ausländerrecht
insgesamt zehnmal strafrechtlich verurteilt. Nebst zahlreicher Bussen wurden
hierfür Freiheitsstrafen von insgesamt rund zwölfeinhalb Monaten ausgesprochen.
Am 19. Januar 2001 und am 16. November 2004 wurde er deswegen
fremdenpolizeilich verwarnt und es wurde ihm für den Fall weiterer Straftaten
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung angedroht.
Am 22. Januar 2009 wurde X.________ vom Bezirksgericht Dielsdorf wegen
qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt
vollziehbaren Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. X.________ hatte
gestanden, sich zusammen mit anderen am organisierten Kokainhandel beteiligt
und insgesamt 150 Gramm Kokain umgesetzt zu haben.
In der Folge lehnte es das Ausländeramt des Kantons St. Gallen ab, die
Aufenthaltsbewilligung von X.________ zu verlängern und begründete dies im
Wesentlichen mit dessen Delinquenz. Das kantonale Sicherheits- und
Justizdepartement wies einen hiergegen erhobenen Rekurs ab und auch das
Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte mit seinem Urteil vom 16.
Dezember 2010 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

2.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 16. Dezember 2010 ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung erledigt
werden kann.

2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie
mit diesen zusammenwohnen. Nach eigenen Angaben in der Beschwerde ist der
Beschwerdeführer seit August 2000 mit A.________ verheiratet und wohnt mit ihr
zusammen. Demgegenüber hat die Vorinstanz in Zweifel gezogen, ob sich der
Beschwerdeführer überhaupt auf Art. 42 AuG berufen könne, da er mehrfach auch
nach dem Jahre 2000 noch angegeben habe, ledig bzw. nur verlobt zu sein und von
seiner angeblichen Ehefrau getrennt zu leben. Diese Feststellungen werden vom
Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Letztlich kann aber offen
bleiben, ob der Beschwerdeführer mit A.________ verheiratet ist und mit ihr
zusammen wohnt, da der angefochtene Entscheid auch dann nicht zu beanstanden
ist, wenn grundsätzlich ein Anspruch gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG bestehen sollte.

2.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG erlischt der Anspruch des ausländischen
Ehegatten eines Schweizers auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen. Gemäss
Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG liegt ein
Widerrufsgrund u.a. dann vor, wenn die ausländische Person zu einer
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "längerfristig" gilt jede
Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und
E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier erfüllt.

2.3 Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass er durch sein
Verhalten einen Widerrufsgrund i.S.v. Art. 63 AuG gesetzt hat. Er beruft sich
einzig darauf, dass ihm die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nicht
zwingend verweigert werden müsse und die angeordnete Massnahme
unverhältnismässig sei. In diesem Zusammenhang macht er im Wesentlichen
geltend, dass von ihm mittlerweile keine gegenwärtige Gefährdung mehr ausgehe
und er in der Schweiz persönlich und familiär stark verwurzelt sei.

2.4 Die Rüge ist unbegründet: Richtig ist wohl, dass eine Nichtverlängerung der
Bewilligung nicht zwingend ist und aufgrund der gesamten Umstände des
Einzelfalls verhältnismässig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber
nicht verkannt, sondern es hat die hier massgeblichen öffentlichen Interessen
an einer Ausreise des Beschwerdeführers und dessen private Interessen an einem
Verbleib in der Schweiz in sachgerechter Weise gewürdigt und es für zumutbar
erachtet, dass der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehrt. Massgeblich
war dabei in erster Linie, dass der Beschwerdeführer trotz zahlreicher
Bestrafungen und zwei fremdenpolizeilichen Verwarnungen immer weiter
delinquiert hat und das schwerwiegendste Delikt - der qualifizierte
Betäubungsmittelhandel - erst vor kurzer Zeit (von Februar 2008 bis zu seiner
Verhaftung am 8. Mai 2008) begangen wurde. Angesichts der Schwere der
begangenen Straftaten durfte das Verwaltungsgericht auch zum Schluss gelangen,
dass den familiären Interessen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen
keine entscheidende Bedeutung zukommt. Soweit sich der Beschwerdeführer vor
Bundesgericht in diesem Zusammenhang auf die sog. "Reneja"-Praxis (BGE 135 II
377 E. 4.4 S. 382 f.; 130 II 176 E. 4.1 S. 185) beruft und geltend macht, dass
die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung in der Regel erst bei einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren als verhältnismässig erachte, gehen seine
Einwendungen ins Leere: Einerseits übersieht der Beschwerdeführer, dass er
insgesamt zu Freiheitsstrafen von rund 26 1/2 Monaten verurteilt wurde.
Andererseits ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich bei dieser
"Zweijahresregel" keinesfalls um eine feste Grenze handelt, die nicht über-
oder unterschritten werden dürfte, sondern dass sich vielmehr die Abwägung der
widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall als
entscheidend erweist (BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 383; 120 Ib 6 E. 4b S. 14).

2.5 Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, und es kann ergänzend
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109
Abs. 3 BGG).

3.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Sicherheits-
und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des
Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juli 2011

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler