Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.688/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_688/2011

Urteil vom 17. April 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Bank X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Balz Gross und Dr. Nadine Mayhall,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A. Y.________,
2. B. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwälte
Oliver Gnehm und Michael Bader,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Auskunft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, vom 1. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
A. Y.________ (Beschwerdegegnerin 1, Klägerin 1) und B. Y.________
(Beschwerdegegner 2, Kläger 2) unterhalten bzw. unterhielten bei der Bank
X.________ AG (Beschwerdeführerin, Beklagte) Konto- und Depotbeziehungen. Nach
ihrer Darstellung wickelte die Beschwerdeführerin im Jahre 2008 ohne
entsprechende Instruktion oder Ermächtigung Optionsgeschäfte über diese Konto-
und Depotbeziehungen ab, woraus erhebliche Verluste für die Beschwerdegegner
resultiert hätten. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 und 12. März 2009
forderten die Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin auf, ihnen die
bankinterne Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil und zum Anlageziel der
Beschwerdegegner zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführerin verweigerte die
Herausgabe der verlangten bankinternen Unterlagen bzw. verwies die
Beschwerdegegner betreffend die Lebensversicherung der XZ.________ Ltd. an
diese Gesellschaft.

B.
Mit Klage vom 27. Juli 2009 an das Bezirksgericht Zürich verlangten die
Beschwerdegegner gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den
Datenschutz (DSG; SR 235.1) Auskunft über sämtliche bankinternen Personendaten.
Sie stellten folgende Anträge:

"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1 Auskunft über sämtliche
bankinternen Personendaten der Beklagten betreffend die Klägerin 1 im Sinne von
Art. 3 lit. a DSG und gemäss Art. 8 DSG, insbesondere betreffend die folgenden
Kontobeziehungen:
a. Kunden-Nr. qqq.________ / Privatkonto Nr. rrr.________, lautend auf A.
Y.________ / Depot Nr. sss.________, und
b. Kunden-Nr. ttt.________ / Kontokorrent Nr. uuu.________ sowie vvv.________,
lautend auf XZ.________ Ltd. (A. Y.________), Depot-Nr. www.________,
zu erteilen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger 2 Auskunft über sämtliche
bankinternen Personendaten der Beklagten betreffend den Kläger 2 im Sinne von
Art. 3 lit. a DSG und gemäss Art. 8 DSG, insbesondere betreffend die folgenden
Kontobeziehungen:
a. Kunden-Nr. bbb.________ / Privatkonto Nr. ccc.________, lautend auf B.
Y.________ / Depot Nr. ddd.________, und
b. Kunden-Nr. ttt.________ / Kontokorrent Nr. uuu.________ sowie vvv.________,
lautend auf XZ.________ Ltd. (A. Y.________), Depot-Nr. www.________,
zu erteilen."
Mit Urteil vom 22. April 2010 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerdegegner würden das
Auskunftsrecht nicht zum Schutz gegen eine Persönlichkeitsverletzung durch
Datenbearbeitung, wie ihn das Datenschutzgesetz intendiere, geltend machen,
sondern aus rein finanziellen bzw. zivilprozessualen Beweisinteressen im Rahmen
eines Auftragsverhältnisses. Damit widerspreche das Begehren dem Zweck von Art.
8 DSG. Umgekehrt würde eine Auskunftsverpflichtung die Beschwerdeführerin in
ihren durch das Zivil- und Zivilprozessrecht verbrieften Verteidigungsrechten
beschneiden und damit deren überwiegende Interessen im Sinne von Art. 9 aAbs. 3
(in der seit 1. Dezember 2010 geltenden Fassung: Abs. 4) DSG verletzen.

Dagegen erhoben die Beschwerdegegner Berufung an das Obergericht des Kantons
Zürich und verlangten die Gutheissung ihrer Klage. Am 1. Oktober 2011 entschied
das Obergericht wie folgt:

"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 Auskunft über sämtliche
bankinternen Personendaten, die Klägerin 1 betreffend, zu erteilen,
insbesondere betreffend die Konto/Depotbeziehungen Nr. rrr.________ und
sss.________ (Kunden-Nr. qqq.________) sowie Nr. uuu.________ und vvv.________
und Nr. www.________ (Kunden Nr. ttt.________), mit Ausnahme sämtlicher
interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater der
Beklagten.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Auskunft über sämtliche
bankinternen Personendaten, den Kläger 2 betreffend, zu erteilen, insbesondere
betreffend die Konto/Depotbeziehungen Nr. ccc.________ und Nr. ddd.________
(Kunden-Nr. bbb.________) sowie Nr. uuu.________ und vvv.________ und Nr.
www.________ (Kunden Nr. ttt.________), mit Ausnahme sämtlicher interner
Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der Kundenberater der Beklagten."

Das Obergericht begründete seinen Beschluss im Wesentlichen damit, das
Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG könne grundsätzlich ohne Interessennachweis
ausgeübt werden. Es brauche deshalb auch nicht datenschutzrechtlich motiviert
zu sein. Datenschützerische Gründe könnten regelmässig vorgeschoben werden.
Selbst wenn die Beschwerdegegner das Auskunftsrecht im Hinblick auf einen
allfällig nachfolgenden Schadenersatzprozess verlangt hätten, sei dies nicht
per se rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin habe keine schützenswerten
Interessen geltend gemacht, die einer Auskunftserteilung entgegenstünden,
soweit es sich nicht um interne Notizen des Kundenberaters handle.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, die
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Obergerichts vom 1. Oktober 2011
seien insoweit aufzuheben, als die Beschwerdeführerin zur Auskunft an die
Beschwerdegegner verpflichtet wird; die Dispositiv-Ziffern 3, 4, 5 und 6
[Kosten und Parteientschädigung] seien aufzuheben. Die Beschwerdegegner seien
unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das
vorinstanzliche Verfahren und für das Verfahren vor Bezirksgericht Zürich eine
Parteientschädigung von (sic! Bezifferung fehlt) zu bezahlen.

Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei und den vorinstanzlichen Beschluss zu bestätigen. Die
Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Die Parteien reichten Replik und Duplik ein.

Mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2011 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Beschluss erging in Anwendung des Bundesgesetzes vom 19. Juni
1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Es geht um eine zivilrechtliche
Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG, wobei der klagenden
privaten Partei (Bankkunde) eine private Inhaberin einer Datensammlung (Bank)
gegenübersteht. In einer solchen Konstellation mit zwei privaten Parteien
handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit, weshalb die Beschwerde in
Zivilsachen grundsätzlich das zulässige Rechtsmittel an das Bundesgericht ist
(Art. 72 BGG). Das Streitwerterfordernis gilt nicht, da die Angelegenheit als
nicht vermögensrechtlich zu betrachten ist (vgl. Urteil 5C.15/2001 vom 16.
August 2001 E. 1, SJ 2002 I S. 38). Der angefochtene Beschluss bildet überdies
einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von
Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (siehe auch Erwägung 2).

2.
Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Rechtsbegehren 1 und 2 mangels
materiellen Antrags nicht einzutreten.

Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG).
Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art.
107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf
beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern
muss einen Antrag in der Sache stellen. Anträge auf Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen
nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag
reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in
der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135;
133 III 489 E. 3). Die Rechtsbegehren sind unter Berücksichtigung der
Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E.
1.2 S. 136; 123 IV 125 E. 1; 105 II 149 E. 2a).

Die Beschwerdeführerin beantragt lediglich die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses, soweit sie darin zur Auskunftserteilung verpflichtet wird. Sie
stellt weder einen materiellen Antrag noch begehrt sie Rückweisung an die
Vorinstanz. Indessen wird aus dem ganzen Kontext ohne weiteres klar und geht
aus der Beschwerdebegründung hervor, dass sie die Reformation des angefochtenen
Beschlusses in dem Sinn anstrebt, dass die Klage auf Auskunftserteilung
vollumfänglich abgewiesen wird, wie sie dies vor erster Instanz erreichte. Es
wäre daher überspitzt formalistisch, mangels expliziten Antrags auf
Klageabweisung auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Zutreffend machen die Beschwerdegegner aber geltend, dass auf das Begehren, die
Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren und für das Verfahren vor
Bezirksgericht Zürich eine Parteientschädigung von .... zu bezahlen, mangels
bezifferten materiellen Antrags auf Abänderung der vorinstanzlichen
Entschädigungsregelung nicht einzutreten ist (vgl. Urteil 4A_164/2011 vom 10.
November 2011 E. 1.3.2). Indessen genügt insoweit der Aufhebungsantrag. Das
Bundesgericht hebt praxisgemäss bei Gutheissung einer Beschwerde und
reformatorischem Entscheid in der Sache den vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsentscheid auf und weist die Sache gestützt auf Art. 67 und 68
Abs. 5 BGG insoweit auch ohne entsprechenden Parteiantrag an die Vorinstanz
zurück zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Verfahrens. Dies bedeutet, dass vorliegend bei Gutheissung der
Beschwerde ebenso zu verfahren wäre, das Bundesgericht jedoch mangels
bezifferten Antrags von vornherein keinen reformatorischen Entscheid bezüglich
der erst- und vorinstanzlichen Parteientschädigung in Betracht ziehen würde.

3.
Zu entscheiden ist, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht gestützt
auf Art. 8 DSG verpflichtet hat, den Beschwerdegegnern Auskunft über sämtliche
bankinternen Personendaten betreffend die Beschwerdegegner zu erteilen, mit
Ausnahme sämtlicher interner Notizen zum persönlichen Gebrauch des oder der
Kundenberater der Beschwerdegegner.
Die einschlägigen Rechtsgrundlagen lauten wie folgt:

Art. 2 DSG regelt den Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes. Dieses gilt für
das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private
Personen und Bundesorgane (Abs. 1). Es ist unter anderem nicht anwendbar auf:
- Personendaten, die eine natürliche Person ausschliesslich zum persönlichen
Gebrauch bearbeitet und nicht an Aussenstehende bekannt gibt (Abs. 2 lit. a);
- hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen
Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme
erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren (Abs. 2 lit. c).

Art. 3 lit. a DSG umschreibt "Personendaten" als "alle Angaben, die sich auf
eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen".

Nach Art. 8 DSG über das Auskunftsrecht kann jede Person vom Inhaber einer
Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden
(Abs. 1). Der Inhaber der Datensammlung muss der betroffenen Person mitteilen:
- alle über sie in der Datensammlung vorhandenen Daten einschliesslich der
verfügbaren Angaben über die Herkunft der Daten (Abs. 2 lit. a);
- den Zweck und gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen des Bearbeitens sowie die
Kategorien der bearbeiteten Personendaten, der an der Sammlung Beteiligten und
der Datenempfänger (Abs. 2 lit. b).

Art. 9 regelt die Einschränkung des Auskunftsrechts: Der Inhaber der
Datensammlung kann die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben,
soweit ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht (Abs. 1 lit. a) oder es wegen
überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Abs. 1 lit. b). Der private
Inhaber einer Datensammlung kann zudem die Auskunft verweigern, einschränken
oder aufschieben, soweit eigene überwiegende Interessen es erfordern und er die
Personendaten nicht Dritten bekannt gibt (Abs. 3; entspricht nunmehr Abs. 4 in
der seit 1. Dezember 2010 in Kraft stehenden Fassung).

4.
Grundsätzlich nicht umstritten ist vorliegend, dass die Beschwerdeführerin
Inhaberin einer Datensammlung betreffend Personendaten im Sinne von Art. 3 lit.
a und i DSG ist (zu den Daten bezüglich XZ.________ Ltd., vgl. Erwägung 7).

4.1 Die Beschwerdeführerin stellt jedoch in Abrede, dass das Datenschutzgesetz
überhaupt anwendbar ist. Es sei von einem hängigen Zivilprozess gemäss Art. 2
Abs. 2 lit. c DSG auszugehen. Eine korrekte Auslegung des Begriffs "hängige
Zivilprozesse" sowie eine Ausrichtung dieser Auslegung auf die Regelungsabsicht
des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen
ergebe, dass "hängige Zivilprozesse" mit "anwendbare zivilprozessuale Norm"
gleichzusetzen sei. Sobald und solange eine bestimmte Materie abschliessend
durch einen Verfahrenserlass geregelt werde, sei die gleichzeitige
Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes ausgeschlossen. Insbesondere werde die
Sammlung des Prozessstoffes nicht durch das Datenschutzgesetz, sondern durch
den anwendbaren Verfahrenserlass geregelt. Das Zivilprozessrecht bestimme
abschliessend, ob und inwiefern vor Anhebung eines Prozesses bei einem
Prozessgegner Beweisausforschung betrieben werden könne oder vorprozessual
Beweismittel von der Gegenpartei herausverlangt werden könnten
("pre-trial-discovery"). Vorliegend sei die vorprozessuale Edition durch § 231
aZPO/ZH geregelt und nur unter den in dieser Norm aufgestellten Voraussetzungen
möglich. Das Auskunftsbegehren der Beschwerdegegner ziele auf die
vorprozessuale Edition von Urkunden für einen Schadenersatzprozess gegen die
Beschwerdeführerin. Darauf sei § 231 aZPO/ZH, nicht jedoch das
Datenschutzgesetz anwendbar.

4.2 Demgegenüber bejahte die Vorinstanz die Anwendbarkeit des
Datenschutzgesetzes. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit sei in den
Prozessgesetzen klar geregelt. Zwischen den Parteien sei kein Zivilprozess
(ausser dem vorliegenden) hängig und daher greife auch die Ausnahmebestimmung
von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG nicht. Eine vorsorgliche Beweisabnahme nach § 231
aZPO/ZH finde statt, bevor der Prozess rechtshängig sei. Es bestehe kein Grund,
das Datenschutzgesetz nicht anzuwenden und eine Partei auf die Möglichkeit der
vorsorglichen Beweisabnahme zu verweisen, zumal die Voraussetzungen für das
Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz und für die vorsorgliche
Beweisabnahme verschieden seien. Eine (unerwünschte) Überlagerung von zwei
Gesetzen sei ausgeschlossen. Erst wenn eine vorsorgliche Beweisabnahme
beantragt werde, führe dies zu einem hängigen Verfahren, das die Anwendbarkeit
des Datenschutzgesetzes ausschliesse.

4.3 Das Datenschutzgesetz gilt generell für das Bearbeiten von Daten
natürlicher und juristischer Personen durch private Personen (vgl. Art. 2 Abs.
1 lit. a DSG). Das Gesetz schliesst jedoch insbesondere hängige Zivilprozesse,
Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und
verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher
Verwaltungsverfahren von seinem Anwendungsbereich aus (Art. 2 Abs. 2 lit. c
DSG). Diese Ausnahmeklausel beruht auf der Idee, dass hier der
Persönlichkeitsschutz durch die Spezialbestimmungen für die entsprechenden
Verfahren hinreichend gesichert und geregelt wird. Käme das Datenschutzgesetz
ebenfalls zur Anwendung, würden sich zwei Gesetze mit zum Teil gleicher
Zielsetzung überlagern, was zu Rechtsunsicherheiten, zu Koordinationsproblemen
und schliesslich zu Verfahrensverzögerungen führen würde (Botschaft vom 23.
März 1988 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl 1988 II 413, S. 443; DAVID
ROSENTHAL/YVONNE JÖHRI, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Rosenthal/
Jöhri [Hrsg.], 2008, N. 29 zu Art. 2 DSG; MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: Basler
Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl. 2006, N. 27 zu Art. 2 DSG).

Was unter "hängige Zivilprozesse" zu verstehen ist, ergibt sich ohne weiteres
aus dem Wortlaut und dem Zweck der Norm. Erforderlich ist, dass ein Verfahren
in dem Sinn hängig ist, dass die Geltung der einschlägigen
Verfahrensvorschriften ausgelöst wird. Der zivilrechtliche Konflikt muss
demnach in das Stadium der gerichtlichen Auseinandersetzung gelangt sein, weil
erst dann die die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen regelnden
Prozessgesetze (nunmehr die Schweizerische ZPO) zur Anwendung gelangen. Ein
Zivilprozess ist im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG mithin dann "hängig",
wenn er vor eine gerichtliche Instanz gebracht wurde (wozu auch der
Friedensrich-ter zählt), spätestens mit Eintritt der zivilprozessual
definierten Rechtshängigkeit (vgl. nunmehr Art. 62 ZPO). Eine Ausdehnung des
Begriffs "hängige Zivilprozesse" auf das Vorfeld eines Zivilprozesses, in dem
Informationen und Beweismittel gesammelt und die Aussichten eines allfälligen
Prozesses abgeklärt werden, ist abzulehnen. Eine solche extensive Auslegung
wäre vom Wortlaut der Norm nicht gedeckt und führte zu Rechtsunsicherheit, da
kaum je eindeutig feststeht, wann die Vorbereitung für einen Zivilprozess
begonnen hat, und somit, ab wann die Bearbeitungsgrundsätze des
Datenschutzgesetzes nicht mehr gelten würden (so auch WIGET/SCHOCH, Das
Auskunftsrecht nach DSG - eine unkonventionelle Art der Beschaffung von
Beweismitteln?, AJP 2010 S. 999 ff., S. 1006).

Die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes beschlägt nicht nur den Bestand eines
datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts, sondern entscheidet vorab darüber, ob
die vom Datenschutzgesetz aufgestellten Vorschriften über das Sammeln und
Bearbeiten von Daten massgebend sind. Entsprechende zivilprozessuale
Vorschriften greifen aber ausserhalb eines förmlich anhängigen Zivilprozesses
nicht, weshalb zum Schutz der Betroffenen die Ausnahmeklausel vom
Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes nicht extensiv interpretiert werden
darf. Umgekehrt bildet die Gefahr, dass ein datenschutzrechtliches
Auskunftsbegehren zu einer verpönten Beweisausforschung des späteren
Prozessgegners missbraucht werden könnte, keinen Grund, den Geltungsbereich des
Datenschutzgesetzes über den Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG hinausgehend
einzuschränken. Vielmehr ist dieser Umstand im Einzelfall gegebenenfalls bei
der Frage zu berücksichtigen, ob eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des
Instituts des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts vorliegt.

4.4 Die Vorinstanz hat auch zutreffend erkannt, dass die Möglichkeit der
vorprozessualen Beweissicherung nach § 231 aZPO/ZH die Anwendbarkeit des
Datenschutzgesetzes nicht verdrängt. Die vorsorgliche Beweisabnahme nach § 231
aZPO/ZH und das materiellrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG haben einen
voneinander unabhängigen Anwendungsbereich und folgen eigenen Voraussetzungen
und Regeln. Eine Überlagerung von Normen droht nicht: Erst, aber auch sobald
eine vorsorgliche Beweisabnahme beantragt wird, ist von einem hängigen
Zivilprozess auszugehen und greift die Ausnahmeklausel nach Art. 2 Abs. 2 lit.
c DSG. Im Übrigen unterstellt die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation,
wonach ausschliesslich § 231 aZPO/ZH anwendbar sei und die Beschwerdegegner auf
dieses Verfahren verwiesen werden müssten, dass deren Auskunftsbegehren einzig
auf die vorprozessuale Edition von Urkunden für einen Schadenersatzprozess
abziele. Unabhängig davon, ob diese Unterstellung zutrifft und Entsprechendes
festgestellt wäre, ist das Motiv des Auskunftsbegehrens nicht bei der
Abgrenzung des Geltungsbereichs des Datenschutzgesetzes zu berücksichtigen,
sondern bei der Prüfung, ob vom Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG allenfalls
rechtsmissbräuchlich Gebrauch gemacht wird oder ob die Auskunft wegen
überwiegender Interessen des Auskunftspflichtigen verweigert werden kann (vgl.
WIGET/SCHOCH, a.a.O., S. 1006).

4.5 Die Vorinstanz verletzte mithin kein Bundesrecht, indem sie mangels
hängigen Zivilprozesses die Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes bejahte.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, selbst wenn das Datenschutzgesetz
anwendbar wäre, würden die Beschwerdegegner das Recht auf Auskunft
rechtsmissbräuchlich ausüben, weil sie es einzig zwecks Beweisausforschung zur
Begründung einer Schadenersatzforderung und damit zu einem datenschutzfremden
Zweck ausübten. Die Vorinstanz habe Art 2 Abs. 2 ZGB verletzt, indem sie einen
Rechtsmissbrauch verneinte.

5.2 Art. 2 Abs. 2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz.
Ob eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von den
Umständen des Einzelfalles ab (BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 129 III 493 E.
5.1 S. 497; 121 III 60 E. 3d S. 63). In Lehre und Rechtsprechung sind
Fallgruppen anerkannt worden, in denen typischerweise ein offenbarer Missbrauch
vorliegen kann. So wird etwa Rechtsmissbrauch angenommen bei zweckwidriger
Verwendung eines Rechtsinstituts zur Verwirklichung von Interessen, die dieses
Institut nicht schützen will (BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 128 II 145 E.
2.2 S. 151; Urteil 4A_36/2010 vom 20. April 2010 E. 3.1 betreffend
zweckwidriger Gebrauch des Auskunfts- und Einsichtsrechts nach Art. 697 OR).
Die Beweislast für die Umstände, die auf Rechtsmissbrauch schliessen lassen,
trägt derjenige, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft (BGE 135 III 162 E. 3.3.1
S. 170; 134 III 52 E. 2.1 S. 58 f.), hier mithin der Auskunftspflichtige.

5.3 Das Datenschutzgesetz dient dem Schutz der Persönlichkeit und der
Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden (Art. 1 DSG). In
Übereinstimmung mit dieser Zwecksetzung gilt das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG
primär als Institut zur Durchsetzung des Persönlichkeitsschutzes (BGE 120 II
118 E. 3b S. 123; JAMES THOMAS PETER, Das Datenschutzgesetz im Privatbereich,
1994, S. 211 und 232). Es ermöglicht der betroffenen Person, die über sie in
einer Datensammlung eines Dritten bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem
Ziel, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze, wie Beschaffung der
Daten mit rechtmässigen Mitteln und nicht in gegen Treu und Glauben
verstossender Weise oder Gewährleistung der Richtigkeit der Daten und der
Verhältnismässigkeit ihrer Bearbeitung, in der Rechtswirklichkeit zu überprüfen
und durchzusetzen (BBl 1988 II S. 433; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, Basler
Kommentar, Datenschutzgesetz, 2. Aufl. 2006, N. 1 zu Art. 8 DSG).

5.4 Das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG kann grundsätzlich ohne Nachweis eines
Interesses geltend gemacht werden; vorbehalten bleibt aber das
Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 123 II 534 E. 2e S. 538; GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU,
a.a.O., N. 42 zu Art. 8 DSG). Die Darlegung des Interesses an der Auskunft kann
demnach nötig sein, um dem Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Ausübung des
Auskunftsrechts entgegenzutreten. Ebenso kann die nach Art. 9 DSG gebotene
Abwägung der gegenseitigen Interessen erfordern, dass der um Auskunft
Ersuchende seine Interessen darlegt (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 42 zu
Art. 8 DSG; DAVID ROSENTHAL, in: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Rosenthal
/Jöhri [Hrsg.], 2008, N. 12 zu Art. 8 DSG).

5.5 Obgleich das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG grundsätzlich ohne
Interessennachweis geltend gemacht werden kann, kommt dem Motiv eines
Auskunftsbegehrens immerhin im Hinblick auf einen allfälligen Rechtsmissbrauch
Bedeutung zu. So fällt Rechtsmissbrauch in Betracht, wenn das Auskunftsrecht zu
datenschutzwidrigen Zwecken eingesetzt wird, etwa um sich die Kosten einer
Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten (ROSENTHAL,
a.a.O., N. 2 zu Art. 9 DSG). Zu denken ist etwa auch an eine schikanöse
Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft, lediglich um den
Auskunftspflichtigen zu schädigen (vgl. Urteil 4A_36/2010 vom 20. April 2010 E.
3.1). Eine zweckwidrige Verwendung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts
und damit Rechtsmissbrauch wäre wohl auch anzunehmen, wenn das
Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt wird, die (spätere) Gegenpartei
auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht
gelangen könnte. Denn das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG will nicht die
Beweismittelbeschaffung erleichtern oder in das Zivilprozessrecht eingreifen
(vgl. WIGET/SCHOCH, a.a.O., S. 1005 und 1007).

5.6 Die Beschwerdeführerin steht auf dem Standpunkt, eine solche Konstellation
liege hier vor. Das Auskunftsgesuch sei zur Beweisausforschung eingereicht
worden. Die Beschwerdegegner hätten ihr Auskunftsrecht nur deshalb ausgeübt, um
Beweise im Hinblick auf den angedrohten Schadenersatzprozess zu sammeln.

Die Vorinstanz stellte fest, dass sich aus der vorprozessualen Korrespondenz
zwischen den Parteien ohne weiteres ergebe, dass das klägerische
Auskunftsbegehren unter dem Aspekt "Schadenersatzforderungen betreffend
Optionsgeschäfte" gestellt und die "notwendigen gerichtlichen Schritte"
entsprechend angekündigt worden seien. Dass es den Beschwerdegegnern aber um
eine eigentliche (verpönte) Beweisausforschung gehe, wie die Beschwerdeführerin
behauptet, oder dass sie Beweisurkunden verlangten, an die sie in einem
Zivilprozess nicht gelangen könnten, ist nicht festgestellt. Die
Beschwerdegegner haben ein Interesse an den Auskünften über die sie
betreffenden Daten, um deren Richtigkeit kontrollieren zu können. Dies will
ihnen das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG gerade ermöglichen. Selbst wenn sie
die Datenüberprüfung (auch) im Hinblick auf einen allfälligen
Schadenersatzprozess vornehmen möchten, wäre ihr Auskunftsbegehren deshalb noch
nicht rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz erkannte dies zutreffend. Umstände,
die einen offenbaren Rechtsmissbrauch indizieren könnten, sind nicht
festgestellt. Es fehlt demnach eine tatsächliche Grundlage für die Annahme
eines offenbaren Rechtsmissbrauchs, und die Vorinstanz verletzte Art. 2 Abs. 2
ZGB nicht, indem sie einen solchen verneinte.

6.
6.1 Nach Art. 9 aAbs. 3 (seit 1. Dezember 2010: Abs. 4) DSG kann der private
Inhaber einer Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder
aufschieben, soweit eigene überwiegende Interessen es erfordern und er die
Personendaten nicht Dritten bekannt gibt. Als Beispiele überwiegender
Interessen des Auskunftspflichtigen werden etwa die Befürchtung einer
Wirtschaftsspionage (BBl 1988 II S. 456) oder Gefährdungen oder
Beeinträchtigungen der eigenen Persönlichkeitsrechte des Auskunftspflichtigen
genannt (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., N. 29 zu Art. 9 DSG; ROSENTHAL,
a.a.O., N. 17 zu Art. 9 DSG). Auch überwiegende finanzielle Interessen kommen
in Betracht (ROSENTHAL, a.a.O., N. 17 zu Art. 9 DSG).

Mithin ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei zunächst der
Auskunftspflichtige seine Interessen darzutun hat. Diese sind sodann auf ihre
Berechtigung zu prüfen und den Interessen des Auskunftsersuchenden
gegenüberzustellen. Nur soweit erstere die letzteren überwiegen, kann die
Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden.

6.2 Die Vorinstanz gestand der Beschwerdeführerin zu, dass das von ihr geltend
gemachte Interesse an der Auskunftsverweigerung zur Abwehr (unbegründeter)
Zivilansprüche als berechtigtes Interesse anzusehen wäre, wenn mit der
Auskunftsverweigerung unbegründete Zivilansprüche abgewehrt werden könnten.
Dies sei jedoch nicht der Fall. Dem Argument der Beschwerdeführerin, die
zivilprozessualen Besonderheiten des Editionsrechts würden untergraben, hielt
die Vorinstanz entgegen, dass der Gesetzgeber die Nichtanwendung des
Datenschutzgesetzes in Bezug auf Zivilprozesse in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSG
ausdrücklich geregelt habe. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin nicht
aufgezeigt habe, inwiefern ihre Interessen durch das zivilprozessuale
Editionsrecht besser gewahrt würden. Zusammenfassend habe die
Beschwerdeführerin keine schützenswerten Interessen geltend gemacht, die einer
Auskunftserteilung entgegenstünden, soweit es sich nicht um interne Notizen des
Kundenberaters handle.

6.3 Die Beschwerdeführerin wendet ein, die auf gesetzeskonforme
Auskunftsbegehren abgestimmte Interessenabwägung gemäss Art. 9 Abs. 3 DSG werde
ad absurdum geführt, wenn das Auskunftsrecht aus vom Gesetzeszweck nicht
gedeckten Absichten und somit aus sachfremden Interessen ausgeübt werde. So
versuchten die Beschwerdegegner, sich einen von der Zivilprozessordnung nicht
vorgesehenen Vorteil zu verschaffen. In einer solchen Konstellation bestünden
die Interessen an der Auskunftsverweigerung in der Abwehr eines Eingriffs in
die gesetzlich garantierten prozessualen Verteidigungs- und Abwehrrechte.

Mit diesen Ausführungen nimmt die Beschwerdeführerin im Grunde erneut das
Argument auf, dass das Datenschutzgesetz gar nicht zur Anwendung gelangen
sollte. Da es den Beschwerdegegnern lediglich um die vorprozessuale
Beweisausforschung gehe, müssten die zivilprozessualen Vorschriften über die
vorsorgliche Beweisaufnahme bzw. die zivilprozessualen Editionspflichten zur
Anwendung kommen und nicht das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht. Sie könne
mithin die Auskunft verweigern, um die Nichtanwendung ihrer zivilprozessualen
Verteidigungs- und Abwehrrechte abzuwehren.
Auch im vorliegenden Zusammenhang ist dieser Argumentation entgegenzuhalten,
dass das Datenschutzgesetz lediglich auf hängige Zivilprozesse nicht anwendbar
ist. Da (ausser dem vorliegenden) kein Zivilprozess hängig ist, greift das
Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG und kommen die zivilprozessualen Bestimmungen,
auch jene über die "Verteidigungs- und Abwehrrechte" der beklagten Partei,
nicht zur Anwendung. Es kann daher nicht als schützenswertes Interesse der
Beschwerdeführerin betrachtet werden, mit ihrer Auskunftsverweigerung die
Nichtanwendung der zivilprozessualen Verteidigungs- und Abwehrrechte parieren
zu wollen.

Bei dieser Rechtslage ist es nicht entscheiderheblich, dass die
Beschwerdeführerin zudem nicht aufgezeigt habe, inwiefern ihre Interessen durch
das zivilprozessuale Editionsrecht besser gewahrt würden, wie die Vorinstanz
ergänzend festhielt und was die Beschwerdeführerin als offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG rügt.
Mangels Entscheidrelevanz braucht auf diese Rüge nicht eingegangen zu werden.

6.4 Ebenso wenig führt das Argument der Beschwerdeführerin, die
Beschwerdegegner hätten das Auskunftsbegehren zur Beweisausforschung gestellt,
zur Anerkennung überwiegender Interessen an der Auskunftsverweigerung. Zunächst
ist nicht festgestellt, dass die Beschwerdegegner sich einen von der
Zivilprozessordnung nicht vorgesehenen Vorteil verschaffen wollen oder dass sie
eigentliche Beweisausforschung bzw. eine verpönte fishing expedition betreiben.
Sie verlangen lediglich Auskunft über Daten betreffend ihre eigene Person im
Rahmen der bei der Beschwerdeführerin gehaltenen Konto- und Depotbeziehungen.
Über diese Daten müsste die Beschwerdeführerin auch gestützt auf Art. 400 OR
Auskunft erteilen. Der Anspruch auf Rechenschaftsablegung nach Art. 400 OR ist
selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Beauftragte damit
Schadenersatzansprüchen aussetzen könnte (MERZ, Berner Kommentar, N. 84 zu Art.
400 OR). Entsprechend vermag der Umstand, dass die Beschwerdegegner die
Auskunft auch deshalb begehren, um prüfen zu können, ob sie allenfalls
rechtliche Schritte zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ergreifen
wollen, der Beschwerdeführerin kein überwiegendes berechtigtes Interesse an der
Auskunftsverweigerung zu verleihen. Die Vorinstanz hat dies ohne Verletzung von
Bundesrecht erkannt.

6.5 Vor Bundesgericht bringt die Beschwerdeführerin vor, eine
Auskunftsverpflichtung würde sie in ihren eigenen persönlichkeitsrechtlichen
Interessen treffen. Denn in den verlangten bankinternen Unterlagen seien auch
eigene Personendaten und solche der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin
enthalten. Es sei gerichtsnotorisch, dass sie an der Verweigerung der
Herausgabe derselben ein datenschützerisches Interesse habe. Demgegenüber
hätten die Beschwerdegegner kein oder höchstens ein vorgeschobenes
Datenschutzinteresse.

Im angefochtenen Beschluss ist nicht festgestellt, dass in den verlangten
bankinternen Unterlagen auch eigene Personendaten und solche der Mitarbeiter
der Beschwerdeführerin enthalten sind, ebenso wenig, dass sich eigene
Personendaten der Beschwerdeführerin nicht von den verlangten Personendaten der
Beschwerdegegner trennen liessen. Dieser behauptete Umstand, der keineswegs als
notorisch erscheint, kann daher vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden
(Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. dazu Urteil 4A_269/2010 vom 23. August 2010 E. 1.3,
SJ 2011 I S. 58). Im Übrigen weisen die Beschwerdegegner zutreffend darauf hin,
dass zum Schutz von in den Akten enthaltenen Personendaten Dritter deren
Anonymisierung oder Abdeckung in Betracht fällt (GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU,
a.a.O., N. 52 zu Art. 8 DSG).

6.6 Die Vorinstanz verletzte mithin kein Bundesrecht, indem sie überwiegende
Interessen der Beschwerdeführerin, die Auskunft zu verweigern, verneinte. Da es
bereits an der Voraussetzung überwiegender Interessen an der
Auskunftsverweigerung mangelt, ist unerheblich, ob die zweite Voraussetzung
nach Art. 9 aAbs. 3 DSG, dass keine Daten an Dritte weitergegeben wurden,
ebenfalls erfüllt wäre. Es erübrigen sich daher Ausführungen zu der von der
Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge, die Vorinstanz habe
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig (Art. 105 Abs. 2 BGG) und in
Verletzung von Art. 8 ZGB festgestellt, indem sie festhielt, der Einwand der
Beschwerdeführerin, sie habe keine Daten an die XZ.________ Ltd.
weitergeleitet, sei verspätet.

7.
Die Beschwerdeführerin hält daran fest, dass sie hinsichtlich der Daten
bezüglich XZ.________ Ltd. nicht als Inhaberin einer Datensammlung im Sinne von
Art. 3 lit. i DSG anzusehen und daher nicht passivlegitimiert sei.

Die Vorinstanz verwarf dieses Argument. Sie führte dazu aus, entscheidend sei
einzig, ob die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Konto- und
Depotbeziehung unter der Kundennummer ttt.________ über Personendaten der
Beschwerdegegner verfüge. Über diese Daten habe sie den Beschwerdegegnern
Auskunft zu erteilen. Wenn sie im Berufungsverfahren erstmals geltend mache,
sie sei diesbezüglich nicht Inhaberin einer Datensammlung, weil die
Datenweitergabe - wenn überhaupt - von der XZ.________ Ltd. an die
Beschwerdeführerin als deren Hilfsperson erfolgt sei und sie keine
eigenverantwortliche Kontrolle über die Daten habe, sei dieses Vorbringen
verspätet.

Die Beschwerdeführerin rügt die letztere Feststellung der Vorinstanz als
aktenwidrig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie macht unter Verweis auf ihre Klageantwort
Rz. 45, 46 und 47 geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass die
Beschwerdeführerin bereits damals dargelegt habe, dass, wenn überhaupt,
Informationen von der XZ.________ Ltd. an die Beschwerdeführerin geflossen
seien. Aus den zitierten Ausführungen geht jedoch nicht mit hinlänglicher
Klarheit hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits darin - und damit
rechtzeitig - geltend gemacht hätte, die Datenweitergabe sei von der
XZ.________ Ltd. an die Beschwerdeführerin als deren Hilfsperson erfolgt und
letztere hätte keine eigenverantwortliche Kontrolle über die Daten gehabt. Der
Vorinstanz kann daher nicht vorgeworfen werden, sie habe eine klare Aktenstelle
bzw. ein entsprechendes Vorbringen der Beschwerdeführerin übersehen und das
Novenrecht willkürlich gehandhabt. Bleibt es aber beim vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt, ist die Bejahung der Passivlegitimation der
Beschwerdeführerin auch bezüglich Personendaten der Beschwerdegegner im
Zusammenhang mit der Konto- und Depotbeziehung unter der Kundennummer
ttt.________ nicht zu beanstanden.

8.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Ausgang des
Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs.
2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer