Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.48/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_48/2011

Urteil vom 28. Februar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Handelsregister des Kantons Schwyz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügungen des
Kantonsgerichts des Kantons Schwyz
vom 26. November und 16. Dezember 2010.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Höfe mit Verfügung vom 24. September 2010 die
Beschwerdeführerin für aufgelöst erklärte und deren Liquidation nach den
Vorschriften über den Konkurs anordnete;

dass die Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht Schwyz rekurrierte;

dass sie zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, worauf sie
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stellte;

dass der Präsident des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 26. November 2010 das
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung abwies und
dieser eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Zahlung eines Kostenvorschusses
von Fr. 700.-- bis 6. Dezember 2010 ansetzte;

dass der Präsident des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 16. Dezember 2010 auf
den Rekurs der Beschwerdeführerin nicht eintrat, weil der verlangte
Kostenvorschuss nicht innerhalb der angesetzten Frist bezahlt worden war;

dass in der Begründung der Verfügung festgehalten wird, die Beschwerdeführerin
sei der Nachfristansetzung nicht nachgekommen, indem sie die eingeschriebene
Sendung mit der Kostenvorschussverfügung nicht innert postalischer Frist
abgeholt habe, obwohl sie mit Gerichtspost habe rechnen müssen, weshalb die
Zustellung spätestens am 4. bzw. 6. Dezember 2010 (d.h. mit Ablauf der
postalischen Abholfrist als erfolgt gelte (§ 115 Abs. 2 GO);

dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht eine vom 23. Januar 2011 datierte
Eingabe einreichte, in der sie erklärte, die Verfügungen des Kantonsgerichts
vom 26. November und 16. Dezember 2010 mit Beschwerde anzufechten;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die
Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte
der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind
(Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen
Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern
nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und
begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Anwendung und Auslegung des kantonalen Zivilprozessrechts vom
Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel eines Verstosses gegen Bundesrecht
bzw. gegen Bundesverfassungsrecht überprüft werden kann (Art. 95 BGG; BGE 134
III 379 E. 1.2 S. 382 f.), was aber - wie bereits festgehalten - das Vorbringen
entsprechender Rügen in der Beschwerdeschrift voraussetzt;

dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und es davon nur abweichen
kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin
willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht
(Art. 105 Abs. 2 BGG), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu
machen hat;

dass es demnach nicht angeht, in einer Beschwerde an das Bundesgericht
appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts zu üben
und Ergänzungen bezüglich der tatsächlichen Feststellungen vorzunehmen, als ob
dem Bundesgericht im Beschwerdeverfahren die freie Prüfung aller Tatfragen
zukäme (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 130 I 258 E. 1.3
S. 261 f.);

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 23. Januar 2011 einfach
behauptet, sie habe die Verfügung des Kantonsgerichts vom 26. November 2010
erst am 24. Dezember 2010 eingeschrieben zugestellt erhalten;

dass die Beschwerdeführerin zudem in allgemeiner Form rügt, die
Vorschussauflage stelle einen grossen Nachteil dar und ihr sei vom
Kantonsgericht das Recht einer öffentlichen Verhandlung, das rechtliche Gehör
und die Mitwirkung am Verfahren verweigert worden;

dass alle diese Vorbringen die erwähnten Begründungsanforderungen nicht
erfüllten, weshalb in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG mangels
hinreichender Begründung auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache
gegenstandslos wird;

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG);

dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs.
1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Präsident der 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Februar 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Huguenin