Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.20/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_20/2011

Urteil vom 11. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiberin Hotz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof Bernhart,
Beschwerdeführerin,

gegen

B. und C. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtsvertretung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Uster, Mietgericht, vom 29.
Dezember 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin, Mieterin) stellte am 6. Oktober 2010 bei der
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Uster die Begehren, es
sei festzustellen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses vom 12. Januar 2010
formungültig, missbräuchlich und nichtig sei; es sei festzustellen, dass
zwischen den Parteien mit Schreiben der Beklagten (Vermieter) vom 12. Februar
2010 ein neues unbefristetes Mietverhältnis zustande gekommen sei, das
ungekündigt sei; es sei der Mietpreis um Fr. 455.-- pro Monat herabzusetzen; es
sei eventualiter das Mietverhältnis der Parteien um vier Jahre zu erstrecken,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten. Weiter
stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche
Rechtsvertretung. Die Parteien wurden auf den 8. November 2010 zur
Schlichtungsverhandlung vorgeladen. Da auf das genannte Datum kein amtlich
beglaubigter Gebärdendolmetscher verpflichtet werden konnte, wurde die
Schlichtungsverhandlung verschoben.

Mit Schreiben vom 8. November 2010 liess die Mieterin mitteilen, dass sie die
übrigen Begehren zurückziehe, da sie in der Hauptsache gesiegt habe. Aufgrund
dieses Schreibens, das als Rückzug sämtlicher Begehren zu verstehen sei,
beendete die Schlichtungsbehörde das Verfahren mit Beschlüssen vom 15. November
2010. Ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Auferlegung der Verfahrenskosten an
die Gegenseite wurde abgewiesen. In einem weiteren Beschluss wurde das Gesuch
der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung wegen
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben und dasjenige um unentgeltliche
Rechtsvertretung abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der
Beizug eines Rechtsanwalts nicht notwendig war. Schliesslich wurde der Rückzug
der Rechtsbegehren vorgemerkt und das Verfahren als durch Klagerückzug erledigt
abgeschrieben.

B.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung Rekurs, den das hierfür zuständige Bezirksgericht Uster,
Mietgericht, als Nichtigkeitsbeschwerde behandelte und mit Beschluss vom 29.
Dezember 2010 abwies. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wies es wegen Aussichtslosigkeit ab.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit "Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne
von Art. 94 BGG und subsidiärer Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG",
es sei der Beschluss des Mietgerichts Uster vom 29. Dezember 2010 aufzuheben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Schlichtungsstelle Uster
zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie für das bundesgerichtliche Verfahren um
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beistellung von
Rechtsanwalt Dr. Christof Bernhart als unentgeltlichen Rechtsvertreter.

Am 3. Februar 2011 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu ihrer Bedürftigkeit
und reichte diesbezügliche Unterlagen nach. In der gleichen Eingabe ergänzte
sie ihr Rechtsbegehren dahingehend, dass wenn die Vermieterschaft als Partei
konstituiert werde, die Kosten und die volle Entschädigung des Rechtsanwalts
der Beschwerdeführerin zulasten der Vermieterschaft gehen solle, ansonsten gehe
die Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.

Am 1. März 2011 stellte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht ein Schreiben
ihres Rechtsvertreters an die Schlichtungsbehörde in einem anderen Verfahren
zur Kenntnisnahme zu.

Am 7. März 2011 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine
Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Februar
2011 sowie diesem eingereichte Unterlagen betreffend Bedürftigkeit zur
Kenntnisnahme.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Da der angefochtene Beschluss vom 29. Dezember 2010 noch im Jahre 2010 eröffnet
worden ist (Versand des Beschlusses: 30. Dezember 2010), schadet nicht, dass
das Bezirksgericht (Mietgericht) zwar als Rechtsmittelinstanz entschieden hat,
aber kein oberes kantonales Gericht im Sinne von 75 Abs. 2 Satz 1 BGG ist (Art.
405 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 130 Abs. 2 BGG; vgl. dazu BGE 4A_80/2011 E. 2; BGE
4A_106/2011 E. 2).

2.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG),
mit dem eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung abgewiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen
Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er
während des Hauptverfahrens mit separater Verfügung oder - wie vorliegend -
zusammen mit dem Endentscheid ergangen ist (Urteil 5D_35/2008 vom 16. Juni 2008
E. 1). Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide
mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E.
3 S. 144). Da der Streitwert der Hauptsache nach den von der Beschwerdeführerin
anerkannten Angaben der Vorinstanz Fr. 15'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1
lit. a BGG), und die Beschwerdeführerin überdies das Vorliegen einer
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a
BGG zwar erwähnt, aber weder hinlänglich konkretisiert noch rechtsgenüglich
begründet (vgl. BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4), ist die Beschwerde
in Zivilsachen nicht gegeben. Die von der Beschwerdeführerin erhobene
subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich demnach als zulässig (Art. 113
BGG). Unerfindlich ist dagegen, was die Beschwerdeführerin mit der
"Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG" anstrebt, ist doch vorliegend
ein anfechtbarer Entscheid ergangen.

3.
3.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1
BGG). Im Gegensatz zur altrechtlichen staatsrechtlichen Beschwerde, die
grundsätzlich rein kassatorischer Natur war (vgl. etwa BGE 129 I 129 E. 1.2.1
S. 131 f.), ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (gleich wie die
ordentliche Beschwerde) ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 117 BGG i.V.m.
Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht
darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen,
sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Anträge auf Rückweisung der
Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge
genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser
Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle
der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die
erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III
379 E.1.3 S. 383).

3.2 Die Beschwerdeführerin beantragt lediglich, den Beschluss des Mietgerichts
vom 29. Dezember 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die
Schlichtungsstelle Uster zurückzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt sie
nicht. Sie begründet in der Beschwerde auch in keiner Weise, dass das
Bundesgericht im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst in der Lage
wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Schlichtungsbehörde,
mithin an die erste Instanz, zurückweisen müsste.

Bei dieser Sachlage wäre an sich mangels rechtsgenüglichem Antrag auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdeführerin kann allerdings insoweit
entgegengekommen werden, als wenigstens aus der Beschwerdebegründung
hinreichend klar hervorgeht, dass sie die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde anstrebt. Von
einem entsprechenden Rechtsbegehren ist auszugehen.

4.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht
kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern prüfen, als eine solche Rüge
in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand der
Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern verfassungsmässige
Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 136 I 332 E. 2.1; 134 I 83 E. 3.2).
Macht er beispielsweise eine Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht,
wenn er einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich; er hat
vielmehr im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 244 E. 2.2, 349 E. 3 S. 352). Auf rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399).

Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts als einer
Rechtsmittelinstanz, der dieselben Rügen unterbreitet werden konnten wie dem
Bundesgericht. In einem solchen Fall ist unter Auseinandersetzung mit den
Erwägungen dieser Instanz aufzuzeigen, inwiefern sie die gerügte
Verfassungsverletzung durch das vorher entscheidende Gericht, vorliegend die
Schlichtungsbehörde in Mietsachen, zu Unrecht verneint haben soll. Das Gebot,
den kantonalen Instanzenzug auszuschöpfen (Art. 75 Abs. 1 BGG), hätte wenig
Sinn, wenn das Bundesgericht dieselben Rügen, die bereits im kantonalen
Rechtsmittelverfahren geprüft worden sind, einfach nochmals behandeln würde,
ohne dass die Begründung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids in der
Beschwerde substanziiert gerügt wird (vgl. BGE 125 I 492 E. 1a/cc und E. 1b S.
494 ff.).

Diese Begründungsanforderungen missachtet die Beschwerdeführerin über weite
Strecken. Sie richtet ihre Rügen einer Verletzung von Art. 9 und 29 BV
durchwegs sowohl gegen den angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichts als auch
direkt gegen den Beschluss der Schlichtungsbehörde, ohne sich aber mit der
Begründung im angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichts auseinanderzusetzen.
Dabei konnte dieses im Rahmen des als Nichtigkeitsbeschwerde beurteilten
Rekurses die Rügen, welche die Beschwerdeführerin vorliegend erhebt, frei
prüfen, ist doch die Nichtigkeitsbeschwerde stets zulässig, wenn eine
Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht
wird (§ 281 Ziff. 1 ZPO und 285 Abs. 2 der auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen
ZPO/ZH; vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 587 f.). Soweit die Rügen direkt
gegenüber dem Beschluss der Schlichtungsbehörde erhoben werden, kann mangels
Letztinstanzlichkeit darauf nicht eingetreten werden.

5.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer
Rechtsverletzung im Sinne von Art. 116 BGG, mithin auf einer Verletzung von
verfassungsmässigen Rechten, beruht (Art. 118 BGG). Neue Tatsachen und
Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der
Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG), was in der
Beschwerde näher darzulegen ist.

6.
Nach Meinung der Beschwerdeführerin erfüllt der angefochtene Beschluss "die
verfassungsmässigen Anforderungen an einen Gerichtsentscheid nicht". Konkret
bemängelt sie, dass der Beschluss nicht die Unterschrift eines befassten
Richters trage.

Der angefochtene Beschluss führt im Rubrum die Namen der mitwirkenden Richterin
und Richter sowie der juristischen Sekretärin auf. Unterzeichnet ist er einzig
von der juristischen Sekretärin.

Im Rahmen einer schriftlichen Eröffnung ist die Unterzeichnung des Entscheids
Gültigkeitsvoraussetzung. Wer einen kantonalen Entscheid zu unterschreiben hat,
richtet sich nach kantonalem Recht. Dieses kann vorsehen, dass lediglich ein
Gerichtsschreiber unterzeichnet (Urteil des Bundesgerichts I 252/06 vom 14.
Juli 2006 E. 1 in Präzisierung von BGE 131 V 483; so nunmehr auch unter der
ZPO: OBERHAMMER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
2010, N. 2 zu Art. 238 ZPO; STAEHELIN, in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2010, N. 43
zu Art. 238 ZPO). Vorliegend bestimmte sich die Frage, wer den angefochtenen
Beschluss zu unterzeichnen hatte, somit nach zürcherischem Recht. Die
Nichtbeachtung desselben wird aber nicht geltend gemacht. Dass sich aus den
verfassungsmässigen Verfahrensgrundsätzen oder der EMRK die Anforderung ergeben
würde, dass ein Gerichtsentscheid durch einen mitwirkenden Richter
unterschrieben werden muss, wird ebenfalls nicht dargetan. Die Rüge, der
angefochtene Beschluss genüge den verfassungsmässigen Anforderungen an einen
Gerichtsentscheid nicht, erweist sich demnach als unbegründet.

7.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, sowohl der Beschluss der
Schlichtungsbehörde als auch der angefochtene Beschluss der Vorinstanz
verletzen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV.

7.1 Soweit sie entsprechende Vorwürfe direkt gegenüber der Schlichtungsbehörde
erhebt (unzureichende Begründung, angebliche Verletzung des
Akteneinsichtsrechts und des Gebots einer ordnungsgemässen Aktenführung), kann
darauf mangels Letztinstanzlichkeit nicht eingetreten werden. Sie hätte die
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Schlichtungsbehörde bei der
Vorinstanz rügen können und müssen (vgl. Erwägung 4). Soweit die Vorinstanz
entsprechende Rügen abgewiesen hätte, hätte die Beschwerdeführerin in
Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz vor
Bundesgericht aufzeigen müssen, inwiefern die Abweisung dieser Rügen
verfassungsmässige Rechte verletzt. Da sie nicht so vorgeht, ist auf ihre Rügen
nicht einzutreten. Namentlich ist auch nicht dargetan, dass der
Beschwerdeführerin von der Schlichtungsbehörde nicht schon vor Erlass des
angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz Akteneinsicht gewährt worden wäre,
wenn sie dies verlangt hätte, sodass sie nicht schon bei der Vorinstanz die
beanstandeten Mängel hätte vorbringen können.

7.2 Gegenüber der Vorinstanz erblickt die Beschwerdeführerin konkret in
folgenden Punkten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs:
7.2.1 Die Vorinstanz habe das Recht auf Begründung verletzt, weil sie mit
keinem Wort auf die "verfahrensrelevante Rüge" eingegangen sei, dass die
Vermieterin unter dem Druck des Schlichtungsverfahrens einen Rückzug der
Kündigung erklärt habe. Bereits aus der Wortwahl "Rückzug" ergebe sich, dass
die Vermieterin von der Gültigkeit der Kündigung per 31. Oktober 2010
ausgegangen sei. Offenbar habe die Vorinstanz "ihre Eingabe" nicht gelesen, was
ebenfalls eine Gehörsverletzung sei.

Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts
zur Sache äussern zu können (BGE 122 II 274 E. 6b S. 286 f. mit Hinweisen). Er
verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft
prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 186 E.
2.2.1 S.188; 123 I 31 E. 2c S. 34 mit Hinweisen). Dies gilt für alle form- und
fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten
Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen (BGE 112 Ia 1 E. 3c S. 3). Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen
Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die
es seinen Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 mit
Hinweisen).

Diesen Anforderungen wird der angefochtene Beschluss gerecht. Es ist nicht
nachvollziehbar, worin eine verfahrensrelevante "Rüge" zu erblicken wäre, auf
welche die Vorinstanz nicht eingegangen wäre. Sofern die Beschwerdeführerin
geltend machen will, die Vorinstanz sei auf eine entsprechende Behauptung, dass
die Vermieterin unter dem Druck des Schlichtungsverfahrens den Rückzug der
Kündigung erklärt habe, nicht eingegangen, legt sie nicht mit Aktenhinweisen
dar, dass sie eine solche prozesskonform eingebracht hätte. Die Vorinstanz hat
sich mit dem Thema befasst, ob die Vermieterschaft aus der Kündigung vom 12.
Januar 2010 Rechtsfolgen abgeleitet hatte, wie die Beschwerdeführerin geltend
machte. Dabei stützte sie die Feststellung der Schlichtungsbehörde als nicht
aktenwidrig, wonach "zumindest soweit die Akten Aufschluss geben", keinerlei
Schritte in die Wege geleitet worden seien, um aus der betreffenden Kündigung
Rechtsfolgen abzuleiten. Für die Vorinstanz war nicht ersichtlich, dass sich
aus den Akten etwas anderes ergeben würde. Wenn sie in diesem Zusammenhang die
nicht weiter belegte Meinung der Beschwerdeführerin, dass aus der Wortwahl
"Rückzug" zu schliessen sei, dass die Vermieterschaft von der Gültigkeit der
Kündigung per 31. Oktober 2010 ausgegangen sei, nicht teilte, liegt darin keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang eine "krass
unvollständige sowie unrichtige und damit willkürliche" Feststellung des
Sachverhalts und damit eine Verletzung von Art. 9 BV darzutun. Sie meint, wenn
der Sekretär der Schlichtungsbehörde die mündlichen Hinweise ihres
Rechtsanwalts in einer korrekten Aktennotiz festgehalten hätte, hätten sich
Rückschlüsse aus den Akten ergeben, dass die Vermieterschaft Folgen aus der
Kündigung gezogen habe. Abgesehen davon, dass sie an der betreffenden Stelle
der Beschwerdeschrift nicht konkretisiert, was für Hinweise das gewesen sein
sollen, wären solche mündlichen Hinweise blosse Parteibehauptungen, die nicht
zwingend Grundlage für einen entsprechenden Schluss zu liefern vermocht hätten.
Im Weiteren beharrt die Beschwerdeführerin lediglich auf ihrer Interpretation
des Wortes "Rückzug". Sie verweist pauschal auf von der Vermieterschaft
"eingereichte Dokumente", aus denen sie ableitet, dass die Vermieterschaft
sicher nicht zu Vergleichsgesprächen "genötigt" gewesen wäre, wenn sie von
vornherein nicht auf einem Auszug der Beschwerdeführerin bestanden hätte. Mit
diesen bloss eigenen Interpretationen von nicht näher bezeichneten Dokumenten
vermag die Beschwerdeführerin keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung
aufzuzeigen.
7.2.2 Weiter moniert die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz über die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid und
nicht vorab in einer gesonderten Verfügung entschieden habe. Sie hätte über die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vorab informiert werden müssen,
was es ihr ermöglicht hätte, ihr Begehren "unter Kostenfreiheit und ohne
negative Folgen" zurückzuziehen. Damit sei der Anspruch auf Orientierung über
den Verfahrensgang sowie das Mitwirkungsrecht verletzt worden. Im monierten
Vorgehen erblickt die Beschwerdeführerin überdies einen Verstoss gegen Treu und
Glauben.

Die Beschwerdeführerin wirft damit die Frage nach dem Zeitpunkt auf, in dem
über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden werden muss (für die
davon zu unterscheidende Frage der zeitlichen Wirkung der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege, vgl. BGE 122 I 203). Konkret ist zu beantworten,
ob über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stets umgehend in einer
separaten Verfügung zu entscheiden ist oder ob - wie dies in der Praxis auch
des Bundesgerichts vorkommt - darüber zusammen mit dem Endentscheid bzw. erst
im Rahmen der Kostenregelung befunden werden kann. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung in denjenigen
Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der
Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters
erforderlich sind. Anders verhält es sich aber, wenn der Rechtsvertreter nach
Einreichung des Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu
unternehmen. In diesen Fällen ist es unabdingbar, dass die Behörden über das
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung umgehend entscheiden, damit Klient und
Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen
können. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung würde seines Gehalts
entleert, wenn die Behörden den Entscheid über das Gesuch hinausschieben, um es
im Rahmen der Kostenregelung abzuweisen. Im Hinblick auf das aus Art. 29 Abs. 1
BV abgeleitete Fairnessgebot folgt daher aus dem verfassungsrechtlichen
Rechtspflegeanspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV, dass über ein Gesuch um
unentgeltliche Verbeiständung in der Regel zu entscheiden ist, bevor der
Gesuchsteller weitere, in erheblichem Masse Kosten verursachende prozessuale
Schritte unternimmt (Urteil 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.3).

Die Beschwerdeführerin stellte ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im
vorinstanzlichen Verfahren zusammen mit ihrem "Rekurs" vom 1. Dezember 2010.
Über das Verfassen der Rekursschrift hinaus waren seitens des Rechtsanwalts der
Beschwerdeführerin keine weiteren prozessualen Schritte zu unternehmen,
namentlich keine solchen, die mit erheblichen Kosten verbunden gewesen wären.
Das vorinstanzliche Rechtsmittelverfahren lief schriftlich ab und endete mit
dem angefochtenen Beschluss der Beschwerdeinstanz. Sodann ist nicht dargetan,
dass - wie die Beschwerdeführerin bloss behauptet, aber nicht belegt - ein
Rückzug des Rekurses nach einer vorab mitgeteilten Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege "unter Kostenfreiheit und ohne negative Folgen"
möglich gewesen wäre, ist doch die Abschreibung eines Verfahrens infolge
Rückzugs des erhobenen Rechtsmittels in der Regel mit Kosten verbunden. Bei
dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht vorab, sondern erst zusammen mit
dem Endentscheid befand. Die von der Beschwerdeführerin angerufenen
Verfahrensgarantien sind dadurch nicht verletzt worden.

Das Gleiche gilt im Übrigen für das Vorgehen der Schlichtungsbehörde. Die
Beschwerdeführerin stellte gleichzeitig mit ihrer Eingabe vom 6. Oktober 2010
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Noch bevor eine
Schlichtungsverhandlung abgehalten werden konnte und vom Rechtsvertreter
weitere prozessuale Schritte zu unternehmen gewesen wären, zog sie ihre
Begehren am 8. November 2010 wieder zurück, sodass die Schlichtungsbehörde nur
noch die Abschreibung des Verfahrens zufolge Klagerückzugs und die
Kostenregelung zu treffen hatte, in deren Rahmen sie ohne Nachteil für die
Beschwerdeführerin und ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte auch über ihr
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheiden durfte.

8.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Schlichtungsbehörde und die
Vorinstanz hätten mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Art. 29
Abs. 3 BV verletzt.

8.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird,
solange die Schweizerische Zivilprozessordnung nicht zur Anwendung kommt, in
erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon
besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV. Da die
Beschwerdeführerin nicht geltend macht, das kantonale Recht gewähre einen
darüber hinaus gehenden Anspruch, ist die Rüge ausschliesslich unter dem
Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 3 BV zu beurteilen.

Danach hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Ob eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung sachlich notwendig ist, beurteilt
sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Die Rechtsnatur des
Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche
Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der
Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist
(BGE 130 I 180 E. 2.2; 128 I 225 E. 2.3 S. 227; 125 V 32 E. 4). Die bedürftige
Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren
besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten,
sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich
alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Hinweisen).

Das Bundesgericht prüft frei, ob der Anspruch auf Gewährung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 29 Abs. 3 BV missachtet worden ist.
Auf Willkür beschränkt ist die Prüfungsbefugnis, soweit tatsächliche
Feststellungen beanstandet werden (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14).

8.2 Die Vorinstanz stützte die Begründung der Schlichtungsbehörde für die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsvertretung als zutreffend, zumal die
Beschwerdeführerin sie nicht substanziiert in Zweifel gezogen habe. Die
Schlichtungsbehörde hatte erwogen, die Beschwerdeführerin habe mit ihrer
Eingabe vom 6. Oktober 2010 in der Hauptsache die Nichtigkeit bzw. die
Missbräuchlichkeit einer am 12. Januar 2010 (auf Ende April 2010)
ausgesprochenen Kündigung feststellen lassen wollen, obschon die
Vermieterschaft - zumindest soweit die Akten Aufschluss geben würden -
keinerlei Schritte in die Wege geleitet habe, um aus der Kündigung irgendwelche
Rechtsfolgen abzuleiten. Offenbar seien die Vermieter vielmehr von der Annahme
ausgegangen, dass die Durchsetzung eines bereits seit Monaten verstrichenen
Kündigungstermins wohl kaum von Erfolg gekrönt sein könnte, hätten sie dem
Rechtsvertreter doch bereits vor dem 12. Oktober 2010 - mithin wenige Tage nach
Anhängigmachung der Rechtsbegehren bei der Schlichtungsbehörde - ihre
Bereitschaft erklärt, die Angelegenheit einvernehmlich und ohne unnötigen
Aufwand zu regeln. Gegenteiliges bringe die Beschwerdeführerin nicht vor.
Allein schon diese Ausgangslage zeige deutlich, dass von Beginn weg keine akute
Gefährdung der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin vorgelegen habe. Daran
vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin offenbar
gehörlos sei und deshalb gewisse Schwierigkeiten haben dürfte, ihren Standpunkt
im Rahmen von Einigungsgesprächen darzutun. Es sei nicht einzusehen, inwiefern
ein Rechtsbeistand, der selbst der Gebärdensprache nicht mächtig sei, diesen
Nachteil beheben könnte. Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde wäre unter
Beizug eines Gebärdendolmetschers durchgeführt worden. Das Erfordernis der
Verbeiständung müsse sich auf die rechtliche und nicht die persönliche
Betreuung der bedürftigen Partei beziehen. Die sich stellenden Fragen seien
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht schwierig zu beantworten
gewesen. Vielmehr könne mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass
bereits ein klärendes Schreiben der Beschwerdeführerin an die Vermieterschaft
ausgereicht hätte, um Gewissheit darüber zu erlangen, dass diese aus der (wohl
vergessen gegangenen) Kündigung vom 12. Januar 2010 keine Rechtsfolgen habe
ableiten wollen. Eine andere Einschätzung der Sachlage dränge sich angesichts
des vorbehaltlosen und auf die Überflüssigkeit des eingeleiteten Verfahrens
hinweisenden "Rückzugs" der Kündigung durch die Vermieter vom 27. Oktober 2010
nicht auf und werde durch die Beschwerdeführerin auch in keiner Art und Weise
argumentativ nahegelegt. Der vorliegende Fall erweise sich demnach als derart
unkompliziert - wenn nicht gar unstrittig -, dass sich der Beizug eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht rechtfertigen lasse.
8.2.1 Die Beschwerdeführerin gesteht selbst zu, dass eine rechtskundige
Verbeiständung im Schlichtungsverfahren sicher nicht generell geboten sei. Zu
berücksichtigen seien die Umstände des Einzelfalles, was die Vorinstanz mit
ihrem pauschalen Hinweis auf die "Finanzen" verkenne. Weshalb gerade bei den
Schwächsten unserer Gesellschaft gespart werden solle, sei nicht
nachvollziehbar.

Der Einwand verfängt nicht. Die Bundesverfassung selbst gewährt den Anspruch
auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht bedingungslos, sondern knüpft ihn
an die Voraussetzung, dass dies zur Wahrung der Rechte der bedürftigen Partei
notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV). Das Erfordernis der Notwendigkeit
einer Rechtsverbeiständung gilt dabei allgemein für jede Gesuch stellende
Partei, nicht nur für "die Schwächsten unserer Gesellschaft". Dass bei der
Beurteilung, ob die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zur Wahrung
der Rechte notwendig ist, die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen
sind, hat die Vorinstanz (bzw. die Schlichtungsbehörde, deren Begründung die
Vorinstanz bestätigte) nicht verkannt, sondern gerade beachtet.

Sie zog dabei namentlich in Betracht, dass die Beschwerdeführerin offenbar
gehörlos ist und deshalb gewisse Schwierigkeiten haben dürfte, ihren Standpunkt
im Rahmen von Einigungsgesprächen darzutun. Wenn sie allein aus diesem Umstand
noch nicht auf eine Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung im fraglichen
Verfahren schloss, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. In der
Tat hätte diesem Nachteil eher durch den beabsichtigten Beizug eines
Gebärdendolmetschers begegnet werden können als durch einen Rechtsvertreter,
welcher der Gebärdensprache nicht mächtig ist. Zu Recht wurde auch darauf
hingewiesen, dass das Erfordernis einer Verbeiständung sich auf die rechtliche,
nicht auf die persönliche Betreuung bezieht (BGE 119 Ia 264 E. 4d S. 270).
Nicht zielführend ist daher auch das Vorbringen, die Anwesenheit einer
Vertrauensperson, die den Betroffenen durch das Verfahren begleite, sei
elementar und zum Schutz der Menschenwürde (Art. 7 BV) geboten, wobei es die
ureigene und vornehmste Aufgabe des Rechtsanwaltes sei, hier tätig zu werden.
Die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands muss zur Wahrung der Rechte
der mittellosen Partei notwendig sein, nicht um eine allenfalls bestehende
persönliche Betreuungsbedürftigkeit aufzufangen.
8.2.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, es sei darum gegangen, ob
sie und ihre Kinder obdachlos werden würden, mithin um ein existenzielles
Problem. Die Vermieterschaft sei von einer professionellen
Liegenschaftsverwaltung vertreten gewesen, die "vor keinen noch so primitiven
Machenschaften zurückgeschreckt sei, die Beschwerdeführerin loszuwerden". Die
Waffengleichheit habe nur durch eine anwaltliche Vertretung der
Beschwerdeführerin gewahrt werden können. Es hätten sich schwierige
Rechtsfragen gestellt, wie, ob eine gültige Kündigung überhaupt vorgelegen bzw.
ob ein neuer unbefristeter Mietvertrag zustande gekommen sei.

Mit diesen Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzliche
Beurteilung der Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung im konkreten Fall
nicht umzustossen. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz bzw.
der Schlichtungsbehörde (vgl. Erwägung 5) hatte die Vermieterschaft keinerlei
Schritte unternommen, um aus der auf den 30. April 2010 ausgesprochenen
Kündigung vom 12. Januar 2010 irgendwelche Rechtsfolgen abzuleiten, etwa ein
Ausweisungsverfahren einzuleiten. Das Gegenteil vermochte die
Beschwerdeführerin mit ihrer pauschalen, durch nichts belegten Behauptung
angeblicher "primitiver Machenschaften, um die Beschwerdeführerin loszuwerden"
nicht darzutun. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz (bzw. die Schlichtungsbehörde) davon ausging, die Rechtsstellung
der Beschwerdeführerin sei von Beginn weg nicht gefährdet gewesen. Es kann also
nicht gesagt werden, die Interessen der Beschwerdeführerin seien in
schwerwiegender Weise betroffen gewesen, geschweige denn, dass das in Frage
stehende Verfahren besonders stark in ihre Rechtsposition einzugreifen drohte.
Im Gegenteil, geht aus den vorinstanzlichen Erwägungen eher hervor, dass das
von der Beschwerdeführerin initiierte Verfahren gar nicht nötig gewesen wäre,
ist doch nicht erstellt, dass die Vermieter etwas unternommen hätten, um die
Beschwerdeführerin aus der Wohnung zu weisen. Auch galt es nicht, schwierige
Rechtsfragen zu beantworten. Vielmehr hätte - nach den verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz bzw. der Schlichtungsbehörde (vgl. Erwägung 5) -
die Situation offenbar mit einem einfachen Schreiben an die Vermieterschaft
geklärt werden können. Angesichts dieser Umstände wurde das Erfordernis der
Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung im konkreten Fall zu Recht verneint.

Der Beschwerdeführerin hilft auch nicht weiter, wenn sie den Grundsatz der
Waffengleichheit anruft. Es trifft zu, dass der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege auch als Ausfluss des Prinzips der Waffengleichheit zu verstehen
ist (BGE 120 Ia 217 E. 1 S. 218 f.). Eine besondere Ausprägung kommt dem
Prinzip zu, wenn es um die unentgeltliche Verbeiständung geht und die
Gegenseite einen Anwalt beizieht. Allerdings gibt es auch in diesem Fall keinen
Automatismus, sondern es sind alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen (Urteil
5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 3.5 mit Hinweisen).

Vorliegend geht die Berufung auf Waffengleichheit schon deshalb fehl, weil die
Vermieterschaft nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, sondern - wie die
Vorinstanz verbindlich feststellte (vgl. Erwägung 5) - sich lediglich bei der
Verwaltung ihrer Wohnung durch eine Immobilienverwaltung vertreten liess.
Allein dieser Umstand rechtfertigt die Beigabe eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für ein Schlichtungsverfahren noch nicht. Dies hat die
Vorinstanz zutreffend erkannt.

8.3 Zusammenfassend erweist sich die Rüge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 3
BV als unbegründet.

9.
Auch die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann:

9.1 Sie moniert eine Rechtsverweigerung und einen Verstoss gegen die
derogatorische Kraft des Bundesrechts mit der Begründung, ein Kanton dürfe von
Bundesrechts wegen nicht bestimmen, dass dem Kläger vor der Schlichtungsbehörde
in Mietsachen keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde und dass dieser
Punkt nur unter dem Aspekt der Willkür von den Gerichten überprüft werden
dürfe.

Die Rüge geht ins Leere. Der Beschwerdeführerin wurde die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung vor der Schlichtungsbehörde verweigert, weil eine solche
in ihrem konkreten Einzelfall nicht notwendig war, nicht weil die
Prozessgesetzgebung des Kantons Zürich generell im Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde in Mietsachen eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung
ausschliessen würde. Ebenso wenig unterlag die Vorinstanz betreffend die
Überprüfung der verweigerten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung einer blossen
Willkürkognition, zählt doch der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach
Art. 29 Abs. 3 BV zu den im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde frei
überprüfbaren wesentlichen Verfahrensgarantien im Sinne von § 281 Ziff. 1 ZPO/
ZH (BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 588). Insofern bleibt es daher für die
Beschwerdeführerin ohne nachteilige Auswirkung, dass nach der noch anwendbaren
zürcherischen Zivilprozessordnung gegen prozessleitende Entscheide der
Schlichtungsbehörde nicht der Rekurs an das Obergericht, sondern die
Nichtigkeitsbeschwerde an das Bezirksgericht (Mietgericht) gegeben war. Es
erübrigt sich damit, auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Frage, ob
die Schlichtungsbehörde ein Gericht ist, einzugehen, da weder dargetan noch
ersichtlich ist, inwiefern dieser Frage hier Entscheidrelevanz zukommen sollte.

9.2 Nach Meinung der Beschwerdeführerin ist sowohl der Beschluss der
Schlichtungsbehörde als auch der Beschluss der Vorinstanz grob
unverhältnismässig.

Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist ein allgemeiner Verfassungsgrundsatz (Art.
5 Abs. 2 BV), aber kein verfassungsmässiges Recht (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156;
SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 22 zu Art. 98
BGG). Im Rahmen der hier anwendbaren Beschränkung der Beschwerdegründe auf die
Verletzung verfassungsmässiger Rechte nach Art. 116 BGG kann sich die
Beschwerdeführerin nicht selbständig auf die Verletzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips berufen. Auf die entsprechende Rüge ist demnach
nicht einzutreten.

10.
Die Begehren der Beschwerdeführerin, soweit sie überhaupt als rechtsgenüglich
gestellt zu betrachten sind, erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb
ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Da nach dem
Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann,
wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Uster, Mietgericht,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Klett Hotz