Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.64/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_64/2011 und 4A_210/2011

Urteil vom 1. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Gelzer.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Advokat Daniel Plüss,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Ursula In-Albon,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Patentstreitigkeit,

Beschwerden gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Zug, 3.
Abteilung, vom 23. Dezember 2010 und den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zug, Justizkommission, Zivilrechtliche Kammer, vom 24. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ GmbH (Beschwerdeführerin) mit Sitz in U.________ stellt
namentlich Lagerhallen her. Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in
V.________, ist Inhaberin des Schweizer Patents Nr. ZZZ.________ (Lageranlage
und Behältnis mit Lageranlage).

B.
Am 28. Mai 2001 klagte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug gegen die
Beschwerdegegnerin auf Feststellung der Nichtigkeit des Schweizer Patents Nr.
ZZZ.________. Die Beschwerdegegnerin schloss im Wesentlichen auf Abweisung der
Klage und erhob Widerklage wegen Verletzung des Streitpatents.

Mit Teilurteil vom 26. April 2007 nahm das Kantonsgericht Zug davon Vormerk,
dass die Beschwerdegegnerin in teilweiser Anerkennung der Klage den
Patentanspruch 1 des Schweizer Patents Nr. ZZZ.________ eingeschränkt hat, und
wies im Übrigen die Klage ab. In Gutheissung des Widerklagebegehrens 1 verbot
das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin unter Androhung der Straffolgen von
Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall, Klimaschränke (mit näher bezeichneten
Merkmalen), namentlich die mit der Bezeichnung "Q.________" gekennzeichneten
Klimaschränke, in der Schweiz herzustellen, in der Schweiz oder von der Schweiz
aus feilzuhalten, zu verkaufen oder in Verkehr zu bringen und/oder an solchen
Handlungen in irgendeiner Form mitzuwirken (Dispositivziffer 3). In Gutheissung
des Widerklagebegehrens 2 verurteilte es die Beschwerdeführerin, der
Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Teilurteils über alle
in der Schweiz von ihr oder mit ihrer Unterstützung getätigten Verkäufe,
Lieferungen, Verpflichtungsgeschäfte und Verleihung von Rechten, sowie
Angebote, Feilbieten und Werbung für Klimaschränke gemäss Ziffer 3 des
Dispositivs Auskunft zu erteilen und über die daraus resultierenden Erträge und
Gewinne vor Gemeinkosten Rechnung zu legen (Dispositivziffer 4). Ferner ordnete
das Kantonsgericht an, dass die Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen den im
Widerklagebegehren 3 behaupteten Schaden sowie Gewinnherausgabeanspruch zu
beziffern habe. Diese Frist beginne zu laufen, sobald die Beschwerdeführerin
gemäss Ziffer 4 des Dispositivs Rechnung gelegt habe (Dispositivziffer 7).

Eine gegen dieses Teilurteil gerichtete Beschwerde in Zivilsachen der
Beschwerdeführerin wies das Bundesgericht mit Urteil vom 2. August 2007 ab,
soweit es darauf eintrat.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 verpflichtete der Instruktionsrichter des
Kantonsgerichts Zug die Beschwerdeführerin unter Androhung der Überweisung
ihrer verantwortlichen Organe wegen Ungehorsames gegen amtliche Verfügung
gemäss Art. 292 StGB an den Strafrichter im Falle der Unterlassung, dem
Kantonsgericht Zug innert einer Frist von 30 Tagen
- zu sämtlichen in der von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 1. Oktober
2010 eingereichten Übersicht aufgelisteten Verkäufe an Abnehmer in der Schweiz
(inkl. R.________ AG, S.________ SA und T.________ AG) die dazugehörigen
Unterlage (Offerten, Kaufverträge, Rechnungen, Lieferscheine etc., sowie
allenfalls eine Bestätigung des Abnehmers/Rechnungsadressaten, dass die
betreffenden Güter nicht in die Schweiz, sondern direkt in ein anderes Land
geliefert worden sind) nachzureichen (Ziff. 1).

- zu sämtlichen in der von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 1. Oktober
2010 aufgelisteten Verkäufen an Abnehmer von Waren, die in die Schweiz
weiterverkauft worden sind, die dazugehörenden Unterlagen (Offerten,
Kaufverträge, Rechnungen, Lieferscheine etc.) nachzureichen, soweit diese noch
nicht bei den Akten liegen (Ziff. 2).
Gemäss Ziffer 3 der Verfügung hatte die Beschwerdeführerin innert derselben
Frist die mit den direkten und indirekten Verkäufen in die Schweiz
zusammenhängenden Herstellungskosten detailliert (mit Bezug auf die
Kostenstelle) auszuweisen und zu belegen.

C.
Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung des Instruktionsrichters des
Kantonsgerichts Zug vom 23. Dezember 2010 mit kantonaler Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zug und gleichzeitig mit Beschwerde in Zivilsachen und
subsidiärer Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten. Mit dieser
Beschwerde (I.) im Verfahren 4A_64/2011 beantragt die Beschwerdeführerin, in
Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung den Teilsatz: "... sowie allenfalls eine
Bestätigung des Abnehmers/Rechnungsadressaten, dass die betreffenden Güter
nicht in die Schweiz, sondern direkt in ein anderes Land geliefert worden sind"
aufzuheben und den letzten Teilsatz durch die Formulierung: "..., soweit sich
diese in ihrem Besitz befinden und noch nicht bei den Akten liegen" zu
ersetzen. Eventuell sei Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Anordnung in
Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung so abzuändern, dass die Widerbeklagte nur
verpflichtet wird, die mit den direkten Verkäufen in die Schweiz
zusammenhängenden Herstellkosten detailliert (mit Bezug auf die Kostenstelle)
auszuweisen und zu belegen.

Mit Beschluss vom 24. Februar 2011 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die
kantonale Beschwerde nicht ein, weil es annahm, gegen Beweisverfügungen des
Referenten sei nur die Einsprache an das Kollegialgericht gemäss § 94 Abs. 3
ZPO/ZG gegeben.

Am 2. März 2011 beantragte die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht des
Kantons Zug namentlich, die Beschwerde an das Obergericht vom 11. Januar 2011
als Einsprache im Sinne von Art. 94 Abs. 3 ZPO/ZG entgegenzunehmen. Mit
Beschluss vom 24. März 2011 wies das Kantonsgericht diesen Antrag ab, bzw. trat
auf die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen die Referentenverfügung vom 23.
Dezember 2010 infolge Fristversäumnis nicht ein.

D.
Am 29. März 2011 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zug vom 24. März 2011 und die Verfügung des
Präsidenten des Kantonsgerichts Zug vom 23. Dezember 2010 Beschwerde in
Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Mit dieser Beschwerde II. im
Verfahren 4A_210/2011 stellte die Beschwerdeführerin die Anträge, den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zug vom 24. Februar 2011 aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die
Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Zug vom 23. Dezember 2010 wie
bereits mit der Beschwerde I. beantragt abzuändern. Die beiden
Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht seien zu vereinigen.

Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2011 wurde der Beschwerde I. die
aufschiebende Wirkung erteilt.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde I. abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei. Das Kantonsgericht stellte in seiner Vernehmlassung zur
Beschwerde I. keinen Antrag, führte jedoch aus, die Beschwerdeführerin habe die
Verfügung vom 23. Dezember 2010 falsch verstanden und erleide durch sie keine
nicht wieder gutzumachende Nachteile. Die Beschwerdeführerin nahm zu dieser
Vernehmlassung unaufgefordert Stellung. Bezüglich der Beschwerde II. wurden
keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden richten sich gegen eine Verfügung und einen Beschluss im
gleichen Verfahren, betreffen identische Parteien und werfen zum Teil dieselben
Rechtsfragen auf. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die beiden
Beschwerdeverfahren (d.h. 4A_64/2011 und 4A_210/2011) zu vereinigen und in
einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP analog).

2.
2.1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29
Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3 mit Hinweisen).

2.2 Die von der Beschwerdeführerin angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts
vom 23. Dezember 2010 schliesst das Klageverfahren nicht ab und ist daher als
Zwischenentscheid zu qualifizieren. Der auf Nichteintreten lautende Beschluss
des Obergerichts vom 24. Februar 2011 bildet als Rechtsmittelentscheid über
diesen Zwischenentscheid seinerseits wiederum einen Zwischenentscheid (Urteil
4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3 mit Hinweisen).

2.3 Die angefochtenen Zwischenentscheide behandeln weder die Zuständigkeit noch
ein Ausstandsbegehren gemäss Art. 92 BGG.

2.4 Die Beschwerdeführerin macht jedoch in der Beschwerde II. geltend, sie habe
erst mit dem Nichteintretensentscheid erfahren, dass beim Beschluss des
Obergerichts Zug vom 24. Februar 2011 Oberrichter A.________ mitgewirkt habe.
Dieser habe während fünf Jahren als Präsident des Kantonsgerichts Zug das
erstinstanzliche Gerichtsverfahren geleitet und hätte daher gemäss § 41 Abs. 1
Ziff. 5 GOG/ZG in Ausstand treten müssen. Zwar habe er die Eingangsanzeige vom
12. Januar 2011 unterzeichnet. Daraus habe sie in Anbetracht von § 41 GOG/ZG
jedoch noch nicht schliessen müssen, er werde bei der Entscheidfindung
mitwirken. Die Beschwerdeführerin sei daher berechtigt, auf dem Rechtsmittelweg
gegen ihn einen Ausstandsgrund geltend zu machen und diesen gemäss Art. 99 BGG
durch neue Tatsachen nachzuweisen.

2.5 Ob die nachträgliche Anrufung eines Ausstandsgrundes im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zulässig ist, kann offen bleiben, weil der Anspruch ohnehin
verwirkt ist. Die Beschwerdeführerin hat nämlich nach eigenen Angaben erkannt,
dass Oberrichter A.________ die Eingangsanzeige vom 12. Januar 2011 bezüglich
der beim Obergericht eingereichten Beschwerde unterzeichnete. Da er damit als
Oberrichter bezüglich der Beschwerde eine Amtshandlung vornahm, war für die
Beschwerdeführerin ersichtlich, dass er am Verfahren beteiligt war. Sie musste
daher damit rechen, dass er sich weiterhin mit der Beschwerde befassen und als
mitwirkender Richter darüber entscheiden werde. Unter diesen Umständen hätte
die Beschwerdeführerin, unverzüglich nach Erhalt der Eingangsanzeige gegen
Oberrichter A.________ ein Ablehnungsbegehren stellen müssen, wenn sie ihn
aufgrund seiner ihr bekannten vormaligen Tätigkeit als erstinstanzlicher
Instruktionsrichter hätte ablehnen wollen. Indem sie dies unterliess und bis
zum Beschluss des Obergerichts vom 24. Februar 2011 zuwartete, hat sie ihren
Anspruch auf Anrufung des geltend gemachten Ablehnungsgrunds verwirkt (BGE 134
I 20 E. 4.3.1; 132 II 485 E. 4.3; vgl. auch 4A_118/2010 vom 19. April 2010 E.
3.4).

3.
3.1 Im Übrigen sind die angefochtenen Zwischenentscheide - abgesehen vom hier
nicht gegebenen Ausnahmefall gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - nur direkt vor
Bundesgericht anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken können. Ein solcher Nachteil
muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was
voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht
mehr vollständig behoben werden kann. Rein tatsächliche Nachteile, etwa die
Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens, fallen demgegenüber nicht in
Betracht (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 188 E. 2.1 und 2.2; 133 III 629 E.
2.3.1, je mit Hinweisen). Gemäss der Rechtsprechung kann die Verpflichtung, der
Gegenpartei Dokumente offenzulegen, welche Geschäftsgeheimnisse enthalten,
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (vgl. BGE 129 II 183 E.
3.2.2 S. 187 f.).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil würde ihr entstehen, weil die angefochtene Verfügung sie unter
Strafandrohung zur Edition von Unterlagen verpflichte, welche möglicherweise
das Geschäftsgeheimnis der Beschwerdeführerin (und/oder Dritter) verletze,
weshalb Dritte - insbesondere die Gegenpartei - von geheimen Tatsachen Kenntnis
bekämen. Eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses sei irreversibel und stelle
daher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar.

3.3 Die Beschwerdeführerin lässt ausser Acht, dass die Verfügung des
Kantonsgerichts vom 23. Dezember 2010 eine Editionspflicht an das
Kantonsgericht und nicht an die Gegenpartei vorsieht. Zudem kann die
Beschwerdeführerin, sofern sie schützenswerte Geheimhaltungsinteressen genügend
substanziiert aufzeigt (vgl. BGE 134 III 255 E. 2.5), gemäss Art. 68 Abs. 2 des
Patentgesetzes (PatG, SR 232.14) verlangen, dass Beweismittel, durch welche
Geschäftsgeheimnisse offenbart werden können, der Gegenpartei nur insoweit
zugänglich gemacht werden, als dies mit der Wahrung des Geheimnisses vereinbar
ist. Die beschränkte Zugänglichmachung kann dadurch ermöglicht werden, dass ein
Gutachter oder Fachrichter die geheimen Beweismittel prüft, in seinem Bericht
an das Gericht und alle Parteien jedoch nur die Informationen festhält, die für
den Prozess benötigt werden (vgl. PETER HEINRICH, Kommentar zu PatG/EPÜ, 2.
Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 68 PatG; FRITZ BLUMER, Patentverletzungsprozess, in:
Schweizerisches und europäisches Patentrecht, 2002, S. 859 f. Rz. 17.201).
Demnach trifft es nicht zu, dass die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts
vom 23. Dezember 2010 die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, gegenüber der
Beschwerdegegnerin oder Dritten schützenswerte Geschäftsgeheimnisse zu
offenbaren, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu verneinen ist.
Auf die Beschwerden ist daher nicht einzutreten.

4.
Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Gerichtskosten
für beide Beschwerden der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Diese hat zudem der Beschwerdegegnerin für die Vernehmlassung im Verfahren
4A_64/2011 eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 4A_64/2011 und 4A_210/2011 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Zug, 3.
Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission,
Zivilrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Gelzer