Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.407/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_407/2011

Urteil vom 5. Dezember 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Georg Engeli,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Yvonne Dharshing-Elser und Rechtsanwalt Nikola
Bellofatto,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 24. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 18. August 2009 machte A.________ (Beschwerdegegner) beim Arbeitsgericht
Zürich eine Forderungsklage gegen die X.________ AG (Beschwerdeführerin)
rechtshängig. Er verlangte von ihr, nachdem er sein Begehren modifiziert hatte,
Fr. 541'615.47 netto nebst Zins. Das Verfahren wurde auf die sachliche
Zuständigkeit beschränkt. Sowohl das Arbeitsgericht als erste Instanz als auch
das Obergericht des Kantons Zürich im Rahmen des Rekursverfahrens gingen davon
aus, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei als Arbeitsvertrag zu
qualifizieren und das Arbeitsgericht zur Beurteilung der geltend gemachten
Forderung zuständig.

B.
Mit Beschwerde in Zivilsachen gegen den am 24. Mai 2011 ergangenen Beschluss
des Obergerichts beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im
Wesentlichen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und festzustellen, dass
das Arbeitsgericht sachlich nicht zuständig sei. Ihrem Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 19. Juli 2011 statt. Der
Beschwerdegegner beantragt, die Begehren der Beschwerdeführerin kostenfällig
abzuweisen, während das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien
haben eine Replik und eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid über
die Zuständigkeit (Art. 92 BGG), gegen den auch mit Blick auf den Streitwert
(Art. 74 BGG) die Beschwerde in Zivilsachen offen steht. Der angefochtene
Beschluss ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), zumal er nach
Inkrafttreten der ZPO erging.

2.
Die Beschwerdeführerin führt selbst aus, der Beschwerdegegner stütze seine
Forderung auf einen angeblichen Arbeitsvertrag und stelle insbesondere auch
Nachforderungen für den 13. Monatslohn, Ferienlohn und
Sozialversicherungsbeiträge. Die Qualifikation des zwischen den Parteien
bestehenden Verhältnisses ist damit nicht nur für die Zuständigkeit relevant,
sondern auch für die Frage, ob die eingeklagten Ansprüche materiell bestehen.

2.1 Nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz ist bei der Beurteilung der
Zuständigkeit primär auf den vom Kläger eingeklagten Anspruch und dessen
Begründung abzustellen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts hängt von
der gestellten Frage ab, nicht von deren Beantwortung, die im Rahmen der
materiellen Prüfung zu erfolgen hat. Die vom Kläger behaupteten Tatsachen, die
sowohl für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als auch die
Begründetheit der Klage erheblich sind (sog. doppelrelevante Tatsachen), sind
für die Beurteilung der Zuständigkeit als wahr zu unterstellen. Sie werden erst
im Moment der materiellen Prüfung des eingeklagten Anspruchs untersucht;
diesbezügliche Einwände der Gegenpartei sind im Rahmen der
Zuständigkeitsprüfung unbeachtlich. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass
der klägerische Tatsachenvortrag auf Anhieb fadenscheinig oder inkohärent
erscheint und durch die Klageantwort sowie die von der Gegenseite produzierten
Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (BGE 137 III 32 E.
2.2 und 2.3). Für die Prüfung der Zuständigkeit ist daher ausschliesslich auf
den Tatsachenvortrag des Klägers abzustellen. Zu beurteilen ist, ob die
Behauptungen des Beschwerdegegners - sollten sie erwiesen sein - auf das
Bestehen eines Arbeitsvertrags schliessen lassen. Bei doppelrelevanten
Tatsachen ist der tatsächlich bewiesene Sachverhalt für den Entscheid über die
materielle Begründetheit der Klage, nicht aber für die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts erheblich (BGE 137 III 32 E. 2.4.1 S. 36).

2.2 Diese Grundsätze verkennen sowohl die kantonalen Gerichte als auch die
Parteien. Im Ergebnis unzutreffend wäre der angefochtene Beschluss nur, wenn
auch gestützt auf die Behauptungen des Beschwerdegegners rechtlich nicht auf
das Bestehen eines Arbeitsvertrages geschlossen werden könnte. So ist für die
Zuständigkeit nicht massgeblich, ob der Beschwerdegegner tatsächlich an eine
feste Arbeitszeitregelung gebunden war, sondern ob er Entsprechendes behauptet
hat. Daher gehen auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach der
Verzicht auf eine Beweiserhebung Art. 8 ZGB verletze, an der Sache vorbei. Mit
Bezug auf doppelrelevante Tatsachen ist für den Entscheid über die
Zuständigkeit kein Beweisverfahren durchzuführen.

2.3 Dass auch gestützt auf die Behauptungen des Beschwerdegegners rechtlich
nicht auf das Bestehen eines Arbeitsvertrages geschlossen werden kann, zeigt
die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht hinreichend auf. Sie verfehlt
insoweit die Begründungsanforderung (Art. 42 Abs. 2 BGG). Im Ergebnis ist daher
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Arbeitsgericht für zuständig
erachtete. Ob tatsächlich ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist für die
Zuständigkeitsfrage nicht massgebend, und nur insoweit hat das Bundesgericht
den angefochtenen Zwischenentscheid im Rahmen einer Zuständigkeitsbeschwerde
nach Art. 92 BGG zu überprüfen.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak