Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.59/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_59/2011

Urteil vom 8. August 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

1. Verfahrensbeteiligte
A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Urs Studer,
Beschwerdeführer,

gegen

Go Fast Sports & Beverage Company,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Passadelis,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abschreibung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, vom 9. Dezember 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 20. August 2008 erliess der Referent der Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Solothurn auf Antrag der Go Fast Sports Beverage Company
(Beschwerdegegnerin) vorsorgliche Massnahmen gegen A.________, B.________ und
C.________ (Beschwerdeführer). Dagegen rekurrierten die Beschwerdeführer an das
Obergericht.

Am 12. November 2011 fällte das Obergericht das Urteil in der Hauptsache. Es
hiess die Klage der Beschwerdegegnerin grösstenteils gut.

B.
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2010 schrieb das Obergericht das Rekursverfahren
betreffend die vorsorglichen Massnahmen zufolge Gegenstandslosigkeit ab
(Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer
Abschreibungsgebühr von Fr. 4'000.-- auferlegte es den Beschwerdeführern
(Dispositiv-Ziffer 2) und verpflichtete diese zur Zahlung einer
Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- an die Beschwerdegegnerin
(Dispositiv-Ziffer 3). Ferner ordnete es an, dass die geleisteten
Parteikostensicherheiten von total Fr. 15'000.-- der Beschwerdegegnerin
zurückzuerstatten seien (Dispositiv-Ziffer 4). Das Obergericht berücksichtigte,
dass die Klage zum weit überwiegenden Teil gutgeheissen und insbesondere die
vorsorglichen Massnahmen mit einer untergeordneten Abweichung bestätigt wurden,
weshalb die Beschwerdeführer auch im Rekursverfahren unterlegen wären.

C.
Die Beschwerdeführer fechten den Beschluss vom 9. Dezember 2010 beim
Bundesgericht an mit dem Hauptantrag, ihn bezüglich der Ziffern 2 bis 4
aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Es seien die Gerichts- und Parteikosten des Verfahrens
ZKEIV.2008.6 gemäss dem Ausgang des Verfahrens vor Bundesgericht neu zu
verlegen. Eventualiter sei die Sache zur entsprechenden Festsetzung der
Gerichts- und Parteikosten des obergerichtlichen Verfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen.

Es wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt.

Mit Präsidialverfügung vom 4. April 2011 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführer fechten lediglich den Kosten- und Entschädigungsentscheid
an. In der Sache geht es um die Abschreibung eines Rekurses gegen die Anordnung
vorsorglicher Massnahmen. Nach Art. 98 BGG kann mit der Beschwerde gegen
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger
Rechte gerügt werden. Diese Beschränkung gilt auch für die Anfechtung von
Nebenpunkten wie die Kosten- und Entschädigungsregelung von Entscheiden über
vorsorgliche Massnahmen.

Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von
Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht
und begründet worden ist. Der Beschwerdeführer muss klar und detailliert anhand
der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, inwiefern
verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 136 I 65 E. 1.3.1;
134 I 83 E. 3.2; 134 V 138 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 133 III 589 E. 2
S. 591 f.; je mit Hinweisen). Macht der Beschwerdeführer beispielsweise eine
Verletzung von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn er einfach behauptet,
der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Er hat vielmehr im Einzelnen
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist
(BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Auf
Rügen, die diese Begründungsanforderungen nicht erfüllen, ist nicht
einzutreten.

Die Beschwerdeführer machen eine "willkürliche Sachverhaltsfeststellung und
unrichtige Rechtsanwendung" geltend. Die einzig zulässige Willkürrüge wird
jedoch nicht rechtsgenüglich begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden
kann.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer (in solidarischer
Haftbarkeit) für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG).
Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt. Der Beschwerdegegnerin ist
insofern kein Aufwand erwachsen. Hingegen liess sie sich zum Gesuch um
aufschiebende Wirkung vernehmen, wofür sie mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen
ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, in
solidarischer Haftbarkeit.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen, in solidarischer Haftbarkeit.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer