Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.459/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_459/2011

Urteil vom 5. Oktober 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
L.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Bürgi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 4.
Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 31. Januar 2011 reichte L.________ (Beschwerdeführer) beim Handelsgericht
des Kantons Zürich Klage gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) ein,
verlangte von dieser im Wesentlichen Fr. 288'642.55 und ersuchte mit separater
Eingabe um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die
Beschwerdegegnerin stellte den Antrag auf Sicherstellung einer allfälligen
Parteientschädigung. Mit Beschluss vom 4. Juli 2011 wies das Handelsgericht das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab, da der Beschwerdeführer seine
Vermögensverhältnisse nicht hinreichend dargelegt habe, und setzte eine Frist
an zur Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung (Fr. 29'000.--) und
des Kostenvorschusses (Fr. 22'000.--).

B.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des
Handelsgerichts aufzuheben, ihm für das Klageverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und eventuell von der Sicherstellung der Parteikosten
abzusehen. Er sucht auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche
Prozessführung nach. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab
das Bundesgericht am 1. September 2011 statt. Vernehmlassungen wurden nur zu
diesem Gesuch eingeholt, wobei sowohl das Handelsgericht als auch die
Beschwerdegegnerin auf Vernehmlassung verzichteten. Am 29. August 2011 reichte
der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Bank Y.________ vom 3. August 2011
ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 6 ZPO; Art. 75
Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege mangels nachgewiesener
Bedürftigkeit verweigert wurde. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Nach dem Grundsatz der Einheit
des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen
Rechtsmittel anzufechten (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Da der Streitwert
der Hauptsache die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG) erreicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.

1.1 Nach Art. 117 ff. ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die für die Prozessführung erforderlichen
Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(lit. b). Damit wird der verfassungsrechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV
(BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133) auf Gesetzesstufe gewährleistet. Wer diese
Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand,
soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

1.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, welche
auch unter Geltung der ZPO Gültigkeit behält (Botschaft zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7302, Ziff. 5.8.4 zu Art.
115 E-ZPO), ist ein Gesuchsteller bedürftig, der die Leistung der
erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, wenn er die Mittel
angreift, deren er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie
bedarf (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweisen). Prozessarmut ist mithin
gegeben, wenn die betreffende Person nicht über die notwendigen Mittel
(Einkommen und Vermögen) verfügt, um ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer
Existenz für die Prozesskosten aufzukommen (Botschaft ZPO, BBl 2006 7301, Ziff.
5.8.4 zu Art. 115 E-ZPO).

1.3 Zur Prüfung der Bedürftigkeit sind sämtliche Umstände im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuches zu würdigen; die entscheidende Behörde hat
insbesondere zu berücksichtigen, welche Mittel binnen welcher Frist
aufzubringen sind. Massgebend ist die gesamte wirtschaftliche Situation zur
Zeit der Gesuchstellung; das heisst, es ist einerseits sämtlichen finanziellen
Verpflichtungen des Gesuchstellers Rechnung zu tragen, und es sind anderseits
nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Vermögenssituation des Gesuchstellers
beachtlich. Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten finanziellen
Verhältnisse des Gesuchstellers kann namentlich beurteilt werden, ob und
allenfalls in welchem Umfang ihm die Beanspruchung des Vermögens, etwa durch
entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist, um
die Mittel aufzubringen, welche zur Führung des Prozesses erforderlich sind
(BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181; 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f.).

1.4 Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
schlüssig darzulegen (Art. 119 Abs. 2 ZPO; Botschaft ZPO, BBl 2006 7303, Ziff.
5.8.4 zu Art. 117 E-ZPO). Es obliegt mithin grundsätzlich dem Gesuchsteller,
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit
möglich auch zu belegen. Dabei dürfen um so höhere Anforderungen an eine
umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den
Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind.
Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen
Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit
verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil des Bundesgerichts
5P.426/2002 vom 17. Januar 2003 E. 4.2 mit Hinweisen, in: Pra 92/2003 Nr. 170
S. 927 ff., S. 930 f.).

1.5 Hinsichtlich der Voraussetzung der Bedürftigkeit des Gesuchstellers prüft
das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zu deren Bestimmung im Sinne von Art.
29 Abs. 3 BV und Art. 117 lit. a ZPO zutreffend gewählt worden sind; die
tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörden können dagegen nur nach
Massgabe von Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG überprüft werden. Mit Bezug
auf die Beweiswürdigung ist die Prüfung für die Frage der Bedürftigkeit mithin
auf Willkür beschränkt (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 mit Hinweis).

2.
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, da der
Beschwerdeführer seine Vermögensverhältnisse nicht hinreichend dargelegt habe.
Sie wirft ihm mithin eine Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach Art.
119 Abs. 2 ZPO vor. Um aufzuzeigen, dass der angefochtene Entscheid Recht
verletzt, müsste der Beschwerdeführer daher in erster Linie mit Aktenhinweisen
aufzeigen, dass er seiner Obliegenheit zur Mitwirkung im kantonalen Verfahren
hinreichend nachgekommen ist.

2.1 Mit Verfügung vom 4. Februar 2011 war der Beschwerdeführer aufgefordert
worden, seine aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und
namentlich auch den Abfluss des vormals vorhandenen Vermögens nachvollziehbar
zu machen. Dass der Beschwerdeführer dieser Aufforderung hinreichend
nachgekommen ist, vermag er dem Bundesgericht nicht aufzuzeigen. Mit Bezug auf
die Sicherstellung der Parteientschädigung macht er geltend, er habe seinen
gesamten Wohnungshausrat im Werte von Fr. 34'300.-- in der Schweiz eingelagert,
und die Beschwerdegegnerin habe immer behauptet, er sei unterversichert und
müsse eigentlich einen Hausrat von Fr. 600'000.-- bis 700'000.-- haben. Zudem
werde er im Rahmen der Scheidung noch zusätzliche Hausratsgegenstände im Wert
von ca. Fr. 20'000.-- herausverlangen. Der Beschwerdeführer scheint davon
auszugehen, es handle sich beim Hausrat um in der Zwangsvollstreckung
verwertbare Vermögenswerte, was bedingt, dass ihnen kein Kompetenzcharakter
zukommt. Sofern der Beschwerdeführer für seine Lebensführung nicht auf die
entsprechenden Gegenstände angewiesen ist, hätte er sie und allfällige weitere
Vermögenswerte in die Darstellung seines Vermögens einbeziehen müssen. Dass er
dies getan hat, zeigt er vor Bundesgericht nicht hinreichend auf. Auch ist die
Annahme der Vorinstanz nicht geradezu willkürlich, es sei angesichts der vom
Beschwerdeführer behaupteten Tätigkeit im Hedge-Funds-Bereich unglaubwürdig,
dass er kein Bankkonto besitze. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, ein auf
ihn lautendes Guthaben von USD 275'000.-- sei an die Kreditlinie angerechnet
worden, verkennt er, dass er gemäss Verfügung vom 4. Februar 2011 bereits vor
der Vorinstanz hätte darlegen müssen, worum es bei der Sicherung der
Kreditlimite überhaupt ging, was nähere Ausführungen und Belege zur Schuld
bedingt hätte, die schliesslich getilgt wurde. Der Nachweis, dass kein Kredit
mehr besteht, genügt dazu nicht, wobei die nachgereichte Bestätigung vom 3.
August 2011 ohnehin erst nach dem angefochtenen Entscheid entstand und insoweit
unbeachtlich ist.

2.2 Mit seinen zum Teil nicht leicht verständlichen Ausführungen in der
Beschwerdeschrift gelingt es dem Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht nicht,
seine finanzielle Situation umfassend und für das Gericht nachvollziehbar
darzustellen. Mit Blick auf die Unklarheit der Vorbringen des Beschwerdeführers
ist anzunehmen, dass auch die vor der Vorinstanz anbegehrte Gelegenheit,
weitere Belege nachzureichen, nicht die notwendige Klärung gebracht hätte.
Damit ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung verweigerte.

2.3 Mit Bezug auf die Sicherstellungspflicht beschränkt sich der
Beschwerdeführer schlicht darauf, dem Bundesgericht eine in tatsächlicher
Hinsicht über die Feststellungen im angefochtenen Entscheid hinausgehende
Sachverhaltsversion zu unterbreiten, ohne sich diesbezüglich im Einzelnen mit
dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Damit verfehlt er die
formellen Voraussetzungen, unter denen in tatsächlicher Hinsicht über die
Feststellungen der Vorinstanz hinausgehende oder davon abweichende Vorbringen
zulässig sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. mit Hinweisen). Es gelingt ihm
auch diesbezüglich nicht, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen.

2.4 Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann. Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht einerseits, er sei
bedürftig, und andererseits, mit Blick auf das vorhandene Vermögen erübrige
sich die Sicherstellung der Parteientschädigung. Angesichts dieser in sich
widersprüchlichen Argumentation erscheint die Beschwerde als von vornherein
aussichtslos, so dass unabhängig von der Prozessarmut für das Verfahren vor
Bundesgericht die unentgeltliche Prozessführung nicht bewilligt werden könnte
(Art. 64 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird. Eine
Parteientschädigung ist dagegen nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht
wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak