Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.388/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_388/2011

Urteil vom 4. August 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Walter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Robert Wolfer und Lucas Wolfer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fristwiederherstellung,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 6. Mai 2011.
Sachverhalt:

A.
Zwischen der X.________ AG (Beschwerdeführerin) und der Y.________ AG
(Beschwerdegegnerin) ist ein Rechtsstreit vor dem Handelsgericht des Kantons
Zürich hängig. Mit Beschluss vom 6. Mai 2011 wies das Handelsgericht ein Gesuch
der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung der Duplik
ab, wies die Duplikschrift vom 21. März 2011 samt Beilagen aus dem Recht und
erklärte das Hauptverfahren als geschlossen.

B.
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, den
Beschluss des Handelsgerichts vom 6. Mai 2011 aufzuheben, das Gesuch der
Beschwerdeführerin vom 15. März 2011 um Wiederherstellung der Frist zur
Erstattung der Duplik gutzuheissen und die Duplikschrift vom 21. März 2011 samt
Beilagen ins Recht zu nehmen.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde im vorliegenden
Fall verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (BGE 136 II 101 E. 1 S. 103, 470 E. 1 S. 472; 135 III
212 E. 1); immerhin muss die Eingabe auch bezüglich der
Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1 und 2
BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).

2.
Der angefochtene Beschluss schliesst das Verfahren vor der Vorinstanz nicht ab;
es handelt sich dabei um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE
135 III 212 E. 1.2, 329 E. 1.2; 135 V 141 E. 1.1 mit Hinweis). Gegen
selbständig eröffnete Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus
prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das
Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 134 III 188
E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben.
Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdeführer darzutun, dass die
Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht
offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III
629 E. 2.3.1 und 2.4.2).

Die Beschwerdeführerin macht geltend, der angefochtene Beschluss könne einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
beruft sie sich nicht.

2.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein,
was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder
nicht mehr vollständig behoben werden kann (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III
188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Rein tatsächliche
Nachteile, etwa die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen
demgegenüber nicht in Betracht (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.2).

2.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass es sich bei der Vorinstanz um
die einzige Tatsacheninstanz im vorliegenden Prozess handle und dass später
nicht mehr vorgetragen werden könne, was nicht mit Duplik bei der Vorinstanz an
Parteistandpunkten eingebracht sei, insbesondere nicht in einer Beschwerde in
Zivilsachen gegen ein Sachurteil der Vorinstanz. Sollte sich in einer
Gutheissung der Klage der Beschwerdegegnerin herausstellen, dass
Duplikargumente oder -beilagen einen anderen Ausgang des vorinstanzlichen
Verfahrens hätten bewirken können, werde die Beschwerdeführerin einen Nachteil
erlitten haben, der durch die Ergreifung eines Rechtsmittels nicht mehr
kompensiert werden könne.

Dem kann nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerdeführerin selber einräumt, wird
erst das Sachurteil der Vorinstanz zeigen, ob die in der Duplik zur Verdichtung
der Argumentation aufgestellten tatsächlichen Behauptungen wirklich
ausschlaggebend sind. Im heutigen Zeitpunkt steht damit noch gar nicht fest,
dass die Nichtberücksichtigung der Duplik überhaupt einen Nachteil für die
Beschwerdeführerin darstellt. Aber auch wenn dem so wäre, handelte es sich
dabei jedenfalls nicht um einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
rechtlicher Natur. So könnte mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid vor
Bundesgericht gerügt werden, die Duplik sei zu Unrecht nicht berücksichtigt
worden, falls sich dies zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt hat
(Art. 93 Abs. 3 BGG). Wenn sich dieser Standpunkt als begründet erweisen würde,
wäre der Sachverhalt zu ergänzen bzw. die Sache zur Sachverhaltsergänzung und
zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit könnte ein der
Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid erwachsender Nachteil
vollständig behoben werden. Eine damit verbundene Verlängerung oder Verteuerung
des Verfahrens stellt, wie ausgeführt, keinen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar.

Die Beschwerdevoraussetzung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils ist
somit zu verneinen.

3.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem
Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihr
im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen
ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer