Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.319/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_319/2011, 4A_327/2011

Urteil vom 3. November 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher André Seydoux,
Beklagter, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner,

gegen

B.________,
Kläger, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner.

Gegenstand
einfache Gesellschaft; Abfindungsanspruch,

Beschwerden gegen das Urteil des Schiedsgerichts mit Sitz in Thun vom 30. März
2011 und
Beschwerde gegen das Teilurteil des Schiedsgerichts vom 5. März 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Vertrag vom Dezember 2003 gründeten B.________ (Kläger) und A.________
(Beklagter) eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR mit dem Zweck des
Erwerbs und der Bewirtschaftung der Liegenschaft X.________. Der Kläger war als
stiller Gesellschafter vorgesehen, weshalb der Beklagte die Liegenschaft zu
Alleineigentum erwarb. Im Innenverhältnis vereinbarten die Parteien hingegen
"hälftiges Miteigentum" sowie hälftige Gewinn- und Verlustbeteiligung. Für
allfällige Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern vereinbarten die
Parteien in einer Schiedsklausel die Zuständigkeit eines Dreierschiedsgerichts
mit Sitz in Thun, das endgültig urteilt.

Nachdem es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien gekommen war, teilte der
Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 6. und vom 15. Juli 2005 mit, er sehe den
Gesellschaftsvertrag aufgrund eines Grundlagenirrtums als unverbindlich an, und
verlangte die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses. Eventuell erklärte er
die Auflösung der einfachen Gesellschaft aus wichtigem Grund.

B.
Mit Klage vom 2. Mai 2006 gelangte der Kläger an das Schiedsgericht und
beantragte, es sei festzustellen, dass die einfache Gesellschaft nach wie vor
bestehe. Ausserdem verlangte er die Vorlage der Abrechnung der Geschäftsjahre
2004 und 2005 sowie die Aufhebung eines zwischenzeitlich gegen ihn
ausgesprochenen Zutrittsverbots für die Liegenschaft. Für den Fall, dass die
einfache Gesellschaft als aufgelöst angesehen werde, beantragte er die
Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer Abfindungssumme in der Höhe der
Hälfte des Gesellschaftsgewinns sowie einer angemessenen Entschädigung seiner
für die einfache Gesellschaft erbrachten Arbeitsleistungen. Der Beklagte trug
auf Klageabweisung an. Ferner verlangte er widerklageweise eine Zahlung von Fr.
97'600.-- nebst Zins. Eventualiter sei die einfache Gesellschaft aus wichtigem
Grund gerichtlich aufzulösen.

Mit Teilurteil vom 5. März 2008 wies das Schiedsgericht die Klage auf
Feststellung des Weiterbestehens des Gesellschaftsverhältnisses ab und stellte
fest, dass die zwischen den Parteien bestehende einfache stille Gesellschaft
gemäss Gesellschaftsvertrag vom 9. Dezember 2003 per 31. Dezember 2006
aufgelöst worden war.

Das Schiedsgericht setzte das Verfahren zur Festsetzung des Abfindungsanspruchs
des Klägers fort. Es beauftragte die Z.________ mit der Bewertung der
Liegenschaft und der Berechnung des Abfindungsanspruchs der Gesellschafter.
Diese legte dem Schiedsgericht am 30. November 2009 eine Immobilienbewertung
und am 31. August 2010 das Schlussgutachten vor. Mit Zwischenentscheid vom 18.
November 2010 wies das Schiedsgericht verschiedene ergänzende Beweisanträge
beider Parteien ab. In den Schlussbemerkungen präzisierte der Kläger sein
Begehren dahingehend, dass ihm der Beklagte einen Fr. 1'000'000.--
übersteigenden Betrag nebst Zins zu bezahlen habe und die Widerklage abzuweisen
sei. Der Beklagte verlangte die Zahlung von Fr. 145'511.-- nebst Zins.

Mit Urteil vom 30. März 2011 hiess das Schiedsgericht die Klage, soweit sie
nicht gegenstandslos geworden war, teilweise gut und verpflichtete den
Beklagten, dem Kläger Fr. 194'998.05 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2007 zu
bezahlen. Soweit weitergehend wies es die Klage ab. Ebenso wies es die
Widerklage ab.

C.
C.a Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die
"Teilentscheide" des Schiedsgerichts vom 5. März 2008 und vom 30. März 2011
seien aufzuheben und die Klage vom 2. Mai 2006 sei vollumfänglich abzuweisen.
Der Kläger sei zu verurteilen, dem Beklagten eine Summe von insgesamt Fr.
145'511.-- nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens zu bezahlen (Verfahren 4A_319/
2011).
Der Kläger beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Schiedsgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf die angefochtenen
Entscheide und deren Begründung unter Beifügung zweier Bemerkungen. Einen
Antrag zur Beschwerde stellte es nicht.

Der Beklagte reichte am 2. September 2011 eine Replik ein. Der Kläger
verzichtete auf Bemerkungen dazu.
C.b Der Kläger erhob seinerseits Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht
mit dem Antrag, das Urteil des Schiedsgerichts vom 30. März 2011 sei
aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren (Verfahren 4A_327/2011).

Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde des Klägers wurde
verzichtet.
Mit Präsidialverfügung vom 22. August 2011 wurde den Beschwerden in den
Verfahren 4A_319/2011 und 4A_327/2011 aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden in den Verfahren 4A_319/2011 und 4A_327/2011 richten sich gegen
das gleiche Urteil des Schiedsgerichts vom 30. März 2011 (diejenige im
Verfahren 4A_319/2011 ausserdem gegen das Teilurteil vom 5. März 2008).
Beteiligt sind die gleichen Parteien. Es rechtfertigt sich demnach, die
Verfahren zu vereinigen und die beiden Beschwerden in einem einzigen Entscheid
zu beurteilen.

2.
2.1 Angefochten ist ein Urteil eines Schiedsgerichts mit Sitz in der Schweiz
über eine Streitigkeit zwischen zwei Parteien, die beide ihren Wohnsitz in der
Schweiz haben (und auch im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung
hatten; vgl. Art. 176 Abs. 1 IPRG [SR 291]). Für die Rechtsmittelordnung sind
somit die Bestimmungen über die nationale Schiedsgerichtsbarkeit bzw. die
Binnenschiedsgerichtsbarkeit anzuwenden.

Nach Art. 407 Abs. 3 ZPO (SR 272) gilt für Rechtsmittel gegen Entscheide von
nationalen Schiedsgerichten das Recht, das bei Eröffnung des Schiedsentscheids
in Kraft ist. Nach Inkrafttreten der ZPO am 1. Januar 2011 eröffnete
Binnenschiedsentscheide sind demzufolge unter den Voraussetzungen der Art. 389
- 395 ZPO anfechtbar, soweit die Parteien keine Vereinbarung im Sinne von Art.
353 Abs. 2 ZPO geschlossen haben, mit der sie die Geltung dieser Bestimmungen
ausschlossen und die Anwendung der Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG
vereinbarten. Nachdem dies vorliegend nicht der Fall ist und die Parteien keine
Beschwerdemöglichkeit an ein kantonales Gericht im Sinne von Art. 390 ZPO
vereinbart haben, steht gegen das Schiedsurteil vom 30. März 2011 die
Beschwerde an das Bundesgericht als einzige Rechtsmittelinstanz nach den
Bestimmungen von Art. 389 ff. ZPO offen (Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2 Der Beklagte richtet seine Beschwerde auch gegen das Teilurteil vom 5. März
2008. In diesem wurde über einen Teil der Klagebegehren, nämlich über das
Begehren auf Feststellung des Fortbestands des Gesellschaftsverhältnisses
(sowie über das in den Schlussbemerkungen gestellte Begehren des Beklagten um
Feststellung der Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages) abschliessend
entschieden; es handelt sich mithin um einen Teilentscheid (BGE 136 III 597 E.
4.1; 130 III 76 E. 3.1.2). Für die Parteien war dies aufgrund der eindeutigen
schiedsgerichtlichen Verfahrensinstruktion sowie angesichts der klaren
Bezeichnung und Formulierung des Teilurteils auch ohne weiteres ersichtlich. Da
das Teilurteil vor Inkrafttreten der ZPO eröffnet wurde, galt für die
Rechtsmittel das bisherige Recht, mithin das Konkordat vom 27. März 1969 über
die Schiedsgerichtsbarkeit (aKSG; BSG 279.2; mit Inkrafttreten der
eidgenössischen Zivilprozessordnung durch die bernische Einführungsgesetzgebung
in Bezug auf den Kanton Bern aufgehoben). Danach unterlag das Teilurteil vom 5.
März 2008 der Nichtigkeitsbeschwerde an das obere kantonale Zivilgericht im
Sinne von Art. 3 lit. f in Verbindung mit Art. 36 ff. aKSG. Erst der
Beschwerdeentscheid über die Nichtigkeitsbeschwerde hätte beim Bundesgericht
angefochten werden können. Der Beklagte ergriff gegen das Teilurteil vom 5.
März 2008 keine Nichtigkeitsbeschwerde. Die direkt gegen diesen Entscheid
gerichtete Beschwerde an das Bundesgericht ist bereits mangels Ausschöpfung des
Instanzenzuges unzulässig.

2.3 Die Beschwerde nach Art. 389 ff. ZPO ist grundsätzlich kassatorischer
Natur, weshalb bei einer Gutheissung einzig die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und Rückweisung der Sache an das Schiedsgericht in Betracht kommt;
das Bundesgericht kann in der Sache nicht selbst entscheiden (Art. 77 Abs. 2 in
Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 BGG; Art. 395 Abs. 1 und 2 ZPO; ausgenommen
bezüglich angefochtener Entschädigungen oder Auslagen der Schiedsrichter, Art.
395 Abs. 4 ZPO). Der vom Beklagten gestellte reformatorische Antrag, die Klage
vom 2. Mai 2006 sei vollumfänglich abzuweisen und der Kläger sei zu
verurteilen, ihm eine Summe von insgesamt Fr. 145'511.-- nebst Zins zu 5 % seit
wann rechtens zu bezahlen, ist demnach unzulässig. Darauf ist nicht
einzutreten.

3.
3.1 Die Beschwerdegründe, die gegen einen Schiedsspruch erhoben werden können,
sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (Art. 393 ZPO; Urteil 4A_424/2011 vom
2. November 2011 E. 1.3). Das Bundesgericht prüft sodann nur die
Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind
(Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der für die Verletzung von
Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der
Beschwerdeführer muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach seinem
Dafürhalten erfüllt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts,
danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen
erhobenen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies vom Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Sodann hat der Beschwerdeführer
im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind,
wobei er mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen
der Vorinstanz anzusetzen hat (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c; ferner: BGE 134 II
244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; s. zum Ganzen
die Urteile 4A_374/2011 vom 1. September 2011 E. 2.1 und 4A_254/2011 vom 5.
Juli 2011 E. 5). Unbeachtlich sind blosse Verweise auf die Akten; inwiefern die
angerufenen Beschwerdegründe gegeben sein sollen, ist in der Beschwerdeschrift
selber darzulegen (vgl. BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400; 126 III 198 E. 1d; 116 II
92 E. 2; 115 II 83 E. 3 S. 85).

3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das
Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen,
selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung
im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von
Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das
Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen
Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen zulässige Rügen im Sinne
von Art. 393 ZPO vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden
(Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.4; vgl. für die internationale
Schiedsgerichtsbarkeit: BGE 133 III 139 E. 5 S. 141; 129 III 727 E. 5.2.2; je
mit Hinweisen).

Diesen Anforderungen genügen beide Beschwerden nicht durchwegs, indem darin
verschiedentlich von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abgewichen
wird oder diese ergänzt werden, ohne dass dazu substanziierte Rügen im Sinne
von Art. 393 ZPO erhoben würden. Die entsprechenden Vorbringen sind nicht zu
hören.

4.
4.1 Ein Schiedsspruch kann unter anderem dann angefochten werden, wenn der
Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen
Gehörs verletzt wurde (Art. 393 lit. d ZPO); dieser Beschwerdegrund wurde aus
den Regeln betreffend die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 190 Abs.
2 lit. d IPRG) übernommen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, BBl 2006 7405 Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 EZPO), so dass die
dazu ergangene Rechtsprechung auch für den Bereich der
Binnenschiedsgerichtsbarkeit anwendbar ist.

Danach entspricht der Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör im
Schiedsverfahren im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten
Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 127 III 576 E. 2c S. 578). Die
Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über
alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern ihren Rechtsstandpunkt zu
vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie
rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den
Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (vgl. BGE 133
III 139 E. 6.1 S. 143; 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c, je mit
Hinweisen).

Dem entspricht eine Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen
Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Das bedeutet jedoch
nicht, dass es sich ausdrücklich mit jedem Argument der Parteien
auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 S. 248 f.; 121 III 331 E. 3b S.
333).

Der Anspruch auf Gleichbehandlung stimmt inhaltlich weitgehend mit dem Anspruch
auf rechtliches Gehör überein (Urteil 4P.208/2004 vom 14. Dezember 2004 E. 5.1
mit Hinweisen). Er verlangt vom Schiedsgericht zudem insbesondere, die Parteien
grundsätzlich in allen Verfahrensfragen gleich zu behandeln (BGE 133 III 139 E.
6.1 S. 143) und das Verfahren in einer Weise zu führen, dass jede Partei die
gleichen Möglichkeiten erhält, ihre Standpunkte einzubringen (Urteil 4A_440/
2010 vom 7. Januar 2011 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 137 III 85).

4.2 Die inhaltliche Kontrolle von Schiedsentscheiden ist stark beschränkt.
Gegen den Schiedsspruch kann vorgebracht werden, er sei im Ergebnis
willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen
Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der
Billigkeit beruht (Art. 393 lit. e ZPO); dieser Beschwerdegrund wurde aus dem
Konkordat (Art. 36 lit. f aKSG) übernommen (BBl 2006 7405 Ziff. 5.25.8 zu Art.
391 EZPO).
Die Umschreibung des Willkürtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO bzw. Art. 36
lit. f aKSG stimmt, soweit es nicht um Beweiswürdigung geht, mit dem Begriff
der Willkür überein, den das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 4 aBV
bzw. zu Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4). Willkürlich ist ein
Entscheid danach nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich
unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4;
136 I 316 E. 2.2.2). Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellungen im
Sinn von Art. 393 lit. e ZPO trifft das Schiedsgericht dann, wenn es sich
infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es
Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt
beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei
aktenmässig belegt, während die Akten in Wirklichkeit darüber keinen Aufschluss
geben. Aktenwidrigkeit ist nicht mit Beweiswürdigung gleichzusetzen, sondern
liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweiswürdigung von unrichtigen
tatsächlichen Prämissen ausgeht; nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung und die
darin liegenden Wertungen sind Gegenstand der Willkürrüge, sondern durch Akten
unstreitig widerlegte Tatsachenfeststellungen (BGE 131 I 45 E. 3.6 mit
Hinweisen).

Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts ist nur eine Verletzung des
materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechts (BGE 131
I 45 E. 3.4; 112 Ia 350 E. 2). Eine offensichtliche Verletzung der Billigkeit
kann nur gerügt werden, wenn das Schiedsgericht befugt war, nach Billigkeit zu
entscheiden, oder wenn es eine Norm angewendet hat, die auf Billigkeit verweist
(vgl. BGE 107 Ib 63).

Beschwerde des Klägers

5.
5.1 Der Kläger rügt, das angefochtene Schiedsurteil vom 30. März 2011 sei unter
Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör sowie auf Gleichbehandlung der
Parteien zustande gekommen. Er habe dem Schiedsgericht am 29. November 2010
mitgeteilt, dass er ab sofort nicht mehr anwaltlich vertreten sei. Ausserdem
habe er um Akteneinsicht ersucht im Hinblick auf die Abgabe der
Schlussbemerkungen. Nachdem ihm die Einsichtnahme, nicht aber das Kopieren der
Akten erlaubt worden sei, habe er am 21. Dezember 2010 erneut darum ersucht,
gegen Übernahme der Kosten Aktenkopien zu erstellen. Die ihm übersendeten
Kopien hätten indessen keinerlei Unterlagen umfasst, die der Beklagte der
Expertin im Verlaufe der Erstellung der Gutachten überreicht habe. Ebenso wenig
seien Protokolle der zahlreichen Besprechungen zwischen dem Beklagten, dessen
Buchhalter sowie des gegnerischen Anwalts am Sitz der Gutachterin, in der
Kanzlei des gegnerischen Anwalts, in den Büros des Buchhalters etc. enthalten
gewesen. Das direkte Gesuch um Akteneinsicht an die Gutachterin habe keine
Antwort gezeitigt. Er habe daher nicht vollständige Akteneinsicht erlangen
können und sei deshalb nicht in der Lage gewesen, zu dem im Gutachten der
Z.________ vom 31. August 2010 ermittelten Abfindungsanspruch substanziiert
Stellung zu nehmen.

Das aus dem Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Recht der Parteien
auf Akteneinsicht erlaubt, am Sitz der Behörde in das Dossier Einsicht zu
nehmen, Notizen zu machen und im Rahmen des zumutbaren Kopien anzufertigen (BGE
131 V 35 E. 4.2 S. 41, 126 I 7 E. 2b S. 10). Diesem Anspruch hat das
Schiedsgericht Genüge getan. Nach den eigenen Angaben des Klägers wurde ihm die
Einsichtnahme in die Akten gewährt, wie ihm dies das Schiedsgericht mit
Schreiben vom 6. Dezember 2010 mitgeteilt hatte. Auch wurde ihm mit Verfügung
vom 3. Januar 2011 Frist gesetzt, diejenigen Beweisurkunden des Beklagten zu
benennen, von welchen er die Zustellung von Kopien begehrte. Das genügte,
beinhaltet doch der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch keinen Anspruch
darauf, das gesamte Aktendossier in Kopie übermittelt zu erhalten. Im Übrigen
ist nicht erstellt, dass die vom Kläger vermissten Unterlagen überhaupt
Bestandteil des Aktendossiers des Schiedsgerichts bildeten und dass er davon
gemäss Verfügung vom 3. Januar 2011 die Zusendung von Kopien verlangt hätte.
Sodann ist es nicht dem Schiedsgericht anzulasten, wenn dem Kläger von seinem
ehemaligen Rechtsvertreter die Herausgabe der Gesamtakte verweigert worden sein
sollte, wie er geltend macht. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist
nicht dargetan.

Wenn der Kläger - ebenfalls unter der Überschrift "Grundsatz der
Gleichbehandlung und des rechtlichen Gehörs" - die Nichtanwendung von Art. 164
der gemäss Parteivereinbarung auf das Schiedsverfahren anwendbaren ZPO rügt,
indem das Schiedsgericht nicht von der Wahrheit der von ihm eingereichten
Unterlagen ausgegangen sei, obwohl der Beklagte eine unvollständige Buchhaltung
eingereicht habe, begründet er keine Verletzung des Gehörsanspruchs. Dieser
Einwand betrifft die Würdigung der von den Parteien eingereichten Beweisstücke,
tangiert aber nicht die aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Ansprüche. Ebenso
wenig zeigt der Kläger auf, worin in diesem Zusammenhang eine
Ungleichbehandlung der Parteien liegen soll. Eine solche ist denn auch nicht
ersichtlich.

5.2 Weiter rügt der Kläger unter Hinweis auf verschiedene Stellen im Urteil des
Schiedsgerichts "Willkür und aktenwidrige tatsächliche Feststellungen". Seine
diesbezüglichen Ausführungen laufen indes auf eine unzulässige Kritik an der
Beweiswürdigung des Schiedsgerichts hinaus. Jedenfalls zeigt er nicht in
rechtsgenügender Weise auf, dass das Schiedsgericht offensichtlich aktenwidrige
tatsächliche Feststellungen im Sinn von Art. 393 lit. e ZPO getroffen und bei
seiner Beweiswürdigung von solchen unrichtigen tatsächlichen Prämissen
ausgegangen wäre (Erwägung 3.1 und 4.2). Auf seine Ausführungen kann daher
nicht eingetreten werden.

Dazu ist einzig zu bemerken, dass namentlich die Erwägung des Schiedsgerichts,
wonach auch die Gutachterin die vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht als
schlüssig beigezogen habe, keine offensichtlich aktenwidrige tatsächliche
Feststellung im Sinn von Art. 393 lit. e ZPO bildet. Denn es ist aktenkundig,
dass die Gutachterin die vom Kläger zusammen mit seiner Klageschrift
vorgelegten Belege nicht beigezogen hat (Gutachten S. 5). Wohl trifft es zu,
dass sie den Verzicht auf den Beizug damit begründete, dass der Nachvollzug der
Buchhaltung ohnehin nicht möglich sei. Dies ändert aber nichts daran, dass das
Schiedsgericht von der zutreffenden Annahme ausging, dass auch die Gutachterin
die klägerischen Belege nicht beigezogen hatte. Wenn es deshalb keinen Grund
sah, von seiner Beurteilung, wonach die klägerischen Belege nicht schlüssig
seien, abzuweichen, liegt darin keine offensichtlich aktenwidrige Feststellung,
sondern eine Würdigung des gutachterlichen Verzichts auf den Beizug der
klägerischen Belege.

Beschwerde des Beklagten

6.
6.1 Die Ausführungen des Beklagten unter Art. 2 seiner Beschwerde betreffen den
Streitgegenstand des Teilurteils vom 5. März 2008. Darauf kann nicht
eingetreten werden (Erwägung 2.2).

6.2 In Art. 3 seiner Beschwerde wirft der Beklagte dem Schiedsgericht insofern
Willkür vor, als es von einem Verkehrswert der Liegenschaft per Stichtag
31.12.2006 von Fr. 4,9 Mio. ausgegangen sei. Seine Ausführungen erschöpfen sich
jedoch in unzulässiger Kritik an der Beweiswürdigung des Schiedsgerichts
(Erwägung 4.2). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

6.3 Weiter behauptet der Beklagte unter Art. 4 der Beschwerde, auch der mühsame
Verlauf seiner Verkaufsbemühungen zeige, dass die Schätzung der Expertin viel
zu hoch sei. Das Schiedsgericht habe jedoch seine von ihm dazu eingereichten
Unterlagen als verspätet zurückgewiesen. Auch insofern sei es in Willkür
verfallen.

Damit präsentiert der Beklagte keine zulässige Rüge nach Art. 393 lit. e ZPO.
Wie ausgeführt (Erwägung 4.2), ist mit offensichtlicher Verletzung des Rechts
nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des
Verfahrensrechts (BGE 131 I 45 E. 3.4; 112 Ia 350 E. 2). Ohnehin begründet der
Beklagte nicht hinlänglich (Erwägung 3.1), inwiefern das Schiedsgericht mit
seiner diesbezüglichen Erwägung, in der es einlässlich und nachvollziehbar
begründet, weshalb die betreffenden Unterlagen wegen Verspätung nicht
berücksichtigt werden konnten, in Willkür verfallen sein sollte. Ebenso wenig
zeigt der Beklagte Willkür im Ergebnis auf.

Kosten

7.
7.1 Die Begehren des Klägers erschienen von vornherein aussichtslos, weshalb
seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren nicht entsprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG). Da nach dem
Gesagten seine Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden
kann, wird er als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm mangels
Einholung einer Beschwerdeantwort kein Aufwand erwuchs.

7.2 Auf die Beschwerde des Beklagten kann insgesamt nicht eingetreten werden.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird er für das von ihm angestrengte
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Kläger nicht
anwaltlich vertreten war, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE
133 III 439 E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 4A_319/2011 und 4A_327/2011 werden vereinigt.

2.
Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Beschwerde des Klägers wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- im Verfahren 4A_319/2011 werden dem
Beklagten auferlegt.

6.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- im Verfahren 4A_327/2011 werden dem Kläger
auferlegt.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. November 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz