Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.462/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_462/2011

Urteil vom 5. März 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Jakob Trümpy,
Beschwerdeführer,

gegen

Versicherung X.________ AG,
vertreten durch Advokat Lukas Polivka,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mietverhältnis,

Beschwerde gegen das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 14. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Versicherung Y.________ und ab 2003 die Versicherung X.________ AG
(Beschwerdegegnerin) haben A.________ (Beschwerdeführer) in Basel eine Wohnung
vermietet. Das Mietverhältnis dauerte von 1987 bis 2009. Der ursprüngliche
Mietzins von Fr. 760.-- wurde einmal gesenkt und mehrmals erhöht. Die letzte
Mietzinsänderung per 1. April 2003 datiert vom 13. November 2002, das
Begleitschreiben vom 15. November 2002. Im Gegensatz zu allen früheren
Mietvertragsänderungsanzeigen ist jene vom 13. November 2002 vermieterseitig
nicht handschriftlich unterzeichnet, sondern sie trägt lediglich faksimilierte
Unterschriften der Vertreter der Vermieterin. Unter Berufung darauf machte der
Beschwerdeführer am 15. Juli 2009 gegenüber der Vermieterschaft geltend, die
Mietzinserhöhung per 1. April 2003 sei mangels eigenhändiger Unterzeichnung
nichtig, weshalb er im Umfang dieser Erhöhung die Rückerstattung der bereits
bezahlten Mietzinse beanspruche. Ausserdem verlangte er die Rückzahlung der von
ihm bezahlten Nebenkosten für Wasser, Abwasser und Betriebskosten, da diese
mangels besonderer Vereinbarung nicht geschuldet seien.

B.
Der Beschwerdeführer klagte am 23. November 2009 beim Zivilgericht Basel-Stadt
mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die per 1. April
2003 erhöhten und bereits bezahlten Mieten im Gesamtbetrag von Fr. 13'746.--
zurück zu erstatten ebenso die von ihm bezahlten Nebenkosten für Wasser,
Abwasser und Betriebskosten für den Zeitraum von 10 Jahren im Gesamtbetrag von
Fr. 4'428.--. Das Zivilgericht wies die Klage am 23. März 2010 ab. Die gegen
dieses Urteil eingereichte Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt am 14. April 2011 ab.

C.
Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen,
das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur
Zahlung von Fr. 18'174.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin
schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
sei. Das Appellationsgericht verweist auf die Erwägungen im angefochtenen
Urteil und geht auf Ausführungen des Beschwerdeführers ein, die es als verkürzt
oder verzerrt erachtet. Dieser hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Da der erstinstanzliche Entscheid den Parteien am 23. März 2010 und damit vor
Inkrafttreten der Eidgenössischen Zivilprozessordnung eröffnet wurde, richtete
sich das Rechtsmittelverfahren vor der Vorinstanz noch nach der
Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Februar 1875 (Art. 405 Abs.
1 ZPO; BGE 137 III 127).

2.
Die Vorinstanz erkannte, das Formular zur Anzeige der Mietzinserhöhung per 1.
April 2003 vom 13. November 2002 weise lediglich die faksimilierten
Unterschriften von B.________ und C.________ auf, weshalb diese
Erhöhungsanzeige grundsätzlich nichtig sei. In Anwendung der sozialen
Untersuchungsmaxime gemäss Art. 274d Abs. 3 OR stellte die Vorinstanz
allerdings fest, das Begleitschreiben zur Mietzinserhöhung per 1. April 2003
vom 15. November 2002 sei von B.________ und C.________ handschriftlich
unterzeichnet. Aufgrund der eigenhändigen Unterzeichnung des Begleitschreibens
sei im konkreten Fall der Formularpflicht gemäss Art. 269d OR Genüge getan und
die Mietzinserhöhung als formgültig angezeigt zu betrachten. Als
Eventualbegründung fügte die Vorinstanz an, die Rückforderung der bezahlten
Mietzinse wäre auch wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Kenntnis
des Formmangels bilde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 123 III
70 E. 3d S. 75) keine notwendige Voraussetzung hiefür. Nachdem der
Beschwerdeführer die Mietzinse während mehr als 6 Jahren vorbehaltlos bezahlt
habe, obwohl er über die Möglichkeit der Anfechtung der Mietzinserhöhung
gehörig informiert und keinem Druck unterworfen gewesen sei, habe die
Beschwerdegegnerin keinen Anlass gehabt, an der Gültigkeit der Mietzinserhöhung
zu zweifeln und deren Anzeige zu wiederholen. Zudem lägen keinerlei
Anhaltspunkte vor, die für die Missbräuchlichkeit des erhöhten Mietzinses
sprächen. Die Klage auf Rückforderung des bezahlten Mietzinses müsste daher
auch an Art. 2 Abs. 2 ZGB scheitern.

2.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass der Begleitbrief handschriftlich
unterzeichnet sei. Er rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zudem
verstosse die Vorinstanz willkürlich gegen das massgebende kantonale
Prozessrecht, indem sie den Sachverhalt von Amtes wegen ergänze. Schliesslich
vermöge auch die Heranziehung des Begleitbriefes die Formungültigkeit nicht zu
heilen. Diese Rügen brauchen indessen nicht behandelt zu werden, sofern die
Mietzinse zufolge Rechtsmissbrauchs ohnehin nicht zurückgefordert werden
können. Zu prüfen ist daher zunächst, ob der Beschwerdeführer die
Formungültigkeit der Mietzinserhöhung rechtsmissbräuchlich geltend gemacht hat.

2.2 Die Vorinstanz erkannte zutreffend, dass die Frage, ob die Berufung auf
Formnichtigkeit einen offenbaren Rechtsmissbrauch darstellt, nach der
Rechtsprechung in Würdigung aller Umstände des konkreten Falles zu prüfen ist.
Massgebend ist namentlich das Verhalten der Parteien bei und nach Abschluss des
Vertrags. Die Geltendmachung eines Rechts ist missbräuchlich, wenn sie im
Widerspruch zu einem früheren Verhalten steht und dadurch erweckte berechtigte
Erwartungen enttäuscht (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497). Widersprüchliches
Verhalten kann aber auch ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen in einer
gegenwärtigen, in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen
Verhaltensweise gesehen werden. Missbräuchlich ist ferner die Rechtsausübung,
die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Missverhältnis
berechtigter Interessen führen würde. Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird,
die nicht in dessen Schutzbereich liegen (BGE 137 III 625 E. 4.3 S. 629; 135
III 162 E. 3.3.1 S. 169; 132 I 249 E. 5 S. 252).

2.3 Die Vorinstanz erachtete die Anrufung des Formmangels für missbräuchlich
und schützte aufgrund der vorbehaltlosen Zahlungen des Beschwerdegegners das
Vertrauen der Beschwerdegegnerin in die Gültigkeit der Mietzinserhöhung.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung verhält sich rechtsmissbräuchlich, wer einen
Vertrag freiwillig, irrtumsfrei und mindestens zur Hauptsache erfüllt hat und
hernach den Restanspruch der Gegenpartei unter Verweis auf den Formmangel
verweigert (BGE 116 II 700 E. 3b S. 702; 112 II 107 E. 3c S. 112, 330 E. 2 S.
332 ff. vgl. auch BGE 127 III 506 E. 4 S. 512 ff.). "Irrtumsfrei" bedeutet in
diesem Fall in Kenntnis des Formmangels. Die Berufung auf den Formmangel kann
grundsätzlich nur unstatthaft sein, wenn die Parteien bei Abschluss und
Erfüllung des Vertrags wussten oder in zurechenbarer Weise wissen konnten, dass
das durch sie getätigte Rechtsgeschäft der gesetzlichen Formpflicht
widerspricht. Wer einen formnichtigen Vertrag freiwillig erfüllt, ohne den
Mangel zu kennen, verhält sich nicht widersprüchlich und handelt folglich auch
nicht missbräuchlich, wenn er sich nachträglich wegen des Mangels auf
Nichtigkeit beruft. Das gilt selbst dann, wenn angenommen wird, die beidseitige
Erfüllung des Vertrages heile den Formmangel, mache also nicht nur dessen
Anrufung missbräuchlich (BGE 112 II 330 E. 2b S. 334 mit Hinweisen).
2.3.2 Rechtsmissbräuchlich kann allerdings handeln, wer mit der Klageanhebung
zuwartet, um sich später aus der Berufung auf Nichtigkeit Vorteile zu
verschaffen (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 498; 123 III 70 E. 3c S. 75). Im zuletzt
genannten Entscheid, auf den sich die Vorinstanz wesentlich abstützt, hob das
Bundesgericht hervor, dass die an sich formungültige Mietzinserhöhung nicht
ohne vorgängige Verhandlungen zustande gekommen sein konnte, zumal sie in einem
Nachtrag zum Mietvertrag vereinbart worden war, in dessen Rahmen die
Vermieterschaft auf das Recht, auf einen früheren Termin zu kündigen und auf
die ursprünglich vereinbarte Umsatzbeteiligung verzichtet hatte. Nach
jahrelanger anstandsloser Fortführung des Mietverhältnisses hätten sich die
geschäftserfahrenen Mieter erst auf die Formungültigkeit der neun Jahre zuvor
erfolgten Mietzinserhöhung berufen, nachdem sie mit der neuen Eigentümerin des
Mietobjekts über die Bedingungen einer Weiterführung des Mietverhältnisses
Verhandlungen aufgenommen hatten, welche aber für die Mieter nicht befriedigend
verliefen. Weil die Mieter mit diesem Verhalten bei der Vermieterschaft das
begründete Vertrauen erweckt hatten, die Vereinbarung über die Geschäftsmiete
sei gültig, erachtete das Bundesgericht die Berufung auf den Formmangel als
missbräuchlich.
2.3.3 Mit dieser Konstellation weist die vorliegend zu beurteilende, wie der
Beschwerdeführer zu Recht einwendet, kaum Analogien auf. Als zu
berücksichtigender Umstand fällt nach dem angefochtenen Urteil einzig ins
Gewicht, dass der Mieter den erhöhten, mutmasslich nicht missbräuchlichen
Mietzins während mehr als sechs Jahren trotz gehöriger Information über die
Anfechtungsmöglichkeit auf dem Formular und ohne unter Druck gestanden zu sein
vorbehaltlos bezahlt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt
indessen die blosse Erfüllung eines formungültigen Rechtsgeschäfts als solche,
wenn sie in Unkenntnis des Formmangels erfolgt, nicht zur Begründung
berechtigten Vertrauens der Gegenpartei in die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts
(vgl. BGE 113 II 187 E. 1b S. 189).

2.4 Damit bleibt zu prüfen, ob das Verhalten des Beschwerdeführers allenfalls
auch ohne Erweckung berechtigten Vertrauens missbräuchlich erscheint.
2.4.1 Missbräuchlich handelt, wie dargelegt (E. 2.2 hiervor), wer ein
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet, die
dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit
Hinweisen), d. h. wenn der Rückgriff auf das Rechtsinstitut mit dem
angestrebten Zweck nichts zu tun hat oder diesen gar ad absurdum führt
(HONSELL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 4. Aufl. 2010, N. 51 zu Art. 2
ZGB). Besondere Umstände, welche die Berufung auf zwingendes Recht als
missbräuchlich erscheinen lassen, sind auch zu bejahen, wenn die von der
angerufenen Norm zu schützenden Interessen entfallen oder sonst wie gewahrt
wurden (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 498 mit Hinweisen). Ob eine Berechtigung
missbräuchlich ausgeübt wird, hängt wiederum von den Umständen des Einzelfalles
ab (BGE 137 III 625 E. 4.3 S. 629; 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169).
2.4.2 Zweck der Formularpflicht ist primär die Information des Mieters über die
Gründe der Erhöhung und die Anfechtungsmöglichkeiten. Es geht darum, ihm den
Rechtsweg aufzeigen und ihm eine möglichst einfache Beurteilung seiner Chancen
zu sichern, die angekündigte Mietzinserhöhung anzufechten (BGE 135 III 220 E.
1.5.3 S. 224 f.; 121 III 214 E. 3b S. 217 mit Hinweisen). Diese Zwecke hat das
dem Beschwerdeführer zugestellte Formular mit Bezug auf die Mietzinserhöhung
zweifellos erfüllt. Diesbezüglich bedurfte es keiner eigenhändigen
Unterschrift. Mit dem letztgenannten Erfordernis soll namentlich vermieden
werden, dass die Identität des Erklärenden unsicher bleibt. Sie dient der
Befriedigung des Bedürfnisses nach Zurechnung der Erklärung an eine eindeutig
identifizierbare Person. Die eigenhändige Unterschrift der Vermieterschaft
gewährleistet im Schriftverkehr grundsätzlich diese eindeutige Zurechnung. Aus
diesem Grunde ist sie als wesentliches Element der Schriftlichkeit für die
qualifizierte Schriftform des Formulars erforderlich, sofern nicht die - hier
nicht gegebene - Ausnahme von Art. 14 Abs. 2 OR Anwendung findet.
2.4.3 Dass jemals Unklarheit über den Absender bzw. die Zurechenbarkeit der
Mietzinserhöhung geherrscht hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
Vielmehr richteten sich offenbar beide Parteien während Jahren anstandslos nach
dem nicht handschriftlich unterzeichneten Formular, und es ist nicht
festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin sich die dem Beschwerdeführer
gelieferte Begründung für die Mietzinserhöhung nicht hätte entgegen halten
lassen. Das Erfordernis handschriftlicher Unterzeichnung der Mietzinserhöhung
soll aber nicht dazu dienen, dem Mieter zu ermöglichen, auf eine unangefochtene
Mietzinserhöhung, deren Gültigkeit keine der Parteien anzweifelte und der
nachgelebt wurde, nach Jahr und Tag zurückzukommen und den Differenzbetrag
zurückzufordern, selbst wenn der diesbezügliche Mangel erst Jahre nach der
Zustellung des im Übrigen nicht zu beanstandenden Erhöhungsformulars erkannt
worden ist. Mit der Verfolgung eben dieses vom Formerfordernis nicht gedeckten
Ziels übt der Beschwerdeführer sein Recht, sich auf einen Formmangel zu
berufen, zweckwidrig und damit rechtsmissbräuchlich aus. Im Ergebnis erweist
sich somit die Rechtsauffassung der Vorinstanz als mit Art. 2 Abs. 2 ZGB
vereinbar. Damit kann offen bleiben, ob das Begleitschreiben handschriftlich
unterzeichnet ist und geeignet wäre, den Formmangel zu beheben. Auf die Kritik
an den weiteren Erwägungen zur Frage der Gültigkeit der Mietzinserhöhung ist
mangels Entscheidrelevanz nicht einzutreten.

3.
Mit Blick auf die Nebenkosten kam die Vorinstanz zum Ergebnis, entgegen der
Meinung des Beschwerdeführers sei die Tragung der Kosten für Wasser, Abwasser
und Betrieb im Mietvertrag vom 7. Januar 1987 gültig vereinbart worden, weshalb
sie das Begehren um deren Rückerstattung ablehnte.

3.1 Die Vorinstanz analysierte den Mietvertrag und erwog, als Nebenkosten
würden in dessen Ziffer 2 lit. a) Heizkosten (mit dem Vermerk "akonto" und dem
Betrag), b) Warmwasser (mit dem Vermerk "pauschal" und dem entsprechenden
Betrag), d) Hauswartpauschale und e) Antenne aufgelistet. Zusätzlich finde sich
unter lit. c eine Rubrik "Nebenkosten (s. Art. 7)", bei der kein Betrag
eingesetzt und vom vorgedruckten Vermerk "akonto/pauschal" weder das eine noch
das andere durchgestrichen sei. Ziff. 7 des Mietvertrages, auf den Ziff. 2 lit.
c verweise, laute unter dem fett gedruckten Titel "Nebenkosten" wie folgt:
"Der Gas- und Stromverbrauch innerhalb der Mieträume geht zu Lasten des
Mieters.
Wasser- und Abwassergebühren (ohne Grundgebühr), Kosten für Wasseraufbereitung
oder -behandlung, Benützungs-Gebühren für Gemeinschafts-Antennenanlagen,
ferner: [leer]
werden dem Mieter anteilsmässig belastet, gegebenenfalls über die Heiz- und/
oder Nebenkostenabrechnung."

3.2 Dieser Regelung entnahm die Vorinstanz, Ziff. 2 des Mietvertrages stelle
klar, dass Wasser- und Abwassergebühren vom Mieter als separat abzugeltende
Nebenkosten anteilsmässig, also nicht pauschal, in Rechnung gestellt würden,
ohne dass hierfür monatliche Akontobeträge erhoben würden. Diese Regelung bilde
eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien im Sinne von Art. 257a Abs. 2 OR,
wonach der Mieter die betreffenden Gebühren entsprechend seinem Anteil
gesondert schulde. Daran ändere auch die Anzeige einer Vertragsänderung vom 7.
Dezember 1987 nichts, welche im Anschluss an die Ausführungen zur Erhöhung der
Hauswartpauschale erwähne: "Andere Forderungen: Die Wasser- und
Abwassergebühren werden ab 1. Mai 1988 zusammen mit der Heiz- und
Nebenkostenabrechnung dem Mieter anteilmässig belastet." Damit werde einzig die
bereits im Mietvertrag vorgesehene Regelung wiederholt und festgehalten, dass
die Vermieterin davon Gebrauch mache, wovon damals auch der Beschwerdeführer
ausgegangen sei.

3.3 Diese Würdigung ist im Lichte der bei der Vertragsauslegung nach dem
Vertrauensprinzip zu beachtenden Grundsätze nicht zu beanstanden. Was der
Beschwerdeführer vor Bundesgericht einwendet, verfängt nicht. Er hält
sinngemäss daran fest, dass er nach Treu und Glauben bei Vertragsschluss davon
habe ausgehen dürfen, die Wasser- und Abwasserkosten seien nicht separat
geschuldet. Inwiefern der Hinweis gemäss Art. 2 lit. c des Mietvertrages auf
dessen Art. 7 nicht genügen soll, um dem Mieter klar zu machen, dass er
anteilsmässig mit Wasser- und Abwassergebühren belastet wird, zeigt der
Beschwerdeführer jedoch nicht rechtsgenügend auf. Vielmehr ergeht er sich in
allgemeinen Ausführungen und lässt den neben der Ziff. 7 des Vertrages fett
gedruckten Titel "Nebenkosten" ausser Acht, wenn er darlegt, der
Beschwerdeführer habe bei Vertragsschluss nicht gewusst und sei nicht zu
Nachforschungen darüber verpflichtet gewesen, was "Art. 7" bedeute. Seine
Kritik an der Vertragsauslegung der Vorinstanz ist offensichtlich unbegründet.

3.4 Gegen die Feststellung der Vorinstanz, auch er habe den Hinweis auf die
Wasser- und Abwasserkosten in der Vertragsänderung vom 7. Dezember 1987 als
Wiederholung der ursprünglichen Regelung verstanden, erhebt der
Beschwerdeführer keine Willkürrüge. Er ist aber der Auffassung, er habe seinen
Irrtum über die Leistungspflicht nachgewiesen, da dieser stets anzunehmen sei,
wenn ausgeschlossen werden könne, dass der Leistende eine Schenkung
beabsichtigte. Der Irrtum habe sich nicht auf die Richtigkeit der einzelnen
Nebenkostenpositionen bezogen, sondern auf die Rechtsfrage, ob diese von der
Vermieterschaft zu Recht verlangt würden. Mit seinen Vorbringen verkennt der
Beschwerdeführer den Zusammenhang zwischen dem tatsächlichen Erkennen der
einzelnen Nebenkostenpositionen und der Rechtsfolge der Zahlungspflicht. Art.
257a Abs. 2 OR konkretisiert, soweit die Bestimmung übergangsrechtlich
überhaupt auf vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossene Mietverträge anzuwenden
ist (die Vorinstanz liess die Frage offen), die allgemeine Auslegungsregel des
Art. 18 OR, hebt sie aber nicht aus den Angeln. Demnach greift die
objektivierte Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht Platz, wenn
sich die Parteien tatsächlich übereinstimmend verstanden und entsprechend
geeinigt haben (vgl. BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632). Soweit der Mieter beim
Abschluss des Vertrages tatsächlich erkennt, welche Nebenkosten ihm vertraglich
aufgebürdet werden sollen, und den Vertrag in diesem Wissen unterzeichnet, ist
Art. 257a Abs. 2 OR Genüge getan, und der Mieter kann sich im Nachhinein nicht
auf die fehlende Bestimmtheit des Vertragstextes berufen. Erkannte aber der
Beschwerdeführer entsprechend der für das Bundesgericht verbindlichen
Feststellung der Vorinstanz, dass die Erwähnung der Wasser- und Abwasser- als
Nebenkosten in der Vertragsänderung die Wiederholung einer früheren Abmachung
darstellte, schliesst dies notwendig die Feststellung ein, der Beschwerdeführer
sei sich tatsächlich bereits bei Vertragsschluss der betreffenden
Nebenkostenausscheidung bewusst gewesen. Auch insoweit ist die Beschwerde zum
Scheitern verurteilt.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer für das
bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtsgekosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. März 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak