Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.358/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_358/2011

Urteil vom 25. Oktober 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Patrick Degen,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher Martin Thomann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 1.
Abteilung, vom 12. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Die X.________ AG (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) fasste mit Eingabe
vom 21. Februar 2011 beim Obergericht des Kantons Luzern die Y.________ AG
(Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) ins Recht und stellte namentlich folgende
Anträge:
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung einer Ordnungsbusse von bis zu Fr.
1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung und der Bestrafung ihrer Organe
gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, unter dem
Zeichen
Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen anzubieten oder zu erbringen, oder
das Zeichen auf Geschäftspapieren, im Internet, auf Gebrauchsgegenständen wie
Biergläsern, Bierdeckeln, sonstwie in der Werbung oder sonstwie im
geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Dienstleistungen zur Verpflegung von
Gästen zu gebrauchen.
2. ..."
Als prozessualen Antrag formulierte sie das Begehren, das Verbot sei
vorsorglich für die Dauer des ordentlichen Verfahrens zu verhängen.
A.b Zur Begründung führte die Gesuchstellerin aus, dass ihr Inhaber A.________
seit 1993 am Konzept einer Gasthausbrauerei im Keller des alten Rathauses
gearbeitet und erhebliche Mittel investiert habe. Die Gründung der seit 18.
November 1997 im Handelsregister eingetragenen Gesuchstellerin sei erfolgt, um
im Keller des alten Rathauses von Luzern eine Schau-Brauerei mit Restaurant zu
errichten und zu betreiben, wozu mit der Stadt Luzern ein langfristiger
Mietvertrag abgeschlossen worden sei. Während die Gesuchstellerin die Brauerei
selbst betreibe, habe sie das Restaurant in den gleichen Räumen an B.________
bzw. die Gesuchsgegnerin als dessen Rechtsnachfolgerin (unter-)vermietet. Die
Gesuchstellerin erklärte, sie verwende die Bezeichnung "Rathaus Brauerei" seit
1998 ununterbrochen als Enseigne der von ihr geschaffenen Gasthausbrauerei und
diese sei untrennbar mit ihrer Person, ihrer Brauerei, ihrem Bier und ihrem
Gasthaus im Rathauskeller verbunden. Ausserdem verwende sie ebenfalls seit 1998
ein einheitlich gestaltetes Logo, das insbesondere auf Bierdeckeln,
Biergläsern, Speisekarten, Werbeprospekten und ihrem Briefpapier angebracht
worden sei. Sie habe ausserdem die Aussenbeschriftung des Lokals farblich auf
diesen Einheitsauftritt abgestimmt, der wie folgt abgebildet wird:

A.c Zur Begründung des Massnahmegesuchs machte die Gesuchstellerin geltend, die
Gesuchsgegnerin - die sich im Jahre 2008 ohne vorherige Rückfrage als
"Y.________ AG" im Handelsregister habe eintragen lassen - führe seit Mitte
Dezember 2010 ein eigenes Logo "Rathaus Brauerei", das sie am 3. Dezember 2010
in eigenem Namen als Marke angemeldet und mit welchem sie unter anderem
sämtliche Biergläser und Bierdeckel gekennzeichnet habe. Dagegen sei das Logo
der Gesuchstellerin aus dem Restaurant der Gesuchsgegnerin entfernt worden. Mit
der flächendeckenden Einführung eines eigenen "Rathaus Brauerei"-Logos der
Gesuchsgegnerin würden falsche Eindrücke über die tatsächlichen
Geschäftsverhältnisse der Gesuchstellerin geschaffen und die Gesuchsgegnerin
verletze sie in ihren Marken-, Lauterkeits-, Persönlichkeits- und Namenrechten.
Sie erleide aus dem andauernden Gebrauch des beanstandeten Logos einen nicht
leicht wieder gutzumachenden Nachteil.
A.d Die Gesuchsgegnerin widersetzte sich den Begehren im Wesentlichen mit der
Begründung, der Auftritt bzw. das Logo der Gesuchstellerin sei von beiden
Parteien gemeinsam beansprucht worden. Im Mietvertrag finde sich keine
Bestimmung, wonach sie verpflichtet wäre, zur Bewerbung ihres
Restaurationsbetriebs das angeblich der Gesuchstellerin gehörende Logo zu
verwenden bzw. einen eigenen Auftritt mit anderem Logo zu unterlassen. Faktisch
habe die Gesuchsgegnerin das von der Gesuchstellerin beanspruchte Logo fast
ausschliesslich gebraucht. Den Anlass zur vorliegenden Auseinandersetzung habe
der Inhaber der Gesuchstellerin selbst gesetzt, indem er das Restaurant
"Stadtkeller" erworben habe und dabei ein Stadtkeller-Bier unter einem Logo
praktisch gleicher Aufmachung wie das "Rathaus Bier" habe anbieten wollen.
Deswegen bzw. um einer rechtlichen Auseinandersetzung zu entgehen, habe die
Gesuchsgegnerin ein neues, farblich an den bisherigen Auftritt angelehntes Logo
entworfen. Durch den Gebrauch dieses neuen Logos erleide die Gesuchstellerin
keinen Verwirrungsschaden, weil sie in der Vergangenheit praktisch kaum als
klar von der Gesuchsgegnerin getrennter Betrieb nach aussen im Geschäftsverkehr
aufgetreten sei. Als Mitinhaberin der Rechte am fraglichen Zeichen stehe es der
Gesuchsgegnerin frei, das Logo leicht zu modifizieren und ein etwas angepasstes
neues zu gebrauchen. Ein Imagetransfer könne angesichts der Geringfügigkeit der
Änderung nicht stattfinden, zumal sich ernsthaft frage, ob der Konsument diese
überhaupt wahrnehme. Die Sache sei auch nicht dringlich und ein sofortiges
Verbot, das neue Logo zu gebrauchen, unverhältnismässig.

B.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2011 wies der Präsident der 1. Abteilung des
Obergerichts Luzern das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Er legte dar,
dass nach Art. 261 ZPO für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu
machen ist, dass ein Anspruch der gesuchstellenden Partei verletzt ist oder
eine Verletzung zu befürchten ist (a) und dass ihr aus dieser Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (b). Ausserdem habe die
gesuchstellende Partei die Fortdauer der Verletzung glaubhaft zu machen. Die
Verletzung beurteilte er insbesondere nach Art. 3 lit. d UWG und kam zum
Schluss, dass die Gesuchstellerin die Gefahr der Verwechslung der beiden
Zeichen bzw. Logos glaubhaft gemacht habe. Für nicht glaubhaft gemacht
erachtete er indes, dass der Gesuchstellerin durch den Gebrauch des neuen Logos
der Gesuchsgegnerin ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne
von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO drohe.

C.
Mit Beschwerde vom 8. Juni 2011 stellt die Gesuchstellerin die Rechtsbegehren,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegnerin sei
vorsorglich für die Dauer des ordentlichen Verfahrens und unter Androhung einer
Ordnungsbusse von bis zu Fr. 1'000.-- für jeden Tag der Nichterfüllung und
Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu
verbieten, unter dem erwähnten Zeichen Dienstleistungen zur Verpflegung von
Gästen anzubieten oder zu erbringen oder das Zeichen auf Geschäftspapieren, im
Internet, auf Gebrauchsgegenständen wie Biergläsern, Bierdeckeln, sonstwie in
der Werbung oder sonstwie im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit
Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen zu gebrauchen, eventualiter sei die
Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 9 BV und
rügt insbesondere, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich
festgestellt, ihr das rechtliche Gehör verweigert und die Anforderungen an
einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 261 ZPO
willkürlich überdehnt.

D.
Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Antwort das Begehren, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz stellt unter Hinweis
auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dasselbe Begehren.

E.
Die Beschwerdeführerin hat in einer Eingabe vom 14. September 2011 repliziert,
die der Beschwerdegegnerin am 20. September 2011 zugestellt wurde.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) in einer
Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, für welche das Bundesrecht
eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG in
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde unbesehen
einer Streitwertgrenze zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die
Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen vor Vorinstanz unterlegen (Art. 76
BGG) und die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 100 BGG).

1.1 Wie die Beschwerdeführerin zutreffend erkennt, richtet sich die Beschwerde
gegen einen Zwischenentscheid, da die umstrittene vorsorgliche Massnahme für
die Dauer eines Hauptverfahrens beantragt wurde (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.).
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit
noch den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG) ist - da vorliegend ein Endentscheid
nicht herbeigeführt werden kann (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG) - die Beschwerde
nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). In einem neueren amtlich publizierten
Entscheid hat das Bundesgericht unter Verweis auf die konstante Praxis unter
dem OG bemerkt, es liege auf der Hand, dass ein solcher Massnahmeentscheid
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und daher beim
Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S.
87). In einem beiden Parteien bekannten Urteil, das nach der Einreichung der
Beschwerde ergangen ist, wurde allerdings als fraglich bezeichnet, ob an diesem
Verständnis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs.
1 lit. a BGG, das für letztinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen
ohne Weiteres die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesgericht eröffnet,
festgehalten werden kann. Es ist danach jedenfalls in Zukunft zu fordern, dass
der Beschwerdeführer, der einen Massnahmeentscheid beim Bundesgericht anficht,
in der Beschwerdebegründung wie allgemein erforderlich aufzeigt, inwiefern ihm
im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur
droht (BGE 137 III 324 E. 1.1 mit Hinweisen). Da sich die Beschwerdeführerin
vorliegend auf die Erwägung in BGE 134 I 83 verlassen durfte, ist die
Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nach Treu und Glauben als erfüllt
anzusehen.

1.2 Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Die
Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine
solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106
Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des
angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte
verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S.
246; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe das Willkürverbot (Art. 9 BV)
verletzt mit der Feststellung, ihr Betriebskonzept werde durch die Verwendung
des neuen Logo der Beschwerdegegnerin nicht tangiert und die Beschwerdegegnerin
verkaufe nach wie vor ihr Bier.

2.1 Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid dar, dass Brauerei und
Restaurant nach dem Betriebskonzept der Beschwerdeführerin in den gleichen
Räumen vereinigt sind und zum Konzept ein einheitlich gestaltetes Kennzeichen
für die Brauerei, das Bier und das Restaurant gehört. Das Kennzeichen, das die
Beschwerdegegnerin seit Mitte Dezember 2010 benützt, ist nach den Erwägungen
der Vorinstanz dem von der Beschwerdeführerin benützten Zeichen so ähnlich,
dass dadurch ihr Konzept nicht tangiert wird. Die Vorinstanz führt weiter aus,
dass die Beschwerdegegnerin in den von der Beschwerdeführerin gemieteten Räumen
nach wie vor das Bier der Beschwerdeführerin verkauft und diese wie bis anhin
vom Umsatz des Restaurants profitiert, wobei nicht behauptet werde, dass sich
deswegen der Umsatz vermindert hätte und daher auch nicht ersichtlich sei,
inwiefern ein finanzieller Schaden drohe.

2.2 Die Beschwerdeführerin hält die Feststellung für offensichtlich falsch,
dass ihr Betriebskonzept nicht tangiert werde und bringt in dieser Hinsicht
vor, diese widerspreche der vorinstanzlichen Feststellung, dass ein einheitlich
gestaltetes Kennzeichen zum Betriebskonzept gehöre. Der Schluss, dass ihr
Konzept nicht tangiert werde, sei insbesondere unhaltbar, wenn berücksichtigt
werde, dass das auf ihre Biermarke abgestimmte Kennzeichen während mehr als
zehn Jahren von der Beschwerdegegnerin gebraucht worden sei und das Restaurant
der Hauptabsatzkanal und die Hauptwerbeplattform der Beschwerdeführerin bilde;
unter diesen Umständen hätte die Vorinstanz gestützt auf die Feststellung, dass
das neue Kennzeichen davon abweiche, zum Schluss gelangen müssen, dass ihr
Betriebskonzept vereitelt werde. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die sich
aus dem vereitelten Betriebskonzept ergebenden Nachteile seien nicht leicht
wieder gutzumachende Schäden aus Betriebsstörung, Verminderung des
Unternehmenswertes bzw. Verwässerung der Marke sowie ideelle Schäden aus
Verlust ihres Rufs, konkret die Gefahr, dass ihre Biermarke nach der Dauer des
ordentlichen Prozesses in Vergessenheit geraten werde.
Die Beschwerdeführerin verkennt mit diesen Vorbringen, dass die Vorinstanz das
Betriebskonzept des einheitlichen Auftritts deswegen als nicht tangiert
erachtete, weil das neue Kennzeichen der Beschwerdegegnerin dem früher
benutzten verwechselbar ähnlich sei. Die Beschwerdeführerin rügt nicht, dass
diese Feststellung unhaltbar sei. Es kann aber mit vertretbaren Gründen
geschlossen werden, dass die Einheitlichkeit eines Auftritts nach aussen nicht
in Frage gestellt wird, wenn verwechselbar ähnliche Zeichen verwendet werden.

2.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Feststellung im angefochtenen
Entscheid, wonach die Beschwerdegegnerin nach wie vor das von ihr gebraute Bier
verkaufe. Sie bringt zur Begründung nicht vor, ihre Lieferungen seien
eingestellt. Sie kritisiert insbesondere die Schlussfolgerung der Vorinstanz
nicht, dass sie nach wie vor aus dem Bierumsatz im Restaurationsbetrieb der
Beschwerdegegnerin finanziellen Nutzen ziehe. Sie hält für aktenwidrig und will
im Hinblick auf den kennzeichenrechtlichen Streitgegenstand vielmehr ergänzt
haben, dass die von ihr gebraute und von der Beschwerdegegnerin verkaufte
Flüssigkeit in Flaschen abgefüllt, in Biergläsern ausgeschenkt und auf
Bierdeckel gestellt werde, die mit dem Zeichen der Beschwerdegegnerin versehen
sind.
Die Vorinstanz hat entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht verkannt,
dass das von der Beschwerdegegnerin ihren Gästen verkaufte, von der
Beschwerdeführerin gebraute Bier unter dem neuen, von der Beschwerdegegnerin
abgewandelten Logo vertrieben wird. Sie hat diesen Umstand wie erwähnt nicht
als wesentlich erachtet, weil sie das neu verwendete Kennzeichen als
verwechselbar ähnlich qualifizierte. Sie hat den Anspruch der
Beschwerdeführerin, dessen Verletzung sie glaubhaft machte, aus
wettbewerbsrechtlicher und eventuell markenrechtlicher Verwechslungsgefahr
hergeleitet. Dass die Beschwerdeführerin Anspruch darauf hätte, dass ihr die
Beschwerdegegnerin für ihr Kennzeichen eine "Präsentationsplattform" biete,
gegen deren Entzug sie sich wehren wolle, ergibt sich weder aus dem
angefochtenen Entscheid noch finden sich dazu Ausführungen in der Beschwerde.
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin noch
immer den von der Beschwerdeführerin gebrauten Saft verkauft, ist als solche
zutreffend und insofern nicht willkürlich. Die Vorinstanz hat auch durchaus
festgestellt, und der Sachverhalt bedarf insofern keiner Ergänzung, dass die
Beschwerdegegnerin dieses von der Beschwerdeführerin gebraute Bier unter ihrem
neuen, dem alten verwechselbar ähnlichen Zeichen verkauft.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass die
Vorinstanz gewisse ihrer Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Sie beanstandet
namentlich, dass der behauptete "Identitäts-Schwindel" übergangen worden sei,
dass sie mit ihrem behaupteten Vorwurf des "Rebranding" nicht gehört worden sei
und dass ihre Behauptung nicht berücksichtigt wurde, wonach sich die
Beschwerdegegnerin eine Konkurrenzmarke aufbauen wolle.

3.1 Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet der rechtsuchenden Person, sich vor Erlass
des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern,
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 V 465 E. 4.3.2
S. 469; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; je mit Hinweisen).

3.2 Die Vorinstanz hat nicht als glaubhaft gemacht erachtet, dass der
Beschwerdeführerin durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin zurzeit ein Ruf-
oder Imageschaden erwachse, da nach wie vor das Originalprodukt der
Beschwerdeführerin auf dem Markt sei, die Beschwerdeführerin zwar eine
Marktverwirrung behaupte, diese jedoch nicht mit Urkunden glaubhaft mache.
Insgesamt hielt sie nicht für glaubhaft gemacht, dass das verwechselbare
Zeichen der Beschwerdegegnerin die Marktstellung der Beschwerdeführerin im
heutigen Zeitpunkt beeinträchtige. Wie sich die Situation nach einer Beendigung
des Mietverhältnisses präsentieren werde, liess die Vorinstanz ausdrücklich
offen, da hiezu nichts Konkretes vorgetragen sei.

3.3 Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe in ihrem Gesuch dargelegt, dass sie
durch das verwechselbare Logo der Beschwerdegegnerin einen Verlust an Ruf und
Ansehen als Brauerei, an Identität bzw. Unterscheidbarkeit zur Person der
Beschwerdegegnerin erleide. Sie hält dafür, derartige Renommee-Verluste liessen
sich als immaterielle Schäden kaum je nachweisen, sondern entsprächen der
allgemeinen Lebenserfahrung. Inwiefern die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte
verletzt haben könnte, indem sie dieses Vorbringen als zu wenig konkret und
daher unerheblich ansah, ist mit dieser Rüge nicht dargetan. Ebenso wenig
ergibt sich aus den Ausführungen in der Beschwerde, inwiefern sich aus der
behaupteten Verletzung der Namens- und Persönlichkeitsrechte weitergehende,
erhebliche Nachteile ergeben könnten.

3.4 Inwiefern die Vorinstanz aus dem von der Beschwerdeführerin behaupteten
Image-Transfer, dem angeblich von der Beschwerdegegnerin geschaffenen Eindruck
eines Rebrandings oder sogar einer Betriebsübernahme konkretere und damit
erhebliche Behauptungen der Beschwerdeführerin zum behaupteten nicht wieder
gutzumachenden Nachteil hätte ableiten müssen, ist der Rechtsschrift nicht zu
entnehmen.

3.5 Die Vorinstanz hat entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin nicht
übersehen, sondern im angefochtenen Entscheid erwähnt, dass die
Beschwerdegegnerin das von ihr aktuell benutzte Zeichen als Marke hinterlegt
hat. Dass die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbrachte, es sei
damit eine Grundlage für einen langfristigen Gebrauch des Zeichens gelegt,
konnte die Vorinstanz ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV als unerheblich
erachten. Denn inwiefern sich daraus etwas Konkretes zur Situation nach
Beendigung des Mietverhältnisses ergeben sollte, ist weder offensichtlich noch
in der Beschwerde dargetan.

3.6 Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist abzuweisen, soweit sie
gehörig begründet ist.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die Vorinstanz habe Art. 261 Abs. 1
lit. b ZPO willkürlich ausgelegt, indem sie die Anforderungen an einen nicht
leicht wieder gutzumachenden Nachteil überdehnt habe.

4.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, es seien etwa eine drohende
Marktverwirrung, die drohende Verwässerung eines Kennzeichens, drohende
Image-mässige Nachteile als nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile zu
anerkennen, wobei nach objektiven Kriterien eine gewisse Wahrscheinlichkeit für
die behaupteten Tatsachen sprechen müsse. Ihren Vorbringen ist indes nicht zu
entnehmen, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfallen sein könnte mit dem
Schluss, die Beschwerdeführerin habe nach objektiven Kriterien einen konkret
drohenden Schaden solcher Art gerade nicht glaubhaft gemacht. Ihre Vorbringen
erschöpfen sich in einer abweichenden Würdigung der Auswirkung des Gebrauchs
des verwechselbaren neuen Kennzeichens durch die Beschwerdegegnerin auf ihre
Marktstellung, was sie sinngemäss selbst bemerkt, wenn sie kritisiert, die
Vorinstanz habe die Folgen aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden
Mietverhältnisses und Bierlieferungsvertrages pauschal als weniger schlimm
eingestuft als sie selbst. Ein Verstoss gegen das Willkürverbot ist damit nicht
ausgewiesen.

4.2 Dass die Vorinstanz eine Marktverwirrung nicht als glaubhaft gemacht
erachtete, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, auch wenn der
Beschwerdeführerin zuzugestehen ist, dass allfällige Belege dafür nicht auf
Urkunden beschränkt sind. Da die Beschwerdeführerin selbst am Markt nach
eigener Darstellung bisher kaum aufgetreten ist und die Vermarktung des von ihr
gebrauten Bieres fast ausschliesslich über die Beschwerdegegnerin erfolgt, hat
die Vorinstanz jedenfalls in der gegenwärtigen Situation nicht willkürlich
entschieden, wenn sie die von der Beschwerdeführerin behauptete Verwirrung
ihres Marktes nicht als glaubhaft erachtete.

5.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgebühr ist bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin zu
auferlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin überdies die
Parteikosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 2
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann