Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.692/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_692/2011

Urteil vom 9. Dezember 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

1. Verfahrensbeteiligte
Z.________ GmbH,
2. X.________ European Logistics and
Services GmbH,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Gessler,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

X.________ Production AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Werner Stieger und Edith Blunschi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Auskunftserteilung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, vom 3. Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Prozessparteien gehören alle drei der malaysischen X.________-Gruppe an.
Sie sind durch diese Konzernzugehörigkeit verbunden, ohne dass allerdings ein
Beherrschungsverhältnis zwischen ihnen vorliegt. Die Z.________ GmbH und die
X.________ European Logistic and Services GmbH (Beschwerdeführerinnen,
Klägerinnen), beide ansässig in Deutschland, sind Töchter der A.________ GmbH,
mithin Schwester-Gesellschaften. Die X.________ Production AG
(Beschwerdegegnerin, Beklagte) war zunächst die X.________ International AG,
welche während des erstinstanzlichen Verfahrens von der Muttergesellschaft, der
X.________ Production AG - der nunmehrigen Beschwerdegegnerin - übernommen
wurde und dadurch unterging. Die A.________ GmbH und die Beschwerdegegnerin
werden (über die X.________ Europe Ltd.) von der X.________ Holding AG
beherrscht. Konzernobergesellschaft ist die malaysische Gesellschaft X.________
International Corporation.

Die Beschwerdeführerin 1 war im prozessrelevanten Zeitraum (11. April 1998 bis
16. Januar 2003) als Handelsvertreterin der X.________ (International) AG, d.h.
der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin, tätig. Sie vermittelte
Kaufverträge über Tintenpatronen zwischen der Beschwerdegegnerin und deutschen
Kunden, wobei der Vertrag direkt zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Kunden
zustande kam. Die Beschwerdeführerin 2 erbrachte für die Beschwerdegegnerin
Logistikdienstleistungen. Die Beschwerdegegnerin liess die zu lagernden
Produkte zunächst an die Beschwerdeführerin 2 liefern, welche diese
zwischenlagerte, den Bestellungen entsprechend zusammenstellte, verpackte und
durch konzernunabhängige Frachtführer ausliefern liess. Zur Abwicklung der
Verträge und insbesondere zum Zugang zu den damit zusammenhängenden
Informationen kann im Einzelnen auf die Erwägungen 1.2.3 und 1.2.4 des
obergerichtlichen Urteils verwiesen werden.

Hintergrund der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein
Patentrechtsverletzungsverfahren, welches B.________, Tokyo, Japan (fortan
"B.________") gegen die beiden Beschwerdeführerinnen in Deutschland angestrengt
hat. Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2003 wurde eine
Patentrechtsverletzung festgestellt und wurden die Beschwerdeführerinnen
verpflichtet, gegenüber B.________ über die von ihnen angebotenen bzw. in
Verkehr gebrachten Tintenpatronen Rechnung zu legen, um diese in die Lage zu
versetzen, den ihr zustehenden Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch zu
beziffern. Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Oberlandsgerichts Düsseldorf
vom 9. September 2004 lediglich bezüglich des Zeitraumes der Rechnungslegung
abgeändert.

Die B.________ hat, was dieses Verfahren betrifft, bislang darauf verzichtet,
ihren Rechnungslegungsanspruch gerichtlich zu vollstrecken und den
Beschwerdeführerinnen ein Zwangsgeld auferlegen zu lassen. Dies vor dem
Hintergrund, dass das Vollstreckungsgericht den Beschwerdeführerinnen in einem
gleich gelagerten Verfahren die Möglichkeit eingeräumt hatte, die Betreibung
des Zwangsgeldes abzuwenden, indem sie die Beschwerdegegnerin auf Erteilung der
Auskünfte in Anspruch nehmen, die ihnen eine Erfüllung ihrer
Rechnungslegungspflicht gegenüber der B.________ erst ermöglicht, nachdem sie
geltend gemacht hatten, selber nicht im Besitz der notwendigen Informationen zu
sein. Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 forderte die B.________ (Rechtsanwalt
Dr. C.________) die Beschwerdeführerinnen auf, den ihnen zustehenden
Informationsanspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin geltend zu machen.

B.
In der Folge erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 23. Juni 2008
beim Bezirksgericht Uster Klage auf Erteilung von verschiedenen Auskünften,
eventualiter Edition von Akten, subenventualiter Einsicht in die Akten
hinsichtlich der von ihnen im Zeitraum vom 11. April 1998 bis 16. Januar 2003
vermittelten bzw. ausgelieferten Tintenpatronentypen mit im Rechtsbegehren im
Einzelnen aufgeführten Artikelnummern.

Mit Urteil und Beschluss vom 11. Februar 2011 trat das Bezirksgericht auf einen
Teil der Klage infolge vorbestehender Rechtshängigkeit derselben Sache nicht
ein und wies die Klage im Übrigen wegen Verjährung ab. Hinsichtlich der
Verjährung kam es zum Schluss, die Verjährungsfrist für die eingeklagten
Rechnungslegungsansprüche habe spätestens am 31. Dezember 2003 um 24 Uhr zu
laufen begonnen und am 31. Dezember 2006 um 24 Uhr geendet, weshalb sie im
Zeitpunkt der Einreichung der Klage verjährt gewesen seien. Eine gegen das
klageabweisende Urteil erhobene Berufung der Beschwerdeführerinnen wies das
Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Oktober 2011 unter Bestätigung
des erstinstanzlichen Entscheids ab.

C.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11.
November 2011, dieses Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, soweit das
Bezirksgericht darauf eingetreten sei.

Auf die Einholung von Stellungnahmen zur Beschwerde wurde im vorliegenden
Verfahren verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender
Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art.
75 Abs. 1 und 2 BGG. Sodann übersteigt der Streitwert die Grenze nach Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Da die Beschwerdeführerinnen ihren Sitz in Deutschland haben, liegt ein
internationaler Sachverhalt vor. Die hier strittige Verjährungsfrage beurteilt
sich nach den zutreffenden und unbestrittenen vorinstanzlichen Ausführungen
nach deutschem Recht als dem Recht, das auf die streitgegenständlichen
Auskunftsansprüche anwendbar ist (Art. 117 Abs. 2 und 3 sowie Art. 148 IPRG;
vgl. dazu BGE 135 III 562 E. 3.2; 118 II 83 E. 2b).

2.1 In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann mit Beschwerde in
Zivilsachen gerügt werden, das nach dem schweizerischen internationalen
Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden
(Art. 96 lit. b BGG). In vermögensrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten, wie
vorliegend eine gegeben ist, kann die Rüge unrichtiger Anwendung ausländischen
Rechts nicht erhoben werden. In diesen Streitigkeiten verbleibt nur die Rüge,
der angefochtene Entscheid wende ausländisches Recht willkürlich an (BGE 133
III 446 E. 3.1; vgl. auch BGE 135 III 614 E. 4.1.3 S. 616).

2.2 Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der
Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen
Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder
gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerinnen stellen nicht in Frage, dass vorliegend eine
dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB anwendbar ist. Bestritten wird von
ihnen in verjährungsrechtlicher Hinsicht einzig, dass die Verjährungsfrist am
31. Dezember 2003 zu laufen begonnen habe. Sie rügen, die Vorinstanz sei unter
willkürlicher Anwendung von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu diesem Schluss gekommen.

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmässige Verjährungsfrist mit dem Schluss
des Jahres, in dem (1.) der Anspruch entstanden ist und (2.) der Gläubiger von
den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis
erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Gerügt und zu prüfen
ist vorliegend einzig, ob die Vorinstanz willkürlich entschied, die
Beschwerdeführerinnen als Gläubigerinnen hätten im Jahre 2003 von den den
Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müssen (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.1 Die Vorinstanz führte zunächst unter Verweis auf eine im Berufungsverfahren
unwidersprochen gebliebene Erwägung des Bezirksgerichts aus, dass es für die
nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Kenntnisnahme der anspruchsbegründenden
Tatsachen genüge, wenn der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten oder
erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn nicht risikolose
Klage erheben könne. Sie hielt dafür, im vorliegenden Fall hätten die
Beschwerdeführerinnen mit der Kenntnisnahme des Urteils des Landgerichts
Düsseldorf vom 16. Januar 2003 eine genügende Kenntnis der die
streitgegenständlichen Auskunftsansprüche begründenden Umstände gehabt.
Demgegenüber verwarf sie den Standpunkt der Beschwerdeführerinnen, dass diese
erst mit dem Schreiben der B.________ vom 25. Februar 2008 in eine Zwangslage
geraten seien, und dass diese Zwangslage eine den Informationsanspruch
mitbegründende Tatsache gemäss § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGG sei, deren Kenntnis den
Beginn der Verjährungsfrist bestimme. Sie erwog dazu, dass die
Informationsansprüche der Beschwerdeführerinnen, wenn auch aus Treu und Glauben
hergeleitet, vertraglicher Natur seien. Anspruchsbegründend sei demnach, dass
die Beschwerdeführerinnen im Zuge ihrer Vermittlungs- und Vertriebstätigkeit
für die Beschwerdegegnerin nur beschränkten Zugang zu den relevanten
Geschäftsdaten hatten und daher nicht in der Lage seien, über ihre für die
Beschwerdegegnerin im klagerelevanten Zeitraum ausgeführten Dienstleistungen
Rechnung zu legen. Das bringe die Beschwerdeführerinnen in eine Notlage und
zwar allein deshalb, weil sie im Patentverletzungsverfahren gegenüber
B.________ zu einer entsprechenden Rechnungslegung verpflichtet worden seien.
Ab diesem Zeitpunkt hätten die Beschwerdeführerinnen mithin gewusst, dass und
welche Informationen sie von der Beschwerdegegnerin verlangen konnten, so dass
ihnen mit hinreichenden Aussichten die Einreichung einer Klage möglich gewesen
wäre; die Beschwerdeführerinnen hätten mit Grund nie behauptet, dass zu jenem
Zeitpunkt noch gewisse Tatsachen unklar gewesen seien oder dass ihnen
irgendwelche, zur Klageerhebung nötige Informationen gefehlt hätten. Die mit
dem Schreiben der B.________ vom 25. Februar 2008 angedrohte Vollstreckung des
Anspruchs habe eine Klage auf Auskunft weder erst möglich noch erst hinreichend
aussichtsreich gemacht. Für den Beginn der Verjährung könne keine Rolle
spielen, ob und wann sich die anspruchsberechtigte Vertragspartei von einem
Dritten bedroht oder in eine Zwangslage versetzt sehe, weshalb das Schreiben
vom 25. Februar 2008 keinerlei Bedeutung für die klageweise Geltendmachung der
Auskunftsansprüche gehabt habe.

3.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, B.________ habe vorgängig
ihres Schreibens vom 25. Februar 2008 darauf verzichtet, ihren
Rechnungslegungsanspruch auf dem Vollstreckungsweg durchzusetzen, was die
Vorinstanz zu Unrecht für unwesentlich erachtet habe. Habe B.________ auf die
Durchsetzung des Rechnungslegungsanspruchs verzichtet, habe für die
Beschwerdeführerinnen kein Anlass und keine Notwendigkeit bestanden, ihren
Auskunftsanspruch gerichtlich durchzusetzen bzw. die streitbetroffenen
Auskünfte zu verlangen. Dies habe erst mit der Androhung der Vollstreckung im
Schreiben vom 25. Februar 2008 geändert. Erst dadurch sei eine Zwangslage
eingetreten und erst damit sei der Auskunftsanspruch zwischen den Parteien
entstanden und habe die Verjährungsfrist zu laufen beginnen können. Als
wesentlichen Umstand hätte die Vorinstanz dabei berücksichtigen müssen, dass
zwischen den Parteien ein Konzernverhältnis bestehe. Indem sie diesen nicht
beachtet habe, habe sie § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB willkürlich ausgelegt.

Mit diesen Vorbringen setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht
rechtsgenügend mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander und zeigen nicht
hinreichend auf, inwiefern mit diesen eine willkürliche Rechtsanwendung erfolgt
sein soll. So unterbreiten sie dem Bundesgericht in rein appellatorischer Weise
ihre eigene Auffassung, die Vorinstanz hätte für den Beginn der
Verjährungsfrist verlangen müssen, dass für die Beschwerdeführerinnen ein
"Anlass" im Sinne einer "Notwendigkeit" zur Klageerhebung bestanden hätte. Sie
legen aber nicht einmal im Ansatz dar, weshalb die Vorinstanz in Willkür
verfallen sein soll, indem sie zur Auslösung des Verjährungslaufs nach § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB den Umstand genügen liess, dass die Beschwerdeführerinnen mit
der Kenntnisnahme vom Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2003
eine hinreichend aussichtsreiche Klage hätten erheben können, und nicht
verlangte, dass die Beschwerdeführerinnen "Anlass" zur Klage hatten. Abgesehen
davon würden die Beschwerdeführerinnen auch nicht durchdringen, wenn für den
Beginn der Verjährung verlangt würde, dass für sie Anlass zur Klage bestand, da
ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass dies schon ab dem Jahre 2003
der Fall war. Denn nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz hatten
die Beschwerdeführerinnen schon vor dem Schreiben vom 25. Februar 2008 keine
Gründe für die Annahme, dass B.________ (künftig) auf die Durchsetzung ihrer
Ansprüche verzichten werde. Sodann habe die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführerinnen nach deren eigenen Ausführungen die für die Erfüllung der
Ansprüche der B.________ notwendige Auskunfterteilung stets verweigert, obwohl
sie mit den Beschwerdeführerinnen konzernmässig verbunden ist. Von vornherein
fehl gehen die Beschwerdeführerinnen sodann, soweit sie die Entstehung ihres
Auskunftsanspruchs gegenüber der Beschwerdegegnerin vor dem Schreiben vom 25.
Februar 2008 bestreiten und diesbezüglich eine willkürliche Anwendung von § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB rügen. Denn diese Bestimmung befasst sich nicht mit der
Entstehung des Anspruchs, sondern mit der Kenntnisnahme der
anspruchsbegründenden Tatsachen. Schliesslich legen die Beschwerdeführerinnen
auch nicht dar, weshalb der Umstand, dass die Parteien konzernmässig verbunden
sind unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots, etwas daran ändern müsste,
dass die Kenntnisnahme von den den Anspruch begründenden Tatsachen den
Verjährungslauf auslöst. Auf die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 199
Abs. 1 Nr. 2 BGB kann somit mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten
werden.

4.
Die Beschwerdeführerinnen machen sodann geltend, die Erhebung der
Verjährungseinrede habe im vorliegenden Fall gegen Treu und Glauben verstossen.

4.1 Den Einwand der rechtsmissbräuchlichen Erhebung der Verjährungseinrede
bringen die Beschwerdeführerinnen erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren
vor. Dies ist zulässig, da es sich dabei um einen rechtlichen Einwand handelt.
Allerdings ist das Bundesgericht bei der Beurteilung desselben an den
Sachverhalt gebunden, wie er von der Vorinstanz festgestellt wurde (Art. 105
Abs. 2 BGG; BGE 136 V 268 E. 4.5 S. 277, 362 E. 4.1).

Beim Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB handelt es sich um eine Norm, die
zum positiven ordre public gehört und die nach Art. 18 IPRG unabhängig von dem
durch eine allgemeinere Kollisionsregel bezeichneten Recht zwingend anzuwenden
ist, soweit eine hinreichende Binnenbeziehung zur Schweiz besteht (BGE 128 III
201 E. 1). Die Voraussetzung einer genügenden Binnenbeziehung ist vorliegend
mit dem Sitz der Beschwerdegegnerin in der Schweiz ohne weiteres erfüllt. Die
Frage, ob die Verjährungseinrede von der Beschwerdegegnerin
rechtsmissbräuchlich bzw. wider Treu und Glauben erhoben wurde, ist somit nach
schweizerischem Recht zu beurteilen, unabhängig davon, dass in der Sache
deutsches Recht anwendbar ist.

Art. 2 Abs. 2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz. Ob
eine Berechtigung missbräuchlich ausgeübt wird, hängt stets von den Umständen
des Einzelfalles ab (BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; 129 III 493 E. 5.1 S.
497; 121 III 60 E. 3d S. 63). Dabei sind die von der Lehre und Rechtsprechung
gebildeten Fallgruppen zu beachten (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257
E. 2a S. 259). Die Einrede der Verjährung stellt nach der Rechtsprechung einen
Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB dar und ist nicht zu schützen,
wenn sie gegen erwecktes Vertrauen verstösst, der Schuldner insbesondere ein
Verhalten gezeigt hat, das den Gläubiger bewogen hat, während der
Verjährungsfrist rechtliche Schritte zu unterlassen, und das seine Säumnis auch
bei objektiver Betrachtungsweise als verständlich erscheinen lässt. Ein
arglistiges Verhalten ist dabei nicht erforderlich (BGE 131 III 430 E. 2 S. 437
mit Hinweisen).

4.2 Die Beschwerdeführerinnen leiten die angebliche Treuwidrigkeit der
erhobenen Verjährungseinrede daraus ab, dass die Beschwerdegegnerin ein
Interesse daran gehabt habe, dass die Beschwerdeführerinnen nicht eine unnütze
und allenfalls mangels Rechtsschutzinteresse erfolglose Klage gegen sie erheben
würden, solange sie von B.________ nicht dazu gezwungen würden; erst bei
entsprechendem Zwang hätten zwischen den Parteien als Konzerngesellschaften
überhaupt Auskunftspflichten bestanden und erst das Schreiben der B.________
vom 25. Februar 2008 habe die Klage auf Auskunft überhaupt notwendig gemacht.

Mit diesen Ausführungen zeigen die Beschwerdeführerinnen kein
vertrauenserweckendes Verhalten der Beschwerdegegnerin auf, das deren
Verjährungseinrede als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen könnte. Zunächst
kann der subjektiven Einschätzung der Beschwerdeführerinnen, dass die Erhebung
einer Klage gegen B.________ erst nach dem Schreiben vom 25. Februar 2008
"notwendig" geworden bzw. vorher "unnütz" gewesen wäre, nicht gefolgt werden,
wozu auf die Ausführungen in der vorstehenden Erwägung 3.2 verwiesen werden
kann. Angesichts der von der Vorinstanz festgestellten steten Weigerung der
Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführerinnen die Auskünfte zu erteilen, die
zur Erfüllung der Rechenschaftsansprüche der B.________ notwendig sind, kann
der Beschwerdegegnerin offensichtlich nicht vorgeworfen werden, die
Verjährungseinrede nach der klageweisen Einforderung der Auskünfte
missbräuchlich erhoben zu haben; es ist weder festgestellt noch behauptet, dass
die stete Auskunftsverweigerung etwa nur vorbehältlich der Androhung von
Vollstreckungshandlungen durch die B.________ erfolgt wäre und dass die
Beschwerdegegnerin insoweit berechtigte Erwartungen der Beschwerdeführerinnen
erweckt hätte, sie werde nach der Androhung von Zwangsmassnahmen freiwillig
Auskunft erteilen (vgl. dazu BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497; 125 III 257 E. 2a
S. 259). Unter den gegebenen Umständen lässt sich auch nicht sagen, die
Beschwerdeführerinnen hätten aufgrund des Umstands, dass die Parteien
konzernmässig verbunden sind, berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, die
Beschwerdegegnerin werde keine Verjährungseinrede erheben; ohnehin handelt es
sich bei der konzernmässigen Verbindung nicht um ein "Verhalten" der
Beschwerdegegnerin, weshalb dieser Umstand von vornherein nicht geeignet war,
berechtigte Erwartungen zu wecken. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist
unbegründet.

5.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem
Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdeführerinnen
kostenpflichtig, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Nachdem keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde, ist der Beschwerdegegnerin
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt,
unter solidarischer Haftbarkeit.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer