Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.50/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_50/2011

Urteil vom 6. April 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Rottenberg Liatowitsch, Kiss,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Roger Hischier,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ragaz,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitsvertrag; Lohnfortzahlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht,
1. Kammer, vom 23. November 2010.
Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdegegner) war ab dem 1. Juli 2002 bei der X.________
(Beschwerdeführerin) angestellt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 kündigte er
das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2008. Ab dem 31. Juli 2008 war er
krankheitshalber arbeitsunfähig. Bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages zahlte
ihm die Beschwerdeführerin den vollen Lohn, obwohl sie selbst lediglich eine
Kollektivtaggeldversicherung für 80 % des Lohnes nach VVG abgeschlossen hatte,
in welche der Beschwerdegegner nach seinem Ausscheiden aus der
Beschwerdeführerin übertreten konnte. Ab dem 8. November 2008 richtete ihm die
Y.________ AG Taggelder von Fr. 194.70 aus, entsprechend 80 % des zuletzt pro
Tag erzielten Bruttolohnes von Fr. 243.40 (Fr. 6'834.-- x 13 : 365 x 80 %).

B.
Am 24. März 2009 klagte der Beschwerdegegner vor dem Arbeitsgericht Brugg gegen
die Beschwerdeführerin auf Zahlung von zunächst Fr. 7'012.80 (per 24.03.2009),
später erweitert auf Fr. 23'473.40 (per 25. Februar 2010) und auf Feststellung,
dass ihm die Beschwerdeführerin für jeden weiteren Tag medizinisch
ausgewiesener Arbeitsunfähigkeit ab dem 26. Februar 2010 den Betrag von Fr.
48.70 netto zu bezahlen habe. Darüber hinaus verlangte er die Ausstellung eines
Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 wies
das Arbeitsgericht den Anspruch betreffend Arbeitszeugnis weitestgehend und die
Lohnforderung vollumfänglich ab. Gegen die Abweisung seines Zahlungs- bzw.
Feststellungsanspruchs appellierte der Beschwerdegegner an das Obergericht des
Kantons Aargau, welches die Beschwerdeführerin in teilweiser Gutheissung der
Appellation verpflichtete, dem Beschwerdegegner Fr. 23'473.40 zu bezahlen. Da
der Beschwerdegegner prozessual sein Feststellungsbegehren entsprechend dem
Zeitablauf in ein Leistungsbegehren hätte umwandeln können, wurde jenes mangels
Feststellungsinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in
Zivilsachen, die Klage betreffend die Lohnforderung abzuweisen. Der
Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das
Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Parteien sind sich uneinig darüber, welche Leistungen dem Beschwerdegegner
gemäss den Vertragsbestandteil gewordenen "Anstellungsbedingungen für die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zentrale und des Regionalbüros der
X.________" nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses im Krankheitsfall
zustehen. Die einschlägigen Bestimmungen lauten wie folgt:

"...

14.4 Lohnausfall-Versicherung Grundsatz
Die X.________ hat für alle Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen eine kollektive
Salärversicherung abgeschlossen.

14.5 Beitrag an die Prämien
Die Prämien für die Versicherungen gehen zu Lasten von X.________.

14.6 Leistungen
Bei ärztlich nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit erhalten Sie
während 730 Kalendertagen nach Beginn der Krankheit 100% des Lohnes.

...

14.8 Austritt aus der X.________
Verlassen Sie die X.________, erlischt die Salärversicherung. Sie kann jedoch
als Einzelversicherung auf Ihre eigene Rechnung weitergeführt werden, sofern
Sie in der Schweiz wohnen und sich innert 90 Tagen nach Austritt schriftlich
bei der Versicherung zum Übertritt anmelden."

1.1 Der Beschwerdegegner hat sich auf Art. 14.6 der Anstellungsbedingungen
gestützt und geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe es unterlassen, ihn
vertragskonform zu versichern, weshalb sie die entsprechende Differenz
nachzuzahlen habe. Die Beschwerdeführerin vertrat demgegenüber die Ansicht,
Art. 14.6 gelange nicht zur Anwendung, analog der gesetzlichen Regelung, wonach
der Kündigungsschutz im Falle der Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht
greift. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin die gesetzlichen
Minimalleistungen gemäss Art. 324b OR erbracht hat.

1.2 Die kantonalen Gerichte haben die Anstellungsbedingungen nach Treu und
Glauben ausgelegt und sind dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.
1.2.1 Das Arbeitsgericht verneinte den geltend gemachten Anspruch, weil Art.
14.6 keinerlei Hinweis darauf enthalte, dass sich die Beschwerdeführerin auch
für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beschwerdegegner
für die Zeit nach der Kündigung in diesem Umfang verpflichten wolle.
1.2.2 Die Vorinstanz hielt dagegen entsprechend der Systematik des 14. Titels
der Anstellungsbedingen dafür, ein unbefangener Leser dürfe und müsse mit Blick
auf Ziff. 14.4 und 14.5 nach Treu und Glauben schliessen, dass zunächst die
Versicherungslösung als solche statuiert und alsdann die Beitragspflicht
geregelt werde, worauf die Leistungen der Versicherung im Krankheitsfall
definiert würden. Zumindest wäre die Klausel, für sich allein betrachtet und
erst recht im Kontext, als unklar zu betrachten, was sich zu Lasten der
Beschwerdeführerin auswirken müsste, seien doch die Anstellungsbedingungen wie
allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen. Darüber hinaus verwarf die
Vorinstanz den Standpunkt der Beschwerdeführerin, nach welchem der Arbeitnehmer
die Leistungen gemäss Ziff. 14.6 bei eigener Kündigung des Arbeitsverhältnisses
nicht beanspruchen dürfe. Hätte nämlich die Beschwerdeführerin vertragswidrig
überhaupt keine Taggeldversicherung abgeschlossen, hätte der Arbeitnehmer,
sollte die Auffassung der Beschwerdeführerin zutreffen, bei über die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses hinaus dauernder Krankheit keinerlei Geldleistungen
zugute, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Dies würde gegen
den Vertrag, namentlich Ziff. 14.4 der Anstellungsbedingungen verstossen, zumal
die Beschwerdeführerin offensichtlich eine kollektive Taggeldversicherung nach
VVG abgeschlossen habe und auch nicht bestreite, dass der Beschwerdegegner
trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf die Taggelder für
Krankheit habe. Der Beschwerdegegner sei vielmehr so zu stellen, wie wenn die
Beschwerdeführerin eine Taggeldversicherung über 100 % des Lohnes abgeschlossen
hätte. Dies führte zur Gutheissung der Leistungsklage.

1.3 Die Beschwerdeführerin hält diese Auslegung der Vorinstanz für
bundesrechtswidrig. Sie wendet ein, die Vorinstanz hätte bei ihrer
systematischen Auslegung auch Ziff. 14.8 der Anstellungsbedingungen
berücksichtigen müssen, die explizit auf die Salärversicherung Bezug nehme und
deren Erlöschen regle. Danach sei die Beschwerdeführerin nur gehalten gewesen,
eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, die bis zum Ende des
Arbeitsverhältnisses Leistungen erbringe. Mit Ausnahme der Verpflichtung, für
ein Übertrittsrecht in die Einzelversicherung nach Beendigung des
Kollektivversicherungsvertrages zu sorgen, treffe die Beschwerdeführerin nach
Auflösung des Arbeitsvertrages keinerlei Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer.
Da die Salärversicherung mit dem Austritt des Arbeitnehmers aus der X.________
erlösche, habe die Beschwerdeführerin namentlich auch keine Pflicht zum
Ausgleich einer allfälligen Differenz zwischen der von der Versicherung
weiterhin erbrachten Leistung und 100 % des Lohnes, habe sich doch die
Beschwerdeführerin nur zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung mit
Leistungen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses verpflichtet. Dieses Resultat
decke sich mit dem im Arbeitsrecht allgemein geltenden Grundsatz, wonach der
Arbeitgeber mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Leistungen,
namentlich keine Lohnzahlungen mehr zu erbringen habe.

1.4 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden
wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt,
wie im zu beurteilenden Fall, eine tatsächliche Willensübereinstimmung
unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen
der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem
Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden
durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung
von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des
kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der
Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Massgebend ist
dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit
Hinweisen).
1.4.1 Nach Art. 324a f. OR hat der Arbeitgeber den Lohn während einer
beschränkten Zeit weiterzubezahlen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer
krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit seine Arbeitsleistung nicht
erbringen kann. Diese Lohnfortzahlungspflicht gilt grundsätzlich nur, soweit
und solange ein Arbeitsverhältnis besteht. Da die Art. 324a f. OR nur einseitig
zwingender Natur sind, können die Parteien indessen eine für den
Arbeitnehmenden günstigere Absprache treffen. Eine solche kann namentlich in
der Verpflichtung des Arbeitgebers bestehen, eine Kollektivtaggeldversicherung
mit einem Versicherer abzuschliessen, die während einer längeren Dauer den
Lohnbetrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt (BGE 127 III 318 E. 4b S. 325;
124 III 126 E. 2b S. 132 f.). Mit einer solchen Versicherung soll der Schutz
des Arbeitnehmers verbessert werden, indem das Einkommen auch für den Fall
gesichert bleibt, dass der Arbeitnehmer die Stelle verliert. Es ist nämlich zu
beachten, dass das Arbeitsverhältnis sehr wohl enden kann, bevor die
beschränkte Zeit für die Lohnfortzahlung abgelaufen ist, sei es, dass es sich
um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt oder der Arbeitnehmer diesen - wie
vorliegend - vor dem Eintritt des Krankheitsfalls bereits gekündigt hatte, sei
es, dass die Arbeitgeberin eine Kündigung ausgesprochen hat. Der zeitliche
Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht sind im schweizerischen Recht
nicht koordiniert. Eine Kündigung kann durchaus zulässig sein, obgleich die
Lohnfortzahlungspflicht andauert. Wegen dieser fehlenden gesetzlichen
Koordination stellt sich regelmässig die Frage, wie die Parteien das Verhältnis
zwischen Kündigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht regeln wollten, wenn sie
eine vertragliche Verlängerung der Lohnfortzahlungspflicht vereinbart haben.
Soll diese durch eine Versicherung gewährleistet werden, indem nicht der Lohn
weiterbezahlt wird, sondern Taggeldleistungen als Verdienstersatz erbracht
werden, darf davon ausgegangen werden, dass die Versicherungsleistungen auch
über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erbracht werden sollen, sei es,
dass die Kollektivtaggeldversicherung unverändert weiter besteht oder dass ein
Übertritt in eine gleichwertige Einzeltaggeldversicherung erfolgen kann. Anders
verhält es sich, wenn keine Versicherung, sondern eine blosse
Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin vereinbart ist. Weil es sich
diesfalls um Lohn handelt, muss im Zweifel angenommen werden, dass die
Verpflichtung den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses voraussetzt und ohne
entsprechende abweichende Vereinbarung der zeitliche Kündigungsschutz nicht
entsprechend ausgedehnt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 4C.315/2006 vom
10. Januar 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.4.2 Die Parteien haben den Abschluss einer Salärversicherung vereinbart,
wobei sich die Beschwerdeführerin zur Übernahme der Prämien verpflichtet und
dem Arbeitnehmer für den Fall nachgewiesener krankheitsbedingter
Arbeitsunfähigkeit ohne Karenzfrist Leistungen von 100 % des Lohnes für 730
Kalendertage zugesichert hat (Ziff. 14.4 bis 14.6 der Anstellungsbedingungen).
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog und die Beschwerdeführerin nicht mehr
substanziiert in Abrede stellt, war der Beschwerdegegner unter diesen Umständen
nach Treu und Glauben zur Annahme berechtigt, die Versicherungsleistung umfasse
seinen vollen Lohn, der ihm denn auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
entrichtet wurde. Dieselben Leistungen durfte der Beschwerdegegner nach dem
oben Ausgeführten für den Fall erwarten, dass die versprochenen
Versicherungsleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht
ausgeschöpft und die Leistungsvoraussetzungen gegeben sein sollten. Dies ergibt
sich namentlich aus seinem Recht auf Fortführung der kollektiven als
Einzelversicherung gemäss Ziff. 14.8 der Anstellungsbedingungen, die für diesen
Fall keine Leistungskürzung erwähnt. Damit vermittelte die Beschwerdeführerin
objektiv den Eindruck, die Einzeltaggeldversicherung werde der - vermeintlich -
bisher von der Beschwerdeführerin unterhaltenen gleichwertig sein. Umfasste die
Kollektivtaggeldversicherung und damit auch die weitergeführte
Einzelversicherung entgegen dem von der Beschwerdeführerin erweckten Anschein
lediglich Taggeldleistungen von 80 % des Lohnes, hielt die Vorinstanz zu Recht
dafür, die Beschwerdeführerin habe dem Beschwerdegegner die Differenz zur
berechtigterweise erwarteten Lohnersatzleistung zu vergüten. Das angefochtene
Urteil hält somit auch mit Rücksicht auf die in der Beschwerde angeführte Ziff.
14.8 der Anstellungsbedingungen einer Überprüfung stand.

2.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs.
2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau,
Zivilgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. April 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Luczak