Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.153/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_153/2011

Urteil vom 24. November 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roberto Dallafior,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Taggeld,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 1.
Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
D.________ (Beschwerdeführer) war bei der SUVA obligatorisch gegen Unfall
versichert und über seine Arbeitgeberin bei der X.________ AG
(Beschwerdegegnerin) kollektiv für Krankheit taggeldversichert. Nachdem dem
Beschwerdeführer mit Arztzeugnis vom 16. Juni 2003 bis zum 1. Juli 2003 eine
Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden war, erlitt er während dieser
Zeitspanne einen Unfall, der zu Taggeldleistungen der SUVA führte. Aufgrund der
von der SUVA erbrachten Leistungen kündigte die Beschwerdegegnerin dieser mit
Schreiben vom 25. und 26. Juli 2005 an, man werde ihr für die Krankheit vom 16.
Juni 2003 den Betrag von Fr. 27'599.-- überweisen entsprechend den unter
Beachtung der 60-tägigen Wartefrist in der Zeit vom 15. August 2003 bis zum 30.
April 2004 angefallenen Krankentaggeldern. Eine Kopie dieses Schreibens wurde
der Vertretung des Beschwerdeführers zugestellt. Die Beschwerdegegnerin
überwies den Betrag wie angekündigt. Dem Beschwerdeführer teilte die
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 26. Juli 2005 mit, sie werde ihm noch für
die Zeit vom 1. Mai 2005 bis zum 14. Juni 2005 (45 Tage) ein Taggeld auf der
Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 61 % ausrichten. Ob diese Zahlung erfolgte,
ist zwischen den Parteien umstritten.

B.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 ersuchte der Beschwerdeführer die SUVA um
Auszahlung der ihr von der Beschwerdegegnerin überwiesenen Krankentaggelder, da
es sich bei den von der SUVA ausgerichteten Taggeldern um reine Unfalltaggelder
gehandelt habe. Nachdem der Beschwerdeführer der SUVA zusätzlich ein ärztliches
Attest hatte zukommen lassen, liess diese den Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 4. April 2007 wissen, sie werde den Betrag von Fr. 27'599.--
zurücküberweisen. Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer die
Beschwerdegegnerin um eine neue Abrechnung. Sie kam diesem Wunsch mit Schreiben
vom 18. April 2007 nach. In diesem Schreiben bestätigt sie den Zahlungseingang
der Überweisung der SUVA. Sie stellt die Abgrenzung von krankheitsbedingter und
unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit gemäss dem der SUVA eingereichten
Arztzeugnis dar sowie die Leistungen der SUVA und der IV. Unter dem Titel:
"Unsere Offerte" zeigt sie ihre Berechnungsgrundlagen auf und stellt die von
der SUVA geleisteten und die von ihr selbst zu übernehmenden Leistungen
zusammen. Sie errechnet unter Abzug der Zahlung von Fr. 1'320.-- einen Saldo zu
Gunsten des Beschwerdeführers von Fr. 14'435.--. Mit diesem Saldo zeigte sich
der Beschwerdeführer indessen nicht einverstanden und kündigte die Durchsetzung
der Restforderung auf dem Gerichtsweg an. Daraufhin distanzierte sich die
Beschwerdegegnerin von ihrer "Offerte".

C.
Der Beschwerdeführer machte beim Zivilgericht Basel-Stadt am 15. Oktober 2007
eine Klage hängig, auf welche das Zivilgericht mit Urteil vom 17. Juli 2009
wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht eintrat. Am 24. März 2010 gelangte der
Beschwerdeführer an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und
verlangte von der Beschwerdegegnerin Fr. 38'850.-- nebst Zins seit
Klageeinreichung. Am 1. Februar 2011 wies das Sozialversicherungsgericht die
Klage ab, im Wesentlichen zufolge Verjährung.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht,
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 28'919.-- nebst Zins seit
Klageeinreichung zu bezahlen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die
Beschwerde nicht einzutreten und diese eventuell abzuweisen, beides unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Sozialversicherungsgericht schliesst auf
Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Streitig sind Leistungen aus einer Zusatzversicherung zur sozialen
Krankenversicherung (vgl. BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442). Die Vorinstanz hat
als kantonal einzige Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschieden (Art. 405 Abs.
1 ZPO; § 19 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Basel-Stadt und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen vom 9. Mai
2001, Sozialversicherungsgerichtsgesetz, SVGG, SG 154.200). Gegen ihren
Entscheid steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 75 Abs. 2
BGG).

1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es prüft aber unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht
der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend
gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich
sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht
nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400).

1.2 Die Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da
der Beschwerdeführer die Zusprechung eines bezifferten Betrages verlangt und
nicht die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Sie verkennt, dass das
Bundesgericht auf Beschwerde hin selbst reformatorisch entscheiden kann (Art.
107 Abs. 2 BGG) und als Eintretensvoraussetzung einen materiellen Antrag
verlangt, wenn es selbst in der Sache entscheiden kann (BGE 133 III 489 E. 3.1
mit Hinweisen). Der Einwand der Beschwerdegegnerin ist daher offensichtlich
unbegründet.

1.3 Die Beschwerdegegnerin macht mit Aktenhinweis geltend, die Streitwertgrenze
nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG werde nicht erreicht, da der Beschwerdeführer im
kantonalen Verfahren in der Replik anerkannt habe, dass die Verjährung für
einen Teilbetrag eingetreten sei. Das Bundesgericht hat vor Inkrafttreten der
ZPO entschieden, aArt. 74 Abs. 2 lit. b BGG, wonach die Beschwerde
streitwertunabhängig zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale
Instanz vorschreibt, finde auf Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur
sozialen Krankenversicherung keine Anwendung (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.2 S. 443
f.). Es kann offen bleiben, ob die Neufassung von Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG,
der die Beschwerde nun für zulässig erklärt, wenn ein Bundesgesetz eine einzige
kantonale Instanz vorsieht, daran etwas ändert (so HAAS/SCHLUMPF, in:
Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2010, N. 3 f. zu Art. 7 ZPO). An der von
der Beschwerdegegnerin angegebenen Stelle räumt der Beschwerdeführer mit Blick
auf die Verjährung zwar einen klaren Fehler seines Rechtsvertreters ein,
verweist aber auf dessen Berufshaftpflicht bei der Beschwerdegegnerin im Fr.
28'919.-- übersteigenden Betrag. Dass er an seinem Fr. 30'000.-- übersteigenden
Rechtsbegehren festhält, stellt er Eingangs der Replik klar. Damit wird die
Streitwertgrenze erreicht.

2.
Die Vorinstanz ging davon aus, gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG gelte für die
Ansprüche des Beschwerdeführers eine Verjährungsfrist von zwei Jahren, welche
am 31. Juli 2004 zu laufen begonnen habe. Die Verjährung sei daher, sofern
keine Unterbrechungshandlungen erfolgten, am 31. Juli 2006 eingetreten. Dem
Schreiben der Beschwerdegegnerin an den Beschwerdeführer vom 26. Juli 2005 und
der Zahlung komme keine verjährungsunterbrechende Wirkung zu, da die
Beschwerdegegnerin zu erkennen gegeben habe, dass nach dieser Zahlung kein
weiterer Anspruch mehr besteht. Einer nach Eintritt der Verjährung erfolgten
Schuldanerkennung komme nur Bedeutung zu, wenn sie als Schuldanerkennung mit
Einredeverzicht interpretiert werden könne. Ob dies mit Bezug auf das Schreiben
vom 18. April 2007 der Fall sei, liess die Vorinstanz offen. Bei einem
unbefristeten Einredeverzicht laufe ab diesem eine ordentliche
Verjährungsfrist, die der abgelaufenen entspreche, womit am 18. April 2007 eine
neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe. Der Kläger habe
binnen der Frist beim unzuständigen Zivilgericht geklagt. Nach dessen am 3.
August 2009 versandten Nichteintretensentscheid sei er erst am 24. März 2010,
also nach Ablauf der Nachfrist von 60 Tagen gemäss Art. 139 OR, an das
Sozialversicherungsgericht gelangt. Damit sei die Forderung auf jeden Fall
verjährt.

3.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Schreiben der Beschwerdegegnerin
vom 25. Juli 2005 an die SUVA und vom 26. Juli 2005 an ihn selbst bildeten
Schuldanerkennungen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR über insgesamt Fr.
28'919.--. Deshalb gelte die zehnjährige Verjährungsfrist, die noch nicht
abgelaufen sei. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt, da sie sich zur verjährungsunterbrechenden
Wirkung des Schreibens vom 25. Juli 2005 an die SUVA, welches auch seiner
Vertretung zugestellt worden sei und im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 26.
Juli 2005 an ihn selbst stehe, nicht geäussert habe. Die Angabe im Schreiben
vom 26. Juli 2005, die vertraglichen Leistungen seien erschöpft, sei allenfalls
für den über Fr. 28'919.-- hinausgehenden Betrag relevant, ändere aber nichts
an der Verjährungsunterbrechung für den Betrag selbst. Die Vorinstanz habe die
Behauptung der Beschwerdegegnerin, der Betrag von Fr. 1'320.-- sei bezahlt
worden, aufgrund der Duplikbeilage 1 für erwiesen erachtet. Dabei handle es
sich aber nur um eine interne Buchung, welche keinen Beweis für die tatsächlich
erfolgte Zahlung erbringe. Der Beschwerdeführer sieht in diesem Zusammenhang
Art. 8 ZGB als verletzt an.

3.1 Wird eine Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt, ist die neue
Verjährungsfrist stets die zehnjährige (Art. 137 Abs. 2 OR). Die Anforderungen
an eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR sind dieselben wie
diejenigen an eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG (BERTI, Zürcher
Kommentar, N. 14 zu Art. 137 OR; DÄPPEN, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011,
N. 3 zu Art. 137 OR; PICHONNAZ, in: Commentaire romand, 2003, N. 2 zu Art. 137
OR). Eine Schuldanerkennung nach Art. 137 Abs. 2 OR setzt voraus, dass die
Forderung in der Urkunde nicht bloss grundsätzlich, sondern ihrer Höhe nach
anerkannt und darin wie im Falle eines Urteils beziffert wird. Die Anerkennung
muss für die Forderung vollen (wenn auch nicht unwiderleglichen) Beweis
schaffen, weil nur unter dieser Voraussetzung derjenige Grad an
Rechtssicherheit besteht, der es nach der ratio legis rechtfertigt, dass der
Schuldner nach der ursprünglich kürzeren Verjährungsfrist die Forderung nunmehr
auf so lange Zeit hinaus gegen sich gelten lassen muss (BGE 61 II 334 E. 3 S.
337; 113 II 264 E. 2d S. 268; Urteil des Bundesgerichts 9C_262/2010 vom 12.
Juli 2010 E. 4.2).

3.2 Den dargelegten Anforderungen genügt das Schreiben an die SUVA vom 25. Juli
2005 nicht. Die Forderung ist zwar beziffert. Dem Schreiben kann aber höchstens
entnommen werden, die Beschwerdegegnerin anerkenne, der SUVA aufgrund der von
dieser erbrachten Leistungen gestützt auf die mit dem Beschwerdeführer
bestehende Versicherung Fr. 27'599.-- zu schulden. Verjährungsunterbrechende
Wirkung könnte einer derartigen Schuldanerkennung mithin nur bezüglich
allfälliger Forderungen der SUVA zukommen, nicht aber für Ansprüche des
Beschwerdeführers. Aufgrund dieses Schreibens konnte er nicht davon ausgehen,
die Beschwerdegegnerin anerkenne eine ihm gegenüber bestehende
Zahlungsverpflichtung. Sie ging vielmehr offensichtlich davon aus, ihre
Verpflichtung mit der Zahlung an die SUVA tilgen zu können und nach erfolgter
Zahlung getilgt zu haben. Aus diesem Schreiben kann der Beschwerdeführer nichts
zu seinen Gunsten ableiten.

3.3 Auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör ist unbegründet. Art. 29 Abs. 2 BV verlangt insbesondere,
dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei
der Entscheidfindung berücksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild über die
Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat
leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist
hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es
genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann
(BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer konnte dem
angefochtenen Entscheid entnehmen, dass die Vorinstanz das betreffende
Schreiben nicht für verjährungsunterbrechend erachtete. Dies genügt für eine
sachgerechte Anfechtung. Der Beschwerdeführer vermochte darzulegen, weshalb das
Schreiben nach seiner Meinung die Verjährung unterbricht.

3.4 Dem Schreiben vom 26. Juli 2005 an den Beschwerdeführer kommt dagegen
(entgegen der unpräzisen Formulierung der Vorinstanz) verjährungsunterbrechende
Wirkung zu. Allerdings nur für den Betrag von Fr. 1'320.--, da die
Beschwerdegegnerin zu erkennen gab, dass nach ihrer Meinung darüber hinaus kein
weiterer Anspruch mehr besteht. Ob darin eine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 137 Abs. 2 OR zu erblicken ist, was die Beschwerdegegnerin unter Hinweis
auf die Zeichnungsberechtigung der Unterzeichnenden in Abrede stellt, braucht
nicht vertieft behandelt zu werden, soweit die Vorinstanz davon ausgehen
durfte, die Beschwerdegegnerin habe ihre diesbezügliche Pflicht erfüllt.
3.4.1 Die Vorinstanz stützt sich auf ein von der Beschwerdegegnerin
eingereichtes Dokument und damit nicht bloss auf deren bestrittene Behauptung,
selbst wenn es sich beim Beweismittel nur um eine interne Buchung handelt. Die
Vorinstanz kam in Würdigung dieses Beweismittels zum Schluss, die Behauptung
der Beschwerdegegnerin sei erstellt. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB, der die
Folgen der Beweislosigkeit regelt, scheidet bei einem positiven Beweisergebnis
aus (BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591 E. 5.4 S. 601 f.).
3.4.2 Mit Bezug auf die vorinstanzliche Beweiswürdigung kann das Bundesgericht
nur überprüfen, ob diese offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich ist
(Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Entsprechende Beanstandungen sind
nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 BGG zu begründen. Demzufolge genügt es nicht,
einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden
Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen
darzulegen, inwiefern die Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung
einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE
133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Diesen Begründungsanforderungen
genügen die Vorbringen in der Beschwerde nicht. Auch davon abgesehen hielte die
Beweiswürdigung dem Willkürvorwurf stand. Auch wenn eine interne Buchung
keinerlei Garantie dafür bietet, dass das Geld tatsächlich auf dem darin
angegebenen Bankkonto des Beschwerdeführers eingetroffen ist, verfällt die
Vorinstanz nicht in Willkür, wenn sie die Buchung zum Beweis genügen lässt,
zumal der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm zustehenden Rechts auf Gegenbeweis
den Beweis der Beschwerdegegnerin ohne Weiteres durch Auszüge seines Bankkontos
im relevanten Zeitraum hätte erschüttern können. Willkür ist nicht ersichtlich.

4.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der
Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak