Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.591/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_591/2011

Urteil vom 17. April 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Schreier.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Advokat Daniel Plüss,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Philipp Dobler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kaufvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 30.
August 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Y.________ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) lieferte der X.________
AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) bzw. deren deutschen Vertriebsgesellschaft
ab 2002 bis anfangs 2005 229'000 Warensicherungsetiketten. Danach wurde die
Klägerin bzw. die deutsche Vertriebsgesellschaft von der A.________ AG
beliefert. Diese lieferte insgesamt 202'000 Warensicherungsetiketten.
A.b Am 15. März 2007 schloss die Klägerin anlässlich einer Verhandlung vor dem
Landgericht Frankfurt einen Vergleich mit B.________, nachdem dieser
Verletzungen seines Geschmacksmusterrechts Z.________ eingeklagt hatte. In
diesem Vergleich verpflichtete sich die Klägerin, in ihrem Besitz und/oder
Eigentum befindliche Warensicherungsetiketten auf ihre Kosten zu vernichten.
Die Klägerin entsorgte in der Folge 317'295 Warensicherungsetiketten.
A.c Die Klägerin forderte darauf von der Beklagten die Bezahlung ihres Anteils
an den Kosten, welche ihr durch das deutsche Gerichtsverfahren sowie die
Vernichtung und Neuanschaffung der Etiketten entstanden sein sollen. Die
Beklagte lehnte eine Zahlung ab.

B.
B.a Mit Klage beim Bezirksgericht March forderte die Klägerin, es sei die
Beklagte zur Zahlung von Fr. 210'464.-- zuzüglich 7.6 % MWSt auf Fr. 164'735.55
zu verurteilen.
Mit Urteil vom 21. Dezember 2010 wies das Bezirksgericht March die Klage ab.
B.b Gegen dieses Urteil reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Schwyz
Berufung ein mit dem Begehren, es sei das Urteil des Bezirksgerichts March
aufzuheben und es sei das Verfahren an das Bezirksgericht zurückzuweisen.
Eventualiter stellte sie den Antrag, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr.
118'663.-- zu verurteilen.
Mit Urteil vom 30. August 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab
und bestätigte das angefochtene Urteil, soweit es die Klage nicht als durch
Teilrückzug erledigt abschrieb.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. September 2011 beantragt die
Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts
Schwyz aufzuheben und das Verfahren zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an
das Bezirksgericht March zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz
beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

D.
Am 17. April 2012 führte das Bundesgericht eine öffentliche Urteilsberatung
durch.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid
(Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin
kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m.
Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin sind im kantonalen
Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende
Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.
2.1 Nach Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an
das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und
rechtlicher Art enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem
festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche
rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 135 II 145 E. 8.2 mit
Hinweisen). Nur so kann das Bundesgericht die korrekte Rechtsanwendung im
Einzelfall überprüfen (BGE 135 II 145 E. 8.2). Einen Entscheid, der diesen
Anforderungen nicht genügt, kann das Bundesgericht an die kantonale Behörde zur
Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG).

2.2 Zwischen den Parteien ist umstritten, welche Tatsachen die
Beschwerdeführerin zu beweisen hat. Nach deren Ansicht hat die Vorinstanz Art.
42 CISG verletzt, indem sie ihr zu Unrecht die Beweislast dafür überbunden
habe, dass die Beschwerdegegnerin nicht vertragsgemässe Ware geliefert habe.
Denn der Käufer habe nach Art. 42 CISG in dieser Hinsicht nur nachzuweisen,
dass ein Dritter ihm gegenüber ein Schutzrecht beansprucht habe. Nach Ansicht
der Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin hingegen zu beweisen, dass
die von ihr gelieferte Ware Schutzrechte Dritter effektiv verletzt haben.

2.3 Nach Art. 42 Abs. 1 CISG hat der Verkäufer Ware zu liefern, die frei von
Rechten oder Ansprüchen Dritter ist, die auf gewerblichem oder anderem
geistigen Eigentum beruhen und die der Verkäufer bei Vertragsabschluss kannte
oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte, vorausgesetzt, das Recht oder
der Anspruch beruht auf gewerblichem oder anderem geistigen Eigentum. Erfüllt
der Verkäufer diese Pflicht nicht, so kann der Käufer nach Art. 45 Abs. 1 CISG
die in den Art. 46-52 CISG vorgesehenen Rechte ausüben oder Schadenersatz nach
der Art. 74-77 CISG verlangen.
Den Käufer trifft nach auch in der Lehre unbestrittener Ansicht die Beweislast
dafür, dass Schutzrechte oder -ansprüche Dritter geltend gemacht werden (vgl.
nur MAGNUS, in: Honsell [Hrsg.], Kommentar zum UN-Kaufrecht, 2. Aufl. 2010, N.
20 zu Art. 42 CISG; SCHWENZER, in: Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum
Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2008, N. 29 zu Art. 42 CISG). Nicht
erforderlich ist demnach, dass die geltend gemachten Schutzansprüche effektiv
begründet sind (CHRISTOPH BRUNNER, UN-Kaufrecht - CISG, 2004, N. 4 zu Art. 42
CISG). Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 42 CISG ergibt, bestehen
Ansprüche aus Rechtsgewährleistung indessen nur gegen jenen Verkäufer, in Bezug
auf dessen Ware Ansprüche Dritter geltend gemacht werden. Hat der Käufer
mehrere Lieferanten und bestreitet der Verkäufer, dass die Drittansprüche die
von ihm gelieferte Ware betreffen, reicht der blosse Nachweis des Käufers, dass
Schutzansprüche Dritter geltend gemacht wurden, nicht. Solches lässt sich auch
nicht aus den zitierten Kommentaren ableiten. Denn es erscheint
selbstverständlich, dass sich diese Ansprüche jeweils auf die Ware des
belangten Verkäufers beziehen müssen und nicht etwa auf die Ware eines anderen
Verkäufers (vgl. auch deutlich SCHÖNLE/HIGI, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2005,
N. 26 zu Art. 194 OR).

2.4 Dem vorinstanzlichen Urteil lässt sich nicht mit der nötigen Klarheit
entnehmen, ob die Vorinstanz diese Grundsätze in ihrer Urteilsbegründung
rechtskonform angewendet hat. Während zu Beginn in E. 3 zutreffend dargelegt
wird, dass es nicht darauf ankomme, ob B.________ das Geschmacksmusterrecht zu
Recht oder Unrecht gegen die Beschwerdeführerin geltend mache, führt die
Vorinstanz etwa in E. 4a aus, der Beschwerdeführerin obliege der Hauptbeweis
dafür, dass die Beschwerdegegnerin unlizenzierte Warensicherungsetiketten
verkauft habe. Unklar ist indessen insbesondere, für welche Tatsachen die
Vorinstanz den Beweis als gelungen bzw. gescheitert betrachtet hat. Namentlich
geht aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht hervor, ob die Beschwerdegegnerin
bestritten hat, dass sich die von B.________ geltend gemachten Ansprüche auf
die von der Beschwerdegegnerin gelieferten Sicherheitsetiketten bezogen hätten.
Ohne diese Angaben ist es dem Bundesgericht nicht möglich, den vorliegenden
Fall zu beurteilen. Das angefochtene Urteil ist daher mangels hinreichend
klarer Angabe der massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art in
Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und an die Vorinstanz zu neuer
Entscheidung zurückzuweisen.

3.
Nach dem Gesagten ist das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. August 2011
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem
Verfahrensausgang wird die Beschwerdegegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 30. August 2011 wird aufgehoben und
die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Schreier