Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.373/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_373/2011

Urteil vom 21. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Hunkeler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Feststellungsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer,
vom 4. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Mit Urteil vom 27. November 2007 hiess das Versicherungsgericht des Kantons
Aargau die Klage von Y.________ (im vorliegenden Verfahren Beklagter,
Beschwerdegegner) teilweise gut und verpflichtete die X.________ AG (im
vorliegenden Verfahren Klägerin, Beschwerdeführerin), Y.________ ab 1. Oktober
2000 eine Altersrente von Fr. 54'802.-- jährlich zuzüglich Verzugszins von 5 %
auszurichten (Dispositiv-Ziffer 1). Das Urteil wurde im Umfang der behaupteten
Verrechnung bis zum Erlass des Urteils des Zivilgerichts/Bezirksgerichts als
nicht vollstreckbar erklärt und der X.________ AG wurde eine Frist von drei
Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils zur Geltendmachung der
Verrechnungsforderung vor dem zuständigen Richter angesetzt. Bei
Nichteinreichung der Klage innert obiger Frist wurde das Urteil als
vollstreckbar erklärt (Dispositiv-Ziffer 2).
A.b In der Klage beim Bezirksgericht Lenzburg vom 28. April 2008 stellte die
X.________ AG das Rechtsbegehren, es sei Y.________ zu verpflichten, ihr einen
Betrag von Fr. 1'600'000.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins zu 6.25 % auf den
Betrag von Fr. 1'500'000.-- seit dem 1. Januar 1995. Der Beklagte beantragte in
der Klageantwort, es sei auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sei sie
abzuweisen. Mit der Replik erneuerte die Klägerin ihren Antrag und beantragte
neu, eventualiter sei vom Gericht festzustellen, dass ihr gegenüber dem
Beklagten eine Forderung gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 zustehe und dass sie
diese Forderung gegenüber der Forderung des Beklagten auf Altersrente gemäss
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2007 zur
Verrechnung bringen könne. In der Duplik hielt der Beklagte an seinen Anträgen
in der Klageantwort fest und beantragte die Abweisung des Eventualbegehrens,
soweit darauf eingetreten werden könne.
A.c Mit Urteil vom 4. März 2010 beschloss das Bezirksgericht Lenzburg, das
Verfahren werde zufolge Vergleichs als erledigt von der Kontrolle
abgeschrieben. Nach dem Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin
Fr. 2'044'000.-- inkl. Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt der Verrechenbarkeit
(Ziffer 1). Die Parteien beschränkten sich ausserdem im Prozess vor
Bezirksgericht auf die durch das Gericht zu entscheidende Frage der
Verrechenbarkeit (Ziffer 2).
Das Bezirksgericht Lenzburg stellte sodann in Gutheissung der Klage fest, dass
die Forderung der Klägerin von Fr. 2'044'000.-- mit der Forderung des Beklagten
gemäss Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November
2007 verrechnet werden kann (Dispositiv-Ziffer 1).

B.
Der Beklagte erhob gegen das bezirksgerichtliche Urteil Appellation beim
Obergericht des Kantons Aargau mit den Anträgen, dieser Entscheid sei
aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Forderung der Klägerin von Fr.
2'044'000.-- mit der Forderung des Beklagten gemäss Urteil des
Versicherungsgerichts des Kantons Aargau nicht verrechnet werden kann.
Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hob das Obergericht des Kantons Aargau
Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Urteils vom 4. März 2010 auf und
auferlegte die Kosten anders. Das Obergericht führte zur Begründung aus, der
Beklagte habe eine Forderung gegenüber der Klägerin nach dem rechtskräftigen
Urteil des Versicherungsgerichts Aargau vom 27. November 2007. Es sei aber
ungewiss, ob er diese Forderung jemals auf dem Rechtsweg vollstrecken werde, ob
die Klägerin gegebenenfalls die Verrechnung erklären werde und ob sich somit
die Frage der Verrechenbarkeit je stellen werde. Inwiefern die Klägerin durch
die Ungewissheit der Verrechenbarkeit ihrer Gegenforderung mit der Forderung
des Beklagten in ihrem Handeln oder ihren Entscheidungen behindert werden
solle, sei nicht ersichtlich, zumal es ihr offen stehe, ihre Forderung zu
vollstrecken. Die Klägerin habe die Feststellung der Verrechenbarkeit erstmals
mit Replik vom 22. Mai 2009 als Eventualantrag und somit nur für den Fall
verlangt, dass ihre Hauptforderung abgewiesen würde. Es bestehe somit kein
rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung der Verrechenbarkeit.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, es sei
das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. Mai 2011 aufzuheben und
die vom Beschwerdegegner bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 24. Juni 2010
erhobene Appellation abzuweisen, eventualiter sei festzustellen, dass ein
Feststellungsinteresse der Beschwerdeführerin an der Verrechenbarkeit ihrer
Forderung von Fr. 2'044'000.-- mit der Forderung des Beschwerdegegners gemäss
Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. November 2007
bestehe, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerin rügt als Verletzung von Bundesrecht, das Obergericht
habe zu Unrecht ihr Feststellungsinteresse verneint; ausserdem rügt sie, die
Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie
als ungewiss bezeichne, ob die Klägerin Verrechnung erklären werde, nachdem sie
die Verrechnungseinrede längst erhoben habe, wie sich aus den Akten
unzweifelhaft ergebe.
Der Beschwerdegegner beantragt in der Antwort die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Die formellen Voraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Insbesondere ist die Beschwerde gemäss Poststempel am 14. Juni 2011 und
damit rechtzeitig der schweizerischen Post zuhanden des Bundesgerichts
übergeben worden.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, die Feststellung im angefochtenen Urteil
sei offensichtlich unrichtig, dass noch ungewiss sei, ob sie Verrechnung
erklären werde. Aus den Erwägungen des Bezirksgerichts Lenzburg im Urteil vom
4. März 2010 ergibt sich die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach sie im
Verfahren vor Versicherungsgericht die Verrechnung erklärt habe (E. 2.1). Im
erstinstanzlichen Urteil wird das Urteil des Versicherungsgerichts
wiedergegeben und dargestellt, dass die Parteien im Verfahren vor
Bezirksgericht einen Teilvergleich abgeschlossen haben, weshalb das Gericht nur
noch über die Frage der Verrechenbarkeit der Forderungen aus dem Teilvergleich
vom 4. März 2010 und aus dem Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons
Aargau vom 27. November 2007 zu befinden habe (E. 2.2). Schon aus dem
Dispositiv des Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27.
November 2007 ergibt sich sodann, dass die Beschwerdeführerin die Verrechnung
erklärt hatte, lautet doch Dispositiv-Ziffer 2 dieses Urteils:
"Das Urteil wird im Umfang der behaupteten Verrechnung bis zum Erlass des
Urteils des Zivilgerichts/Bezirksgerichts als nicht vollstreckbar erklärt und
der Beklagten eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils zur
Geltendmachung der Verrechnungsforderung vor dem zuständigen Richter angesetzt.
Bei Nichteinreichung der Klage innert obiger Frist wird das vorliegende Urteil
vollstreckbar."
Die Rüge ist begründet, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich
unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) festgestellt hat mit der Annahme, es sei
ungewiss, ob die Beschwerdeführerin Verrechnung erklären werde. Sie hat schon
im Verfahren vor Versicherungsgericht erklärt, sie bringe ihre Forderung auf
Rückzahlung des Darlehens gegenüber dem Beschwerdegegner mit dessen Ansprüchen
auf Rentenleistung zur Verrechnung.

3.
Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine Frage
des Bundesrechts. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die
Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung
ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein
braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung
ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind
und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung beseitigt werden kann
und ihre Fortdauer der Klagepartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in
ihrer Bewegungsfreiheit behindert (BGE 136 III 523 E. 5 S. 524; 133 III 282 E.
3.5; 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f.; 123 III 414 E. 7b S. 429).

3.1 Nach dem Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27.
November 2007 steht fest, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner seit
dem 1. Oktober 2000 eine Altersrente von Fr. 54'802.-- jährlich zu bezahlen
hat. Nach dem am 4. März 2010 vor dem Bezirksgericht Lenzburg geschlossenen
Teilvergleich steht fest, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin Fr.
2'044'000.-- inkl. Zins zu bezahlen hat, unter Vorbehalt der Verrechenbarkeit.
Die Beschwerdeführerin hat vor Versicherungsgericht die Verrechnung erklärt,
der Beschwerdegegner bestreitet die Verrechenbarkeit, wie sich aus dem Urteil
des Bezirksgerichts Lenzburg ergibt offenbar mit der Behauptung, die Parteien
hätten die Verrechnung vertraglich ausgeschlossen.

3.2 Die Frage der Verrechenbarkeit der gegenseitig unstrittig bestehenden
Forderungen der Parteien auf periodische Rentenleistung des Beschwerdegegners
einerseits und auf Darlehensrückzahlung der Beschwerdeführerin anderseits ist
umstritten. Die Beschwerdeführerin hat die Verrechnung erklärt und der
Beschwerdegegner bestreitet die Verrechenbarkeit der gegenseitigen Forderungen.
Wie sich aus dem Teilvergleich ergibt, ist nur diese Frage umstritten. Wäre der
Standpunkt des Beschwerdegegners begründet, wäre die Beschwerdeführerin zur
Auszahlung der verfallenen und künftig fällig werdenden Rentenbetreffnisse
verpflichtet, ohne dass sie ihre Forderung auf Rückzahlung des Darlehens
gegenüber dem insolventen Beschwerdegegner durchsetzen könnte. Die
Beschwerdeführerin hat unter diesen Umständen an der Feststellung der
Verrechenbarkeit ihrer Forderung ein Rechtsschutzinteresse.

4.
Die Beschwerde ist begründet und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da die
Vorinstanz die unter den Parteien umstrittene Frage nicht geprüft und
insbesondere die erheblichen Tatsachen nicht festgestellt hat, ist die
Streitsache zur Neubeurteilung zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegegner kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 4. Mai 2011 wird aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. September 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann