Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.453/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_453/2011

Urteil vom 7. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Organisationsmangel,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 1. Juli
2011.
In Erwägung,
dass das Handelsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 1. Juli 2011 die
Beschwerdeführerin für aufgelöst erklärte und deren Liquidation nach den
Vorschriften über den Konkurs anordnete;

dass in der Entscheidbegründung festgehalten wurde, dass bei der
Beschwerdeführerin ein schwerwiegender Organisationsmangel vorliege, weil sie
über keine gesetzmässige Revisionsstelle, keinen eingetragenen Verzicht auf die
(eingeschränkte) Revision und keinen eingetragenen Vorsitzenden der
Geschäftsführung verfüge;

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 29. Juli 2011 datierte
Eingabe einreichte, in der sie erklärte, Beschwerde gegen das Urteil des
Handelsgerichts vom 1. Juli 2011 zu erheben;

dass sie in der Rechtsschrift zur Begründung ihres Begehrens auf Aufhebung des
angefochtenen Entscheides ausschliesslich vorbrachte, die vom Handelsgericht
beanstandeten Mängel seien nun behoben;

dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen
kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin
willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei
präzise geltend zu machen hat;

dass in der Beschwerdeschrift vom 29. Juli 2011 keine solchen Rügen erhoben
werden, weshalb das Bundesgericht auf den vom Handelsgericht festgestellten
Sachverhalt abzustellen hat;

dass im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig sind und
neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst
der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 BGG);

dass alle tatsächlichen Behauptungen, die mit der Beschwerde vorgebracht
werden, gegen dieses Novenverbot verstossen und deshalb nicht zu hören sind;

dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im
Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs.
1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. September 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Huguenin