Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 2C.965/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_965/2011

Urteil vom 26. Juni 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Fäh,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
St. Leonhard-Strasse 40, 9001 St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons
St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom
18. Oktober 2011.

Erwägungen:

1.
1.1 Der 1986 geborene serbische Staatsangehörige X.________ reiste im Alter von
sechs Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er erhielt hier
zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und seit dem 3. November 1999 verfügt er
über eine Niederlassungsbewilligung. Er absolvierte hier die Primar- und
anschliessend die Realschule. Im dritten Jahr der Oberstufe wurde er jedoch von
der Schule ausgeschlossen. Eine Berufslehre absolvierte er nicht. Vom 16.
Dezember 2002 bis zum 31. Juli 2005 konnte er indessen als Monteur von
Leuchtreklamen arbeiten, bis ihm die Stelle zufolge unentschuldigten
Fernbleibens von der Arbeit gekündigt wurde. Seit dem 16. August 2006 arbeitet
er nun wieder für dieselbe Firma. Am 21. August 2008 verheiratete er sich mit
seiner in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau A.________.

1.2 Das Verhalten von X.________ in der Schweiz gab schon seit seinem
Jugendalter immer wieder Anlass zu schweren Klagen. Insbesondere ergingen die
folgenden strafrechtlichen Verurteilungen:
Mit Urteil der Jugendanwaltschaft Gossau vom 22. August 2001 wurde X.________
des Diebstahls schuldig gesprochen und zu einer Arbeitsleistung von zwei
Halbtagen verurteilt;
Mit Urteil der Jugendanwaltschaft Gossau vom 10. Januar 2003 wurde er schuldig
erklärt wegen des Führens eines nicht betriebssicheren und nicht den
Vorschriften entsprechenden Motorfahrrades, der Vornahme unerlaubter Änderungen
an einem Motorrad, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Entwendung eines
Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne
Führerausweis, des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall sowie
wegen eines geringfügigen Vermögensdeliktes. Der Entscheid über Strafe und
Massnahme wurde unter Ansetzung einer Probezeit bis zum 30. Juni 2004
aufgeschoben;
Noch innert der Probezeit wurde X.________ erneut straffällig und von der
Jugendanwaltschaft Gossau am 3. Dezember 2003 der einfachen Körperverletzung
sowie verschiedener Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines
Kleinmotorrades für schuldig befunden. Er wurde hierfür mit einer
Einschliessung von 30 Tagen bestraft. Der Vollzug der Einschliessung wurde
aufgeschoben und eine Probezeit bis zum 30. Mai 2005 angesetzt. Dieser
Verurteilung lag u.a. zugrunde, dass X.________ völlig grundlos einen
14-jährigen Jungen angegriffen, mit der linken Hand an der Nase gepackt und mit
der rechten Faust ins Gesicht geschlagen hat, sodass das Kind im Spital
behandelt werden musste;
Erneut delinquierte X.________ noch innert der Probezeit: Mit Strafbescheid des
Untersuchungsamtes Gossau vom 17. November 2004 wurde er der groben Verletzung
von Verkehrsregeln schuldig erklärt und zu einer (bedingten) Freiheitsstrafe
von einer Woche sowie zu einer Geldbusse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Dem
Straferkenntnis lag zugrunde, dass X.________ einen korrekt fahrenden Radfahrer
mit derart übersetzter Geschwindigkeit überholte, dass dieser stürzte und sich
Verletzungen zuzog;
Mit Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 5. Oktober 2005 wurde er
zudem wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr.
400.-- verurteilt. X.________ hatte mit seinem Motorfahrzeug durch
Nichtanpassen der Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht;
Am 22. November 2005 wurde X.________ von der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland der vorsätzlichen groben Verletzung von Verkehrsregeln, der
vorsätzlichen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie der Tätlichkeiten
für schuldig befunden und mit 14 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--
bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde nicht aufgeschoben und der mit
Strafbescheid vom 17. November 2004 gewährte bedingte Strafvollzug wurde
widerrufen. Der Verurteilung lag zugrunde, dass X.________ dem Fahrer eines
Motorrollers erst den Vortritt verweigerte, ihn dann mit zu geringem Abstand
überholte und durch brüskes Bremsen zum Anhalten zwang und ihm schliesslich
gegen den Kopf bzw. auf den Helm schlug.

1.3 Trotz den genannten Verurteilungen und Bestrafungen liess sich X.________
nicht von weiterer und schwererer Delinquenz abhalten: Mit Urteil des
Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 13. März 2007 wurde er schliesslich wegen
Raubes, Drohung, versuchter Nötigung, mehrfachen Tätlichkeiten,
Hausfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, mehrfacher Übertretung
des Betäubungsmittelgesetzes, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in
fahrunfähigem Zustand sowie wegen weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von
18 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren bedingt
aufgeschoben. Diesem Strafurteil lag unter anderem zugrunde, dass X.________
und zwei Mittäter einen ihnen bekannten Schweizer unter einem Vorwand dazu
brachten, in ihr Auto einzusteigen, mit welchem die Täter ihr Opfer dann auf
einen abgelegenen Feldweg fuhren, wo sie es durch Drohung mit einer
Softair-Pistole dazu zwangen, ihnen seine gesamte Barschaft zu übergeben. In
einem anderen Fall griff X.________ einen Bekannten, welcher ihn wegen einer
Sachbeschädigung angezeigt hatte, tätlich an, und drohte ihm, er werde ihn
spitalreif schlagen oder gar "auslöschen", wenn er die Anzeige nicht
zurückziehe. Vom 14. September 2005 bis zum 30. September 2005 sass X.________
im Zusammenhang mit diesen Delikten in Untersuchungshaft. Als Folge seines
andauernden deliktischen Verhaltens leitete das Ausländeramt des Kantons St.
Gallen am 21. Februar 2008 das Verfahren zum Widerruf der
Niederlassungsbewilligung ein und es gewährte X.________ diesbezüglich das
rechtliche Gehör.

1.4 Auch während der Rechtshängigkeit des Widerrufsverfahrens und noch innert
der Probezeit der Verurteilung vom 13. März 2007 kam es zu weiteren
Straferkenntnissen gegen X.________:
Mit Urteil des Untersuchungsamtes Gossau vom 24. August 2009 wurde er eines
Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von
sechs Tagessätzen zu je Fr. 80.-- verurteilt. X.________ führte in seinem Auto
einen verbotenen Schlagring mit sich;
Das Bezirksgericht Münchwilen erklärte ihn am 21. Januar 2010 der groben und
einfachen Verletzung von Verkehrsregeln sowie des pflichtwidrigen Verhaltens
nach einem Verkehrsunfall schuldig und es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Der
Verurteilung lag zugrunde, dass sich X.________ mit einem Landsmann ein
Autorennen geliefert hat, welches zu einem Verkehrsunfall mit einer verletzten
Drittperson führte.

1.5 Mit Verfügung vom 11. Mai 2010 widerrief das Ausländeramt die
Niederlassungsbewilligung von X.________ unter Hinweis auf dessen Delinquenz.
Einen hiergegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement
des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. Mai 2011 ab. Eine gegen den
Rekursentscheid erhobene Beschwerde von X.________ wurde mit Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Oktober 2011 ebenfalls
abgewiesen.

2.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
vom 18. Oktober 2011 ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im
vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begründung und
Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen abzuweisen ist:

2.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die
Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu
einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "längerfristig"
gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 135 II 377
E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich
erfüllt.

2.2 Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der
angeordnete Bewilligungswiderruf unverhältnismässig sei. Die erhobene Rüge geht
jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der
Niederlassungsbewilligung aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls
verhältnismässig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht
verkannt, sondern es hat die hier massgebenden öffentlichen Interessen an einer
Ausreise des Beschwerdeführers und dessen private Interessen an einem Verbleib
in der Schweiz sachgerecht gewürdigt und es für zumutbar erachtet, dass der
Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehrt.

Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist weder im Lichte des Ausländergesetzes
noch von Art. 8 EMRK zu beanstanden: Durch sein andauerndes kriminelles
Verhalten hat der Beschwerdeführer unter Beweis gestellt, dass er nicht dazu in
der Lage ist, sich während einer längeren Zeit an die in der Schweiz geltenden
Regeln und Gesetze zu halten: Weder zahlreiche Warnstrafen (Geldstrafen,
bedingte Freiheitsstrafen) noch Untersuchungshaft oder ein hängiges
ausländerrechtliches Verfahren vermochten ihn von der Begehung weiterer
Straftaten abzuhalten. Als gravierend erscheint dabei insbesondere die vom
Beschwerdeführer immer wieder an den Tag gelegte Aggressivität und der
ausgeprägte Mangel an Respekt vor der psychischen und körperlichen Integrität
anderer Menschen. Entgegen den bagatellisierenden Behauptungen des
Beschwerdeführers, kann vorliegend auch keine Rede von einer klassischen
Jugendkriminalität sein, zumal der Beschwerdeführer auch dann noch weiter
Delikte verübte, als er längst erwachsen war. Aus dem selben Grund geht auch
sein Hinweis auf die im Jahr 2008 erfolgte Eheschliessung und auf eine in den
Jahren 2005 und 2006 angeblich bestandene Drogensucht fehl: Weder beschränkte
sich seine Delinquenz auf den von ihm bezeichneten Zeitraum, noch hatte die
Eheschliessung eine seitherige Deliktsfreiheit zur Folge. Bei dieser Sachlage
entsteht vom Beschwerdeführer das Bild eines uneinsichtigen, gewaltbereiten
Gewohnheitsdelinquenten, der die zahlreichen ihm eingeräumten Chancen nicht
genutzt hat und bei welchem sämtliche in einem Rechtsstaat zur Verfügung
stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Sein weiterer Verbleib im Land ist mit
den Sicherheitsinteressen der hiesigen Wohnbevölkerung nicht zu vereinbaren.

2.3 Unbegründet ist auch die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf die von ihm
beantragte Anhörung eines Kollegen verzichtet habe und ohne Weiteres davon
ausgegangen sei, er verbringe seine Freizeit fast ausschliesslich mit
Landsleuten. Die Vorinstanz hat diesbezüglich nämlich klargestellt, dass dieser
Eindruck deshalb entstanden sei, weil an sämtlichen Delikten, die der
Beschwerdeführer gemeinsam mit anderen begangen hat, jedes Mal ausschliesslich
Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien beteiligt waren. Dass die Vorinstanz
aus diesem Umstand Rückschlüsse auf das persönliche Umfeld des
Beschwerdeführers zieht, leuchtet ein. Ebenfalls erscheint es nachvollziehbar,
wenn die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt
ist, dass die Aussage eines einzelnen vom Beschwerdeführer benannten Schweizer
Kollegen an diesen Rückschlüssen nichts ändern kann.

2.4 In Bezug auf die Auswirkungen des Widerrufs auf das Familienleben hat die
Vorinstanz erwogen, dem Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2008 eine
Landsfrau mit Niederlassungsbewilligung geheiratet habe, sei kaum Gewicht
beizumessen, da die Heirat erfolgt sei, als der Beschwerdeführer bereits zu 18
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei und das fremdenpolizeiliche
Verfahren bereits hängig gewesen sei; der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
hätten sich daher nicht darauf verlassen können, die Ehe in der Schweiz leben
zu können. Der Beschwerdeführer bestreitet allerdings, dass die Ehefrau
Kenntnis von der Verurteilung gehabt habe, da er ihr dies doch verschwiegen
habe, aus Angst, sie würde ihn sonst nicht mehr heiraten wollen. Hierbei
handelt es sich jedoch um ein unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG); in
seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht hatte der Beschwerdeführer bloss
geltend gemacht, diese (bereits von der unteren Instanz vorgebrachte
Argumentation) sei rechtlich und menschlich nicht vertretbar, da die Ehefrau
persönlich keine Vorwürfe träfen. Indessen entspricht die vorinstanzliche
Überlegung in rechtlicher Hinsicht der ständigen Rechtsprechung, wonach in
dieser Konstellation die Ausweisung eines Ausländers nur in ganz
ausserordentlichen Fällen als Verletzung von Art. 8 EMRK zu betrachten ist
(statt vieler: Urteile 2C_273/2012 vom 29. Mai 2012 E. 3.3; 2C_679/2011 vom 21.
Februar 2012 E. 3.4.3; 2C_470/2009 vom 4. November 2009 E. 3.3.2; 2C_602/2008
vom 11. Februar 2009 E. 2.3; 2A.605/2005 vom 28. Februar 2006 E. 2.6.3; vgl.
Urteil des EGMR Rodrigues da Silva gegen Niederlande vom 31. Januar 2006 [50435
/99], § 39, in: EuGRZ 2006 S. 562). Diese Betrachtung ist zumindest dort nicht
zu beanstanden, wo die Ehefrau - wie hier - aus dem gleichen Land stammt, so
dass sie gegebenenfalls in ihr eigenes Heimatland zurückreisen kann.

3.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des
Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Juni 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Karlen

Der Gerichtsschreiber: Zähndler