Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.504/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_504/2011

Urteil vom 24. Februar 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Hunziker-Blum, Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________, handelnd durch Rita und Rudolf Graf,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftung des Motorfahrzeughalters,

Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22.
Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Die am 3. März 1988 geborene Y.________ (Beschwerdegegnerin) erlitt am 25. Mai
1989, d.h. im Alter von 14 Monaten, einen schweren Verkehrsunfall. Dabei wurde
sie von einem bei der X.________ AG (Beschwerdeführerin)
haftpflichtversicherten Fahrzeug überfahren. Sie erlitt schwerste
Hirnverletzungen, die sie irreversibel invalidisierten.

B.
Am 31. Dezember 2010 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des
Kantons Zürich Klage mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerdeführerin sei zu
verurteilen, ihr Fr. 2'816'087.-- nebst Zins zu 5 % zu bezahlen. "Die
Mehrforderung" werde "vorbehalten".

Die Beschwerdeführerin beantragte, sie sei zur Zahlung von Fr. 640'814.-- zu
verpflichten. Im Mehrbetrag sei die Klage abzuweisen. Ausserdem erhob sie
Widerklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass sie der
Beschwerdegegnerin als Schadenersatz und Genugtuung insgesamt nicht mehr als
Fr. 640'814.-- schulde. Es sei der Beschwerdeführerin die Hinterlegung von Fr.
640'814.-- bei der Zürcher Kantonalbank zu gestatten.

In der Verfügung vom 21. April 2011 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass
die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Widerklage zweifelhaft
erscheine, weil weder eine vorgängige Vereinbarung der Parteien im Sinne von §
64 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [aGVG/
ZH] behauptet worden noch die Beschwerdegegnerin im Handelsregister eingetragen
sei, weshalb vorab über die Zuständigkeit des Handelsgerichts für die
Widerklage zu entscheiden sei. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zu
dieser Frage zu äussern.

Mit Beschluss vom 22. Juni 2011 trat das Handelsgericht auf die Widerklage
nicht ein. Es setzte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 25. August 2011, um
das zuständige Gericht zu bezeichnen. Bei Säumnis unterbleibe eine
Prozessüberweisung. Am 26. Juli 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die
Überweisung des Prozesses an das Bezirksgericht Zürich. Mit Verfügung vom 2.
August 2011 überwies die Instruktionsrichterin den Prozess hinsichtlich der
Widerklage an das Bezirksgericht Zürich.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer
Verfassungsbeschwerde, der Beschluss des Handelsgerichts vom 22. Juni 2011 sei
aufzuheben. Es sei das Handelsgericht des Kantons Zürich anzuweisen, auf die
Widerklage einzutreten.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide, die das
Verfahren abschliessen. Gegen selbstständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide über die Zuständigkeit ist gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG die
Beschwerde ebenfalls zulässig. Verneint das Gericht seine Zuständigkeit,
erlässt es nicht einen Zwischenentscheid, sondern einen Endentscheid im Sinne
von Art. 90 BGG (BGE 135 V 153 E. 1.3). Vorliegend ist das Handelsgericht
mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Widerklage nicht eingetreten. Damit
fällte es betreffend die Widerklage einen Teilentscheid (Art. 91 BGG), der eine
Form des Endentscheids darstellt. Ob der Beschluss allenfalls als
Zwischenentscheid betreffend die Zuständigkeit qualifiziert werden könnte, weil
die Überweisung an das zuständige Gericht in Aussicht gestellt wurde (vgl. dazu
BGE 132 III 178 E. 1.1; Urteil 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2; FELIX
UHLMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8a zu
Art. 92 BGG), kann offen bleiben, da der Beschluss so oder anders selbständig
anfechtbar ist (Art. 92 BGG).

Nachdem die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
erreicht wird, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig und
fällt eine Behandlung der Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde ausser
Betracht (Art. 113 BGG).

2.
Das Verfahren war bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (SR 272; ZPO) vor der Vorinstanz rechtshängig, weshalb das
bisherige zürcherische Prozessrecht anwendbar blieb (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Die
intertemporale Regelung betreffend die örtliche Zuständigkeit (Art. 404 Abs. 2
ZPO) ist nicht einschlägig, da es um die Frage der sachlichen Zuständigkeit des
Handelsgerichts für die Widerklage ging.

Die Beschwerdegegnerin machte für die Hauptklage von ihrem Wahlrecht nach § 63
Ziff. 1 aGVG/ZH Gebrauch und reichte die Klage zulässigerweise beim
Handelsgericht ein. Dieses verneinte seine sachliche Zuständigkeit betreffend
die Widerklage, da die hierfür nach dem GVG/ZH geltenden Voraussetzungen nicht
gegeben seien. Es führte aus, die Widerklage sei zulässig, wenn das Gericht
u.a. auch für den Gegenanspruch sachlich zuständig sei. Dies treffe auf das
Handelsgericht zu, wenn der Widerkläger Anspruch gegen eine im Handelsregister
eingetragene Firma erhebe und sich der Streitgegenstand auf die
Gewerbetätigkeit bzw. die Handelsverhältnisse einer Partei beziehe. Hingegen
sei die Widerklage ausgeschlossen, wenn die eine Klage der
Handelsgerichtsbarkeit und die andere der ordentlichen Gerichtsbarkeit
unterstehe. Mache - wie vorliegend die Beschwerdegegnerin - ein nicht im
Handelsregister eingetragener Kläger seine Klage nach § 63 Ziff. 1 aGVG/ZH am
Handelsgericht anhängig, so könne dieses eine Widerklage nur gestützt auf eine
schriftliche Parteivereinbarung gemäss § 64 Ziff. 1 aGVG/ZH behandeln. Eine
solche liege aber nicht vor.

Das Handelsgericht verwarf sämtliche Vorbringen, mit denen die
Beschwerdeführerin versuchte, die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts
für die Widerklage herzuleiten. Namentlich wies es die Argumentation der
Beschwerdeführerin zu Art. 6 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000
(aGestG; AS 2000 2355) zurück, da das Gerichtsstandsgesetz nur die örtliche
Zuständigkeit regle und Art. 6 aGestG betreffend die Widerklage den Kantonen
nicht verbiete, die Voraussetzung der gleichen sachlichen und funktionellen
Zuständigkeit für die Zulässigkeit einer Widerklage aufzustellen, wozu auch die
Zuständigkeit von Sondergerichten gehöre. Im Kanton Zürich ergebe sich der
Vorbehalt der gleichen sachlichen Zuständigkeit aus § 60 des Gesetzes des
Kantons Zürich über den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 [aZPO/ZH].

3.
Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob das Handelsgericht die erhobene negative
Feststellungswiderklage behandeln muss.

3.1 Die hier noch massgebende altrechtliche zürcherische Regelung und Praxis
sind zu dieser Frage klar:

Nach § 62 aGVG/ZH war das Handelsgericht u.a. sachlich zuständig für
Handelsgeschäfte, d.h. für alle Zivilprozesse zwischen Parteien, die als Firmen
im Handelsregister eingetragen sind, sofern sich der Streit auf das von einer
Partei betriebene Gewerbe oder auf Handelsverhältnisse überhaupt bezog und wenn
der Streitwert für die Berufung an das Bundesgericht erreicht wurde. Entsprach
der Streitgegenstand im Übrigen den Anforderungen von § 62, konnte der Kläger
zwischen dem Bezirksgericht oder dem Arbeitsgericht und dem Mietgericht
einerseits und dem Handelsgericht anderseits wählen, wenn nicht er, wohl aber
der Beklagte im Handelsregister eingetragen ist (§ 63 Ziff. 1 aGVG/ZH).

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 aZPO/ZH war Widerklage zulässig, wenn das Gericht auch
für den Gegenanspruch sachlich zuständig und für diesen die gleiche
Verfahrensart vorgesehen war. Klagte ein im Handelsregister nicht eingetragener
Kläger gestützt auf § 63 Ziff. 1 aGVG/ZH beim Handelsgericht, so konnte dieses
eine Widerklage nur behandeln, wenn eine vorgängige schriftliche Vereinbarung
nach § 64 aGVG/ZH vorlag (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 5a und 9b zu § 60 ZPO/ZH).
Zwischen zwei Klagen, von denen die eine der Handelsgerichtsbarkeit und die
andere der ordentlichen Gerichtsbarkeit untersteht, war die Widerklage
ausgeschlossen (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 37 zu § 62 GVG/ZH; FRANK/STRÄULI/
MESSMER, a.a.O., N. 9a zu § 60 zu ZPO/ZH).

Dementsprechend trat das Handelsgericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht
auf eine Widerklage ein, wenn die Voraussetzungen der §§ 61 ff. aGVG/ZH nicht
erfüllt waren (so etwa Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 12.
Juni 1990, in: ZR 89/1990 Nr. 70; Urteil des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 11. April 1983, in: ZR 82/1983 Nr. 100).

Die Beschwerdeführerin führt denn auch selber aus, ihr sei diese Praxis bekannt
gewesen.

3.2 Sie hält die zürcherische Regelung indessen für bundesrechtswidrig, weil
mit dem Erfordernis der gleichen sachlichen Zuständigkeit eine über Art. 6
aGestG hinausgehende Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Widerklage
statuiert werde. Art. 6 aGestG regle die Voraussetzungen für die Zulässigkeit
der Widerklage abschliessend.

Dem kann nicht gefolgt werden. Nach Art. 6 Abs. 1 aGestG konnte beim Gericht
der Hauptklage Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der
Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang stand. Der Gerichtsstand der
Widerklage diente dem Zweck, widersprüchliche Urteile zu verhindern sowie eine
rasche und effiziente gesamthafte Erledigung zusammenhängender Streitsachen
zwischen denselben Parteien zu ermöglichen (MÜLLER, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2001, N. 1 und 6 zu Art. 6
GestG; KELLERHALS/GÜNGERICH, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den
Gerichtsstand in Zivilsachen, 2. Aufl. 2005, N. 1 zu Art. 6 GestG).

Ausgehend vom Grundsatz, dass das Gerichtsstandsgesetz ausschliesslich die
örtliche Zuständigkeit regelte und der Gesetzgeber weitere Eingriffe in die
kantonale Hoheit vermeiden wollte, verblieb den Kantonen die Befugnis, die
übrigen prozessualen Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Widerklage zu
regeln. So durften die Kantone auch unter der Herrschaft des
Gerichtsstandsgesetzes weiterhin namentlich die Voraussetzung der gleichen
sachlichen Zuständigkeit vorsehen, wozu auch die Zuständigkeit von
Sondergerichten (wie Miet-, Arbeits- oder Handelsgerichte) gehörte (Botschaft
vom 18. November 1998 zum GestG, BBl 1999 2847; MÜLLER, a.a.O., N. 14 zu Art. 6
GestG; KELLERHALS/GÜNGERICH, a.a.O., N. 35 zu Art. 6 GestG; SPÜHLER, in:
Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, 2001, N. 9 zu Art. 6 GestG;
vgl. auch SPÜHLER/REETZ, Die allgemeinen Gerichtsstandsvorschriften des GestG,
in: Das Gerichtsstandsgesetz, 2001, S. 19, welche die Widerklage gar unter
Berufung auf ungeschriebenes Bundesrecht von der gleichen sachlichen
Zuständigkeit abhängig machen wollten).

Die zürcherische Regelung verstiess daher mit dem Erfordernis der gleichen
sachlichen Zuständigkeit nicht gegen Art. 6 aGestG.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt, es sei willkürlich und widerspreche dem Grundsatz
der Waffengleichheit bzw. des fairen Verfahrens, wenn eine nicht im
Handelsregister eingetragene Partei mit der Klage eine sachliche Zuständigkeit
eines Sondergerichts begründen könne, die im Handelsregister eingetragene
Partei jedoch die so begründete sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für
die Hauptklage nicht für die Widerklage beanspruchen könne, obwohl es um den
gleichen Lebenssachverhalt gehe wie bei der Klage. Ferner sieht sie Art. 18
Abs. 1 KV/ZH (SR 131.211) verletzt, der jeder Person vor Verwaltungs- und
Gerichtsinstanzen Anspruch auf rasche und wohlfeile Erledigung des Verfahrens
gewährt. Mit der (sequentiellen) Befassung von zwei Zürcher Gerichten komme die
für alle Beteiligten ungünstigste Variante der Streiterledigung zum Zug und
werde der Grundsatz einer raschen Rechtsprechung unterlaufen.

Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Dies gilt
namentlich für die Rüge der Verletzung kantonalen Verfassungsrechts, die
notabene durchaus im Rahmen der ordentlichen Beschwerde in Zivilsachen (und
nicht mittels subsidiärer Verfassungsbeschwerde) zu erheben ist (Art. 95 lit. c
BGG). Macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9
BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet, der angefochtene
Entscheid sei willkürlich. Er hat vielmehr im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern
dieser offensichtlich unhaltbar ist (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352).

Diesen Begründungsanforderungen werden die allzu pauschal gehaltenen Rügen der
Verletzung des Willkürverbots, verfassungsrechtlicher Verfahrensgrundsätze und
von kantonalem Verfassungsrecht kaum gerecht. Sie verfangen ohnehin nicht. So
wird der Grundsatz der Waffengleichheit bzw. des fairen Verfahrens nicht schon
allein durch den Umstand verletzt, dass für die Zulässigkeit der Widerklage die
gleiche sachliche Zuständigkeit wie für die Hauptklage vorausgesetzt wird.
Ebensowenig muss die Befassung von zwei Gerichten per se zu einer
ungebührlichen Verfahrensverzögerung führen. Sodann mögen zwar
prozessökonomische Überlegungen durchaus für die von der Beschwerdeführerin
geforderte Zulassung der negativen Feststellungswiderklage zumindest bei der
optionalen Handelsgerichtsbarkeit nach § 63 aGVG/ZH sprechen (in diesem Sinne
etwa KELLERHALS/GÜNGERICH, a.a.O., N. 37 zu Art. 6 GestG). Indessen gebieten
diese Gründe nicht, die bisherige zürcherische Regelung für willkürlich
auszugeben (zumal für die verbleibende intertemporalrechtlich bedeutsame Zeit).

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem
Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz