Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.589/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_589/2011

Urteil vom 5. April 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Swatch AG,
vertreten durch
Rechtsanwältin Dr. Magda Streuli-Youssef
und Rechtsanwalt Dr. Demian Stauber,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Kobel,
und Fürsprecherin Dr. Béatrice Pfister,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Obligationenrecht; Markenrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28.
April 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Swatch SA (Beschwerdeführerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft,
deren Zweck die Herstellung von und der Handel mit Uhren, Bijouterieartikeln,
elektronischen Geräten wie auch von Konsumgütern jeder Art ist. Sie ist
Inhaberin der als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Wortmarke "swatch" mit dem
Prioritätsdatum vom 15. April 1996.

Die X.________ SA (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft aus
Y.________, deren Gesellschaftszweck sich über alle Tätigkeiten der
Entwicklung, der Produktion und des Ein- und Verkaufs von Gütern und
Dienstleistungen an etwelche mögliche nationale und internationale Abnehmer
erstreckt. Im Handelsregister werden in der Rubrik "Werbung" auch
Wertgegenstände wie namentlich Schmuck und Uhren genannt. Die
Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Gemeinschafts(wort)marke "Icewatch" mit
dem Prioritätsdatum vom 13. Dezember 2006 bzw. Inhaberin der Wort-/Bildmarke
"Ice-Watch". Nachdem sie im Jahre 2005 entschied, Uhren in ihr
Werbegeschenksortiment aufzunehmen, meldete sie am 13. Dezember 2006 beim
europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Harmonisierungsamt, HABM)
die Wortmarke "icewatch" als Gemeinschaftsmarke in der Klasse 14 gemäss
Nizza-Klassifikation an. Am 20. August 2008 erhob die Beschwerdeführerin
dagegen Einspruch. Den betreffenden Streit legten die Parteien mit dem
Abschluss einer "Abgrenzungsvereinbarung" vom 15./20. Mai 2008 bei, die den
Eintrag der strittigen Marke erlaubte und wie folgt lautet:
"The following is concluded:
1. X.________ is the holder of CTM application n° AAA.________ for the word
trademark ICEWATCH in the international class 14.
2. SWATCH objected to the use and registration of the trademark ICEWATCH and
introduced an opposition procedure with OHIM against aforementioned application
(opposition n° BBB.________).
3. X.________ acknowledges the prior trademark rights for SWATCH on the term
SWATCH and will never derive any rights against the use, registration or
renewal by SWATCH of the trademark SWATCH.
4. X.________ undertakes to use the trademark ICEWATCH only as a device
trademark where the term "ICE" and the term "WATCH" are represented on two
separate text lines. When referring to the product e.g. in commercial
literature or in an article the applicant will be entitled to refer to the
trademark as "ICE-WATCH" or "ice-watch", the two words always divided by a
hyphen.
5. X.________ untertakes to file for new trademark applications only as device
trademark where the term "ICE" and the term "WATCH" are represented on two
separate text lines.
6. With regard to points 4 and 5, SWATCH consents especially to the use and
registration of the trademark ICEWATCH as shown below:

7. According to point 4, X.________ undertakes to adapt its website
www.ice-watch.com and to delete all references to the term ICEWATCH, except for
those references in conformity with point 4 of the present agreement.
8. SWATCH declares having no objection against the use of the website
www.ice-watch.com and any mention of the term www.ice-watch.com.
9. At latest within 10 days from the moment X.________ executed point 7 of the
present agreement, SWATCH will withdraw the CTM opposition n° BBB.________.
10. X.________ undertakes to refund the opposition fee and the costs incurred
by the withdrawal of the opposition, costs fixed in a contractual way and
limited to 550 EUR.
11. The present agreement has world wide validity. It is granted for a duration
corresponding to the duration of preservation of the titles protecting the
tradmarks "ICEWATCH" and "SWATCH" and/or the use of the designation
"ICE-WATCH".
12. This agreement is governed by Swiss Law. Any dispute ensuing from the
present agreement and especially concerning its conclusion, its validity, its
interpretation, its execution, its violation or its cancellation, as well as
any extra contractual complaint, will be in the exclusive competence of the
courts of the Canton Bern, Switzerland.
13. Should one ore more conditions of the present agreement be invalid, the
contents of the other conditions of this agreement should not be affected.
Possible ineffective conditions are to be replaced by effective ones which are
in close relationship in the spirit and aim of this agreement."
Die Beschwerdegegnerin bemühte sich in der Folge, die Konditionen aus der
Abgrenzungsvereinbarung auch ihren Detaillisten weiterzugeben und diese
vertraglich an die korrekte Verwendung der Marke "Ice-Watch" zu binden. Sie
erzielte mit ihrem Uhrenabsatz grosse Erfolge und ist mittlerweile an allen
grossen Ausstellungen und Messen präsent.

Mit Kündigungsschreiben vom 5. Juni 2009 erklärte die Beschwerdeführerin die
fristlose Auflösung der Abgrenzungsvereinbarung. Zur Begründung nannte sie
folgende "offenkundige Verstösse" gegen die Abgrenzungsvereinbarung, die sie
aus der Webseite "www.ice-watch.com" der Beschwerdegegnerin ersehen hatte:
Die "Neon Collection 2009" werde gross mit der Marke "ICE-WATCH" auf einer
Zeile geschrieben präsentiert.
Im "Corporate Catalogue" werde den Kunden die Möglichkeit geboten, die Uhren
mit der Wortmarke "ICE-WATCH" auf der Lünette anzupassen.
Die Marktstände der Beschwerdegegnerin seien in New York im Januar 2009, in
London im Februar 2009 und in Seoul im Mai 2009 gross mit der Wortmarke
"ICE-WATCH" oder "Ice-Watches" auf einer Zeile angeschrieben gewesen.
Darüber hinaus verwies die Beschwerdeführerin, ohne konkrete Beispiele zu
nennen, auf zahlreiche weitere Markenverwendungen durch die Beschwerdegegnerin,
die der Abgrenzungsvereinbarung widersprächen.

Vorgängig dem Kündigungsschreiben waren seitens der Beschwerdeführerin keine
Rügen oder Mahnungen gegenüber der Beschwerdegegnerin betreffend ihre
Markenverwendung erfolgt.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 bestritt die Beschwerdegegnerin die Kündigung
"förmlich". Sie bat die Beschwerdeführerin, ihr Kopien der wesentlichen
Elemente und Dokumente, auf die sich die Vorwürfe stützten, zukommen zu lassen,
damit sie gehörig Stellung nehmen könne. Die Beschwerdeführerin verwies darauf
mit Schreiben vom 10. Juli 2009 auf die im Kündigungsschreiben vorgebrachten
Gründe und bemerkte, dass die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich die
Verletzungen behoben habe, weshalb sie sich ihrer Verstösse genau bewusst
gewesen sei. Am 8. Januar 2010 erfuhr die Beschwerdegegnerin davon, dass die
Beschwerdeführerin gegen die Anmeldung ihrer Wort-/Bildmarke "ICE-WATCH",
gemäss Abgrenzungsvereinbarung auf zwei Zeilen geschrieben, am 17. September
2008 in den USA Widerspruch erhoben hatte. Seither erfolgten zahlreiche
Widersprüche der Beschwerdeführerin gegen Markeneintragungsgesuche der
Beschwerdegegnerin.

B.
B.a Die Beschwerdegegnerin erhob am 14. Juli 2010 beim Handelsgericht des
Kantons Bern Klage gegen die Beschwerdeführerin. Sie beantragte mit anlässlich
der Hauptverhandlung geänderten und ergänzten Rechtsbegehren, es sei
festzustellen, dass die am 5. Juni 2009 ausgesprochene Kündigung der
Abgrenzungsvereinbarung wirkungslos sei (Ziff. 1) und dass die
Abgrenzungsvereinbarung betreffend die Marken ICE-WATCH und SWATCH gültig und
für die Parteien rechtsverbindlich sei (Ziff. 2). Ferner sei der
Beschwerdeführerin unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den
Widerhandlungsfall zu verbieten, Widerspruch zu erheben gegen sämtliche bereits
hängigen oder zukünftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin für
die Wort-/Bildmarke oder dreidimensionale "Ice-Watch"-Marke, welche die Worte
Ice und Watch ausschliesslich in folgender Darstellung enthalten (Ziff. 3):

In Ziffer 4 des Rechtsbegehrens beantragte die Beschwerdegegnerin weiter, die
Beschwerdeführerin sei unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für
den Widerhandlungsfall zu verurteilen, 18 im Begehren im Einzelnen bezeichnete,
in verschiedenen Ländern erhobene Widersprüche und jeden anderen Widerspruch
gegen die Markeneintragungen der Beschwerdegegnerin für ihre Wort-/Bild-Marke
ICE-WATCH, der möglicherweise von der Beschwerdeführerin bereits eingereicht
sei oder bis zum Ergehen des Urteils im vorliegenden Verfahren eingereicht
werde, zurückzuziehen.

Sodann verlangte die Beschwerdegegnerin (Ziff. 5), die Beschwerdeführerin sei
unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall
zu verurteilen, 8 im Begehren im Einzelnen bezeichnete, in verschiedenen
Ländern erhobene Widersprüche und jeden anderen Widerspruch gegen die
Markeneintragungen der Beschwerdegegnerin für ihre dreidimensionale Marke
Ice-Watch, der möglicherweise von der Beschwerdeführerin bereits eingereicht
sei oder bis zum Ergehen des Urteils im vorliegenden Verfahren eingereicht
werde, zurückzuziehen. Schliesslich beantragte die Beschwerdegegnerin, die
Beschwerdeführerin sei zu verurteilen, die Bestimmungen der
Abgrenzungsvereinbarung einzuhalten, unter Androhung von Straffolgen gemäss
Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall (Ziff. 6).
B.b Mit Entscheid vom 28. April 2011 stellte das Handelsgericht fest, dass die
Kündigung vom 5. Juni 2009 wirkungslos und die Abgrenzungsvereinbarung für die
Parteien rechtsverbindlich sei (Dispositiv Ziff. 1a/1b). Sodann verbot es der
Beschwerdeführerin unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den
Widerhandlungsfall, Widerspruch zu erheben gegen sämtliche bereits hängigen
oder zukünftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin für die Wort-/
Bildmarke, welche die Worte "Ice" und "Watch" ausschliesslich in folgender
Darstellung enthalten (Dispositiv Ziff. 2a):

Weiter verurteilte das Handelsgericht die Beschwerdeführerin unter Androhung
von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall, 18 im
Einzelnen bezeichnete, in verschiedenen Ländern erhobene Widersprüche gegen die
Markeneintragungen der Beschwerdegegnerin für ihre Wort-/Bild-Marke "Ice-Watch"
zurückzuziehen (Dispositiv Ziff. 2b).

Im Mehrumfang wies das Handelsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat
(Dispositiv Ziff. 3). Die Gerichtskosten auferlegte es zu drei Vierteln der
Beschwerdeführerin und zu einem Viertel der Beschwerdegegnerin. Im gleichen
Verhältnis verteilte es die Parteikosten (Dispositiv Ziffern 4 und 5).

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, es seien die
Dispositiv Ziffern 1, 2, 4 und 5 des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und
es sei auf die Klage vom 14. Juli 2010 nicht einzutreten, eventuell sei sie
abzuweisen. Subeventuell sei die Streitsache zur Vervollständigung des
Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz
verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG)
in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), der von einem oberen kantonalen
Gericht im Sinne von Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG erging. Da auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde - unter
Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs.
2 BGG) - einzutreten.

2.
2.1 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96
BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls
wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form
darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht
kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der
Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 136 I 65 E. 1.3.1; 133 III 439 E. 3.2).
Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt,
worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den
als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE
134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Die Begründung hat ferner in der
Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in
anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 133 II 396 E.
3.1 S. 400).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei
"willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels
für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten
Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich
unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen
(vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E.
7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen
will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende
rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den
Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli
2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010
E. 1.2). Überdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des
gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97
Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht
einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3).
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts
nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nicht schon dann vor,
wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen
wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 II 124 E. 4.1; 132 III
209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht
schon dann willkürlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der
Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, sondern bloss, wenn sie
offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 116
Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht
offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder
solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E.
4b). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde
klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3).
Namentlich genügt es nicht, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im
angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in
appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem
freie Sachverhaltsprüfung zukäme (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).

3.
Da die Beschwerdegegnerin ihren Sitz in Y.________ hat, liegt ein
internationaler Sachverhalt vor und ist die Frage nach dem anwendbaren Recht
von Amtes wegen zu prüfen (BGE 137 III 481 E. 2.1). Nach den vorinstanzlichen
Feststellungen haben die Parteien die Abgrenzungsvereinbarung dem
schweizerischen Recht unterstellt und war es im vorinstanzlichen Verfahren
unbestritten, dass die vorliegende Streitigkeit nach Schweizer Recht zu
beurteilen ist. Davon ist auch vorliegend auszugehen (Art. 116 IPRG; vgl. BGE
130 III 417 E. 2.2.1).

4.
Strittig ist zunächst, ob die Vorinstanz für die bei ihr gestellten
Rechtsbegehren Ziff. 1 (Feststellung der Wirkungslosigkeit der Kündigung der
Abgrenzungsvereinbarung) und Ziff. 2 (Feststellung der Rechtsverbindlichkeit
der Abgrenzungsvereinbarung) zu Recht ein Feststellungsinteresse bejaht hat und
insoweit auf die Klage eingetreten ist.

4.1 Unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens bundesrechtlicher Ansprüche verlangt werden kann, ist eine
Frage des Bundesrechts, da das materielle Recht auch den für seine Durchsetzung
erforderlichen Rechtsschutz garantiert. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn der Kläger an der
sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, das kein
rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann.
Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der
Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung
behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist
vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil
sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert (BGE 136 III 102 E. 3.1; 135 III
378 E. 2.2 S. 380; 129 III 295 E. 2.2 je mit Hinweisen).
Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungsklage zur
Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann (BGE
135 III 378 E. 2.2 S. 380; 123 III 49 E. 1a S. 52). Die Feststellungsklage ist
aber nicht schlechthin als der Leistungsklage nachgehend zu betrachten, so dass
sie immer ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung geklagt werden kann (BGE 84 II
685 E. 2 S. 692). Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungsklage
ein selbständiges Interesse an gerichtlicher Feststellung ergeben. Dies ist
namentlich der Fall, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leistung zu
erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses
auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (BGE 84 II 685 E. 2
S. 692 mit Hinweisen).

4.2 Die Vorinstanz bejahte, dass die Beschwerdegegnerin ein sehr grosses
Interesse an der Klärung der Rechtslage habe. Mit der Ungewissheit über die
Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung wisse sie nicht, ob sie ihre Marke,
deren Einführung zwischenzeitlich mit Erfolg gelungen sei, in zulässiger Weise
verwende oder nicht, ob sie sinnvollerweise an dieser festhalten oder eine neue
Marke kreieren solle. Sie müsse ausser für die bestehenden Widersprüche der
Beschwerdeführerin gegen ihre Markeneintragungsgesuche auch für künftige
zivilrechtliche Streitigkeiten betreffend ihre Marke Klarheit über die
bestehende Grundkonstellation zwischen ihrer Marke und derjenigen der
Beschwerdeführerin haben. Da die Abgrenzungsvereinbarung der einzige und damit
fundamentale Verbindungspunkt zwischen den Parteien sei und deren Ungültigkeit
für die Beschwerdegegnerin einschneidende Konsequenzen hätte, liege eine sehr
grosse Unsicherheit vor und könne es der Beschwerdegegnerin nicht länger
zugemutet werden, in der Ungewissheit zu bleiben.

4.3 Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, es
fehle an einem Feststellungsinteresse, da dieses durch die gleichzeitig offen
stehende Leistungsklage konsumiert werde.

Dieser Argumentation folgte die Vorinstanz nicht. Sie hielt dafür, das
Interesse der Beschwerdegegnerin an der Feststellung der Gültigkeit oder
Ungültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung wie sie in den Ziffern 1 und 2 des
Rechtsbegehrens beantragt werde, gehe über das Rechtsschutzinteresse an den
vorliegend möglichen Leistungsbegehren hinaus. Sie hielt dazu sinngemäss fest,
die bestehende Ungewissheit über die Rechtsbeziehung der Parteien könne nur
ausgeräumt werden, wenn darüber im Dispositiv des Entscheids, das allein in
Rechtskraft erwächst, entschieden würde; es wäre zur Ausräumung der
Ungewissheit unzureichend, wenn das Gericht bloss in seinen Erwägungen von der
Gültigkeit oder Ungültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung ausgehen würde und in
der Folge einem Leistungsbegehren statt gegeben würde oder nicht. Diese
zutreffende Argumentation (vgl. dazu BGE 121 III 474 E. 4a) stellt die
Beschwerdeführerin vorliegend nicht in Frage, so dass darauf nicht weiter
eingegangen werden muss.

4.4 Die Vorinstanz hielt dafür, die Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens
bedingten sich gegenseitig und seien sowohl bezüglich des
Rechtsschutzinteresses als auch materiell gemeinsam zu beurteilen.

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, das Rechtsbegehren Ziffer 1 gehe
in Rechtsbegehren Ziffer 2 auf und habe neben diesem keinen Bestand. Es fehle
deshalb an einem Rechtsschutzinteresse an Rechtsbegehren Ziffer 1.
Es trifft zwar zu, dass das Rechtsbegehren 1 im Rechtsbegehren 2 insoweit
aufgeht, als die Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung bzw. deren
weiterbestehende Rechtsverbindlichkeit für die Parteien vorliegend einzig
voraussetzt, dass die am 5. Juni 2009 ausgesprochene Kündigung unwirksam ist;
den vorinstanzlichen Feststellungen lässt sich nicht entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin die Gültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung bzw. deren
Rechtsverbindlichkeit für die Parteien im vorinstanzlichen Verfahren oder
vorprozessual aus anderen Gründen als wegen der von ihr ausgesprochenen
Kündigung bestritt (vgl. Beispiele für solche Gründe bei HANS NEUBAUER,
Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen aus rechtsvergleichender Sicht,
Berlin 1983, S. 202 ff.). Mit Rücksicht auf das weitgehend unbestrittene (vgl.
dazu nachfolgend) Interesse der Beschwerdegegnerin, für künftige Streitigkeiten
Klarheit über die bestehende Rechtsbeziehung zwischen den Parteien zu erhalten,
ist es aber nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz ein Interesse an der im
Rechtsbegehren 1 verlangten Feststellung der Ungültigkeit der Kündigung
bejahte. Damit kommt auch im Dispositiv ihres Entscheids zum Ausdruck, dass die
verbindliche Beurteilung der fortbestehenden Gültigkeit der
Abgrenzungsvereinbarung mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin
ausgesprochenen Kündigung vom 5. Juni 2009 erfolgte. Die Beschwerdeführerin tut
nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sie durch die
Mitbeurteilung von Rechtsbegehren Ziffer 1 zusammen mit dem Rechtsbegehren
Ziffer 2 in schützenswerten Interessen tangiert sein könnte, die für den
Ausschluss eines Feststellungsbegehrens sprechen könnten. Namentlich stellt
sich insoweit weder die Frage einer missbräuchlichen Prozessführung, noch
besteht wegen der Mitbehandlung von Rechtsbegehren Ziffer 1 die Gefahr, dass es
zu einer mehrfachen Prozessführung kommt (vgl. dazu MAX GULDENER,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 209 f.). Im Gegenteil.

4.5 Entgegen der Beschwerdeführerin ist die in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens
beantragte Feststellung auch nicht unzulässig, weil nur der Bestand oder der
Nichtbestand eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses Gegenstand eines
Feststellungsbegehrens sein könne. Bei einer Kündigung handelt es sich um ein
Gestaltungsrecht, das zu einer einseitigen Umgestaltung eines
Rechtsverhältnisses führt (BGE 135 III 441 E. 3.3 S. 444; 133 III 360 E. 8.1.1;
128 III 129 E. 2a), wenn auch die Umgestaltung des Rechtsverhältnisses von
gewissen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen nur eintritt, wenn das
Gestaltungsrecht zu Recht ausgeübt wird (vgl. BGE 133 III 360 E. 8.1.2/8.1.3;
135 III 441 E. 3.3 S. 444). Die Frage, ob dem Kündigenden im Einzelfall
wirklich ein Recht auf Kündigung, mithin ein entsprechendes Gestaltungsrecht,
zustand, beschlägt demnach den Bestand oder Nichtbestand eines Rechts und kann
grundsätzlich Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

4.6 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht
ein Interesse an der in Rechtsbegehren Ziffer 2 beantragten Feststellung
bejaht. Dabei habe sie verkannt, dass der Beschwerdegegnerin die Fortdauer der
Ungewissheit zumutbar sei. Allerdings bestreitet die Beschwerdeführerin die
Erwägungen der Vorinstanz nicht, wonach die Beschwerdegegnerin ein sehr grosses
Interesse an der Klärung der Rechtslage habe, da mit Blick auf die massiven
Konsequenzen, die eine Ungültigkeit der Abgrenzungsvereinbarung für sie hätte,
eine sehr grosse Ungewissheit vorliege. Bei dieser Ausgangslage ist die
Unzumutbarkeit einer Fortdauer der Ungewissheit zu bejahen, besteht doch mit
der Ungewissheit über die Möglichkeit, ihre erfolgreich eingeführte Marke,
unter der sie operiert, weiterzuverwenden, eine Unsicherheit, welche die
wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Beschwerdegegnerin erheblich behindert.

An dieser Beurteilung vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin die
Kündigung erst am 3. Juli 2009, also rund einen Monat nach der
Kündigungserklärung, bestritt und dass zwischen den Parteien, nachdem die
Beschwerdeführerin am 10. Juli 2009 an der Kündigung festhielt, bis zum
Aussöhnungsversuch vom 17. Mai 2010 "Funkstille" geherrscht habe, wie die
Beschwerdeführerin geltend macht. Die Beschwerdegegnerin hatte auf das
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Juli 2009 hin keinen Anlass, ihren
bereits klar geäusserten Standpunkt, dass sie die Kündigung der
Abgrenzungsvereinbarung förmlich bestreite (formally disputed), zu wiederholen.
Nachdem sie am 8. Januar 2010 vom Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die
Anmeldung ihrer gemäss Abgrenzungsvereinbarung auf zwei Zeilen geschriebenen
Wort-/Bildmarke "ICE-WATCH" in den USA erfuhr, mithin davon, dass die
Beschwerdeführerin die ausgesprochene Kündigung tatsächlich umsetzte, leitete
sie den vorliegenden Prozess am 17. Mai 2010 mit einem Gesuch um Vorladung zur
Aussöhnungsverhandlung ein. Damit handelte sie jedenfalls innerhalb einer
Zeitspanne, die es keinesfalls erlaubt, daraus abzuleiten, es sei ihr
gleichgültig gewesen, ob die Abgrenzungsvereinbarung noch gilt, und ihr sei
infolge langen Zuwartens eine Fortdauer der Ungewissheit zuzumuten.
Inwieweit die Beschwerdegegnerin die Ungewissheit bewusst in Kauf genommen
haben soll und diese ihr damit weiter zumutbar sein soll, wie die
Beschwerdeführerin weiter geltend macht, ist angesichts des von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalts nicht nachvollziehbar. Insbesondere geht die
Berufung auf das Urteil 4A_516/2010 vom 2. Dezember 2010, E. 7.2, sic! 2011 S.
315 ff., fehl. In diesem Urteil war ein Fall zu beurteilen, in dem eine Partei
auf Feststellung der Rechtsbeständigkeit ihrer Firma und Marke klagte, die sie,
obwohl sie sich damit in die Nähe einer berühmten Marke begeben hatte und von
der Inhaberin derselben verwarnt worden war, in den betreffenden Registern
eingetragen hatte, und zwar noch bevor sie grössere Investitionen getätigt oder
einen Ruf aufgebaut hatte. Damit ist der vorliegende Sachverhalt nicht
vergleichbar.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe Bundesrecht sowie
Staatsvertragsrecht verletzt, indem sie auf die Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4
eingetreten sei, mit denen die Beschwerdegegnerin beantragte, der
Beschwerdeführerin sei unter Straffolge zu verbieten, Widerspruch gegen
sämtliche hängigen und zukünftigen Markeneintragungsgesuche der
Beschwerdegegnerin bezüglich der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" (fig.) zu erheben,
und der Beschwerdeführerin sei zu befehlen, zahlreiche bereits eingereichte
Widersprüche zurückzuziehen. Bei der von der Vorinstanz angeordneten
Verpflichtung, Widersprüche gegen Markeneintragungsgesuche zurückzuziehen bzw.
nicht zu erheben, handle es sich um unzulässige Prozessführungsverbote
(anti-suit injunctions). Nach schweizerischem Recht dürfe ein Gericht generell
keine Prozessführungsverbote aussprechen, und zwar unabhängig davon, ob ein
Binnen- oder ein internationaler Sachverhalt vorliege. Ein
Prozessführungsverbot bedeute einen unzulässigen Eingriff in die Kompetenz des
Zielgerichts, selber über seine Zuständigkeit entscheiden zu können (sog.
Kompetenz-Kompetenz). Namentlich soweit Widerspruchsverfahren im
Anwendungsbereich des LugÜ (SR 0.275.12) betroffen seien, sei zu beachten, dass
der vorliegend anwendbare Art. 16 Abs. 4 LugÜ in der Fassung vom 16. September
1988 (aLugÜ), gleich wie der Art. 22 Ziffer 4 des revidierten LugÜ vom 30.
Oktober 2007 vorsehe, dass Bestandesklagen über Immaterialgüterrechte, zu denen
auch die Widerspruchsklagen zählten, von den Gerichten desjenigen
Mitgliedstaats zu behandeln seien, in dem die Hinterlegung des
Immaterialgüterrechts beantragt oder vorgenommen worden sei. Somit verstosse
namentlich die Verpflichtung, die Widersprüche für Markeneintragungsgesuche im
LugÜ-Raum zurückzuziehen bzw. in Mitgliedstaaten des LugÜ keine Widersprüche zu
erheben, gegen Art. 16 Ziff. 4 aLugÜ.

5.2 Die Vorinstanz erwog dazu, die Antwort auf die Frage, ob ein
schweizerisches Gericht ein Urteil mit Wirkungen über die eigenen Landesgrenzen
hinaus fällen könne, sei in der Abgrenzungsvereinbarung zwischen den Parteien
zu suchen. Vorliegend könne die Vorinstanz gestützt auf schweizerisches Recht
ein Urteil über konkrete vertragliche Verpflichtungen fällen. Es könne und
müsse im Rahmen der gesetzlichen Schranken formell zulässige Rechtsbegehren,
wenn sie begründet seien, zusprechen, und zwar so wie unter den Parteien
vereinbart. Vorliegend hätten die Parteien die weltweite Gültigkeit der
Abgrenzungsvereinbarung vorgesehen, so dass sich die Beschwerdeführerin
verpflichtet habe, weltweit keine Widersprüche gegen die Wort-/Bildmarke der
Beschwerdegegnerin gemäss Abgrenzungsvereinbarung zu erheben. Gestützt darauf
könne die Beschwerdeführerin zum Rückzug der weltweiten Widersprüche verurteilt
werden.

5.3 Es stellt sich zunächst die Frage, ob die Vorinstanz gegenüber der
Beschwerdeführerin ein Prozessführungsverbot der behaupteten Art (sog.
anti-suit injunction) ausgesprochen hat.
5.3.1 Anti-suit injunctions sind Prozessführungsverbote, mit denen das Gericht,
das sich zur Entscheidung einer internationalen Streitigkeit als zuständig
ansieht, einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage
vor einem anderen (ausländischen) Gericht zu erheben, dessen Zuständigkeit es
als nicht gegeben oder zumindest weniger begründet als seine eigene betrachtet,
oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben (DOMENICO ACOCELLA, in:
Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Anton
K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 29 zu Vorbem. Art. 2 LugÜ; FAVALLI/AUGSBURGER,
in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 50 zu Art. 31 LugÜ; YVES
DERAINS, L'abus des "anti-suit injunctions" en matière d'arbitrage
international et la convention de New York, in: De lege ferenda, Études pour le
Professeur Alain Hirsch, 2004, S. 105 f.; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, Arbitrage
international, 2. Aufl. 2010, Rz. 457a; EMMANUEL GAILLARD, Introduction, in:
Anti-suit injunctions in international arbitration, New York 2005, S. 1;
OLIVIER LUC MOSIMANN, Anti-suit injunctions in international commercial
arbitration, Den Haag 2010, S. 7). Es geht dabei um Klagen mit einem
identischen oder konnexen Verfahrensgegenstand bzw. um "Parallelverfahren"
(FAVALLI/AUGSBURGER, a.a.O., N. 50 zu Art. 31 LugÜ; SCHNYDER/LIATOWITSCH,
Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2011, Rz. 328;
MANUEL LIATOWITSCH, Schweizerische Schiedsgerichte und Parallelverfahren vor
Staatsgerichten im In- und Ausland, 2002, S. 146; LIATOWITSCH/BERNET, Probleme
bei parallelen Verfahren vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten,
in: Karl Spühler [Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht IV,
2005, S. 162). Entsprechende Prozessführungsverbote sind dem
Zuständigkeitsrecht und damit dem Prozessrecht zuzuordnen; sie bilden eine
Erscheinungsform des Kampfes um den (vorteilhaften) Gerichtsstand (MARCO
STACHER, Prozessführungsverbote zur Vermeidung von sich widersprechenden
Entscheiden, ZZZ 2006 S. 61 ff., 62 Rz. 4; MICHAEL KÄHR, Der Kampf um den
Gerichtsstand - Forum Shopping im internationalen Verfahrensrecht der Schweiz,
2010, S. 11; LIATOWITSCH, a.a.O., S. 147 spricht von einer "prozessualen
Offensivwaffe"; ebenso LIATOWITSCH/BERNET, a.a.O., S. 162; vgl. dazu auch
ACOCELLA, a.a.O., N. 29 ff., 36 zu Vorbem. Art. 2 LugÜ; BERGER/KELLERHALS,
International and domestic arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 616
f.; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, a.a.O., Rz. 457a). Insbesondere Gerichte aus dem
angelsächsischen Raum erlassen anti-suit injunctions denn auch, um ein
missbräuchliches forum-shopping zu verhindern. Als Anwendungsfälle zu nennen
sind insbesondere die drohende oder bereits eingeleitete missbräuchliche
Prozessführung vor ausländischen Gerichten oder die drohende oder bereits
erfolgte Verletzung von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen oder in einem
Vergleich geschlossenen Vereinbarungen, über den verglichenen Streitgegenstand
nicht mehr zu prozessieren; weitere Fallgruppen bilden Konstellationen, in
denen mehrere alternative Gerichtsstände zur Verfügung stehen oder das
Prozessieren im Ausland als grob unbillig empfunden wird (GION JEGHER,
Abwehrmassnahmen gegen ausländische Prozesse, 2003, S. 93 ff.; KAUFMANN-KOHLER/
RIGOZZI, a.a.O., Rz. 457a/b; LIATOWITSCH, a.a.O., S. 147; LIATOWITSCH/BERNET,
a.a.O., S. 163).

Anti-suit injunctions bzw. Prozessführungsverbote wurden vom EuGH in einer
Vorabentscheidung aus dem Jahre 2004 als mit dem Brüsseler Übereinkommen
(Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
EuGVÜ) im Widerspruch stehend und damit unzulässig beurteilt, und zwar selbst
für den Fall, dass die Partei, gegen die das Prozessführungsverbot
ausgesprochen wird, mit der Prozesseinleitung beim anderen Gericht wider Treu
und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern
(Urteil des EuGH vom 27. April 2004 Rs. C-159/02 i.S. Turner c. Grovit, Slg.
2004 I-03565; vgl. dazu ACOCELLA, a.a.O., N. 30 ff. zu Vorbem. Art. 2 LugÜ;
STACHER, a.a.O., S. 69 f.; kritisch: FAVALLI/AUGSBURGER, a.a.O., N. 54 f. zu
Art. 31 LugÜ sowie BERNHARD BERGER, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen,
2011, N. 58 zu Art. 23 LugÜ; s. ferner LAURENT KILLIAS, in: Dasser/Oberhammer
[Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 155 zu Art. 23
LugÜ). Der Gerichtshof erwog dazu, es sei wesentlicher Bestandteil des
Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Vertragsstaaten, dass im
Anwendungsbereich des Übereinkommens dessen Zuständigkeitsregeln, die allen
Gerichten der Vertragsstaaten gemeinsam seien, von jedem dieser Gerichte mit
gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden könnten. Das Übereinkommen
gestatte - von begrenzten Ausnahmen abgesehen - die Prüfung der Zuständigkeit
eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertragsstaats nicht. Das von
einem Gericht an eine Partei gerichtete Verbot, eine Klage bei einem
ausländischen Gericht zu erheben oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben,
beeinträchtige dessen Zuständigkeit für die Entscheidung des Rechtsstreits
(Ziffer 24 ff. des zit. Entscheids).

Diese Rechtsprechung ist grundsätzlich auch von den schweizerischen Gerichten
zu beachten, soweit im LugÜ geregelte Zuständigkeiten im Raum stehen (BGE 135
III 185 E. 3.2; 129 III 626 E. 5.2.1, je mit Hinweisen; zweifelnd: FAVALLI/
AUGSBURGER, a.a.O., N. 55 zu Art. 31 LugÜ). Zur Zulässigkeit des Erlasses von
Prozessführungsverboten durch Schweizer Gerichte ausserhalb des
Anwendungsbereichs des LugÜ hat sich das Bundesgericht noch nie geäussert.

Die schweizerische Lehre steht einer solchen wohl überwiegend ablehnend
gegenüber, da zivilrechtlichen und staatsrechtlichen Prinzipien widersprechend
(SCHNYDER/LIATOWITSCH, a.a.O., Rz. 328; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 616;
JEGHER, a.a.O., S. 103; STACHER, a.a.O., S. 77 f., inbesondere Rz. 56;
differenzierend aber: OLIVIER LUC MOSIMANN, anti-suit injunctions in
international arbitration, Den Haag 2010, S. 40 ff.; ANDREAS BUCHER, in:
Commentaire Romand, Loi sur le droit international privé - Convention de
Lugano, 2011, N. 5 zu Art. 183 IPRG; vgl. auch das Urteil des Tribunal de
première instance des Kantons Genf vom 2. Mai 2004 E. C, ASA-Bull 2005 S. 728
ff., in dem eine anti-suit injunction als mit der schweizerischen Rechtsordnung
im Widerspruch stehend beurteilt wurde). Es wird namentlich argumentiert,
Prozessführungsverbote seien überflüssig, um dem Problem widersprechender
Entscheide beizukommen. Die Grundsätze über die Litispendenz und die res
iudicata sowie die Bestimmungen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Entscheidungen reichten dazu aus, so dass es an einem
Rechtsschutzinteresse für die Anordnung von Prozessführungsverboten fehle, die
dem Prinzip der Kompetenz-Kompetenz widersprächen; solche Massnahmen seien
unter dem Gesichtspunkt der internationalen Rücksichtnahme (comity)
problematisch und beinhalteten überdies ein Eskalationspotential. Es bestehe
die Gefahr, dass das Zielgericht in der Folge seinerseits ein
Wider-Prozessführungsverbot (anti-anti-suit injunction) ausspreche, womit den
Parteien der Zugang zu beiden angerufenen Gerichten abgeschnitten würde, mit
der Folge, dass nicht nur keine widersprechenden Urteile gesprochen würden,
sondern gar keine (STACHER, a.a.O., S. 74 ff. insbes. Rz. 42, 51, 57; JEGHER,
a.a.O., S. 103; KAUFMANN-KOHLER-RIGOZZI, a.a.O., Rz. 458b; SCHYDER/LIATOWITSCH,
a.a.O., Rz. 328).
5.3.2 Vorliegend erübrigt sich eine Stellungnahme zur Zulässigkeit von
Prozessführungsverboten der umschriebenen Art. Denn in den Klagebegehren
Ziffern 3 und 4 kann kein Antrag um Erlass eines solchen, dem Prozessrecht
zuzuordnenden Prozessführungsverbots erblickt werden und die Vorinstanz hat
kein solches Prozessführungsverbot erlassen, soweit sie diese Begehren
guthiess.

Es liegt vorliegend namentlich kein Fall vor, in dem sich für einen bestimmten
Streitgegenstand die Frage stellte, welches Gericht dafür die Zuständigkeit
beanspruchen könne, oder in dem eine missbräuchliche Klageerhebung im Raum
stand. Namentlich war und ist unumstritten, dass die Vorinstanz - gemäss der in
der Abgrenzungsvereinbarung enthaltenen und nach dem vorliegend anwendbaren
Art. 17 aLugÜ gültigen Gerichtsstandsklausel - ausschliesslich zur Beurteilung
von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abgrenzungsvereinbarung zuständig
ist; es geht mit den ausgesprochenen Befehlen bzw. Verboten nicht darum, den
Gerichtsstand bei der Vorinstanz abzusichern. Selbstredend geht es ebenso wenig
um die Bestimmung von Zuständigkeiten für allfällige Widerspruchsverfahren.
In der Abgrenzungsvereinbarung stimmte die Beschwerdeführerin dem weltweiten
Gebrauch und weltweiten Registrierungen der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" in der
Form gemäss Abgrenzungsvereinbarung durch die Beschwerdegegnerin zu. Sie ging
mit anderen Worten, wie auch die Vorinstanz unwidersprochen festhielt, die
Verpflichtung ein, den Gebrauch und Registrierungen der Marke in der erwähnten
Form zu dulden bzw. nicht zu behindern, d.h. alles zu unterlassen, was ihren
Gebrauch und ihre Registrierung beeinträchtigen könnte, namentlich keine
Einsprachen gegen Registrierungen zu erheben. Damit ging die Beschwerdeführerin
eine vertragliche, dem materiellen Recht zuzuordnende Duldungs- bzw.
Unterlassungsverpflichtung ein und schloss nicht eine prozessrechtliche
Vereinbarung ab, über einen bestimmten Streitgegenstand, namentlich eine
individuell bestimmte Markeneintragung in einem bestimmten Land keinen Prozess
oder nur einen Prozess an einem bestimmten Ort einzuleiten. Es geht nicht um
die Regelung der Zuständigkeit zur Beurteilung eines konkreten
Markeneintragungsgesuchs, sondern um die generelle Verpflichtung der
Beschwerdeführerin, jeglichen zukünftigen Markeneintragungsgesuchen in
beliebigen Ländern, die je für sich einen eigenen Streitgegenstand bilden
könnten, nicht zu opponieren, mithin um eine Unterlassungsverpflichtung, die
dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. dazu CHRISTIAN KÖLZ, Die
Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen
Zivilprozessrecht, 2007, S. 11 Rz. 16; LUCAS DAVID, Basler Kommentar,
Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 1999, N. 53 zu Art. 3 MSchG).
Damit liegt namentlich auch nicht die in der Literatur als Anwendungsfall von
anti-suit injunctions genannte Konstellation vor, in der es um die Durchsetzung
einer in einem Vergleich geschlossenen Vereinbarung ginge, über den bestimmten,
verglichenen Streitgegenstand nicht mehr zu prozessieren (JEGHER, a.a.O., S.
93).

Daran ändert nichts, dass die Abgrenzungsvereinbarung aus Anlass eines von der
Beschwerdeführerin angestrengten Widerspruchsverfahrens abgeschlossen wurde,
geht sie doch in ihrem Gehalt weit über die vergleichsweise Einigung über den
konkreten Streitgegenstand bzw. den vereinbarten Rückzug des entsprechenden
Widerspruchs hinaus. Die Beschwerdeführerin verzichtete damit generell, nicht
bloss in einem bestimmten Verfahren, auf die Geltendmachung ihrer
Prioritätsrechte gegenüber der Wort-/Bild-Marke "Ice-Watch" gemäss
Abgrenzungsvereinbarung. Überdies ist davon auszugehen, dass im Rahmen von
inländischen und wohl auch von ausländischen Widerspruchsverfahren nur
markenrechtliche, nicht aber vertragsrechtliche Ansprüche beurteilt werden
können, wie sie vorliegend strittig sind, mithin zur Durchsetzung von
vertraglichen Ansprüchen ausschliesslich der Zivilprozess in Frage kommt
(DAVID, a.a.O., N. 53 zu Art. 3 MSchG und N. 5 zu Art. 31 MSchG; CHRISTOPH
WILLI, Kommentar zum MSchG, 2002, N. 15 zu Art. 31 MSchG; GREGOR WILD, in: Noth
/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 9 zu Art. 31 MSchG;
vgl. auch BUTZ/GORDON, Die Übertragung von Abwehrbefugnissen als wirksameres
Sicherungsmittel im Rahmen einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung?,
sic! 2003 S. 485 ff., 489; für Widerspruchsverfahren nach der
Gemeinschaftsmarkenverordnung beim Harmonisierungsamt: HARTE-BAVENDAMM/VON
BOMHARD, Abgrenzungsvereinbarungen und Gemeinschaftsmarken, in: GRUR 1998 S.
530 ff., 537 f.), für den die Parteien vorliegend den Gerichtsstand in Bern
vereinbart haben. Eine Qualifikation der von der Vorinstanz an diesem
Gerichtsstand erlassenen Anordnungen als (unzulässige) anti-suit injunctions
würde demnach dazu führen, dass die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit
Widerspruchsverfahren jeglichen Mittels zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus
der Abgrenzungsvereinbarung beraubt würde.

5.4 Die Vorinstanz ist unbestrittenermassen international zuständig, über
Ansprüche aus der Abgrenzungsvereinbarung, der die Parteien weltweite Geltung
verliehen haben, zu entscheiden. Damit steht ihr nach einem allgemeinen
Grundsatz des Bundesprivatrechts auch zu, Befehle und Verbote zu erlassen, die
zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von als zu Recht bestehend erkannten
Unterlassungsansprüchen erforderlich sind, und für den Fall der Nichtbeachtung
derselben strafrechtliche Sanktionen anzudrohen, (vgl. dazu KÖLZ, a.a.O., S. 12
Rz. 16, S. 122 Rz. 142; vgl. ferner DAVID, a.a.O., N. 5 zu Art. 31 MSchG und
HARTE-BAVENDAMM/VON BOMHARD, a.a.O., S. 538, wo von der Zulässigkeit einer
entsprechenden Leistungsklage ausgegangen wird), soweit Letzteres in der
anwendbaren Prozessordnung vorgesehen ist, was vorliegend nicht bestritten ist
(vgl. dazu nunmehr Art. 236 Abs. 2, Art. 337 Abs. 1 und Art. 343 Abs. 1 lit. a
der Schweizerischen ZPO). Würde dies verneint, drohte der Unterlassungsanspruch
seines Inhalts entleert zu werden und müsste sich die Beschwerdegegnerin auf
die Geltendmachung ihrer vertraglichen Rechte in unzähligen Verfahren in
verschiedenen Ländern (soweit überhaupt zulässig [vgl. vorstehende Erwägung
5.3.2 in fine]), und allenfalls auf die Erhebung von Schadenersatzansprüchen
wegen Vertragsverletzung beschränken.

Der Vorinstanz ist damit weder ein Verstoss gegen Bundesrecht noch gegen
Staatsvertragsrecht vorzuwerfen, weil sie auf die Rechtsbegehren Ziffern 3 und
4 eintrat. Die Rüge ist unbegründet.

6.
Mit dem streitbetroffenen Vertrag verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin
u.a., ihre Marke "Ice-Watch" nur in bestimmter Form bzw. grafischer
Ausgestaltung, d.h. mittels Darstellung der Worte "Ice" und "Watch" auf zwei
separten Zeilen, in Registern eintragen zu lassen (Ziff. 5) und abgesehen von
im Einzelnen umschriebenen Ausnahmen in entsprechender Form bzw. Ausgestaltung
zu benutzen (Ziff. 4 und 8). Darauf hin gab die Beschwerdeführerin ihre
Zustimmung zum entsprechenden Gebrauch und entsprechenden Registrierungen der
Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" (Ziff. 6). Es ist unbestritten und zutreffend, dass
die Parteien damit eine sog. Abgrenzungsvereinbarung getroffen haben, mit der
typischerweise der Inhaber der älteren Marke auf eine vollumfängliche
Durchsetzung seines Ausschliesslichkeitsanspruchs verzichtet und der Inhaber
der jüngeren Marke ihm im Gegenzug garantiert, dass er dieselbe nie ausserhalb
des vereinbarten Einsatzbereichs bzw. ausschliesslich auf die vereinbarte Art
und Weise verwenden wird, regelmässig verbunden mit der Zusicherung, gestützt
auf das jüngere Zeichen keine Abwandlungen oder Neuanmeldungen der älteren
Marke anzugreifen (sog. Vorrechtserklärung; vgl. Ziffer 3 der vorliegend
strittigen Vereinbarung). Ausgangssituation für eine solche Vereinbarung ist
ein rechtlicher Konflikt zwischen markenrechtlichen Schutz beanspruchenden
Kennzeichen, die identisch oder zumindest verwechslungsfähig sind (vgl. Art. 3
Abs. 1 MSchG [SR 232.11]). Die Parteien grenzen damit die Einsatzbereiche ihrer
Marken ab und verpflichten sich regelmässig, die Marke des Vertragspartners in
deren vertraglich festgelegtem Einsatzbereich nicht zu behindern. Damit ist
regelmässig beiden Parteien gedient. Der Inhaber des jüngeren Zeichens kann
sein Zeichen zumindest wie vereinbart benützen, während der Inhaber der älteren
Marke den Kernbereich seines Zeichens frei halten kann, ohne sich in eine
vielleicht unsichere Auseinandersetzung einlassen zu müssen. Es handelt sich
bei solchen Verträgen um synallagmatische Innominatkontrakte, die durch eine
stark vergleichs- und verzichtsähnliche Struktur charakterisiert sind. Sie sind
auf eine endgültige und dauerhafte Beilegung eines bestehenden oder zumindest
nicht auszuschliessenden Konflikts ausgerichtet und müssen, um diesen Zweck zu
erfüllen, grundsätzlich unkündbar sein; nur so kann das Wiederaufflammen des
Konflikts verhindert werden (EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: SIWR, Bd. III/1,
2. Aufl. 2009, Rz. 714 ff. mit Hinweis auf ein Urteil des Handelsgerichts des
Kantons Zürich vom 19. Juni 1980, SMI 1980 S. 139 ff., 150; GALLUS JOLLER, in:
Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 358 ff. zu Art. 3
MSchG; YVAN CHERPILLOD, Le droit suisse des marques, 2007, S. 142; LUKAS DAVID,
Lexikon des Immaterialgüterrechts, SIWR, Bd. I/3, 2005, S. 2 f.; WILLI, a.a.O.,
N. 15 f. zu Art. 55 MSchG; CLAUDIA MARADAN, Les accords de coexistence en
matière de marques, 1994, S. 46 ff.; NEUBAUER, a.a.O., S. 7 ff., 75 ff.; BUTZ/
GORDON, a.a.O., S. 486; KARL-HEINZ FEZER, Markenrecht, 4. Aufl., München 2009,
N. 1088 ff. zu § 14 MarkenG).

Die Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen unter dem geltenden MSchG vom
28. August 1992 wird in der schweizerischen Lehre einhellig bejaht, namentlich
auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 27 ZGB (s. die vorstehend zitierten
Autoren; vgl. aber BGE 99 II 104 E. 5d S. 114, der unter dem nicht mehr
geltenden Bundesgesetz vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik-
und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen
Auszeichnungen [aMSchG] erging; vgl. auch JOLLER, a.a.O., N. 362 zu Art. 3
MSchG, DAVID, SIWR, Bd. I/3, a.a.O., S. 3 und CHERPILLOD, droit des marques,
a.a.O., S. 143 f., die darauf hinweisen, dass Abgrenzungsvereinbarungen
wettbewerbsrechtlich problematisch sein können).

Mit einer Abgrenzungsvereinbarung werden nach dem Ausgeführten im Wesentlichen
dauernde Unterlassungspflichten statuiert, die sich immerhin im Bereich des
Inhabers des jüngeren Zeichens insoweit als Pflicht zu einem Tun auswirken, als
dieser innerhalb seiner Organisation dauerhaft zu überwachen hat, dass der
Gebrauch seiner Marke sich innerhalb der Grenzen der Vereinbarung hält.
Vorliegend kann offen bleiben, ob es sich dabei um ein eigentliches
Dauerschuldverhältnis handelt, in dem sich die typische Hauptleistungspflicht
des Vertrags als Dauerschuld qualifiziert (BGE 128 III 428 E. 3b S. 430), die
ein fortdauerndes oder wiederholtes Leistungsverhalten verlangt, so lange die
Schuld besteht (4A_141/2007 vom 20. August 2007 E. 4.1; PETER GAUCH, System der
Beendigung von Dauerverträgen, 1968, S. 5 ff.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY,
a.a.O., Nr. 94 und 263; vgl. auch IVAN CHERPILLOD, La fin des contrats de
durée, 1988, S. 11 ff.), oder bloss um ein Schuldverhältnis, das wie ein
Dauerschuldverhältnis wirkt, wie die Vorinstanz mit Hinweis auf CHERPILLOD
(droit des marques, a.a.O., S. 142) und MARADAN (a.a.O., S. 59 ff.) angenommen
hat. Die Vorinstanz hat jedenfalls zutreffend erkannt und es ist unbestritten,
dass auf einen entsprechenden Vertrag mit dauerhafter Wirkung die allgemeinen
Regeln über die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen anzuwenden sind (vgl.
dazu CHERPILLOD, contrats de durée, a.a.O., S. 13 Rz. 6), mithin auch die
Regeln über die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund
(vgl. dazu MARADAN, a.a.O., S. 139 ff.; CHERPILLOD, droit des marques, a.a.O.,
S. 143; NEUBAUER, a.a.O., S. 209 Fn. 1000 m.H. auf Handelsgericht des Kantons
Zürich, a.a.O., SMI 1980 S. 149).

7.
Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse von
einer Partei bei Vorliegen von wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung
für sie unzumutbar machen, vorzeitig gekündigt werden können (BGE 128 III 428
E. 3 S. 429 f.; 122 III 262 E. 2a/aa S. 265 f.). Ein wichtiger Grund zur
Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses liegt nach der Rechtsprechung vor,
wenn die Bindung an den Vertrag für die Partei wegen veränderter Umstände ganz
allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht nur unter wirtschaftlichen,
sondern auch unter anderen die Persönlichkeit berührenden Gesichtspunkten (BGE
128 III 428 E. 3c S. 432). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, nach dem
einer Partei eine Weiterführung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann,
besteht ohne weiteres ein Recht dieser Partei auf eine sofortige Auflösung
eines Dauervertrages. Es muss ihr unter dieser Voraussetzung möglich sein, sich
vom Vertrag zu lösen (Urteil 4A_148/2011 vom 8. September 2011 E. 4.3.1). Bei
besonders schweren Vertragsverletzungen ist ein wichtiger Grund regelmässig zu
bejahen. Auch weniger gravierende Vertragsverletzungen können aber eine
Fortsetzung des Vertrags für die Gegenpartei unzumutbar machen, wenn sie trotz
Verwarnung oder Abmahnung immer wieder vorgekommen sind, so dass nicht zu
erwarten ist, weitere Verwarnungen würden den Vertragspartner von neuen
Vertragsverletzungen abhalten (vgl. z.B. BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; 117 II
560 E. 3b S. 562).

Im vorliegenden Fall ist der strittigen Kündigung keine Verwarnung
vorangegangen, so dass nur zu prüfen ist, ob der von der Vorinstanz
festgestellte Gebrauch des Zeichens "ice-watch" durch die Beschwerdegegnerin
bis zur Kündigung, soweit er der Abgrenzungsvereinbarung widerspricht, so
schwer wiegt, dass der Beschwerdeführerin die Weiterführung des Vertrags
objektiv nicht mehr zumutbar war und sie zur Vertragsbeendigung mit sofortiger
Wirkung berechtigt war.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Beschwerdeführerin zu Recht
rügt, darf das Recht auf Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht
von der weiteren Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass die kündigende
Partei zuvor eine Frist zur Behebung des vertragswidrigen Zustands bzw. zur
Vertragserfüllung im Sinne von Art. 107 OR ansetzt. Bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes besteht die Möglichkeit zu einer sofortigen Vertragsauflösung
vielmehr unabhängig von einem - im vorliegenden Fall nicht erfolgten - Vorgehen
nach Art. 107 ff. OR, und nicht bloss als subsidiäre Möglichkeit, wie die
Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat (BGE 92 II 299 E. 3b S. 300; Urteil 4C.35/
1988 vom 11. April 1989 E. 3, nicht in BGE 115 II 1; MARIE-NOËLLE
VENTURI-ZEN-RUFFINEN; La résiliation pour justes motifs des contrats de durée,
2007, S. 85 Rz. 243 mit Hinweisen; GAUCH, a.a.O., S. 150, 195 f.; CHERPILLOD,
contrats de durée, S. 140 Rz. 269 f.).
Allerdings trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz aufgrund ihrer
unzutreffenden Annahme, es wäre ein Vorgehen nach Art. 107 ff. OR erforderlich
gewesen, überhöhte Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Grundes
gestellt hätte, wie die Beschwerdeführerin weiter geltend macht. So prüfte die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid selbständig, ob die von ihr (zu Recht)
für eine sofortige Vertragsauflösung aus wichtigem Grund aufgestellte (erste)
Voraussetzung gegeben sei, d.h. ob Vertragsverletzungen vorliegen, die so
schwerwiegend sind, dass der Beschwerdeführerin eine Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses unzumutbar ist, und die mithin eine Auflösung aus
wichtigem Grund (ohne vorherige Abmahnung bzw. Fristansetzung zur
Vertragserfüllung) rechtfertigen. Dies verneinte sie nach eingehender Würdigung
der zu berücksichtigenden Vertragsverletzungen. Allein gestützt darauf durfte
sie die Wirksamkeit der strittigen Kündigung verneinen, vorausgesetzt, ihre
Würdigung sei bundesrechtskonform, was nachfolgend zu prüfen ist.

7.1 Ob im Einzelfall ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet das Gericht nach
seinem Ermessen (Art. 4 ZGB). Es geht dabei um eine Billigkeitsentscheidung,
die auf objektiver Interessenabwägung unter Beachtung der Umstände des
beurteilten Falles beruht (BGE 128 III 428 E. 4 S. 432 mit Hinweisen).
Ermessensentscheide dieser Art überprüft das Bundesgericht an sich frei; es übt
dabei aber Zurückhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem
ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, das heisst wenn
sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen
ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen
dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen
hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich
als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht
erweisen (BGE 135 III 121 E. 2 S. 123 f.; 133 III 201 E. 5.4 S. 211; 128 III
428 E. 4 S. 432, je mit Hinweisen).

7.2 Die Vorinstanz qualifizierte drei von der Beschwerdeführerin als Verletzung
der Abgrenzungsvereinbarung geltend gemachte Tatbestände, die vor dem Stichtag
der Kündigung vom 5. Juni 2009 erfolgt und damit bei der Beurteilung der
Rechtmässigkeit der Kündigung zu berücksichtigen seien, als
Vertragsverletzungen:
eine einzeilige Darstellung der Marke "ice-watch" auf der Titelseite des "Neon
Catalogue",

ein Werbebeispiel im "Corporate Catalogue" anhand einer einzeiligen
Beschriftung einer Uhrenkrone mit dem Schriftzug "ICE-WATCH" bzw. die
Nichtbereinigung eines entsprechenden Beispiels im Katalog,

drei einzeilige Messestandbeschriftungen an den Messen in New York, London und
Seoul im Jahre 2009 bzw. die Unterlassung der Beschwerdegegnerin, an den drei
Messen mit den Organisatoren für eine der Abgrenzungsvereinbarung möglichst
entsprechende Standbeschriftung zu sorgen.

Im Einzelnen führte die Vorinstanz dazu was folgt aus:
7.2.1 Die einzeilige Darstellung der Marke "ice-watch" auf der Titelseite des
Neonkatalogs betrachtete sie als eine Verletzung von Ziffer 4 der
Abgrenzungsvereinbarung. Allerdings handle es sich dabei nicht um einen
schweren Verstoss, zumal sich die Beschwerdegegnerin in der Darstellung an ihre
zweidimensionale Wort-/Bildmarke anlehne und damit konkret keine
Verwechslungsgefahr mit der Marke "swatch" der Beschwerdeführerin geschaffen
habe. Schliesslich sei der Verstoss auch ein Einzelfall, habe die
Beschwerdegegnerin doch in keinem weiteren Katalog ihre Marke auf diese Weise
einzeilig (auf der Titelseite) präsentiert.
7.2.2 Bezüglich der Nichtbereinigung eines Beispiels mit der Bezeichnung
"ICE-WATCH" auf der Lünette einer Uhr im Corporate Catalogue kam die Vorinstanz
aus vier Gründen zum Schluss, es liege nur eine leichte Verletzung der
Abgrenzungsvereinbarung vor. Erstens handle es sich auch insoweit um einen
Einzelfall, seien doch keine weiteren Verletzungen in Katalogen (ausser im Neon
Catalogue) entdeckt worden. Zweitens gehe es in der vorliegenden
Bildkomposition um eine dezent gehaltene, nicht ins Auge stechende Darstellung
von "ICE-WATCH". Drittens handle es sich um eine Darstellung, die nach
Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung hätte angepasst werden müssen, aber
nachträglich - aus einem Versehen, das verständlicherweise passieren könne -
vergessen worden sei; dies sei weniger schlimm, als wenn eine neue Verletzung
geschaffen worden wäre. Viertens sei davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin die vertragskonforme Umsetzung der Abgrenzungsvereinbarung
im Sinne von Ziffer 7 der Vereinbarung vor dem Rückzug ihres Widerspruchs
gemäss Ziffer 9 geprüft habe; wenn ihr dabei die Unterlassung der Bereinigung
des Corporate Catalogue im besprochenen Punkt entgangen sei, könne sie dies
nicht nachträglich zum Anlass nehmen, den Vertrag zu kündigen.
7.2.3 Die vertragswidrigen einzeiligen Messestandbeschriftungen erachtete die
Vorinstanz aus drei Gründen als leichte Vertragsverletzung. Erstens sei es
glaubhaft, dass grundsätzlich die Messeorganisatoren für die Beschriftung der
Stände zuständig seien; es sei mithin der Beschwerdegegnerin zugute halten,
dass sie die Verletzung nicht aus eigenem Antrieb gefördert oder gar selbst
kreiert habe, sondern dass sie es vielmehr unterlassen habe, die
Messeorganisatoren auf die Erforderlichkeit einer mit der
Abgrenzungsvereinbarung konformen Beschriftung hinzuweisen. Zweitens sei der
Beschwerdegegnerin zugute zu halten, dass sich ihre Standbeschriftungen an
einem allgemeinen und einheitlichen Standbeschriftungskonzept der jeweiligen
Messen orientiert hätten. Die Marke der Beschwerdegegnerin sei dadurch nicht
speziell hervorgehoben oder bewusst in verwechselbarer Weise zur Marke "swatch"
dargestellt worden. Drittens sei es für Kenner der Uhrenbranche und Laien
erkennbar gewesen, dass die Standbeschriftungen einem einheitlichen
Erscheinungsbild gefolgt seien und nicht dem "Original-Layout" der jeweiligen
Marke entsprochen hätten.
7.2.4 Zusammenfassend erwog die Vorinstanz, alle drei Tatbestände seien als
leichte Verletzungen der Abgrenzungsvereinbarung zu qualifizieren. Es handle
sich dabei um Einzelfälle, die weder einzeln noch gemeinsam so gravierend
seien, dass sie das Vertrauen zwischen den Parteien in die Respektierung der
Abgrenzungsvereinbarung durch die Gegenpartei derart hätten zu erschüttern
vermögen, dass der Beschwerdeführerin die Weiterführung der Vereinbarung nicht
mehr zugemutet werden könnte.

7.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass es sich bei der einzeiligen
Darstellung der Marke "ice-watch" auf der Titelseite des Neonkatalogs (Erwägung
8.2.1) überhaupt um eine Vertragsverletzung gehandelt habe.

Die Vorinstanz verwarf die Ansicht der Beschwerdegegnerin, welche die
Zulässigkeit der erwähnten Markendarstellung aus der in Ziffer 4 Satz 2 der
Abgrenzungsvereinbarung enthaltenen Ausnahme für "wirtschaftliche
Publikationen" herleiten wollte. Sie führte dazu im Wesentlichen aus, die
Bezeichnung "ice-watch" stehe frei in der Mitte der Titelseite des Neon
Catalogue. Es sei im konkreten Fall für die produktbezogene Werbung nicht
notwendig gewesen, die Markenbezeichnung in einen (eng) begrenzten Textfluss
einzubetten, sondern es habe eine Gestaltungsfreiheit bestanden, die es der
Beschwerdegegnerin erlaubt hätte, ihre Marke auf zwei Zeilen darzustellen; die
Darstellung falle daher nicht unter die Ausnahmebestimmung nach Ziffer 4 Satz 2
der Vereinbarung.
Die Beschwerdegegnerin rügt, die Vorinstanz stelle fest, dass die
Beschwerdegegnerin berechtigt sei, die einzeilige Wiedergabe von "ICE-WATCH" in
"commercial literature" zu verwenden, "when referring to the product", und
führe aus, dass die Klausel weit gefasst und entsprechend auszulegen sei.
Dennoch schliesse sie in nicht nachvollziehbarer Weise auf eine
Vertragsverletzung, obwohl Kataloge ein Paradebeispiel von "Commercial
Literature" seien und die Bezeichnung ICE-WATCH im Neon-Katalog produktebezogen
sei. Der von der Vorinstanz angenommene Vorbehalt, dass die einzeilige
Wiedergabe von ICE-WATCH in "Commercial Literature" nur dann zulässig sei, wenn
die zweizeilige Darstellung nicht möglich sei, enthalte Ziffer 4 der
Abgrenzungsvereinbarung nicht.

Es trifft zwar zu, dass dem Wortlaut der erwähnten Bestimmung nicht
ausdrücklich zu entnehmen ist, dass eine einzeilige Darstellung der Marke
"ice-watch" in "commercial literature" nur zulässig ist, wenn eine zweizeilige
Darstellung nicht möglich ist. Ein entsprechendes Verständnis ergibt sich aber
bei objektiver Vertragsauslegung (vgl. BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 132 III
24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2) aus Sinn und
Zweck der Abgrenzungsvereinbarung, eine Verwechslungsgefahr zwischen den
Zeichen "ice-watch" und "swatch" wegen der Nähe der Zeichen zu bannen, indem
die Marke "ice-watch" unter Vorbehalt einzelner Ausnahmen (Ziffer 4 Satz 2 und
Ziffer 8 der Vereinbarung) in zweizeiliger Darstellung zu verwenden ist (Ziffer
4 Satz 1 und Ziffer 5 der Abgrenzungsvereinbarung). Es kann danach nach Treu
und Glauben nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe der
Beschwerdegegnerin die Befugnis einräumen wollen, die einzeilige Darstellung
ihrer Marke überall in ihren Prospekten zu verwenden, wo sie produktebezogene
Werbung betreibt, was die Grundsatzbestimmungen von Ziffer 4 Satz 1 und Ziffer
5 der Abgrenzungsvereinbarung weitgehend aushöhlen würde. Die Auffassung der
Vorinstanz, die einzeilige Darstellung der Bezeichnung "Ice-Watch" sei nur
zulässig, wenn sie in einen Textfluss eingebettet und eine zweizeilige
Darstellung nicht möglich ist, lässt sich daher zwangslos aus Sinn und Zweck
der Abgrenzungsvereinbarung und dem Verhältnis der genannten
Grundsatzbestimmungen der Abgrenzungsvereinbarung zu den Ausnahmebestimmungen
herleiten. Ein entsprechendes Verständnis von Art. 4 Satz 2 der
Abgrenzungsvereinbarung ergibt sich durchaus auch aus der gewählten
Formulierung derselben "When referring to the product e.g. in commercial
literature or in an article (...)" und ist nicht zu beanstanden. Die Rüge gegen
die vorinstanzliche Vertragsauslegung ist unbegründet.

7.4 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die vorstehend
umschriebenen Vertragsverletzungen in gegen Art. 4 ZGB verstossender Weise
nicht als besonders schwerwiegend gewürdigt. Teilweise übt sie in der Folge
allerdings bloss allgemein gehaltene Kritik an der Würdigung der Vorinstanz,
mit der sie keine fehlerhafte Ermessensausübung der Vorinstanz behauptet. So
beispielsweise, wenn sie geltend macht, die Vorinstanz habe die
Vertragsverletzungen durchwegs zu ihrem Nachteil heruntergespielt und
bagatellisiert oder wenn sie der Vorinstanz mit aus dem Zusammenhang gerissenen
Zitaten pauschal vorwirft, sie habe eine einseitige und unausgewogene Würdigung
des Verhaltens der Beschwerdegegnerin vorgenommen. Auf entsprechende Vorbringen
ist nicht weiter einzugehen (Erwägung 7.1). Im Übrigen ist zu den erhobenen
Rügen folgendes auszuführen:
7.4.1 Zunächst kann ihrem Vorwurf, die Vorinstanz habe die Schwere der
Verletzungen isoliert, mithin nicht in ihrer Gesamtheit geprüft, nicht gefolgt
werden. Aus dem vorstehend Ausgeführten geht hervor, dass die Vorinstanz die
drei Vertragsverletzungen auch einer Gesamtwürdigung unterzogen hat. So
verneinte sie, dass die Verletzungen gesamthaft betrachtet einen wichtigen
Grund zur Vertragsauflösung bildeten.
7.4.2 Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe bei der
Beurteilung der Verletzungen zu Unrecht die Natur und die Besonderheiten der
Markenabgrenzungsvereinbarung überhaupt nicht berücksichtigt. Diese lägen
darin, dass der Inhaber der älteren Marke auf die Geltendmachung seiner Rechte
verzichte und dem Inhaber der jüngeren konfligierenden Marke weitgehend
entgegen komme. Typisch für eine Markenabgrenzungsvereinbarung sei daher, dass
nicht eine Gleichgewichtslage der Rechte und Pflichten bestehe, im Gegensatz
etwa zu synallagmatischen Verträgen. Angesichts dieser Tatsache müsse die
Schwelle für Verletzungen durch die begünstigte Beschwerdegegnerin tief
angesetzt werden. Die Vorinstanz habe aber das Gegenteil gemacht.

Auch diese Rüge geht fehl. Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass eine
Markenabgrenzungsvereinbarung ihrer Natur nach ein synallagmatischer Vertrag
ist, der Elemente eines Vergleichs enthält und regelmässig beiden Parteien
dient, namentlich auch dem Inhaber der älteren Marke (vorliegend der
Beschwerdeführerin) dadurch, dass er den Kernbereich seines Zeichens freihalten
kann, ohne sich in eine vielleicht unsichere Auseinandersetzung einlassen zu
müssen (vgl. Erwägung 6 vorne; WALTER R. SCHLUEP, Innominatverträge, in: SIWR,
Bd. VII/1, S. 949). Es trifft daher nicht zu, dass bei einer
Markenabgrenzungsvereinbarung von einer einseitigen Verteilung der Rechte und
Pflichten ausgegangen werden muss. Weshalb es sich im vorliegenden Fall anders
verhalten soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
7.4.3 Die Beschwerdeführerin hält sodann dafür, die Vorinstanz habe die
Qualität der Verletzungen nicht richtig gewürdigt, indem sie nicht in Betracht
gezogen habe, dass damit gegen den Kernbereich der Abgrenzungsvereinbarung,
nämlich Ziffer 4 derselben, verstossen worden sei.

In der Abgrenzungsvereinbarung verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin im
Wesentlichen, das Zeichen ICEWATCH abgesehen von einer umschriebenen Ausnahme
ausschliesslich in Form einer Wort-/Bildmarke zu registrieren (Ziffer 5) und zu
gebrauchen (Ziffer 4), bei der die Worte "ICE" UND "WATCH" jeweils auf zwei
Zeilen wiedergegeben sind. Es trifft damit zu, dass es sich dabei um die
zentrale Pflicht der Beschwerdegegnerin aus der Vereinbarung handelt und die
genannten Bestimmungen insoweit als "Kernbestimmungen" bezeichnet werden
können. Das hat auch die Vorinstanz nicht verkannt. Dies heisst aber nicht,
dass jede einzelne Darstellung der Marke "Ice-Watch", die nicht diesen
Bestimmungen entspricht, ohne nähere Prüfung der konkreten Umstände und
Auswirkungen als schwere Vertragsverletzung qualifiziert werden muss. Auch
insoweit ist mit der pauschalen Rüge der Beschwerdeführerin keine fehlerhafte
Ermessensausübung der Vorinstanz dargetan.
7.4.4 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der
einzelnen drei Vertragsverletzungen zu Unrecht berücksichtigt, dass mit den
entsprechenden Tatbeständen keine Verwechslungsgefahr mit der Marke "swatch"
geschaffen worden sei. Es handle sich dabei um ein sachfremdes Element in der
Würdigung, das den Parteiwillen und die Natur der Abgrenzungsvereinbarung
missachte. Die Parteien hätten vereinbart, was als zulässiger und was als
unzulässiger Gebrauch der Marke "ice-watch" gelten solle, und dies stelle den
Kern der Vereinbarung dar. Gegen diesen habe die Beschwerdegegnerin verstossen,
was schwerwiegend sei. Ausserdem bestreitet die Beschwerdeführerin, dass keine
Verwechslungsgefahr bestanden habe. Für eine solche seien Schriftbild,
Wortklang und Sinngehalt der Marken zu berücksichtigen. Allein die
Übereinstimmung im Wortklang der beiden Marken "ice-watch" und "SWATCH" führe
zu einer erheblichen Verwechslungsgefahr, zumal die Zeichen für identische
Waren verwendet würden.

Auch insoweit kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Ihre
Argumentation, mit der nicht geschaffenen Verwechslungsgefahr habe die
Vorinstanz bei der Beurteilung der Schwere der Vertragsverletzungen ein
sachfremdes Element berücksichtigt, ist nicht nachvollziehbar. Der Zweck einer
Abgrenzungsvereinbarung besteht typischerweise und auch vorliegend darin, eine
Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen oder identischen Kennzeichen zu
vermeiden (Erwägung 6 vorne). Das Ausbleiben einer Verwechslungsgefahr trotz
einer Abweichung von der vereinbarten Weise der Markenverwendung ist damit ein
Element, das die Vorinstanz bei der Beurteilung der Schwere der
Vertragsverletzungen zu Recht berücksichtigt hat. Die Beschwerdeführerin geht
wie bereits ausgeführt fehl, wenn sie in jedem Verstoss gegen die
"Kernbestimmung" von Art. 4 der streitbetroffenen Abgrenzungsvereinbarung
unbesehen der konkreten Umstände und Auswirkungen eine schwere
Vertragsverletzung sehen will.

Mit ihrem Vorbringen, allein die Übereinstimmung im Wortklang der beiden Marken
"ice-watch" und "SWATCH" führe zu einer erheblichen Verwechslungsgefahr, vermag
die Beschwerdeführerin sodann von vornherein nicht in Frage zu stellen, dass
die Vorinstanz eine für die Beurteilung der Schwere der Vertragsverletzungen
relevante Verwechslungsgefahr infolge der vertragswidrigen Markendarstellungen
der Beschwerdegegnerin zu Recht verneint hätte. Ziffer 4 der
Markenabgrenzungsvereinbarung betrifft einzig das Schriftbild der Marke.
Entsprechend kann sich eine für die Schwere der Vertragsverletzung relevante
Verwechslungsgefahr allein aus dem Schriftbild ergeben. Eine allfällige
Verwechslungsgefahr aufgrund des Wortklangs der beiden Marken kann von
vornherein nicht von einer Verletzung der Abgrenzungsvereinbarung herrühren.
7.4.5 Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Beurteilung der Schwere der
Verletzungen, dass es sich dabei um Einzelfälle gehandelt habe. Die
Beschwerdeführerin rügt, auch dabei handle es sich um ein sachfremdes Argument.
Die Anzahl der Verletzungen sage nichts über die Qualität der Verletzungen aus,
die entscheidend sei. Auch insoweit geht die Beschwerdeführerin fehl. Die
Vorinstanz hatte die Frage zu beantworten, ob das Vertrauen der
Beschwerdeführerin in die Vertragstreue der Gegenpartei durch deren Verhalten
in einer Weise erschüttert wurde, dass ihr die Fortführung des Vertrags nicht
mehr zugemutet werden kann. Im Hinblick darauf erscheint es sehr wohl als
erheblich, ob es sich bei den festgestellten Verletzungen der
Abgrenzungsvereinbarung um Einzelfälle handelt, und dass, wie die Vorinstanz
feststellte, grundsätzlich ein vertragstreues Verhalten der Beschwerdegegnerin
vorliegt und nur einzelne Verstösse vorgekommen sind.
7.4.6 Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann, die Vorinstanz habe bezüglich
des Verstosses bei der Präsentation der Neon Collection zu Unrecht nicht
berücksichtigt, dass die Präsentation einer neuen Kollektion in der
Uhrenbranche notorisch eine besonders grosse Beachtung und Resonanz habe.
Indessen kann nicht gesagt werden, bei diesem angerufenen Umstand handle es
sich um eine notorische Tatsache, die das Bundesgericht in Ergänzung des von
der Vorinstanz grundsätzlich verbindlich festgestellten Sachverhalts (Art. 105
Abs. 1 BGG) berücksichtigen könnte (vgl. dazu Urteil 4A_269/2010 vom 23. August
2010 E. 1.3, publ. in SJ 2011 I S. 58). Vielmehr ergänzt die Beschwerdeführerin
damit den im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt in unzulässiger
Weise, weshalb sie mit dem entsprechenden Argument nicht zu hören ist (Erwägung
2.2)

Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe im
Zusammenhang mit den vertragswidrigen Messestandbeschriftungen die notorischen
Tatsachen unbeachtet gelassen, dass Messen in grossem Masse das Publikum
anzögen und einen hohen Aufmerksamkeitsgrad erreichten, besonders wenn sie wie
hier in für die Uhrenbranche besonders wichtigen Städten wie London, New York
oder Seoul stattgefunden hätten.
7.4.7 Weiter stösst sich die Beschwerdeführerin daran, dass es die Vorinstanz
als leichte Vertragsverletzung qualifizierte, dass die Beschwerdegegnerin nach
dem Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung im Corporate Catalogue eine
einzeilige Darstellung des Zeichens "ICE-WATCH" auf der Lünette einer Uhr
beliess.

Die Beschwerdegegnerin bot im Corporate Catalogue den Kunden die Möglichkeit
an, auf der Internet-Seite "www.ice-watch.com" ihre eigene Uhr zu gestalten
("Build your own Ice-Watch") und bildete als Beispiel eine Uhr ab, auf deren
Lünette der Schriftzug "ICE-WATCH" angebracht war. Soweit die
Beschwerdeführerin ohne weitere Begründung die vorinstanzliche Beurteilung der
Darstellung als "dezent" in Frage stellt, zeigt sie von vornherein keine
fehlerhafte Ausübung des Ermessens durch die Vorinstanz auf; wenn sie in diesem
Zusammenhang geltend macht, beim Corporate Catalogue handle es sich um die
eigentliche Visitenkarte der Beschwerdegegnerin, die notorischerweise an das
grösstmögliche Publikum gerichtet sei, erweitert sie den vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt wiederum in unzulässiger Weise (vgl. die vorstehende
Erwägung 7.3.6). Die Beschwerdeführerin will die Schwere der Verletzung sodann
auch darin erblicken, dass die Beschwerdegegnerin nicht davor zurückgeschreckt
sei, ihre Kunden öffentlich aufzufordern, an der Verletzung der
Markenabgrenzungsvereinbarung teilzunehmen. Dem kann nicht gefolgt werden. Bei
der beanstandeten Darstellung handelt es sich nach den vorinstanzlichen
Feststellungen um ein Gestaltungsbeispiel. Demnach ging es damit offensichtlich
nicht darum, Kunden dazu zu animieren, Uhren mit einer entsprechenden
Aufschrift "ICE-WATCH" zu bestellen bzw. herstellen zu lassen, sondern darum,
den Kunden aufzuzeigen, wie sie eine Uhr mit einer selbst gewählten Aufschrift
gestalten können.

Der Vorinstanz kann sodann ohne weiteres beigepflichtet werden, wenn sie in
einer in einem einzelnen Punkt versehentlich unterlassenen Bereinigung eines
vor Abschluss der Abgrenzungsvereinbarung entworfenen Katalogs eine leichtere
Vertragsverletzung erblickt, als wenn die Verletzung nach Vertragsabschluss neu
geschaffen worden wäre. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Unterlassung
Ziffer 7 der Abgrenzungsvereinbarung widerspricht, welche die
Beschwerdegegnerin ausdrücklich verpflichtete, ihren Web-Auftritt zu
bereinigen.
7.4.8 Die Vorinstanz hielt hinsichtlich der Verletzungen im Neon Catalogue und
im Corporate Catalogue fest, die Beschwerdegegnerin habe sich in Ziffer 7 der
Abgrenzungsvereinbarung zur Bereinigung ihres Web-Auftritts verpflichtet,
während die Beschwerdeführerin in Ziffer 9 den Rückzug ihres Einspruchs gegen
das Eintragungsgesuch innert 10 Tagen nach der Bereinigung versprochen habe,
was voraussetze, dass sie die Umsetzung von Ziffer 7 geprüft habe. Sie könne
nun nicht ihre eigene unpräzise Prüfung, bei der die einzelnen vertragswidrigen
Darstellungen der Marke Ice-Watch unbemerkt blieben, zum Anlass nehmen, die
Abgrenzungsvereinbarung zu kündigen.

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz sei mit ihrem Schluss, die
Beschwerdeführerin habe die Übereinstimmung des Web-Auftritts mit der
Abgrenzungsvereinbarung geprüft und sei zum Ergebnis gekommen, dass die
Vereinbarung vertragskonform umgesetzt sei, in reine Spekulation verfallen und
habe gegen die Verhandlungsmaxime (Art. 202 Abs. 2 aZPO/BE) verstossen.
Unabhängig davon gehe die Argumentation der Vorinstanz nicht an, sei es doch
nicht an der Beschwerdeführerin gewesen, nach Verstössen gegen die
Abgrenzungsvereinbarung zu forschen.

Die Rüge ist unbegründet, soweit sie nicht überhaupt ins Leere stösst. Die
Vorinstanz traf keine tatsächlichen Feststellungen, wonach die
Beschwerdeführerin die Umsetzung der Abgrenzungsvereinbarung geprüft und für
vertragskonform erfolgt erachtet habe. Vielmehr zog sie aus der getroffenen
vertraglichen Regelung den rechtlichen Schluss, dass von der
Beschwerdeführerin, bevor sie den Widerspruch zurückzog, eine präzise Prüfung
der Umsetzung zu erwarten gewesen wäre, in deren Rahmen ihr jedenfalls schwere
Verstösse gegen die Vereinbarung - namentlich unterlassene Bereinigungen des
Web-Auftritts von besonderem Gewicht - hätten auffallen müssen. Der weitere
Schluss der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin demnach eine erst
nachträglich entdeckte Nichtbereinigung nicht als schweren, eine
Vertragsauflösung rechtfertigenden Verstoss gegen die Vereinbarung ausgeben
könne, ist ohne weiteres nachvollziehbar und lässt keine fehlerhafte
Ermessensausübung erkennen.
7.4.9 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe auch gegen Art. 4
ZGB verstossen, indem sie die vertragswidrigen Standbeschriftungen in London,
New York und Seoul als leichte Vertragsverletzungen qualifiziert habe, weil sie
durch eine blosse Unterlassung begangen worden seien, bei den
Messeorganisationen zu intervenieren. Denn von einer vertrauenswürdigen
Vertragspartei dürfe erwartet werden, dass sie alles daran setze, aus dem
ersten Fehler zu lernen und auch eine durch Unterlassung begangene
Vertragsverletzung in Zukunft nicht zu wiederholen. Die Beschwerdeführerin
lässt indessen jegliche Ausführungen darüber vermissen und es ist auch den
vorinstanzlichen Feststellungen nicht zu entnehmen, inwiefern in der
unterlassenen Intervention eine Wiederholung eines "ersten Fehlers" liegen
soll, aus dem sie hätte lernen können. Darauf ist mangels hinreichender
Begründung nicht weiter einzugehen.

7.5 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz habe in
verschiedener Hinsicht Bundesrecht verletzt, indem sie weitere in Abweichung
von der Abgrenzungsvereinbarung erfolgte einzeilige Darstellungen der Marke
"Ice-Watch" im Rahmen von Werbeinseraten und beim Gebrauch des Domainnamens
"www.ice-watch.com" nicht als Vertragsverletzungen qualifiziert und in ihre
Würdigung einbezogen habe, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliege.

7.5.1 Hinsichtlich der Frage, ob im Zusammenhang mit den Werbeinseraten eine
Vertragsverletzung vorliege, erachtete es die Vorinstanz für entscheidend, ob
die Beschwerdegegnerin dafür die Verantwortung trage oder nicht. Diese machte
nach den vorinstanzlichen Feststellungen geltend, dass sie mit den
Zeitschriften, in denen diese Inserate erschienen, in keiner Vertragsbeziehung
gestanden sei und die Publikation nicht habe beeinflussen können, während die
Beschwerdeführerin dies bestritt. Die Vorinstanz erwog, die Beweislast für
diese Tatsache, d.h. dafür dass die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit der
Beeinflussung der Publikation gehabt hätte, obliege der Beschwerdeführerin, die
daraus einen Vorteil (Kündigungsgrund) ableiten wolle. Der entsprechende Beweis
sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen. Dass keine Möglichkeit einer
Einflussnahme bestanden habe, leitete die Vorinstanz im Wesentlichen daraus ab,
dass die einzeilige Darstellung der Marke "Ice-Watch", die nicht im Logo,
sondern nur in den Textteilen der Werbeinserate vorkomme, in jeder Zeitschrift
in anderen Schreibvarianten ("ice-watch", "ICE-WATCH" oder auch "ICE watch")
vorkomme, woraus sich ergebe, dass kein einheitliches Darstellungskonzept
dahinter stehe.

Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe mit dieser Argumentation das
Wesen eines Werbeinserats verkannt. Solche würden vom Werbenden in Auftrag
gegeben und für deren Inhalt und Gestaltung sei allein der Werbende
verantwortlich. Wenn die Vorinstanz eine Vertragsverletzung davon abhängig
mache, ob die Beschwerdegegnerin die Verantwortung für die Gestaltung der
Inserate trage, sei dies schon im Ansatz falsch. Die Tatsache, dass die
Beschwerdegegnerin für die Gestaltung der Inserate verantwortlich sei, bedürfe
keines Beweises, und schon gar nicht durch die Beschwerdeführerin. Indem die
Vorinstanz die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit tragen lasse,
habe sie in zweifacher Hinsicht gegen Art. 8 ZGB verstossen.

Diese Rügen verfangen nicht. Es mag wohl zutreffen, dass bei Werbeinseraten,
die vom Werbenden in Auftrag gegeben werden, ohne weiteres davon ausgegangen
werden muss, dass dieser auf ihre Gestaltung Einfluss nehmen kann oder diese
selber vornimmt und demnach dafür verantwortlich ist. Die Vorinstanz
bezeichnete die beanstandeten Publikationen zwar als "Werbeinserate". Aus den
im angefochtenen Urteil enthaltenen, nachfolgend eingefügten Abbildungen, die
zu den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen zu zählen sind, ergibt sich
aber, dass diese Bezeichnung unzutreffend ist.

Es handelt sich bei diesen Publikationen vielmehr, wie die Beschwerdegegnerin
zutreffend vorbringt, um redaktionelle Beiträge, wie sie beispielsweise in
"Lifestyle-Rubriken" von Zeitungen und Zeitschriften zu finden sind, und bei
denen es jedenfalls nicht ohne weiteres notorisch ist, dass der Hersteller bzw.
Inhaber von vorgestellten Produkten und Marken auf die Gestaltung der
Publikation Einfluss nehmen kann. Die Vorinstanz erwähnte sodann zwar in ihrer
Begründung, dass der Beschwerdeführerin der Beweis für eine mögliche
Einflussnahme durch die Beschwerdegegnerin auf die beanstandeten Publikationen
nicht gelungen sei. Indessen gewann sie aus dem fehlenden einheitlichen
Darstellungskonzept darüber hinaus die Überzeugung, dass die Möglichkeit einer
Einflussnahme nicht bestanden haben kann. Damit kam sie insoweit zu einem
positiven Beweisergebnis, so dass die Beweislastverteilung, deren Verletzung
die Beschwerdeführerin geltend macht, gegenstandslos ist, und die Berufung auf
Art. 8 ZGB unbehelflich ist (vgl. BGE 134 II 235 E. 4.3.4 S. 241; 130 III 591
E. 5.4 S. 602). Unabhängig davon kann darin keine Verletzung der
Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB erblickt werden, wenn die Vorinstanz die
Beweislast dafür, dass die Beschwerdegegnerin Einfluss auf die Gestaltung der
Publikationen hatte, der Beschwerdeführerin auferlegte, die daraus das Recht
auf Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung ableiten will.
7.5.1 Die Beschwerdegegnerin verwendete ihren Domainnamen "www.ice-watch.com"
verschiedentlich auf einer Zeile im Layout ihrer Wort-/Bildmarke,
beispielsweise auf den letzten Seiten des Corporate Catalogue und des Neon
Collection Catalogue, wie folgt:

Die Vorinstanz erblickte darin keinen Verstoss gegen die
Abgrenzungsvereinbarung. Sie erwog dazu, der Wortlaut von Ziffer 8 der
Abgrenzungsvereinbarung sehe folgendes vor: "SWATCH declares having no
objection against the use of the website www.ice-watch.com and any mention of
the term www.ice-watch.com". Dieser Wortlaut sei sehr klar formuliert, indem
die Beschwerdeführerin erkläre, keine Einwände gegen den Gebrauch und jegliche
Erwähnung der Bezeichnung "www.ice-watch.com" zu haben. Selbst wenn dieser
klare Wortlaut nicht dem entspräche, was sich die Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgestellt hätte, müsste sie einen normativen
Konsens mit dem Sinn eines freien Gebrauchs des Domainnamens der
Beschwerdegegnerin gegen sich gelten lassen.

Die Beschwerdeführerin rügt, diese Auslegung von Ziffer 8 der
Abgrenzungsvereinbarung verstosse im mehrfacher Hinsicht gegen das
Vertrauensprinzip und damit gegen Art. 18 OR. Diese Rüge ist begründet.

Die Vorinstanz stellte keinen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen
hinsichtlich des Inhalts von Ziffer 8 der Abgrenzungsvereinbarung fest, sondern
beschränkte sich auf die objektive Auslegung, was von den Parteien nicht
beanstandet wird. In diesem Rahmen sind bei der Ermittlung des mutmasslichen
Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten
Umständen verstanden werden durften und mussten. Auch wenn der Wortlaut auf den
ersten Blick klar erscheint, darf es nicht bei einer reinen Wortauslegung sein
Bewenden haben (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 132 III 24
E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2).

Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Auslegung zu Unrecht bloss auf den
Wortlaut von Ziffer 8 der Abgrenzungsvereinbarung, den sie überdies - wie die
Beschwerdeführerin zutreffend rügt - nicht korrekt übersetzte. So setzte sie
Ziffer 8 nicht in Bezug zu den übrigen zentralen Vertragsbestimmungen,
namentlich zu den Ziffern 4 und 5 der Vereinbarung, und unterliess es, den Sinn
und Zweck der Abgrenzungsvereinbarung als Ganzes gebührend zu berücksichtigten.

Zunächst ging die Vorinstanz bei ihrer Auslegung von einem ungenau übersetzten
Wortlaut von Ziffer 8 der Abgrenzungsvereinbarung aus, wenn sie vortrug, die
Beschwerdeführerin habe darin erklärt, «keine Einwände gegen den Gebrauch und
jegliche Erwähnung der Bezeichnung "www.ice-watch.com" zu haben». Die korrekte
Übersetzung der Bestimmung müsste wie folgt lauten: «Swatch erklärt, keine
Einwände gegen den Gebrauch der Internetseite "www.ice-watch.com" und jegliche
Erwähnung der Bezeichnung "www.ice-watch.com" zu haben (Hervorhebung durch das
Gericht)».

Aus diesem Wortlaut ergibt sich nicht, und schon gar nicht klar, dass die
Beschwerdegegnerin die Bezeichnung "www.ice-watch.com" frei, und damit auch
markenmässig gebrauchen dürfen soll. Er ist nach Treu und Glauben vielmehr so
zu verstehen, dass es zulässig sein sollte, "www.ice-watch.com" als Adresse der
beschwerdegegnerischen Internetseite zu gebrauchen und die
Internetseiten-Bezeichnung "www.ice-watch.com" unbeschränkt zu erwähnen
("mention"). Allein dieses Verständnis des Wortlauts steht im Einklang mit dem
grundsätzlichen Anliegen der Abgrenzungsvereinbarung, wie es in den
verschiedenen Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang zum Ausdruck kommt,
nämlich eine Verwechslungsgefahr wegen der Nähe der Zeichen "swatch" und
"ice-watch" zu vermeiden bzw. zu beseitigen, indem die Marke der
Beschwerdegegnerin durch die vereinbarte Gestaltung von der Marke "swatch"
abgegrenzt wird. Nach diesem Vertragszweck kann Ziffer 8 der
Abgrenzungsvereinbarung in guten Treuen nicht so verstanden werden, dass die
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den freien, namentlich auch
markenmässigen Gebrauch ihres Domainnamens in einzeiliger Darstellung
zugestehen wollte. Zum gleichen Schluss führt eine Betrachtung der
verschiedenen Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang. So vereinbarten die
Parteien in den Kernbestimmungen gemäss Ziffern 4 und 5 der Vereinbarung als
Grundsatz, dass die Beschwerdegegnerin die Marke "ICEWATCH" nur als Wort-/
Bildmarke gebrauchen oder registrieren lassen darf, in der die Worte "ICE" und
"WATCH" auf zwei separaten Zeilen dargestellt sind. Davon wurde einerseits in
Ziffer 4 Satz 2 eine Ausnahme für den Fall vorgesehen, dass eine freie
zweizeilige Gestaltung nicht möglich ist, wie namentlich bei einer Einbettung
der Marke in einen (eng) begrenzten Textfluss, wie die Vorinstanz in anderem
Zusammenhang zutreffend erwogen hat. Andererseits drängte sich die in Ziffer 8
der Abgrenzungsvereinbarung vereinbarte Regelung als weitere Ausnahme vom
Grundsatz der zweizeiligen Darstellung auf, soweit es um den Gebrauch des
Zeichens "Ice-Watch" als Bestandteil der Internetadresse geht, und darum, auf
die entsprechende Internetseite der Beschwerdegegnerin hinzuweisen. Auch hier
ist eine zweizeilige, grafisch gestaltete Schreibweise des Zeichens nicht
möglich. Allein dem trägt der vorstehend dargestellte, richtig übersetzte
Wortlaut von Ziffer 8 der Vereinbarung Rechnung. Dieser kann objektiv nur so
verstanden werden, dass es einzig darum geht, der Beschwerdegegnerin den
Weiterbetrieb ihrer Homepage unter der (einzeiligen) Adresse
"www.ice-watch.com" zu ermöglichen und die entsprechende Bezeichnung,
beispielsweise in ihren Katalogen, zu erwähnen. Ein freier, auch markenmässiger
Gebrauch der genannten Bezeichnung, wird davon aber offensichtlich nicht
erfasst. Bei einem gegenteiligen Verständnis von Ziffer 8 der Vereinbarung im
Sinne der Vorinstanz würde die grundsätzliche Regelung, dass die Marke
"ICE-WATCH" nur in zweizeiliger Darstellung zu verwenden ist, weitgehend
ausgehöhlt und würde, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, Tür
und Tor für Umgehungen der Abgrenzungsvereinbarung geöffnet.

Nach dem Ausgeführten verneinte die Vorinstanz in diesem Punkt eine
Vertragsverletzung zu Unrecht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

Angesichts des dem Sachgericht zustehenden Ermessens bei der Beantwortung der
Frage, ob wichtige Gründe für eine Vertragsauflösung gegeben sind, ist die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird ihre tatsächlichen
Feststellungen zu ergänzen, die Schwere der im Zusammenhang mit dem einzeiligen
Gebrauch der Bezeichnung "www.ice-watch.com" erfolgten Vertragsverletzungen zu
beurteilen und die entsprechenden Vertragsverletzungen im Rahmen der
erforderlichen Gesamtwürdigung zu berücksichtigen haben, ob alle bejahten
Vertragsverletzungen insgesamt einen wichtigen Grund für die Auflösung der
Abgrenzungsvereinbarung bilden.
7.5.2 Eine Rückweisung ist allerdings nur erforderlich, wenn die Kündigung der
Vereinbarung vom 5. Juni 2009 sich nicht aus anderen Gründen - unabhängig vom
Vorliegen eines wichtigen Grundes - als vollumfänglich rechtswirksam erweist,
wie die Beschwerdeführerin weiter geltend macht. Diese Frage ist anschliessend
zuerst zu prüfen (Erwägungen 8 und 9). Falls sie zu verneinen ist, ist alsdann
der Vollständigkeit halber auf die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen
Fragen einzugehen, ob die ausserordentliche Kündigung auch bei Fehlen eines
wichtigen Grundes zur Beendigung des Vertrags führt (Erwägung 10) und ob sie
allenfalls in eine ordentliche Kündigung umzudeuten ist (Erwägung 11).

8.
Für den Fall, dass das Bundesgericht die von ihr ausgesprochene Kündigung als
unwirksam einstufen sollte, macht die Beschwerdeführerin geltend, die
Beschwerdegegnerin habe die Kündigung durch ihr Verhalten konkludent
akzeptiert, indem sie nicht rechtzeitig gegen die Kündigung protestiert habe
und nach ihrer förmlichen Bestreitung der Kündigung am 3. Juli 2009 ein
vereinbarungswidriges Verhalten an den Tag gelegt habe, das nach Treu und
Glauben nur als Akzept der Kündigung verstanden werden könne.

8.1 Eine mangels wichtiger Gründe unwirksame Kündigung kann nur zu einer
Vertragsauflösung führen, wenn sie in den Abschluss eines Aufhebungsvertrages
nach Art. 115 OR mündet, indem sie in eine Offerte zur Vertragsauflösung
umgedeutet und das anschliessende Verhalten des Vertragspartners als Annahme
derselben gewertet wird (vgl. dazu die Urteile 4C.230/2005 vom 1. September
2005 E. 2 und 4C.49/1999 vom 23. April 1999 E. 2). Ein Aufhebungsvertrag nach
Art. 115 OR kann grundsätzlich konkludent zustande kommen. Vorausgesetzt ist,
dass das Verhalten der Gläubigerin (hier: der Beschwerdegegnerin) nach der
allgemeinen Lebenserfahrung und Verkehrsanschauung den Schluss auf einen
Verzichtswillen begründet erscheinen lässt (VIKTOR AEPLI, Zürcher Kommentar,
1991, N. 30 zu Art. 115 OR), d.h. es muss erkennbar sein, dass sie auf die ihr
aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche verzichten will. Analog wie bei einem
Schulderlass, darf allerdings nicht leichthin auf einen solchen Willen
geschlossen werden. Erforderlich ist ein klar zum Ausdruck gebrachter Wille auf
einen endgültigen Verzicht (BGE 109 II 327 E. 2b S. 329; 52 II 215 E. 5 S. 222;
Urteil 4A_437/2007 vom 5. Februar 2008 E. 2.4.2, mit Hinweisen).

8.2 Die Vorinstanz verneinte, dass ein entsprechendes konkludentes Akzept der
Beschwerdegegnerin vorliege. Sie führte dazu aus, diese habe sich vom Erhalt
des unvorhergesehenen Kündigungsschreibens bis zum Antwortschreiben knapp einen
Monat Zeit gelassen. In der Zwischenzeit habe sie diese Angelegenheit einem
Anwalt anvertraut und die im Kündigungsschreiben gerügten Mängel bereinigt.
Schliesslich habe sie im Schreiben vom 3. Juli 2009 gegenüber der
Beschwerdeführerin klar Stellung bezogen und die Kündigung formell bestritten.
Damit habe sie der Beschwerdeführerin signalisiert, dass sie an der
Abgrenzungsvereinbarung festhalten wolle. In der Folge habe die
Beschwerdegegnerin grundsätzlich ihre Wort-/Bildmarke stets weiterhin gemäss
Umschreibung in der Abgrenzungsvereinbarung verwendet. Auffällig sei einzig,
dass etwa zwei Monate nach dem Kündigungsschreiben erst zwei reine Wortmarken
der Beschwerdegegnerin und rund ein halbes Jahr später noch eine dritte in drei
verschiedenen Ländern eingetragen worden seien. Dies könnte den Rückschluss
zulassen, die Beschwerdegegnerin habe sich nach der Kündigung wieder frei
gefühlt und ihre Marke nunmehr ebenfalls als reine Wortmarke entgegen der
Abgrenzungsvereinbarung verwendet. Die Vorinstanz verwarf diesen Schluss aber
aus vier Gründen. So sei ausser den Wortmarkenanmeldungen nichts passiert und
habe die Beschwerdegegnerin von den entsprechenden Marken nie tatsächlich
Gebrauch gemacht. Sodann habe die Beschwerdegegnerin die Marken auch nicht in
Europa, ihrem Ursprung, eintragen lassen, sondern in "exotischen" Ländern.
Weiter habe die Beschwerdegegnerin glaubhaft dargelegt und sei das Gericht
überzeugt, dass es sich bei den drei Markeneintragungen um ein Versehen der
(beauftragten) Firma SA R.________ gehandelt habe. Schliesslich zeige die
Reaktion der Beschwerdegegnerin auf die Rüge der drei reinen Wortmarken,
nämlich deren sofortige und bedingungslose Löschung, dass sie im Kern doch ein
stringentes und konsequentes Handeln mit Blick auf die Abgrenzungsvereinbarung
an den Tag gelegt habe.

8.3 Mit dieser Würdigung hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, zumal im
vorliegenden Zusammenhang von der Ungültigkeit der Kündigung vom 5. Juni 2009
auszugehen und nach der vorstehend dargestellten Rechtsprechung besondere
Zurückhaltung bei der Annahme eines konkludenten Akzepts einer solchen
Kündigung angebracht ist (Erwägung 8.1). Was die Beschwerdegegnerin dagegen
vorbringt, verfängt nicht:
8.3.1 Sie macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin habe die Kündigung
durch ihr Schweigen während knapp eines Monats akzeptiert. Ihre förmliche
Bestreitung der Kündigung sei zu spät erfolgt, was die Vorinstanz zu Unrecht
nicht berücksichtigt habe; nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr hätte von
ihr erwartet werden können, dass sie schneller reagiere, wenn ihr so viel am
Bestand der Abgrenzungsvereinbarung gelegen hätte, wie sie im Prozess beteuert
habe. Es gälten ähnliche Prinzipien, wie sie der Rechtsprechung zu Art. 107 OR
zugrunde lägen, und nach denen ein Schuldner bei zu kurz bemessener Nachfrist
sofort reagieren müsse, d.h. jedenfalls innert weniger Tage. Erst nachdem die
Beschwerdegegnerin indessen rund einen Monat zugewartet habe, habe sie in ihrem
Schreiben vom 3. Juli 2009 die Kündigung "formell" angefochten, ohne indessen
Gründe oder Entschuldigungen für die begangenen Verletzungen der
Abgrenzungsvereinbarung vorzubringen. Mit ihrem Schweigen und Verhalten habe
sie die Beschwerdeführerin im Glauben gelassen, dass auch sie die
Abgrenzungsvereinbarung als aufgelöst betrachte.

Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst lässt sich das Prinzip, dass bei
Ansetzung einer zu kurzen Nachfrist nach Art. 107 OR ein sofortiger Protest des
Schuldners erforderlich ist, ansonsten die Frist als genehmigt gilt (BGE 116 II
436 E. 2a), nicht auf die angemessene Frist anwenden, um auf eine Kündigung zu
reagieren. So sind die Wirkungen einer Nachfrist nicht mit denen einer
ausgesprochenen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses vergleichbar, die den
Vertrag, falls sie gültig ist, unmittelbar und endgültig beendet, vorbehältlich
einer einvernehmlichen Erneuerung desselben durch die Parteien. Gerade wenn der
Beschwerdegegnerin viel am Fortbestand der Abgrenzungsvereinbarung gelegen war,
ist es zumindest nachvollziehbar, dass sie auf die ausgesprochene Kündigung
nicht unverzüglich reagierte, sondern sich ihr Vorgehen nach den in einem
solchen Fall erforderlichen Abklärungen reiflich überlegte und die Sache einem
Anwalt anvertraute. Überdies geht der Vorwurf an die Beschwerdegegnerin,
während eines Monats überhaupt nicht reagiert zu haben, fehl, bereinigte sie
doch in der Zwischenzeit die gerügten vertragswidrigen Markendarstellungen.
Damit gab sie der Beschwerdeführerin, der dies in der gegebenen
Konfliktsituation nicht entgangen sein dürfte, zu erkennen, dass sie sich
weiterhin an die Abgrenzungsvereinbarung hielt und damit an dieser festhalten
wollte. Schliesslich bestritt die Beschwerdegegnerin die Kündigung mit ihrem
Schreiben vom 3. Juli 2009 förmlich, und damit klar und eindeutig. Auch wenn im
Schreiben weitere Ausführungen fehlten, durfte die Beschwerdeführerin demnach
nicht leichthin schliessen, ihre Kündigung sei akzeptiert worden.
8.3.2 Die Beschwerdeführerin hält sodann dafür, die Beschwerdegegnerin habe
sich nach der Kündigung so verhalten, wie wenn die Kündigung gültig gewesen
wäre, woraus auf ein konkludentes Akzept der Kündigung hätte geschlossen werden
müssen. Dem kann nicht gefolgt werden.
8.3.2.1 Zunächst musste die Vorinstanz nicht auf Abschluss eines
Aufhebungsvertrags erkennen, weil nach dem Schreiben vom 10. Juli 2009, mit dem
die Beschwerdeführerin an ihrer Kündigung festhielt, Funkstille zwischen den
Parteien herrschte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bestand
keine Notwendigkeit, dass die Beschwerdegegnerin ihren Standpunkt, die
Kündigung sei unwirksam, wiederholte und nochmals ausdrücklich kommunizierte,
dass sie an der Abgrenzungsvereinbarung festhalte, nachdem sie die Kündigung
mit Scheiben vom 3. Juli 2009 förmlich und damit klar bestritten hatte (vgl.
dazu auch die vorstehende Erwägung 4.6).
8.3.2.2 Die Beschwerdeführerin hält allerdings dafür, das Schweigen in
Verbindung mit dem klar vereinbarungswidrigen, in der Hinterlegung von reinen
Wortmarken in drei Ländern bestehenden Verhalten müsse nach Treu und Glauben
als Akzept der Kündigung verstanden werden. Sie tut indessen nicht dar,
inwiefern die von der Vorinstanz berücksichtigten, vertragswidrigen Anmeldungen
der reinen Wortmarke der Beschwerdegegnerin in drei Ländern etwas an der
entscheidenden Feststellung der Vorinstanz ändern sollen, dass die
Beschwerdegegnerin grundsätzlich ein vertragstreues Verhalten ("stringentes und
konsequentes Handeln mit Blick auf die Abgrenzungsvereinbarung") an den Tag
gelegt habe, das es der Beschwerdeführerin, wie die Vorinstanz zutreffend
erkannte, nicht erlaubt habe, auf ein Akzept ihrer Kündigung zu schliessen. Es
lässt sich denn auch nicht sagen, die isolierte Anmeldung der reinen Wortmarke
in drei Ländern, sei geeignet, das von der Vorinstanz festgestellte Bild der
grundsätzlichen Vertragstreue grundlegend zu zerstören. Die Beschwerdeführerin
durfte aufgrund dieser Vorkommnisse nicht annehmen, die Beschwerdegegnerin
unterlasse es nun generell, die Einhaltung der Abgrenzungsvereinbarung zu
überwachen, und sie fühle sich nicht mehr an dieselbe gebunden, stimme folglich
konkludent der Vertragsaufhebung zu.

Ob die beanstandeten Anmeldungen als schwere Vertragsverletzungen zu
qualifizieren sind, die geeignet sind, das Vertrauen in die Vertragspartnerin
zu zerstören, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Die Vorinstanz äusserte denn auch gar nicht die
Auffassung, es handle sich bei den beanstandeten Anmeldungen um leichte
Vertragsverletzungen. Vielmehr hält sie dafür, es habe sich dabei um Versehen
gehandelt, welche die Beschwerdeführerin als solche hätte erkennen können, so
dass sie daraus nicht auf einen Vertragsaufhebungswillen der Beschwerdegegnerin
hätte schliessen dürfen. Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden.

Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, im Zusammenhang mit der
Feststellung eines Versehens den aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV)
fliessenden Anforderungen an die Entscheidbegründung nicht genügt zu haben
(vgl. zu denselben: BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3). Zu
Unrecht. Denn aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich ohne weiteres, aus
welchen Gründen sie auf ein (erkennbares) Versehen schloss, nämlich aus den
ihrer Ansicht nach glaubwürdigen Darlegungen der Beschwerdegegnerin, dass
überhaupt ein Versehen vorliege, aus dem Umstand, dass die Anmeldungen nicht in
Europa, ihrem Ursprung erfolgten, aus dem tatsächlichen Nichtgebrauch der Marke
und aus der sofortigen Löschung der Marken, als diese beanstandet wurden. Damit
hat die Vorinstanz ihren Entscheid in diesem Punkt formell hinreichend
begründet. Soweit die Beschwerdeführerin sodann die beweismässige Würdigung der
Vorinstanz, die beanstandeten Anmeldungen seien aufgrund eines Versehens der
Beschwerdegegnerin erfolgt, als willkürlich beanstandet, beschränkt sie sich
auf rein appellatorische Kritik, mit der sie keine Willkür aufzuzeigen vermag.
Darauf ist nicht einzutreten.

Nicht zu hören ist auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe mit ihrer
Feststellung, dass die Marken nicht tatsächlich gebraucht worden seien, die
Verhandlungsmaxime gemäss Art. 202 Abs. 2 ZPO/BE willkürlich angewandt, da
Entsprechendes von der Beschwerdegegnerin nicht vorgetragen worden sei. Denn
sie tut nicht dar, inwiefern die Behebung dieses angeblichen Mangels bei der
Sachverhaltsfeststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein
könnte, indem sie etwas an der entscheidwesentlichen Feststellung eines
(erkennbaren) Versehens ändern müsste, das dagegen spricht, dass sich die
Beschwerdegegnerin nicht mehr an die Aufhebungsvereinbarung gebunden gefühlt
und die Vertragsauflösung konkludent akzeptiert habe (vgl. Erwägung 2.2 vorne).
8.3.2.3 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe verschiedene
weitere vereinbarungswidrige Verhaltensweisen aus der Zeit nach der Kündigung
unter Verletzung von Bundesrecht (Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV) nicht
berücksichtigt bzw. dazu angebotene Beweismittel unter Verletzung von Art. 8
ZGB nicht abgenommen. Sie unterlässt es indessen darzutun, inwiefern die
geltend gemachten Verhaltensweisen im Ergebnis etwas an der
entscheidwesentlichen Feststellung der Vorinstanz ändern sollen, dass die
Beschwerdegegnerin nach der Kündigung und ihrem Schreiben vom 3. Juli 2009
grundsätzlich ihre Wort-/Bildmarke stets weiterhin gemäss Umschreibung in der
Abgrenzungsvereinbarung verwendet und im Kern ein stringentes und konsequentes
Handeln mit Blick auf die Abgrenzungsvereinbarung an den Tag gelegt habe.
Soweit diese Feststellung nicht rechtsgenügend in Frage gestellt wird, kann aus
den weiteren geltend gemachten Verhaltensweisen von vornherein nicht der
Schluss gezogen werden, die Beschwerdegegnerin habe die Kündigung konkludent
akzeptiert. Entsprechend kann auf die Rügen, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt in diesem Zusammenhang unter Verletzung von Bundesrecht
unvollständig festgestellt, nicht eingetreten werden, da nicht dargtan ist,
inwiefern die Behebung der entsprechenden Mängel etwas am Ausgang des
Verfahrens ändern soll (Erwägung 2.2 vorne).
8.3.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz bundesrechtskonform erkannt, dass die
Beschwerdegegnerin im Anschluss an die Kündigung kein Verhalten zeigte, aus dem
zu schliessen wäre, sie habe die Kündigung akzeptiert bzw. konkludent der
Aufhebung der Abgrenzungsvereinbarung zugestimmt.

9.
Die Beschwerdeführerin hält sodann dafür, die Klage der Beschwerdegegnerin
stelle ein widersprüchliches und damit rechtsmissbräuchliches Verhalten dar
(Art. 2 ZGB). Die Klage stehe im Widerspruch zu ihrem vereinbarungswidrigen
Verhalten nach erfolgter Kündigung, das besonders streng beurteilt werden
müsse, da die Beschwerdegegnerin durch die ausgesprochene Kündigung hätte
"gewarnt" sein müssen.

Der Vorwurf entbehrt der Grundlage, nachdem die Beschwerdegegnerin die
Kündigung gemäss dem in der vorstehenden Erwägung 8 Ausgeführten klar bestritt
und es bei der vorinstanzlichen Feststellung bleibt, dass sich die
Beschwerdegegnerin auch nach der Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung
grundsätzlich vertragskonform verhielt. Es kann danach nicht davon gesprochen
werden, dass die Klage in einem klaren Widerspruch zum Verhalten der
Beschwerdegegnerin nach der Kündigung steht und berechtigte Erwartungen
enttäuscht hat (vgl. dazu BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 134 III 59 E. 2.1.
S. 58 f.; 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a S. 259).

10.
Für den Fall, dass das Bundesgericht nicht von einer zulässigen Kündigung aus
wichtigen Gründen ausgehen sollte, macht die Beschwerdeführerin weiter geltend,
es sei dennoch von der sofortigen Wirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung
auszugehen. Sie beruft sich dazu auf eine Publikation von MICHAEL KULL
(Verbindlichkeit der fristlosen und ungerechtfertigen Kündigung von
Dauerschuldverhältnissen, SJZ 2011 S. 245 ff.). Gestützt darauf schlägt sie
vor, auf die in BGE 133 III 360 E. 8.1 festgehaltenen Grundsätze
zurückzukommen. Um "Rechtssicherheit", d.h. Gewissheit über die fortbestehende
Verbindlichkeit des Vertrags zwischen den Parteien zu schaffen, sei der
Gültigkeit der Kündigung unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes
gegenüber einer "zu weitgehenden Interpretation" des Grundsatzes "pacta sunt
servanda" der Vorzug zu geben. Dem kann nicht gefolgt werden:
In BGE 133 III 360 hatte das Bundesgericht die grundsätzliche Zulässigkeit von
vorsorglichen Massnahmen nach der ausserordentlichen Kündigung eines
Lizenzvertrages zu beurteilen, der dem Lizenznehmer das Recht zur Nutzung der
Marke des Lizenzgebers gab bzw. den Lizenzgeber zur Duldung der entsprechenden
Nutzung verpflichtete. Es widersprach dabei der Vorinstanz, welche die
Auffassung vertreten hatte, die beantragten Massnahmen, mit welchen u.a. der
Lizenzgeber zur einstweiligen Weitererfüllung des Vertrages angehalten werden
sollte, seien von vornherein unzulässig, weil der Lizenzvertrag unabhängig
davon aufgelöst worden sei, ob die Kündigung gerechtfertigt sei. Das
Bundesgericht führte dazu aus, im schweizerischen Recht gelte der Grundsatz,
dass vertragliche Verpflichtungen einzuhalten seien. Das Gestaltungsrecht der
Kündigung könne bei einer vorzeitigen Kündigung - mit Ausnahme von gesetzlich
geregelten Fällen - nur Wirkungen entfalten, wenn sie gerechtfertigt sei;
andernfalls sei sie unwirksam und die vertraglichen Verpflichtungen blieben
bestehen.

KULL (a.a.O., S. 250, 252 f.) kritisiert diese Rechtsprechung im zitierten
Aufsatz. Er vertritt die Ansicht, die für gesetzlich normierte
Dauerschuldverhältnisse, namentlich Arbeitsvertrag, Agenturvertrag (dazu BGE
125 III 14 E. 2a; 135 III 405 E. 3.1) und Auftrag bestehende Folge der
sofortigen Gültigkeit einer ausgesprochenen ungerechtfertigten Kündigung sei
auch auf andere Dauerschuldverhältnisse, namentlich Vertriebsverträge,
anzuwenden, und der zu Unrecht Gekündigte auf die Geltendmachung von
Schadenersatz zu verweisen (vgl. zur diesbezüglichen Kontroverse in der Lehre
auch VENTURI-ZEN RUFFINEN, a.a.O., Rz. 1427 ff., mit Hinweisen). Nur so könne
sofortige Klarheit über die vertraglichen Bindungen zwischen den Parteien
(Rechtssicherheit) hergestellt werden und könnten die Parteien ihr Verhalten
danach ausrichten. Insbesondere in Fällen, in denen sich wie in
Vertriebsverträgen eine Vielzahl von faktisch ohnehin nicht ohne Probleme
durchsetzbaren Rechten und Pflichten der Parteien gegenüberstünden, erscheine
es problematisch, das Vertragsverhältnis unter der Ägide gegenseitigen
Misstrauens weiterzuführen; ein Zwang zur Fortsetzung des Vertrags erscheine
hier nicht opportun.

Es erübrigt sich im vorliegenden Fall allerdings, auf die entsprechende, stark
auf Vertriebsverträge ausgerichtete und insoweit hier nicht einschlägige
Argumentation von KULL näher einzugehen. Denn in casu - wie in BGE 133 III 360
- liegt kein Vertragsverhältnis vor, in dem sich eine Vielzahl von positiven
Leistungspflichten gegenüberstehen, deren faktische Durchsetzbarkeit bei
gestörtem Vertrauensverhältnis fraglich erscheinen könnte. Vielmehr beschränken
sich die Vertragspflichten vorliegend, wie dargelegt (Erwägungen 5.3.2 und
6.1), im Wesentlichen auf gegenseitige Duldungs- und Unterlassungspflichten.
Selbst KULL (a.a.O., S. 247, 252 f.) lehnt denn auch für einen solchen Fall
einen Vertragsfortbestand nach einer ungerechtfertigten Kündigung bzw. bis zur
definitiven richterlichen Beurteilung der Kündigung nicht ab; er stimmt der vom
Bundesgericht in BGE 133 III 360 zum damals vorliegenden Sachverhalt
getroffenen Lösung zumindest im Ergebnis zu und bezweifelt bloss, dass das
Bundesgericht die Anwendbarkeit der arbeits- und agenturvertragsrechtlichen
Regeln auf Innominatkontrakte (generell) ausschliessen wollte. Auch im
vorliegenden Fall ist nicht erkennbar und wird von der Beschwerdeführerin nicht
dargetan, aus welchen Gründen deren Interesse, sich wegen eines allenfalls
gestörten Vertrauensverhältnisses nicht real an ihre Unterlassungspflichten aus
der Abgrenzungsvereinbarung halten zu müssen, gegenüber dem aus dem Grundsatz
"pacta sunt servanda" fliessenden Anspruch der Beschwerdegegnerin auf
Realerfüllung der vertraglichen Unterlassungspflichten der Vorzug gegeben
werden sollte, wenn keine wichtigen Gründe gegeben sind, die der
Beschwerdeführerin die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
Die "Rechtssicherheit" verlangt im vorliegenden Fall vielmehr, dass sich die
Beschwerdeführerin nicht durch eine ungerechtfertigte Kündigung von ihrer
Dauerverpflichtung lösen kann und die Beschwerdegegnerin auch nach einer
ungerechtfertigen Kündigung der Abgrenzungsvereinbarung auf eine reale
Erfüllung des Vertrages bestehen und am Markt weiterhin unter der von ihr
erfolgreich eingeführten Marke "Ice-Watch" gemäss Abgrenzungsvereinbarung
auftreten kann. Dies gilt grundsätzlich auch für den Zeitraum bis zur
definitiven richterlichen Beurteilung der Kündigung. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern die Unsicherheit über den Vertragsfortbestand bis zur Beurteilung der
Kündigung die Beschwerdeführerin in eine unhaltbare Lage bringen könnte, indem
ihre Geschäftstätigkeit während dieser Zeitspanne nicht mehr planbar wäre.

Es besteht damit kein Anlass, unter Abweichung von den in BGE 133 III 360
festgehaltenen Grundsätzen von einer Wirksamkeit der strittigen Kündigung auch
für den Fall des Fehlens von wichtigen Gründen auszugehen.

11.
Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, die Vorinstanz habe Bundesrecht
verletzt, indem sie die Kündigung für den Fall des Fehlens von wichtigen
Gründen nicht in eine ordentliche Kündigung umgedeutet und eine angemessene
Frist von sechs bis zwölf Monaten festgelegt habe, nach der die
Abgrenzungsvereinbarung als aufgelöst hätte betrachtet werden müssen. Eine
markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung sei nicht unkündbar; die in der Lehre
vertretene gegenteilige Meinung trage der Rechtsnatur einer solchen
Vereinbarung nicht genügend Rechnung. Auch diese Rüge verfängt nicht:

Zunächst kann eine unwirksame ausserordentliche Kündigung nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht in eine ordentliche Kündigung
konvertiert werden, es sei denn, die Kündigung sei bloss irrtümlich als
ausserordentliche Kündigung bezeichnet worden (Art. 18 OR), was hier indessen
nicht geltend gemacht wird (vgl. BGE 135 III 441 E. 3.1. S. 442 und E. 3.3 S.
444 f.).

Unabhängig davon ist eine Abgrenzungsvereinbarung, wie bereits dargelegt wurde
(Erwägung 6 vorne), ihrem Wesen nach unkündbar, andernfalls sie ihren Zweck
einer endgültigen und dauernden Beilegung eines bestehenden oder zumindest
nicht auszuschliessenden Konflikts nicht erreichen könnte. Dies entspricht der
einhelligen Lehre und wird namentlich auch unter dem Gesichtswinkel einer
übermässigen Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB als unproblematisch betrachtet
(vgl. WILLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 55 MschG; MARBACH, a.a.O., Rz. 717; JOLLER,
a.a.O., N. 361 zu Art. 3 MSchG; CHERPILLOD, droit des marques, a.a.O., S. 143;
MARADAN, a.a.O., S. 124; vgl. auch Handelsgericht des Kantons Zürich, SMI 1980
S. 150). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin gilt die Unkündbarkeit
dabei umfassend und beschränkt sich nicht bloss auf den Teil des Vertrags, mit
dem ein bereits entstandener Kennzeichenkonflikt beigelegt wird. Dem steht der
Vergleichscharakter einer Abgrenzungsvereinbarung nicht entgegen, kann ein
Vergleich doch nicht nur einen bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden
Konflikt beilegen, sondern auch dazu dienen, eine Ungewissheit über ein
bestehendes Rechtsverhältnis durch gegenseitige Zugeständnisse vertraglich zu
beseitigen (BGE 95 II 419 E. 2b S. 423 f.; SCHLUEP, a.a.O., S. 945). Auch geht
die Beschwerdeführerin fehl, wenn sie den Teil einer Abgrenzungsvereinbarung,
mit dem über eine bestehende Streitigkeit hinaus der zukünftige Gebrauch des
jüngeren Kennzeichens geregelt wird, als Lizenzvertrag qualifizieren will, in
dem der Inhaber des älteren Zeichens dem Inhaber des jüngeren Zeichens ohne
Gegenleistung die Befugnis einräume, dieses zu gebrauchen, und gestützt darauf
die Regeln über die ordentliche Auflösung von Lizenzverträgen zur Anwendung
gebracht sehen will. Eine Markenabgrenzungsvereinbarung unterscheidet sich
grundlegend von einem Markenlizenzvertrag, indem im Rahmen einer solchen
Vereinbarung jede Partei ihr eigenes Markenrecht behält und ihre eigene Marke
führt. Ein Lizenzvertrag hat die Befugnis zur Nutzung einer einzigen Marke,
derjenigen des Lizenzgebers zum Gegenstand, während eine
Abgrenzungsvereinbarung eine Verwechslungsgefahr und daraus erwachsende
Konflikte zwischen zwei unterschiedlichen und voneinander unabhängigen
Markenrechten bannen bzw. beseitigen will; der Inhaber der älteren Marke räumt
damit dem Inhaber der jüngeren Marke nicht das Recht ein, seine, die ältere
Marke zu nutzen, sondern verpflichtet sich bloss, die jüngere Marke nicht
gestützt auf sein Prioritätsrecht anzufechten, d.h. seine Abwehrrechte
gegenüber dieser geltend zu machen (MARBACH, a.a.O., Rz. 716; DAVID, SIWR I/3,
a.a.O., S. 208; MARADAN, a.a.O., S. 48 ff.; BUTZ/GORDON, a.a.O., S. 489; vgl.
auch FEZER, a.a.O., N. 1090 zu § 14 MarkenG; NEUBAUER, a.a.O., S. 11 ff.). Wie
bereits ausgeführt (Erwägungen 6.1 und 7.4.2), ist eine
Markenabgrenzungsvereinbarung sodann ein synallagmatischer Vertrag, der
regelmässig beiden Parteien dient. Auch dem Argument, die Beschwerdeführerin
müsse sich vom Vertrag lösen können, da sie der Beschwerdegegnerin ohne
Gegenleistung eine Befugnis eingeräumt habe, kann daher nicht gefolgt werden.

12.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die vorinstanzliche Kostenverteilung sei
willkürlich. Sie verlangt, es sei für den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen
oder nicht vollumfänglich gutgeheissen wird, die Kostenregelung der Vorinstanz
aufzuheben und in dem Sinn neu zu entscheiden, dass die Kosten des kantonalen
Verfahrens hälftig verteilt und die Parteientschädigungen wettgeschlagen
werden, bzw. es sei das Verfahren mit der entsprechenden Anweisung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

Da die Beschwerde nach dem vorstehend Ausgeführten (Erwägungen 7.5.2/7.5.3)
teilweise gutgeheissen und die Sache zur teilweisen Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen wird (Art. 107 Abs. 2 BGG), ist die vorinstanzliche
Kostenregelung ohne weiteres aufzuheben (Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Vorinstanz
wird nach der Beurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen neu über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens zu entscheiden
haben. Es fehlt damit ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der gegen
die angefochtene Kostenregelung erhobenen Rügen, weshalb auf diese nicht
einzutreten ist.

13.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, das angefochtene
Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden
Erwägungen 7.5.2 und 12 an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Standpunkten zum grösseren Teil unterlegen
und obsiegt nur bei den Fragen, ob es sich bei der einzeiligen Darstellung der
Marke "ice-watch" auf der Titelseite des Neon Catalogue und bei der
markenmässigen Verwendung des Domain-Namens der Beschwerdegegnerin um
Vertragsverletzungen handelt (Erwägungen 7.3 und 7.5.2), wobei nur der letztere
Punkt bei der antragsgemässen Neubeurteilung eine Rolle spielt. Bei diesem
Verfahrensausgang rechtfertigt sich ermessensweise eine Kostenaufteilung von
drei Vierteln zulasten der Beschwerdeführerin und einem Viertel zulasten der
Beschwerdegegnerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im gleichen Verhältnis sind die
Parteikosten aufzuteilen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin hat
demnach der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr.
7'000.-- zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das angefochtene Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2011 aufgehoben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 9'000.-- der Beschwerdeführerin und
im Umfang von Fr. 3'000.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 7'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Bern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. April 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer