Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.366/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_366/2011

Urteil vom 31. Oktober 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
1. AA.________ Corporation,
2. AB.________ Holdings Corporation,
3. AC.________ Company Limited,
4. AD.________ Company Limited,
5. AE.________ Trading Company Limited,
6. AF.________ SA,
7. AG.________ Company Limited,
8. AH.________ Corporation,
9. AI.________ Company Limited,
10. AJ.________ Corporation,
11. AK.________ Co Limited,
12. AL.________ Corporation,
13. AM.________ Company Limited,
14. AN.________ Corporation,
15. AO.________ Corporation,
16. AP.________ Company Limited,
17. AQ.________ Company Limited,
18. AR.________ Company Limited,
19. AS.________ Company Limited,
20. AT.________ Corporation,
21. AU.________ Trading Incorporated,
22. AV.________ Company Limited,
23. AW.________ Trading Corporation,

24. AX.________ Corporation,
25. AY.________ Company Limited,
26. AZ.________ Company Limited,
27. BA.________ Corporation,
28. BB.________ Holding Limited,
29. BC.________ Company Limited,
30. BD.________ Company Limited,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Brunner,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 9. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 gelangten die Beschwerdeführerinnen an das
Bezirksgericht Zürich und verlangten die Vollstreckbarerklärung der "Freezing
Injunction" des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court
in London vom 24. November 2010 gegen C.________ (Beschwerdegegner) sowie den
Erlass von Massnahmen nach Art. 39 Abs. 2 LugÜ in Form von Verfügungsverboten
gegen den Beschwerdegegner sowie die Bank D.________ AG.
Das Bezirksgericht behandelte die Begehren in zwei verschiedenen Verfahren und
wies mit Verfügungen vom 22. Dezember 2010 das Begehren um
Vollstreckbarerklärung des Entscheids des High Court of Justice vom 24.
November 2010 und entsprechend auch das darauf gestützte Begehren um Erlass von
Verfügungsverboten ab.

B.
Die Beschwerdeführerinnen fochten die Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich
vom 22. Dezember 2010 beim Obergericht des Kantons Zürich je mit Rekurs an. Sie
beantragten, es seien die beiden Verfügungen aufzuheben und die Freezing
Injunction des High Court of Justice vom 24. November 2010 für vollstreckbar zu
erklären. Ferner stellten sie die folgenden Anträge:
"2.1 Es sei dem [Beschwerdegegner] im Sinne einer einstweiligen vorsorglichen
Massnahme für die Dauer der Gültigkeit der Freezing Injunction des High Court
of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom 24.
November 2010 (High Court Verfahrens-Nr. 2010 Folio 1176) superprovisorisch und
mit sofortiger Wirkung zu verbieten, über alle in der Schweiz gelegenen
Vermögenswerte, an denen der [Beschwerdegegner] direkt oder indirekt, rechtlich
oder wirtschaftlich berechtigt ist, insbesondere über Guthaben auf den
folgenden Konti bei der D.________ AG:
(a) "D.________ Regular Safekeeping Account" (USD) Nr. 111.________;
(b) "D.________ Guarantee for Payments account" (USD) Nr. 222.________;
(c) "D.________ Current Accout for Private Clients" (USD) Nr. 333.________;
(d) "D.________ Current Account for Private Clients" (GBP) Nr. 444.________;
(e) "D.________ Current Account for Private Clients" (EUR) Nr. 555.________;
bis zum frei verfügbaren Betrag bzw. Gegenwert (frei von Sicherheiten und
ähnlichen Rechten Dritter) von USD 135'000'000.00, unter Vorbehalt von
Verfügungen gemäss Ziff. 2.2 hiernach, zu verfügen.

2.2 Vorausgesetzt, dass der [Beschwerdegegner] die englischen Rechtsvertreter
der [Beschwerdeführerinnen] mindestens 72 Stunden im Voraus über die Höhe und
die Herkunft der Vermögenswerte, über die verfügt werden soll, informiert, sind
vom Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 2.1 ausgenommen:
(a) Zahlungen für den Lebensunterhalt des [Beschwerdegegners] in der Höhe von
bis zu EUR 5000 pro Woche;
(b) Zahlungen für rechtliche Beratung und Vertretung;
(c) Vermögensverfügungen betreffend den Geschäftsbetrieb des
[Beschwerdegegners].

2.3 Für den Fall, dass die "Freezing Injunction" des High Court of Justice,
Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom 24. November
2010 gegen den [Beschwerdegegner] (High Court Verfahrens-Nr. 2010 Folio 1176)
seit deren Erlass bis zur Entscheidung über das Gesuch bzw. den Rekurs geändert
werden sollte, haben die [Beschwerdeführerinnen] das zuständige Gericht von
sich aus unverzüglich zu informieren.

2.4 Die unter der vorstehenden Ziff. 2.2 genannten Ausnahmen zum
Verfügungsverbot gem. Ziff. 2.1 können durch schriftliche Vereinbarung zwischen
dem [Beschwerdegegner] und den Rechtsvertretern der [Beschwerdeführerinnen]
abgeändert werden, wobei im Falle einer solchen Änderung die
[Beschwerdeführerinnen] dem zuständigen Gericht die Änderung unverzüglich
anzuzeigen und eine entsprechende Änderung der einstweiligen Verfügung gem.
vorstehender Ziff. 2.1-2.2 und nachstehender Ziff. 3.1-3.2 zu beantragen haben.

2.5 Das Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 2.1-2.2 und nachstehender
Ziff. 3.1-3.2 entfällt und die [Beschwerdeführerinnen] haben dem zuständigen
Gericht unverzüglich anzuzeigen, falls der [Beschwerdegegner] zu Gunsten der
[Beschwerdeführerinnen] für den Betrag von USD 135'000'000.00 Sicherheit
leistet.

3.1 Es sei der D.________ AG, im Sinne einer einstweiligen vorsorglichen
Massnahme für die Dauer der Gültigkeit der "Freezing Injunction" des High Court
of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court, London, England, vom 24.
November 2010 gegen den [Beschwerdegegner] (High Court Verfahrens-Nr. 2010
Folio 1176) superprovisorisch und mit sofortiger Wirkung und unter Androhung
der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB gegen sie und ihre Organe bei
Zuwiderhandlung zu verbieten, Guthaben auf allen Konti des [Beschwerdegegners]
oder auf Konti seiner Ehefrau (unter Einschluss gemeinsamer Konti der Eheleute)
oder Dritter, an denen der [Beschwerdegegner] - gemäss der D.________ AG vom
[Beschwerdegegner] oder Dritten mitgeteilte Angaben - wirtschaftlich berechtigt
ist, insbesondere auf den folgenden Konti der D.________ AG:
(a) "D.________ Regular Safekeeping Account" (USD) Nr. 111.________;
(b) "D.________ Guarantee for Payments account" (USD) Nr. 222.________;
(c) "D.________ Current Accout for Private Clients" (USD) Nr. 333.________;
(d) "D.________ Current Account for Private Clients" (GBP) Nr. 444.________;
(e) "D.________ Current Account for Private Clients" (EUR) Nr. 555.________;
an den [Beschwerdegegner] oder an Dritte auszubezahlen oder sonst wie über
Vermögenswerte zu verfügen, deren wirtschaftlich Berechtigter der
[Beschwerdegegner] ist, sofern durch eine solche Verfügung das frei verfügbare
Vermögen des [Beschwerdegegners] bei der D.________ AG (frei von Sicherheiten
und ähnlichen Rechten Dritter) unter den Betrag von USD 135'000'000.00 fallen
würde, unter Vorbehalt von erlaubten Verfügungen gem. Ziff. 3.2 hiernach.

3.2 Falls der [Beschwerdegegner] die folgenden kumulativ anwendbaren
Bedingungen erfüllt, ist das Verfügungsverbot gemäss vorstehender Ziff. 3.1
nicht anwendbar:
(a) Der [Beschwerdegegner] informiert die englischen Rechtsvertreter der
[Beschwerdeführerinnen] mindestens 72 Stunden im Voraus über die Herkunft der
Vermögenswerte, über die verfügt werden soll ("Notifikation"); und
(b) die Notifikation gemäss lit. a) gibt den Betrag oder die Vermögenswerte an,
über den / die verfügt werden soll; und
(c) die Notifikation gemäss lit. a) gibt den Zahlungszweck an, wobei pro
Notifikation nur eine der folgenden drei Alternativen angegeben werden kann:
(i) Zahlung für den ordentlichen Lebensunterhalt des [Beschwerdegegners] in der
Höhe von bis zu EUR 5000 pro Woche aus den Vermögenswerten gemäss oben Ziff.
3.1 bei der D.________ AG; (ii) Zahlung in vernünftigem Umfang für rechtliche
Beratung und Vertretung; (iii) Zahlungen oder Vermögensverfügungen betreffend
den gewöhnlichen und ordentlichen Geschäftsbetrieb des [Beschwerdegegners]; und
(d) die D.________ AG erhält Kenntnis von der Notifikation gemäss den
vorstehenden lit. a)-c).

3.3 Das Verfügungsverbot gem. vorstehender Ziff. 3.1-3.2 hindert die D.________
AG nicht daran, Guthaben des [Beschwerdegegners] an die Kontoüberziehung
anzurechnen und Verrechnungen vorzunehmen, die gemäss Vertrag zwischen der
D.________ AG und dem [Beschwerdegegner] erlaubt sind bzw. Kredite betreffe,
welche die D.________ AG dem [Beschwerdegegner] vor Zustellung des
Verfügungsverbots gem. vorstehender Ziff. 3.1-3.2 gewährt hat."
Das Obergericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Beschluss vom 9. Mai 2011
hiess es den einen Rekurs teilweise gut, indem es das erstinstanzliche
Urteilsdispositiv, wonach das Gesuch um Vollstreckbarerklärung abzuweisen sei,
dahingehend abänderte, dass auf das Begehren um Vollstreckbarerklärung nicht
eingetreten werde. Im Übrigen wies das Obergericht die Rekurse ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführerinnen dem
Bundesgericht, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9.
Mai 2011 aufzuheben (Ziff. 1) und es sei die Freezing Injunction des High Court
of Justice vom 24. November 2010 gegen den Beschwerdegegner gemäss Art. 25 ff.
LugÜ für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anzuerkennen und für
vollstreckbar zu erklären (Ziff. 2). Im Weiteren beantragen sie die Gutheissung
ihrer Begehren um Erlass von Sicherungsmassnahmen (Ziff. 3 und 4). Eventualiter
sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 9. Mai 2011 aufzuheben und
es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 5).
Der Beschwerdegegner hat dem Bundesgericht keine Beschwerdeantwort eingereicht.
Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Da die ausgesprochene Freezing Injunction vom 24. November 2010 von einem
Vertragsstaat ausging, wird ihre Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz
durch das Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen geregelt (Lugano-Übereinkommen, aLugÜ; AS 1991 2436).
Am 1. Januar 2011 trat für die Schweiz die revidierte Fassung des
Lugano-Übereinkommens vom 16. September 1988 als Übereinkommen vom 30. Oktober
2007 in Kraft (LugÜ; SR 0.275.11). Die zu beurteilende Vollstreckung der
Freezing Injunction des High Court of Justice vom 24. November 2010, die noch
vor Inkrafttreten des revidierten LugÜ erging, richtet sich gemäss Art. 63 LugÜ
jedoch weiterhin nach den Bestimmungen des aLugÜ.
Gegen die Entscheidung des Obergerichts über den in Art. 40 aLugÜ vorgesehenen
Rechtsbehelf findet in der Schweiz nur eine Beschwerde an das Bundesgericht
statt (Art. 41 aLugÜ; Erklärung der Schweiz vom 12. Dezember 2006, AS 2007
1339); dies ist die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1
BGG).
Gegen das Urteil über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Entscheids
sind - wie bei der Rechtsöffnung (BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400) - die
allgemeinen Beschwerdegründe (Art. 95 f. BGG) zulässig (BGE 135 III 670 E.
1.3.2 S. 673).

2.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Vorinstanz verletze mit der Verweigerung
sog. "nackter" Vollstreckbarerklärungen Art. 31 und Art. 39 aLugÜ.

2.1 Der angefochtene Entscheid äussert sich in allgemeiner Weise zu den
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung englischer Freezing Injunctions nach
Art. 31 ff. aLugÜ (dazu BGE 129 III 626 ff.; vgl. auch BGE 135 III 670 E. 2 und
3). Eine solche Entscheidung sei auf Antrag und unter Darlegung der notwendigen
Urkunden grundsätzlich für vollstreckbar zu erklären, sofern sie nach dem Recht
des Ursprungsstaats vollstreckbar sei, die Entscheidung zugestellt worden sei
und keine Ablehnungsgründe nach Art. 27 und Art. 28 aLugÜ vorlägen. Zudem sei
zu beachten, dass die Freezing Order vollstreckbare Anordnungen enthalten
müsse. Die Vorinstanz erwog weiter, es sei unter den genannten Voraussetzungen
im Allgemeinen von der Vollstreckbarkeit einer englischen Freezing Injunction
auszugehen; dies auch dann, wenn eine solche mit einer sog. "Angel Bell"
versehen sei, d.h. einer Anordnung, die es dem Betroffenen erlaubt, pro Woche
einen bestimmten Betrag für die normalen Lebenshaltungskosten sowie eine
angemessene Summe für rechtlichen Rat und rechtliche Vertretung auszugeben.
Im Anschluss an diese allgemeinen Erwägungen hielt die Vorinstanz fest, es sei
jedoch zunächst die Frage zu prüfen, ob den Beschwerdeführerinnen ein
genügendes Rechtsschutzinteresse zukomme, denn das Interesse des Berechtigten
an der Vollstreckbarerklärung sei zu verneinen, wenn es an der Möglichkeit
fehle, zumindest in Zukunft vollstrecken zu können. Abzuklären sei somit der
Nutzen, der die Vollstreckbarerklärung für die Beschwerdeführerinnen habe;
diese müssten ein Interesse wirtschaftlicher oder anderer Art haben, damit auf
das Gesuch eingetreten werde. Ein Rechtsschutzinteresse, so die Vorinstanz
weiter, fehle grundsätzlich im Falle der "nackten" Vollstreckbarerklärung, d.h.
wenn keine Vollstreckungsmassnahmen beantragt worden seien. Dies deshalb, weil
die Blockierung des in der Schweiz liegenden Geldes bereits bei der blossen
Kenntnisgabe von der Existenz einer Freezing Order an die hiesigen Banken "de
facto" erreicht werde und die Vollstreckbarerklärung somit keine weitergehenden
Folgen auslöse.

2.2 Die Erwägung der Vorinstanz, wonach ein Rechtsschutzinteresse an einer
Vollstreckbarerklärung grundsätzlich fehle, wenn nicht gleichzeitig
Vollstreckungsmassnahmen beantragt worden sind, ist mit den Bestimmungen von
Art. 31 ff. aLugÜ nicht vereinbar. Wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend
vorbringen, verlangt das Lugano-Übereinkommen gerade nicht, dass zusammen mit
einer Vollstreckbarerklärung stets auch Vollstreckungsmassnahmen beantragt
werden. So kann etwa der Gläubiger, der über ein ausländisches Urteil verfügt,
das zur Zahlung einer Geldsumme verurteilt, das Exequatur dieses Urteils in
einem unabhängigen und einseitigen Verfahren im Sinne von Art. 31 ff. aLugÜ
verlangen, ohne vorgängig die Betreibung einzuleiten (BGE 135 III 324 E. 3 S.
326 ff.). Die Vorinstanz verkennt dieses Wahlrecht des Antragstellers, wenn sie
die Prüfung der Vollstreckbarerklärung vom Erfordernis abhängig macht, dass
gleichzeitig Vollstreckungsmassnahmen beantragt werden (vgl. auch BGE 129 III
626 E. 5.4 S. 639 f., der ebenfalls eine Vollstreckbarerklärung einer Freezing
Injunction ohne gleichzeitige Anordnung von Sicherungsmassnahmen betraf). Die
Beschwerdeführerinnen weisen in diesem Zusammenhang zudem zu Recht darauf hin,
dass Art. 39 Abs. 2 aLugÜ dem Gläubiger das Recht einräumt,
Sicherungsmassnahmen zu verlangen, ihn jedoch nicht dazu verpflichtet,
entsprechende Anträge zu stellen. Im Weiteren kann das Begehren um Erlass von
Sicherungsmassnahmen auch erst nach Eröffnung der Vollstreckbarerklärung
gestellt werden (Urteil des EuGH vom 3. Oktober 1985 119/84 Capelloni gegen
Pelkmans, Slg. 1985 S. 3147 Randnrn. 28 ff.; DANIEL STAEHELIN, in: Kommentar
zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2008, N. 8 zu Art. 39 aLugÜ; vgl. auch DIETER
A. HOFMANN/OLIVER M. KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N.
116 zu Art. 47 LugÜ).
Die Vorinstanz hat die Vollstreckbarerklärung (Art. 31 aLugÜ) daher zu Unrecht
vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig gemacht, das die
gleichzeitige Beantragung von Sicherungsmassnahmen voraussetzt. Ohnehin kann
dem angefochtenen Entscheid, der den Beschwerdeführerinnen ein
Rechtsschutzinteresse an der beantragten Vollstreckbarerklärung der vom
englischen High Court of Justice ausgesprochenen Freezing Injunction vom 24.
November 2010 abspricht, nicht gefolgt werden. Durch die Anerkennung eines
ausländischen Urteils wird grundsätzlich die Gleichstellung mit einem
inländischen Urteil bewirkt; mit der Vollstreckbarerklärung kommt dem
ausländischen Urteil zusätzlich die Qualität eines Vollstreckungstitels im
Inland zu. Die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Urteilsstaat wird demnach
nicht automatisch auf die Schweiz erstreckt, sondern durch die
Vollstreckbarerklärung begründet (BGE 135 III 670 E. 1.3.1 S. 673). Da es dem
Gläubiger freisteht, das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des ausländischen
Urteils mit einem Antrag auf Vollstreckungsmassnahmen zu verbinden, sollte die
beschriebene Rechtswirkung der beantragten Vollstreckbarerklärung grundsätzlich
ausreichen, um ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Gesuchs zu
begründen. Dies verkennt die Vorinstanz, wenn sie von den Beschwerdeführerinnen
zusätzlich verlangt, im Hinblick auf die Prüfung der Vollstreckbarkeit einen
konkreten Nutzen aufzuzeigen.
Im Übrigen geht der Einwand der Vorinstanz, die Blockierung des in der Schweiz
liegenden Geldes werde bereits mit der blossen Kenntnisgabe von der Existenz
einer Freezing Order an die Banken "de facto" erreicht und die
Vollstreckbarerklärung löse somit keine weitergehenden Folgen aus, an der Sache
vorbei. Zweck der Vollstreckbarerklärung ist es gerade, dem ausländischen
Entscheid alle Wirkungen eines inländischen Vollstreckungstitels zu verleihen.
Der Umstand, dass bestimmten im ausländischen Urteil enthaltenen Anordnungen
womöglich bereits freiwillig (d.h. ohne Zwangsvollstreckung) nachgelebt wird,
steht der Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Die von der Vorinstanz
angenommene "de facto"-Wirkung erfolgt nicht gestützt auf die Vollstreckbarkeit
im Inland, sondern auf blosses Zusehen hin, und schliesst eine spätere
Zwangsvollstreckung somit nicht aus.

2.3 Die Vorinstanz hat demnach zu Unrecht entschieden, es sei auf das Begehren
der Beschwerdeführerinnen um Vollstreckbarerklärung der Freezing Injunction des
englischen High Court of Justice vom 24. November 2010 mangels
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Da die Vorinstanz von einer fehlenden Prozessvoraussetzung ausgegangen ist, hat
sie sich zu den Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung englischer Freezing
Orders lediglich in allgemeiner Weise geäussert und nicht im Einzelnen geprüft,
ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind. Sie hat daher nach
Rückweisung der Streitsache das Begehren inhaltlich zu beurteilen. Sie wird
gegebenenfalls auf neuer Grundlage auch über die gestützt auf Art. 39 Abs. 2
aLugÜ beantragten Sicherungsmassnahmen zur Vollstreckung der Freezing Order zu
befinden haben.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 9. Mai 2011 ist aufzuheben und die Sache gestützt auf
Art. 107 Abs. 2 BGG zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegegner kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 9. Mai 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Oktober 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann