Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.298/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_298/2011

Urteil vom 6. Oktober 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Holding AG,
vertreten durch Fürsprecher Beat Marfurt,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Fürsprecher Rolf A. Tobler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Freiburg, I. Zivilappellationshof, vom 25. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ Holding AG (Beschwerdeführerin) schloss mit A.________
(Beschwerdegegner) am 11. Dezember 2008 einen als "Geschäftsführervertrag"
bezeichneten Arbeitsvertrag für eine feste Laufzeit von zwei Jahren. Er regelt
die Bedingungen, unter denen der Beschwerdegegner ab dem 1. Januar 2009 in die
Geschäftsführung der X.________ Holding AG eintrat. Mit Schreiben vom 21. Juli
2009 kündigte die X.________ Holding AG dieses Arbeitsverhältnis fristlos. Der
Beschwerdegegner protestierte und bestritt das Vorliegen eines wichtigen
Grundes.

B.
Am 11. November 2009 klagte der Beschwerdegegner beim Zivilgericht des
Seebezirks Lohn- und Spesenausstände, den künftigen Lohn bis 31. Dezember 2010,
eine Entschädigung von EUR 11'666.70 sowie ein Arbeitszeugnis ein. Die
Beschwerdeführerin forderte vom Beschwerdegegner widerklageweise einen Fr.
30'000.-- übersteigenden, gerichtlich zu bestimmenden Betrag. Mit Verfügung vom
19. Mai 2010 stellte der Präsident des Zivilgerichts fest, dass die
Beschwerdeführerin den verlangten Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte, und trat
auf die Widerklage nicht ein. Das Zivilgericht hiess die Klage am 2. Juli 2010
teilweise gut. Es verpflichtete die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner
den Lohn für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis zum 15. August 2009 in der Höhe von
EUR 17'500.05 brutto nebst Zins von 5 % seit dem 15. August 2009 und den Lohn
für die Zeit vom 16. August 2009 bis zum 30. Juni 2010 in der Höhe von EUR
122'500.35 brutto nebst Zins zu 5 % seit dem 8. Februar 2010, ferner die Spesen
von EUR 14'821.88 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. August 2009 sowie eine
Entschädigung von EUR 11'666.70 brutto zu bezahlen. Ausserdem nahm das
Zivilgericht Vormerk vom Nachklagevorbehalt des Beschwerdegegners für
Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit nach dem 30. Juni 2010.
Ferner wurde die Beschwerdeführerin zur Rechenschaftslegung über die von ihr
gegenüber den Sozialversicherungen (UVG) und der Steuerbehörde für den
Beschwerdegegner angemeldeten, abgerechneten und bezahlten Beträge und zur
Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht Freiburg
und beantragte, die Klage ausser in den Punkten betreffend Spesen, Abrechnung
Sozialversicherungen/Steuern und Arbeitszeugnis abzuweisen. Der
Beschwerdegegner beantragte, die Berufung abzuweisen, das Urteil des
Zivilgerichts zu bestätigen und in dessen Ziffer 3 von Amtes wegen einen (Ab)
Rechnungsfehler zu korrigieren.

Am 25. Februar 2011 wies das Kantonsgericht die Berufung ab, soweit es darauf
eintrat. In Korrektur eines Rechnungsfehlers änderte es Ziffer 3 des Urteils
des Zivilgerichts von Amtes wegen wie folgt:

"3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den Lohn für die Zeit vom 16.
August 2009 bis zum 30. Juni 2010 in der Höhe von Euro 105'626.55 brutto nebst
Zins zu 5 % seit dem 8. Februar 2010 zu bezahlen."

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil der
Vorinstanz aufzuheben und die Klage (soweit weitergehend als Ziffer 1.5 und
Ziffer 1.6 [d.h. Rechenschaftsablage betreffend Sozialversicherungsbeiträge und
Steuern, Ausstellung eines Arbeitszeugnisses]) abzuweisen. Eventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Mit Präsidialverfügung vom 5. September 2011 wurde ein Gesuch der
Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensabschliessender
Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art.
75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann übersteigt der Streitwert von EUR 149'615.18 die
Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG. Da auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Nach Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das
Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen. Als
wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden
nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr
zugemutet werden darf (Abs. 2). Über das Vorhandensein solcher Umstände
entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR). Derartige
Ermessensentscheide überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber
Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre
und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen
berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen
dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die
hätten beachtet werden müssen. Es greift ausserdem in Ermessensentscheide ein,
wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht
erweisen (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 32, 213 E. 3.1 S. 220).

Nach der Rechtsprechung zu Art. 337 OR ist eine fristlose Entlassung nur bei
besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Diese müssen
einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche
Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern,
dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zuzumuten ist, und
anderseits auch tatsächlich zu einer derartigen Zerstörung oder Erschütterung
des gegenseitigen Vertrauens geführt haben (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31, 213 E.
3.1 S. 220 f.; 129 III 380 E. 2.1 S. 382 mit Hinweisen). Die Treuepflicht des
Arbeitnehmers (Art. 321a Abs. 1 OR) gilt für leitende Angestellte in erhöhtem
Masse, weshalb eine Verletzung dieser Pflicht durch solche Angestellte schwerer
wiegt (BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 31; 104 II 28 E. 1 S. 29 f. mit Hinweisen). Ob
die dem Arbeitnehmer vorgeworfene Pflichtverletzung die erforderliche Schwere
erreicht, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern hängt von den konkreten
Umständen des Einzelfalles ab (BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 116 II 145 E. 6a
S. 150).

3.
Vorliegend war zu prüfen, ob die im Kündigungsschreiben vom 21. Juli 2009
vorgebrachten Gründe die fristlose Entlassung zu rechtfertigen vermochten.

3.1 Die von der Beschwerdeführerin in der Klageantwort und an der
erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung genannten weiteren Gründe konnten nicht
berücksichtigt werden, weil die Beschwerdeführerin nach dem vorliegend noch
anwendbaren freiburgischen Zivilprozessrecht infolge nicht fristgerechter
Bezahlung des Kostenvorschusses nicht befugt war, den durch die klägerischen
Tatsachenbehauptungen begrenzten Streitgegenstand durch neue
Tatsachenbehauptungen auszudehnen und hierzu Beweisanträge zu stellen; eine
willkürliche Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts rügt die
Beschwerdeführerin insoweit nicht.

Dementsprechend lehnte das Zivilgericht die Anhörung der Zeugen B. Y.________
und C.________ ab, welche die Beschwerdeführerin zum im Kündigungsschreiben vom
19. Juli 2009 nicht erwähnten Vorwurf angerufen hatte, der Beschwerdegegner
habe der Firma Y.________ Insiderinformationen weitergegeben. Dieses Vorgehen
des Zivilgerichts wurde von der Vorinstanz für richtig beurteilt und nicht
beanstandet. Die Beschwerdeführerin rügt die Ablehnung der beantragten
Zeugenbefragung indes als Verletzung des rechtlichen Gehörs. Zu Unrecht. Sie
brachte diese Beweisanträge nicht prozesskonform ein, sondern war mit ihnen
zufolge ihrer Säumnis ausgeschlossen. Die Nichtabnahme dieser Beweisanträge
stellt daher keine Verletzung des Gehörsanspruchs dar (vgl. BGE 136 I 184 E.
2.2.1 S. 188).

Das Zivilgericht prüfte den Vorwurf der Weitergabe von Internas zu finanziellen
Belangen trotzdem und verwarf ihn schliesslich. Es hielt es nicht einmal für
erwiesen, dass der Beschwerdegegner Einblick in die finanziellen Verhältnisse
der Beschwerdeführerin gehabt habe. Auch begründete es eingehend, weshalb es
nicht ungewöhnlich gewesen sei, dass der Beschwerdegegner noch Kontakt zu der
Firma Y.________ gehabt habe. Darin liege jedenfalls kein wichtiger Grund für
eine fristlose Kündigung. Die Vorinstanz sah keinen Anlass für eine andere
Beurteilung, zumal sich die Beschwerdeführerin mit der Begründung des
Zivilgerichts nicht auseinandergesetzt habe und ihre Ausführungen den
Anforderungen an die Begründung einer Berufung nach dem Zivilprozessrecht des
Kantons Freiburg nicht genügten.

Die Beschwerdeführerin widerspricht dem und zitiert Ausführungen in ihrer
Berufungsbegründung. Die Lektüre derselben bestätigt indessen die Beurteilung
der Vorinstanz, dass sich die Beschwerdeführerin über weite Strecken damit
begnügte, ihre Sicht der Dinge erneut vorzutragen, nicht aber konkret auf die
zivilgerichtliche Begründung einging. Es kann der Vorinstanz daher nicht
vorgeworfen werden, sich mit diesen Ausführungen in der Berufungsbegründung
nicht näher auseinandergesetzt zu haben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
liegt auch in dieser Hinsicht nicht vor.

Nicht zu helfen vermögen der Beschwerdeführerin ihre Erörterungen, mit denen
sie darauf beharrt, dass der Beschwerdegegner interne Informationen an B.
Y.________ weitergegeben habe und dass darin ein wichtiger Grund für eine
fristlose Kündigung liege. Dieser Vorwurf ist laut Zivilgericht, dessen
Würdigung die Vorinstanz nicht beanstandete, nicht erstellt und die
Beschwerdeführerin vermag diese Feststellung nicht als willkürlich auszuweisen.
Ist der Vorwurf aber nicht erstellt, muss auch nicht geprüft werden, ob darin
ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 337 OR zu erblicken wäre. Schliesslich
ist nochmals zu erwähnen, dass der Vorwurf bereits aus prozessualen Gründen
ohnehin nicht berücksichtigt werden konnte.

3.2 Zum im Kündigungsschreiben genannten Hauptvorwurf, nämlich der Äusserung
des Beschwerdegegners, er werde das von ihm entwickelte Z.________-System so
oder so weiterverfolgen, ob mit oder ohne die Beschwerdeführerin, hielt das
Zivilgericht fest, es könne offen bleiben, ob die Organe der Beschwerdeführerin
diese (unbestrittene) Aussage ihres Geschäftsführers tatsächlich oder
willentlich falsch verstanden hätten, um eine fristlose Kündigung aussprechen
zu können. Der Beschwerdegegner habe dem Zivilgericht erläutert, wie diese
Aussage zu verstehen sei, nämlich dass er das Konzept Z.________ im alten oder
im neuen System durchziehen werde, aber jedenfalls mit der Beschwerdeführerin.
Bei dieser Interpretation sei kein Grund erkennbar, der eine fristlose
Kündigung rechtfertigen würde. Umso weniger, als es der Beschwerdeführerin ohne
weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, beim Beschwerdegegner nachzufragen,
wie die an der Besprechung vom 17. Juli 2009 gemachte Äusserung zu verstehen
sei. Gemäss der Vorinstanz ist dieser Schluss nicht zu beanstanden.

Die Beschwerdeführerin kann dieser Argumentation nicht folgen. Es sei
unbestritten, dass der Beschwerdegegner als CEO sich gegenüber dem
Verwaltungsrat dahingehend geäussert habe, er werde das Konzept Z.________ mit
oder ohne die Beschwerdeführerin weiterverfolgen. Die Beschwerdeführerin habe
somit - insbesondere auch unter Berücksichtigung der ihr zugetragenen
Information, dass der Beschwerdegegner Internas an B. Y.________ weitergegeben
habe - die Loyalität des Beschwerdegegners in Zweifel ziehen müssen. Da der
Beschwerdegegner CEO gewesen sei, handle es sich um einen wichtigen Grund im
Sinne von Art. 337 OR, und es habe ihr nicht zugemutet werden können, das
Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Indem die Vorinstanz dies verneine, verletze
sie Bundesrecht.

Diese Vorbringen erheischen keine andere Beurteilung. Nach den verbindlichen
Feststellungen der Vorinstanz erläuterte der Beschwerdegegner die beanstandete
Äusserung an der erstinstanzlichen Sitzung dahingehend, dass er das Konzept
Z.________ im alten oder im neuen System durchziehen wollte, aber jedenfalls
mit der Beschwerdeführerin. Die Äusserung war demnach nicht in dem Sinn
gemeint, dass der Beschwerdegegner das Konzept Z.________ unter Umständen auch
losgelöst von der Beschwerdeführerin realisieren wollte. Zwar trifft es zu,
dass der Wortlaut der Äusserung dieses Verständnis nicht nahelegt. Es kann der
Vorinstanz aber beigepflichtet werden, wenn sie der Beschwerdeführerin
zumutete, zuerst beim Beschwerdegegner nachzufragen, wie er seine Aussage
meine, anstatt wegen dieser aus dem Zusammenhang gerissenen Äusserung ohne
weiteres eine fristlose Kündigung auszusprechen. Nach ihren Ausführungen in der
Beschwerde sollen der Beschwerdeführerin denn auch nicht allein schon wegen
dieser Äusserung Zweifel an der Loyalität des Beschwerdegegners gekommen sein,
sondern insbesondere auch unter Berücksichtigung der ihr zugetragenen
Information, dass der Beschwerdegegner Internas an B. Y.________ weitergegeben
habe. Letzterer Umstand hat sich aber nicht erwiesen und ist im von der
Vorinstanz verbindlich erhobenen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) nicht
festgestellt. Er kann daher nicht berücksichtigt werden. Wenn die Vorinstanz
die betreffende Äusserung nicht als wichtigen Grund für eine fristlose
Kündigung qualifizierte, ist dies bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Das
Bundesgericht sieht keinen Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen
(vgl. Erwägung 2).

4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, I.
Zivilappellationshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Oktober 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer