Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.301/2011
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2011
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2011


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_301/2011

Urteil vom 21. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi,
Beschwerdeführer,

gegen

Paritätische Berufskommission Bauhauptgewerbe X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Ulrich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesmantelvertrag; Konventionalstrafe,

Beschwerde gegen die Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen, III.
Zivilkammer, vom 20. Januar 2009 und vom 21. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 teilte die Paritätische Berufskommission
Bauhauptgewerbe X.________ (Beschwerdegegnerin) K.________ (Beschwerdeführer)
mit, sie habe beschlossen bei ihm eine Lohnbuchkontrolle durchzuführen. Mit
Blick auf den externen Prüfungsbericht, welcher diverse Verletzungen der
gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen feststellte, beschloss die
Beschwerdegegnerin gestützt auf den Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe
(nachfolgend LMV) am 3. Juli 2006, dem Beschwerdeführer die Kosten für die
externe Kontrolle (Fr. 15'365.30) sowie die bei der Beschwerdegegnerin
entstandenen Verfahrenskosten (Fr. 2'120.--) aufzuerlegen und eine
Konventionalstrafe von Fr. 110'000.-- zu verhängen. Da der Beschwerdeführer die
Zahlung nicht leistete, setzte die Beschwerdegegnerin die Forderung in
Betreibung. Nachdem der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhoben hatte, reichte
die Beschwerdegegnerin Klage ein und verlangte vor dem Kreisgericht Gaster-See
Fr. 127'485.30 nebst Zins sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der von
ihr angehobenen Betreibung.

B.
Am 25. Oktober 2007 wies das Kreisgericht die Klage mangels Aktivlegitimation
der Beschwerdegegnerin ab. Demgegenüber bejahte das Kantonsgericht St. Gallen
am 20. Januar 2009 die Aktivlegitimation und wies die Sache an das Kreisgericht
zurück. Auf die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Beschwerde in
Zivilsachen trat das Bundesgericht nicht ein, da der Beschwerdeführer nicht
dargelegt hatte, inwiefern durch eine sofortige Behandlung der Streitsache
durch das Bundesgericht ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren erspart werden würde (Urteil des Bundesgerichts
4A_109/2009 vom 16. April 2009). Daraufhin setzte das Kreisgericht die
Konventionalstrafe auf Fr. 35'000.-- fest und verpflichtete den
Beschwerdeführer zusätzlich zur Übernahme der bei der Beschwerdegegnerin
angefallenen Kontroll- und Verfahrenskosten, was einen Gesamtbetrag von Fr.
52'485.30 ergab.

C.
Auf Berufung des Beschwerdeführers und Anschlussberufung der Beschwerdegegnerin
entschied das Kantonsgericht im Wesentlichen gleich wie das Bezirksgericht. Es
wies die Berufung ab, hiess die Anschlussberufung lediglich mit Bezug auf die
verlangten Zinsen teilweise gut, verpflichtete den Beschwerdeführer im
Wesentlichen, der Beschwerdegegnerin Fr. 52'485.30 nebst Zins zu 5 % seit dem
5. August 2006 zu bezahlen, und es beseitigte in diesem Umfang den vom
Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag.

D.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen
im Wesentlichen, beide Entscheide des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und
die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Konventionalstrafe angemessen
herabzusetzen. Nachdem das Bundesgericht ein erstes Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen hatte, erneuerte der Beschwerdeführer das
Gesuch, worauf das Bundesgericht der Beschwerde am 9. August 2011 die
aufschiebende Wirkung gewährte. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und beantragt, den Beschwerdeführer zur
Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung zu verpflichten. Das
Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdegegnerin hat das Begehren um Sicherstellung einer allfälligen
Parteientschädigung gemäss Art. 62 Abs. 2 BGG zusammen mit ihrer
Beschwerdeantwort und damit zu einem Zeitpunkt eingereicht, als die
Parteikosten im Wesentlichen bereits entstanden waren. Das Gesuch ist deshalb
mit Bezug auf die Beschwerdeantwort gegenstandslos (vgl. BGE 118 II 87 E. 2 S.
88; 79 II 295 E. 3 S. 305). Zwar hat sich die Beschwerdegegnerin nach
Einreichung der Beschwerdeantwort noch zum erneuten Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung vernehmen lassen. Sie hat aber auf die Fristansetzung
nicht mit Hinweis auf das Sicherstellungsbegehren reagiert, sondern liess sich
zum Gesuch vernehmen, ohne in den Rechtsbegehren den Antrag auf Sicherstellung
zu wiederholen. Zudem ist das Bundesgericht insoweit ihrem Antrag nicht
gefolgt, sondern hat die aufschiebende Wirkung gewährt. Unter diesen Umständen
ist dem Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten auch mit Blick auf die
Vernehmlassung zur aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.

2.
Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, der Entscheid vom 20. Januar 2009,
mit dem die Vorinstanz die Aktivlegitimation bejahte, sei in Rechtskraft
erwachsen. Sie verkennt, dass der damalige Rückweisungsentscheid weder das
Verfahren ganz oder teilweise abschloss (Art. 90 f. BGG) noch die Zuständigkeit
oder Ausstandsbegehren betraf (Art. 92 BGG). Es handelt sich damit um einen
Zwischenentscheid, der durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar ist,
soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).

3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Streitigkeiten über die
Auslegung und Anwendung von Gesamtarbeitsverträgen als Zivilsachen (BGE 134 III
399, 541). Ansprüche aus Gesamtarbeitsverträgen werden auch dann dem
Privatrecht zugeordnet, wenn sie auf gemäss dem Bundesgesetz vom 28. September
1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG;
SR 221.215.311) allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen beruhen und
gegenüber Aussenseitern geltend gemacht werden (BGE 118 II 528 E. 2a S. 531;
Urteil des Bundesgerichts 4A_300/2007 vom 6. Mai 2008 E. 1 nicht publ. in BGE
134 III 399). Wird allerdings die Pflicht zur Leistung von Bildungsbeiträgen an
Berufsausbildungsfonds in Anwendung von Art. 60 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) für alle
Betriebe einer Branche verbindlich erklärt, ist keine Zivilsache mehr gegeben
(zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 2C_561/2010 vom 28. Juli
2011 E. 1). Da die zu beurteilende Streitigkeit nicht Beiträge an
Berufsbildungsfonds betrifft, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten nicht offen und hat der Beschwerdeführer zu Recht Beschwerde in
Zivilsachen ergriffen.

4.
Der Betrieb des Beschwerdeführers fällt unbestritten in den räumlichen und
sachlichen Anwendungsbereich des vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärten
Landesmantelvertrages. Der Beschwerdeführer hält jedoch die ihm auferlegte
Konventionalstrafe und die Verfahrenskostenbeteiligung für rechtswidrig, wobei
er namentlich die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bestreitet sowie mit
Blick auf Lücken in der zeitlichen Geltungsdauer der Landesmantelverträge das
Recht der Beschwerdegegnerin, die eingeleiteten Verfahren weiterzuverfolgen, in
Abrede stellt. Der Beschwerdeführer hält zwar auch vor Bundesgericht an seinem
Begehren um Herabsetzung der Konventionalstrafe fest. Mit Bezug auf die Höhe
der Konventionalstrafe äussert er sich in der Beschwerdebegründung aber
ausschliesslich zum Zinsenlauf. Hauptstreitpunkt bildet die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin aktivlegitimiert ist.

4.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 LMV/2005 bestellen die Vertragsparteien des lokalen
GAV eine lokale paritätische Berufskommission in der Rechtsform eines Vereines,
die ausdrücklich ermächtigt ist, den LMV während seiner Gültigkeit zu
vollziehen. Art. 76 Abs. 2 LMV/2005, der die Vertragsparteien des LMV
verpflichtet, den lokalen paritätischen Berufskommissionen die erforderlichen
Vollmachten zur Vertretung des gemeinsamen Anspruchs gemäss Art. 357b OR zu
erteilen, wurde nicht allgemeinverbindlich erklärt. Gemäss Art. 76 Abs. 3 lit.
a LMV/2005 hat die lokale paritätische Berufskommission die Aufgabe, auftrags
und namens der LMV-Vertragsparteien die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des
LMV inklusive deren Anhänge und Zusatzvereinbarungen durchzusetzen, sofern im
LMV oder in einer anderen Vereinbarung keine andere Lösung getroffen wurde, und
den lokalen GAV anzuwenden und durchzusetzen sowie allfällige
Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten über die Anwendung des lokalen
GAV zu schlichten. Dabei obliegt der lokalen paritätischen Berufskommission
nach Art. 76 Abs. 3 lit. b LMV/2005 insbesondere die Durchführung von
gemeinsamen Lohnkontrollen und Untersuchungen über die Arbeitsverhältnisse im
Betrieb. Die lokale paritätische Berufskommission kann eine Firma bezüglich
Einhaltung des LMV kontrollieren, führt Kontrollen bezüglich Einhaltung des LMV
durch und kontrolliert die Baustellen oder lässt die Kontrolle durch Dritte
vornehmen und beschliesst, ob eine Verwarnung oder eine Sanktion ausgesprochen
wird und wer die Kontroll- und Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Art. 76
Abs. 4 LMV/2005). Unter dem Titel Sanktionen hält Art. 79 Abs. 2 LMV/2005 fest,
die paritätische Berufskommission sei berechtigt, eine Konventionalstrafe bis
zu CHF 50'000.-- zu verhängen (wobei in Fällen vorenthaltener geldwerter
Ansprüche die Konventionalstrafe bis zur Höhe der geschuldeten Leistung gehen
dürfe) und die Neben- und Verfahrenskosten der fehlbaren Partei aufzuerlegen.
Gemäss Art. 79 Abs. 4 LMV/2005 kann im lokalen GAV die gemeinsame Durchführung,
beschränkt auf die Durchsetzung von Konventionalstrafen der paritätischen
Berufskommission (Art. 357b Abs. 1 lit. c OR), aufgenommen werden, sofern die
Vertragsparteien von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen und die
erforderliche Ermächtigung nach Art. 357b Abs. 2 OR vorliegt. Art. 79 Abs. 5
LMV/2005 bestimmt schliesslich, eine rechtskräftig verhängte Konventionalstrafe
sei innert 30 Tagen der paritätischen Berufskommission zu zahlen, wobei diese
den Betrag für den Vollzug und die Durchsetzung des GAV verwendet.

4.2 Aufgrund des Textes des Landesmantelvertrages blieb nach Auffassung der
Vorinstanz unklar, ob der paritätischen Berufskommission ein eigener Anspruch
auf die Konventionalstrafe und die Kosten eingeräumt werden sollte. Die
Vorinstanz ging indessen davon aus, namentlich mit Blick auf den verfolgten
Zweck, eine wirtschaftliche Verflechtung mit den Vertragsparteien zu vermeiden,
sei der Beschwerdegegnerin ein eigener Anspruch zuzuerkennen oder zumindest das
Recht, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft in eigenem Namen geltend zu
machen. Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber den Standpunkt, die
Beschwerdegegnerin hätte im Gerichtsverfahren sowie bereits zuvor bei
Ausfällung der Konventionalstrafe nur im Namen der Vertragsparteien handeln
können. Er weist ausserdem darauf hin, dass der LMV gekündigt worden sei und
zeitweise ein vertragsloser Zustand geherrscht habe. Für die in dieser Zeit
vorgenommenen Prozesshandlungen habe es der Beschwerdegegnerin an der
Vertretungsbefugnis gefehlt, da die von ihr eingereichten Vollmachten auf die
Geltung des LMV beschränkt seien.

4.3 Die Beschwerdegegnerin hat den LMV für dessen Geltungsdauer gegenüber den
davon erfassten Parteien durchzusetzen. Der Beschwerdeführer behauptet nicht,
dass sich der eingeklagte Betrag auch auf Handlungen ausserhalb der
Geltungszeit des LMV bezieht. Aus der Funktion der Beschwerdegegnerin ergibt
sich, dass deren Aufgabe erst mit Abschluss der die Geltungsdauer des LMV
betreffenden Verfahren beendet ist. Vor diesem Hintergrund ist die Befristung
der Vollmachten auf die Geltungsdauer des LMV funktional und nicht zeitlich zu
verstehen. Es kann nicht die Absicht der Parteien gewesen sein, die Vollmacht
während laufenden Gerichtsverfahren entfallen zu lassen. Der diesbezügliche
Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet.

4.4 Nicht stichhaltig ist auch der Einwand, die Beschwerdegegnerin hätte
bereits die Konventionalstrafe nur im Namen der Vertragsparteien verhängen
können. Gemäss LMV ist die paritätische Kommission selbst berechtigt, die
Konventionalstrafe zu verhängen. Dass sie den LMV im Namen der Vertragsparteien
durchsetzt, ergibt sich bereits aus ihrer im LMV umschriebenen Funktion.

4.5 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Vertragsparteien eines
Gesamtarbeitsvertrages in der Ausgestaltung der Kontrolle des Verhältnisses
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei (BGE 134 III 541 E. 4.3 S. 546). Die
Frage, ob es zulässig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die
paritätische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht
einzuräumen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen
gerichtlich durchzusetzen, wird in Lehre und Rechtsprechung unterschiedlich
beantwortet (STREIFF/VON KAENEL, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 5 zu Art.
357b OR mit Hinweisen; vgl. auch VISCHER/ALBRECHT, Zürcher Kommentar, 4. Aufl.
2006, N. 13 zu Art. 357b OR). Sie stellt sich aber nur, wenn gemäss dem
Gesamtarbeitsvertrag der paritätischen Berufskommission entsprechende
Kompetenzen zugewiesen werden sollen. Ob dies hier der Fall ist, scheint
zweifelhaft.
4.5.1 Art. 76 Abs. 1 LMV/2005 ermächtigt die lokale paritätische
Berufskommission zwar ausdrücklich, den LMV während seiner Gültigkeit zu
vollziehen. Gemäss Abs. 3 lit. a dieses Artikels hat die lokale paritätische
Berufskommission die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des LMV aber auftrags
und namens der LMV-Vertragsparteien durchzusetzen. Im LMV oder in einer anderen
Vereinbarung können zwar andere Lösungen getroffen werden. Als Ausnahme von der
Regel müsste sich dies aber klar ergeben. Die Vorinstanz selbst hält den
Wortlaut des LMV aber für unklar. Gerade anschliessend an den Auftrag zum
Vollzug namens der Vertragsparteien wird in lit. b als Beispiel das Durchführen
der Untersuchungen über das Arbeitsverhältnis erwähnt. Art. 79 LMV regelt
schliesslich die Sanktionen, bestimmt aber nicht, die Sanktionen seien im Namen
der paritätischen Berufskommission gerichtlich durchzusetzen, sondern knüpft in
Abs. 4 an das Bestehen der erforderlichen Ermächtigung an.
4.5.2 Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Vorgehen im Namen der
Parteien des LMV mit Schwierigkeiten verbunden sein sollte. Im LMV wird
festgehalten, die Konventionalstrafe sei an die paritätische Berufskommission
zu leisten, und festgesetzt, dass und wie diese den Betrag verwenden darf.
Insoweit besteht auch bei einer Klage im Namen der Vertragsparteien
wirtschaftlich kaum eine grössere Verflechtung, als wenn der Beschwerdegegnerin
ein eigener Anspruch zuerkannt würde, mit einer Auflage betreffend die
Verwendung der Einkünfte. Zur Ausstellung der notwendigen Vollmachten haben
sich die Vertragsparteien in Art. 76 Abs. 2 LMV/2005 verpflichtet. Dass dieser
Absatz nicht allgemeinverbindlich erklärt wurde, spielt keine Rolle, begründet
er doch ohnehin nur zwischen den Vertragsparteien unter sich und gegenüber den
lokalen paritätischen Berufskommissionen Rechte und Pflichten, an denen sich
durch eine Allgemeinverbindlicherklärung nichts ändern würde. Art. 76 Abs. 2
LMV/2005 bekräftigt nur, was sich aus dem Wortlaut des allgemeinverbindlich
erklärten Art. 76 Abs. 3 lit. a LMV/2005 ergibt, nämlich dass die
Vertragsparteien ein Handeln der lokalen paritätischen Berufskommission in
ihrem Namen vorsahen. Eine entsprechende Vollmacht wäre zudem wohl unabhängig
von Abs. 2 der Bestimmung als im Auftrag zur Durchsetzung der Ansprüche namens
der LMV-Vertragsparteien enthalten anzusehen.

4.6 Die Frage braucht indessen nicht abschliessend behandelt zu werden. Aus
Art. 79 Abs. 5 LMV/2005 geht ausdrücklich hervor, dass die Konventionalstrafe
an die paritätische Berufskommission, also die Beschwerdegegnerin zu bezahlen
ist. Der Beschwerdeführer weist selbst darauf hin, die Beschwerdegegnerin habe
im Prozess zum Teil ausgeführt, sie handle im Namen der Vertragsparteien.
Gestützt auf die erteilten Vollmachten müssen sich die Vertragsparteien des LMV
das Verhalten der Beschwerdegegnerin entgegenhalten lassen. Daher könnten sie,
auch wenn die Beschwerdegegnerin zu Unrecht im eigenen Namen geklagt haben
sollte, vom Beschwerdeführer nicht nochmals Zahlung verlangen. Entgegen seiner
Auffassung würde der Beschwerdeführer durch Zahlung an die Beschwerdegegnerin
in jedem Fall befreit. Ob die Konventionalstrafe als eigener Anspruch der
Beschwerdegegnerin angesehen wird oder nicht, ändert nichts daran, dass der
Beschwerdeführer an diese leisten muss und durch die Leistung befreit wird. Der
Beschwerdeführer zeigt nicht auf, inwiefern er unter diesen Umständen ein
schützenswertes Interesse an der Klärung der Frage hat, ob der Anspruch formell
auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist. Es kann ihm gleichgültig sein, wem
der Anspruch im Verhältnis der lokalen paritätischen Berufskommission zu den
Vertragsparteien des LMV zusteht. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin formell im
Namen der LMV-Vertragspartner hätte klagen müssen, erweist sich die Einwendung
des Beschwerdeführers als blosse Schikane, um sich der in jedem Fall gegenüber
der Beschwerdegegnerin zu erbringenden Zahlung zu entziehen. Dieses Verhalten
verdient keinen Rechtsschutz.

4.7 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, Verzugszins sei erst
geschuldet, wenn das staatliche Gericht rechtskräftig über die
Konventionalstrafe entschieden habe. Gemäss den allgemeinverbindlich erklärten
Bestimmungen des LMV ist die paritätische Berufskommission indessen zur
Verhängung der Konventionalstrafe berechtigt. Damit besteht kein Grund, für den
Beginn des Verzugs auf die Rechtskraft des richterlichen Entscheides
abzustellen.

4.8 Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und
entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten wird abgewiesen, soweit es nicht
gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, III.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak