Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.138/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_138/2011

Urteil vom 19. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Hotz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Erhart,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Jordi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Miteigentum,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als
Appellationsinstanz,
vom 29. Dezember 2010.
Sachverhalt:

A.
B.________ (Beschwerdegegner) wirft A.________ (Beschwerdeführer) vor, das
Pferd C.________, das im hälftigen Miteigentum der Parteien gestanden habe, im
November 2001 ohne seine Zustimmung verkauft resp. eingetauscht und ihn nicht
entschädigt zu haben.

B.
Am 16. Februar 2007 reichte der Beschwerdegegner beim Amtsgericht Hochdorf
Klage ein mit dem Antrag, der Beschwerdeführer habe ihm über den Verbleib,
insbesondere über die Konditionen eines allfälligen Verkaufs/Tausches, des ihm
anvertrauten Pferdes C.________ Rechenschaft abzulegen. Zudem habe er ihm Fr.
200'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2001 zu bezahlen. In der Replik
reduzierte er seine Forderung auf Fr. 180'000.--. Der Beschwerdeführer
beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 29. Januar
2010 verpflichtete das Amtsgericht Hochdorf, II. Abteilung, den
Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 177'500.-- nebst Zins zu 5 % seit
16. Dezember 2001 zu bezahlen. Es erachtete eine Verrechnungsforderung des
Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 2'500.-- als ausgewiesen.

Dagegen appellierte der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Luzern
und beantragte die Abweisung der Klage. Der Beschwerdegegner erhob
Anschlussappellation und verlangte in der Hauptsache die Zusprechung von Fr.
180'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 16. Dezember 2001. Das Obergericht gelangte
im Urteil vom 29. Dezember 2010 zur Abweisung der Appellation des
Beschwerdeführers, soweit es darauf eintrat, und zur Gutheissung der
Anschlussappellation des Beschwerdegegners, nachdem diesem der Nachweis
gelungen war, dass er dem Beschwerdeführer die geschuldeten Fr. 2'500.--
bereits bezahlt hatte. Dementsprechend verpflichtete das Obergericht den
Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 180'000.-- nebst Zins zu 5 % seit
16. Dezember 2001 zu bezahlen.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des
Obergerichts vom 29. Dezember 2010 aufzuheben und die Klage vollumfänglich
abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz
schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2011 wurde das Gesuch um aufschiebende
Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender
Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
BGG). Sodann übersteigt der Streitwert von Fr. 180'000.-- die Grenze nach Art.
74 Abs. 1 lit. b BGG. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art.
42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96
BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls
wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2). Macht der
Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend,
genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei
willkürlich. Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieser
offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 134 II 349 E. 3 S.
352). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1. S. 399).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des
Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder
auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die
Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann
(Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich"
(BGE 135 III 397 E. 1.5).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, kann sich nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen
eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die
Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und
substanziiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die
Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

Zu beachten ist, dass dem Sachgericht im Bereich der Beweiswürdigung ein
erheblicher Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht
greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht sein Ermessen
missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche
Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 132 III
209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b, je mit Hinweisen). Inwiefern das
kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinn missbraucht haben soll, ist
in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130
I 258 E. 1.3). Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die
anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem
Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten,
als ob diesem die freie Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen zukäme (vgl. BGE
116 Ia 85 E. 2b).

3.
Die Vorinstanz trat mangels rechtsgenüglicher Auseinandersetzung mit dem
angefochtenen Urteil des Amtsgerichts auf die Appellationsbegründung weder in
ihrer rein tatsächlichen Darlegung noch in ihrer allgemeinen Ausführung zur
unterlassenen Beweisführungs- und Substanziierungspflicht des Beschwerdegegners
ein. Als ungenügend erachtete sie auch den pauschalen Verweis auf die
vorinstanzlichen Rechtsschriften und die damit eingereichten Beweismittel.

Der Beschwerdeführer rügt eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil sich die Vorinstanz mit den
Erörterungen in der Appellationsbegründung nicht oder nur rudimentär
auseinandergesetzt habe, obwohl es ihr schon aufgrund des Inhaltsverzeichnisses
zur Appellationsbegründung möglich gewesen wäre, die einzelnen gerügten Punkte
zu beurteilen.
Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz ist nicht auf sämtliche Erörterungen
in der Appellationsbegründung nicht eingetreten, sondern hat die Ausführungen
genau bezeichnet (Appellationsbegründung S. 6-18 Ziff. 5-26), die sie als den
Begründungsanforderungen nicht genügend beurteilte und auf die sie deshalb
nicht eintrat. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass die
betroffenen Ausführungen entgegen der Beurteilung der Vorinstanz die
Anforderungen an eine korrekte Appellationsbegründung erfüllten. Auch macht er
nicht geltend, dass die Vorinstanz ihrer Beurteilung unzulässig hohe
Begründungsanforderungen zugrunde gelegt hätte. Eine Verletzung des
Gehörsanspruchs oder eine formelle Rechtsverweigerung ist daher nicht
ersichtlich.

4.
Die Vorinstanz erachtete es mit dem Amtsgericht für erwiesen, dass der
Beschwerdeführer das Pferd C.________ verkauft resp. eingetauscht hat. Der
Beschwerdeführer rügt Willkür in der Beweiswürdigung. Seine diesbezüglichen
Ausführungen sind indessen nicht leicht verständlich und verfehlen die
Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge (vgl. Erwägung 2), zeigt er doch
nicht im Einzelnen auf, inwiefern die gerügte Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar sein soll. Er moniert lediglich, im Zusammenhang mit der Aussage von
D.________ sei unberücksichtigt geblieben, dass D.________ ein eigenes
Interesse daran gehabt habe auszusagen, er sei im Zeitpunkt des Verkaufs nicht
Besitzer gewesen und er sei nicht als Verkäufer aufgetreten, obwohl E.________
gerade erklärt habe, er habe das Pferd von diesem erworben. Der
Beschwerdeführer legt indessen nicht dar, diese von ihm behauptete
Interessenlage des Zeugen D.________ vor der Vorinstanz geltend gemacht zu
haben. Der Vorwurf, diese Interessenlage sei unberücksichtigt geblieben, geht
daher ins Leere. Der Umstand, dass die Zeugen D.________ und E.________
einander widersprechende Aussagen machten, wurde von der Vorinstanz beachtet
und eingehend abgewogen. Inwiefern dabei das Willkürverbot verletzt worden sein
soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

Schliesslich erhebt er den Vorwurf, die Zeugen E.________, F.________ und
D.________ seien mit dem Vertreter des Beschwerdegegners in Kontakt gestanden.
E.________ und F.________ hätten sogar schriftliche Erklärungen abgegeben,
welche vom Rechtsanwalt des Beschwerdegegners verfasst worden seien. E.________
habe mit ihm sogar mehrfach telefoniert und über den Fall gesprochen. Dies sei
nicht berücksichtigt worden. Derartige zu Prozesszwecken fabrizierte
Schriftstücke von Personen, denen eigentlich Zeugenqualität zukommen würde,
seien unzulässig und dürften nicht einmal als Urkunden berücksichtigt werden.
Indem im angefochtenen Urteil die Angaben von F.________ und D.________, sowie
diejenigen von E.________ teilweise, als erwiesen angenommen worden seien,
werde das Willkürverbot verletzt.

Im angefochtenen Urteil finden sich keine Ausführungen zu den schriftlichen
Erklärungen von E.________ und F.________, ebenso wenig zum erhobenen Vorwurf
einer Beeinflussung der genannten Zeugen durch den Rechtsanwalt des
Beschwerdegegners. Der Beschwerdeführer legt nicht mit Aktenhinweisen dar, dass
er die entsprechenden Vorwürfe der Vorinstanz unterbreitet hätte. Es ist daher
davon auszugehen, dass er dies nicht tat. Die Vorinstanz konnte und musste sich
aber nicht mit Einwänden befassen, die ihr gar nicht vorgetragen wurden.
Willkür liegt auch in diesem Zusammenhang nicht vor.

5.
Der Beschwerdeführer macht sodann im Zusammenhang mit den Zeugenaussagen auch
eine Verletzung von Art. 8 ZGB geltend. Was er unter diesem Titel vorträgt,
erschöpft sich jedoch in blosser Kritik an der Beweiswürdigung und begründet
keine Verletzung von Art. 8 ZGB. Mangels sachdienlicher Begründung kann auf
diese Rüge nicht eingetreten werden.

6.
Unter der Überschrift "der angebliche Schaden" moniert der Beschwerdeführer,
dass die Vorinstanz die Angaben von G.________, der einen Preis von Euro
240'000.-- genannt hatte, der Schadensberechnung zugrunde gelegt habe. Nach
Meinung des Beschwerdeführers ist keineswegs mit Sicherheit erstellt, dass das
Pferd C.________ an G.________ verkauft worden sei. Auch sei fraglich, ob der
angebliche Verkaufspreis in Höhe von Euro 240'000.-- bzw. Fr. 360'000.--
bezahlt worden sei. Mit diesen Umständen setze sich die Vorinstanz nicht
auseinander. Vielmehr nehme sie die E-Mail von G.________ vom 31. Januar 2008
und die Aussagen des Zeugen H.________ für bare Münze. Dadurch würden erneut
Beweisregeln, d. h. Art. 8 ZGB, und die Grundsätze über die Schadensbemessung,
d.h. Art. 41 ff. OR, verletzt. Bekanntlich hätten Springpferde keinen Markt-
oder Börsenpreis. Tatsächlich habe C.________ bloss einen Affektionswert
gehabt. Der Beschwerdegegner habe den Verkaufspreis nicht nachgewiesen,
weswegen Art. 41 ff. OR, insbesondere Art. 42 und 44 OR, verletzt worden seien.
Diese pauschalen Rügen gehen ins Leere. Die Vorinstanz hat hinsichtlich des
Schadensbeweises auf die einlässliche Beweiswürdigung des Amtsgerichts
abgestellt, nachdem sich der Beschwerdeführer in appellando damit nicht
hinlänglich auseinandergesetzt, sondern lediglich seine eigene Meinung
kundgetan hatte. Das Amtsgericht zog nicht einen Markt- oder Börsenpreis heran.
Vielmehr hielt es für nachgewiesen, dass der Wert des Pferdes C.________ im
massgeblichen Zeitpunkt Euro 240'000.-- betrug. Dies aufgrund der Angabe von
G.________, er habe das Pferd für Euro 240'000.-- gekauft, und der Aussage des
sachverständigen Zeugen H.________, der einen Kaufpreis von Euro 240'000.-- für
das Pferd C.________ als angemessen beurteilte unter der Voraussetzung seines
tadellosen Gesundheitszustandes bzw. tadelloser medizinischer Atteste. Dabei
nahm es die genannten Angaben von G.________ und H.________ nicht einfach "für
bare Münze", sondern gelangte zum genannten Beweisergebnis nach einlässlicher
Würdigung der Beweise und in Auseinandersetzung mit den Einwänden des
Beschwerdeführers. Da der Beschwerdeführer die Beweiswürdigung des Amtsgerichts
vor Obergericht nicht rechtsgenüglich anfocht, hat er es seiner eigenen
Prozessführung zuzuschreiben, dass die Vorinstanz darauf abstellte. Eine
Verletzung von Art. 8 ZGB oder der Regeln über die Schadensberechnung ist weder
dargetan noch ersichtlich.

7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden
kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I.
Kammer als Appellationsinstanz, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Hotz