Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.507/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_507/2011

Urteil vom 1. November 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Bürgin,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathis Zimmermann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 25. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 23. Juli 2010 machte A.________ (Beschwerdeführer) beim Arbeitsgericht
Zürich gegen die X.________ AG (Beschwerdegegnerin) eine arbeitsrechtliche
Klage auf Bezahlung von Fr. 95'866.85 nebst Zins anhängig. Mit Urteil vom 5.
Mai 2011 wies das Arbeitsgericht die Klage vollumfänglich ab.

Mit Beschluss vom gleichen Datum wies es das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Den Beschluss versah es mit folgender
Rechtsmittelbelehrung:

"Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung
an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons
Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."

Der Beschwerdeführer nahm diesen Beschluss am 12. Mai 2011 in Empfang.

Mit Eingabe vom 14. Juni 2011 erhob er gegen den Beschluss Beschwerde an das
Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 25. Juli 2011
wegen Verspätung nicht auf die Beschwerde ein (Dispositiv-Ziffer 1) und
auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens mit
einer Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Es erwog,
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hätte durch einen Blick in das Gesetz
(Art. 321 Abs. 2 ZPO) und ohne Beizug von Literatur und Rechtsprechung
feststellen können, dass gegen prozessleitende Entscheidungen, zu denen die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege seit jeher gehöre, innert zehn
Tagen Beschwerde zu erheben sei. Er könne sich daher nicht auf berechtigtes
Vertrauen in die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts
berufen. Die Beschwerde sei demnach verspätet.

B.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des
Obergerichts aufzuheben. Es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt
Urs Bürgin ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Eventualiter sei
die Sache zur Anhandnahme der Beschwerde vom 14. Juni 2011 und deren
materiellen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Ausserdem ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Urs Bürgin als
unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG),
mit dem auf eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht eingetreten wurde. Dabei handelt es sich um einen
Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann
(Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), unabhängig davon, ob der
Entscheid während des Hauptverfahrens mit separater Verfügung oder zusammen mit
dem Endentscheid ergangen ist (Urteil 5D_35/2008 vom 16. Juni 2008 E. 1). Nach
dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der
Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144). Da
der Streitwert der Hauptsache die in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geltende
Grenze von Fr. 15'000.-- übersteigt, ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben
(Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).

Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, überprüft das Bundesgericht
lediglich, ob die Vorinstanz zu Recht auf das kantonale Rechtsmittel nicht
eingetreten ist. Verneint es dies, weist es die Sache an die Vorinstanz zurück,
nimmt jedoch nicht selbst eine materielle Beurteilung vor (Urteil 4A_330/2008
vom 27. Januar 2010 E. 2.1 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 136 III 102).
Demnach kann nur auf das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz eingetreten werden, nicht aber auf den reformatorischen Antrag, es
sei dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen.

2.
2.1 Der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 5. Mai 2011 wurde am 10. Mai 2011
versandt. Demnach gilt für die Rechtsmittel die Schweizerische
Zivilprozessordung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).

Nach Art. 121 ZPO kann der Entscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege
ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen wird, mit Beschwerde angefochten
werden. Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine
prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage,
sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 ZPO).

Der Entscheid über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist eine
prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 321 Abs. 2 ZPO. Die Tatsache, dass
der Beschluss des Arbeitsgerichts vorliegend am gleichen Datum wie der
Entscheid in der Hauptsache gefällt wurde, vermag an dieser Qualifikation
nichts zu ändern (vgl. Urteil 5D_35/2008 vom 16. Juni 2008 E. 1.1). Die
Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts, das eine Beschwerdefrist von 30
Tagen angab, war demnach unrichtig.

2.2 Aus dem Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV) ergibt
sich, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
grundsätzlich keine Nachteile erwachsen dürfen (so schon BGE 117 Ia 297 E. 2 S.
298 f., 421 E. 2c S. 423 f.). Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei nur
dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die fehlerhafte
Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Dies trifft auf denjenigen nicht zu,
der die Unrichtigkeit erkannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte
erkennen müssen. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der
betroffenen Partei oder ihres Anwalts eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung
aufzuwiegen. Rechtssuchende geniessen demnach keinen Vertrauensschutz, wenn der
Mangel in der Rechtsmittelbelehrung für sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein
schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich
ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die
einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird. Wann der
Prozesspartei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen
hat, eine als grob zu wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach
den konkreten Umständen und nach ihren Rechtskenntnissen, wobei bei Anwälten
naturgemäss ein strengerer Massstab anzulegen ist; von ihnen wird jedenfalls
eine "Grobkontrolle" der Rechtsmittelbelehrung verlangt (BGE 135 III 374 E.
1.2.2.2 S. 376 f.; 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f.; 129 II 125 E. 3.3 S. 134 f.;
124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia 421 E. 2a S. 422; je mit weiteren Hinweisen).

2.3 Die Vorinstanz erwog, Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege
würden seit jeher als prozessleitende Entscheidungen gelten, wozu sie als
Belegbeispiele eine ältere Literaturstelle und eine Bestimmung aus dem nicht
mehr geltenden Zürcher Zivilprozessrecht anführte (MAX GULDENER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 176 Fn. 5 i.V.m. Ziff. 3;
§ 271 Abs. 1 Ziff. 4 aZPO/ZH). Sie hielt dafür, dem Rechtsanwalt des
Beschwerdeführers hätte daher mit Hilfe eines Blickes in die Schweizerische ZPO
und ohne Beizug von Literatur und Rechtsprechung klar sein müssen, dass die
Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts fehlerhaft sei.

2.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Verweis auf Literatur von 1979 und auf
das nicht mehr geltende Zürcher Zivilprozessrecht stehe in klarem Widerspruch
zur Bundesgerichtspraxis, dass die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung
ohne Bezug von Literatur und Rechtsprechung erkennbar sein müsse.

Dieser Einwand verkennt, dass die Vorinstanz auf die genannte Literaturstelle
und die Regelung der Zürcher ZPO verwies, um zu belegen, dass dem Rechtsanwalt
des Beschwerdeführers ohne Weiteres klar sein musste, dass Entscheide
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege als prozessleitende Verfügungen
gelten. Weil dies seit jeher so ist, durfte die Vorinstanz den Wortlaut von
Art. 321 Abs. 2 ZPO als selbstredend betrachten. Sie ging gerade nicht davon
aus, dass zum Verständnis von Art. 321 Abs. 2 ZPO Literatur hätte konsultiert
werden müssen. Der gerügte Widerspruch findet sich demnach in den Erwägungen
der Vorinstanz nicht.

2.5 Sodann moniert der Beschwerdeführer, der angefochtene Beschluss
vernachlässige die übergangsrechtliche Problematik. Der Beschluss des
Arbeitsgerichts sei noch aufgrund der Zürcher Zivilprozessordnung erfolgt und
sei schon deshalb keine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 321 Abs. 2
ZPO.

Der Umstand, dass sich das Verfahren noch nach der Zürcher Zivilprozessordnung
abwickelte (Art. 404 Abs. 1 ZPO), während für die Rechtsmittel bereits die
Schweizerische ZPO galt (Art. 405 Abs. 1 ZPO), ändert nichts daran, dass der
Anwalt des Beschwerdeführers die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei
Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können. Denn es war klar, dass
sich die Rechtsmittel nach der ZPO richten. An der Qualifikation der Entscheide
betreffend unentgeltliche Rechtspflege als prozessleitende Verfügungen änderte
sich jedoch mit dem Inkrafttreten der ZPO nichts. Entscheidend ist einzig der
Inhalt des genannten Beschlusses. Für die Ermittlung der anwendbaren
Rechtsmittelfrist spielte es somit keine Rolle, dass der Beschluss betreffend
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nach den Verfahrensbestimmungen
der noch anwendbaren Zürcher Zivilprozessordnung erging.

2.6 Unter diesen Umständen bildete die unrichtige Rechtsmittelbelehrung im
Beschluss des Arbeitsgerichts keine Vertrauensgrundlage, die ein Eintreten auf
die kantonale Beschwerde trotz verpasster Frist hätte rechtfertigen können. Die
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung von Art. 119 Abs. 6 ZPO sowie
der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV. Er habe in seiner Beschwerde an
die Vorinstanz auf Art. 119 Abs. 6 ZPO hingewiesen, wonach im Verfahren um die
unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Vorinstanz
habe trotzdem und ohne jede Begründung eine Entscheidgebühr erhoben und dem
Beschwerdeführer die Gerichtskosten auferlegt.

3.1 Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die
unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
Die Frage, ob die Kostenlosigkeit auch in einem allfälligen Beschwerdeverfahren
gilt, geht aus dieser Bestimmung nicht explizit hervor.

3.2 Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei
die Gerichtskosten, wobei sie sich auf Art. 106 Abs. 1 ZPO stützte. Sie
begründete nicht ausdrücklich, weshalb sie die in Art. 119 Abs. 6 ZPO
vorgesehene Kostenlosigkeit nicht zur Anwendung brachte. Eine Verletzung der
aus dem Gehörsanspruch fliessenden Begründungspflicht ist dennoch nicht
gegeben. Der Beschwerdeführer nahm in seiner kantonalen Beschwerde nur sehr
vage auf Art. 119 Abs. 6 ZPO Bezug mit dem Hinweis "soweit das Obergericht im
Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege überhaupt Gerichtskosten erhebt
(Art. 119 Abs. 6 ZPO)". Darauf antwortet der angefochtene Beschluss in
hinlänglicher Weise: Indem die Vorinstanz ihren Kostenentscheid auf Art. 106
Abs. 1 ZPO stützte, brachte sie implizite zum Ausdruck, dass sie die
Kostenlosigkeit nach Art. 119 Abs. 6 ZPO in einem allfälligen an das
Gesuchsverfahren anschliessenden Beschwerdeverfahren für nicht anwendbar hält.

3.3 Diese Auffassung der Vorinstanz ist denn auch richtig. Wie das
Bundesgericht kürzlich entschieden hat, gilt die Kostenlosigkeit nach Art. 119
Abs. 6 ZPO einzig für das Gesuchsverfahren (vor der ersten oder der zweiten
Instanz), nicht jedoch für das Beschwerdeverfahren. Zur Begründung kann auf
diesen, zur Publikation vorgesehenen, Entscheid verwiesen werden: BGE 5A_405/
2011 vom 27. September 2011 E. 6. Es liegt demnach keine Verletzung von Art.
119 Abs. 6 ZPO vor.

4.
Mit Blick auf die neurechtliche Problematik infolge Inkrafttretens der
Schweizerischen ZPO kann nicht gesagt werden, die Begehren des
Beschwerdeführers seien von vornherein aussichtslos gewesen. Auch war der
Beizug eines Anwalts zur Rechtswahrung notwendig. Dem Gesuch des - bedürftigen
- Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche
Verfahren ist deshalb zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Auf die
Erhebung von Kosten wird verzichtet und dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers ein Honorar aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet. Mangels
Einholung einer Beschwerdeantwort erwuchs der obsiegenden Beschwerdegegnerin
für das bundesgerichtliche Verfahren kein Aufwand, weshalb ihr keine
Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Dem Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wird ihm Rechtsanwalt Urs Bürgin als
Rechtsvertreter beigegeben.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Urs Bürgin wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr.
2'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Kölz