Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.742/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_742/2011

Urteil vom 7. Juni 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiberin Reitze.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Schmid,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vermittlungsprovision; Säumnis,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 19.
Oktober 2011.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG (Vermittlerin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) wurde durch die
Y.________ AG beauftragt, die im Eigentum der Z.________ AG (Verkäuferin)
stehende Liegenschaft Q.________ in R.________ zu verkaufen. Bezüglich der
Vermittlungsprovision wurde vereinbart, dass diese käuferseitig zu generieren
sei und maximal 3 % des Kaufpreises betragen dürfe.

Mit Kaufvertrag vom 17. Juni 2009 wurde die Liegenschaft zu einem Preis von Fr.
5'300'000.-- an A.________ (Käufer, Beklagter, Beschwerdeführer), dessen
Ehefrau sowie deren Kinder verkauft. In Ziffer 6 des Kaufvertrages wurde
festgehalten, dass die Vermittlungsprovision in der Höhe von 3 % des
vereinbarten Kaufpreises vom Käufer, aufgrund separater Vereinbarung vom 4. Mai
2009 mit der X.________ AG, direkt an die Vermittlerin zu bezahlen ist.
In der Folge stellte die Vermittlerin dem Käufer für die vereinbarte
Vermittlungsprovision Rechnung; dieser verweigerte die Zahlung wegen
angeblicher Wasser- und Feuchtigkeitsprobleme an der Liegenschaft.

B.
B.a Mit Klage vom 28. September 2010 beantragte die Vermittlerin dem
Bezirksgericht Höfe, der Käufer sei zu verurteilen, ihr Fr. 159'000.--
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 7. August 2009 zu bezahlen und es sei der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. sss.________ des Betreibungsamtes Höfe zu
beseitigen.

Am 20. Januar 2011 reichte der Käufer dem Bezirksgericht Höfe seine
Klageantwort ein, woraufhin er mit Verfügung des Vizegerichtspräsidenten vom
16. Februar 2011 aufgefordert wurde, seine weitschweifige und stellenweise
unverständliche Eingabe zu verbessern, mit der Androhung, dass die Eingabe
sonst unbeachtet bleibe.

Am 24. März 2011 reichte der Käufer eine überarbeitete Klageantwort ein. Mit
Verfügung vom 30. März 2011 wies der Vizegerichtspräsident die Klageantwort vom
20. Januar bzw. 24. März 2011 aus dem Recht und stellte fest, dass der Käufer
innert Frist keine genügende Klageantwort eingereicht habe und folglich säumig
geblieben sei. Androhungsgemäss galten die tatsächlichen Klagegründe als
anerkannt und der Käufer wurde mit seinen Einreden ausgeschlossen.
B.b Mit Urteil vom 5. Mai 2011 verpflichtete das Bezirksgericht Höfe den
Beklagten, der Klägerin Fr. 159'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 18. August
2009 zu bezahlen und erteilte der Klägerin in der Betreibung Nr. sss.________
des Betreibungsamtes Höfe die Rechtsöffnung.

In der Folge berichtigte das Bezirksgericht Höfe die Dispositivziffer 4 seines
Urteils dahin gehend, dass der Beklagte verpflichtet werde, die Klägerin mit
einer ausserrechtlichen Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500.--
(anstelle von Fr. 1'500.--) zu entschädigen. Die Berichtigung wurde den
Parteien am 12. Mai 2011 verschickt.
B.c Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom 5. Mai 2011 erhob der
Beklagte Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Er beantragte die Aufhebung des
Urteils vom 5. Mai 2011, der Verfügung vom 30. März 2011 sowie der Berichtigung
zum Urteil vom 5. Mai 2011 und stellte zudem zahlreiche weitere Anträge.

Mit Urteil vom 19. Oktober 2011 wies das Kantonsgericht Schwyz die Berufung ab,
soweit es darauf eintrat und bestätigte das angefochtene Urteil des
Bezirksgerichts Höfe vom 5. Mai 2011.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt
der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 19.
Oktober 2011, und damit indirekt auch das Urteil des Bezirksgerichts Höfe vom
5. Mai 2011, sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellt der Beklagte zahlreiche weitere
Anträge.

Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Parteien reichten unaufgefordert
Replik und Duplik ein.

Erwägungen:

1.
1.1 Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit
Hinweisen).

1.2 Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom
19. Oktober 2011 und gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Höfe vom 5. Mai
2011. Soweit sich die Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts
richtet, kann darauf mangels Letztinstanzlichkeit (Art. 75 Abs. 1 BGG) nicht
eingetreten werden.

Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensabschliessender
Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1
BGG). Der Streitwert beträgt Fr. 159'000.--, womit der für die Beschwerde in
Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist unter Vorbehalt zulässiger (Art. 95 BGG)
und genügend begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG)
sowie hinreichender Anträge einzutreten. Die ebenfalls erhobene subsidiäre
Verfassungsbeschwerde fällt demnach ausser Betracht (Art. 113 BGG).

1.3 In tatsächlicher Hinsicht legt das Bundesgericht seinem Urteil den
Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens
entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig"
bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 135 III 397 E. 1.5 S. 401).

Der Beschwerdeführer stellt seinen Verfassungsrügen zunächst seine eigene
Sachverhaltsdarstellung voran, die von den Feststellungen der Vorinstanz
abweicht und darüber hinausgeht, ohne dass er Rügen erhebt, welche einen Mangel
im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG aufzuzeigen vermöchten. Damit ist er nicht zu
hören und seine Rügen haben unbeachtet zu bleiben, soweit sich diese auf eine
abweichende Sachdarstellung stützen.

1.4 Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und
96 BGG gerügt werden. Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die
Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in
gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art.
42 Abs. 2 BGG), andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im
Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine
Verletzung von Bundesrecht liegt. Der Beschwerdeführer soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen
Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den
als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 134 II
244 E. 2.1 S. 245 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in
Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG;
BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem
Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid
gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur
klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf rein
appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht
ein (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 II 396 E. 3.1 S. 399).

Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer über weite Strecken. Seine
Ausführungen beschränken sich weitgehend auf appellatorische Kritik am
angefochtenen Entscheid und verfehlen insoweit die gesetzlichen
Begründungsanforderungen.

Die Beschwerdeschrift enthält unzählige unklare und unübersichtliche
Rechtsbegehren, die über die Aufhebung und Rückweisung hinausgehen. Der
Beschwerdeführer stellt unter anderem den Antrag, es sei von gewissen Umständen
"Vormerk zu nehmen", es sei das Betreibungsamt Höfe anzuweisen, die
ungerechtfertigte Betreibung Nr. sss.________ im Betreibungsregister zu löschen
und es sei ein allfälliger Mäklerlohn auf den im Kanton Basel-Landschaft
üblichen Prozentsatz von 1,5 % zu kürzen. Der Beschwerdeführer unterlässt es
jedoch, seine Begehren hinreichend zu begründen, weshalb darauf nicht
eingetreten werden kann.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung
(Art. 29 Abs. 1 BV) und eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs.
2 BV) vor.

2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine überarbeitete Klageantwort vom 24.
März 2011 habe den durch das Bezirksgericht gesetzten Anforderungen genügt. Er
habe die Klageantwort gekürzt und den rechtserheblichen Sachverhalt detailliert
und zusammengefasst wiedergegeben. Indem die Vorinstanz die Verfügung des
Vizegerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Höfe vom 30. März 2011 schütze,
begehe sie eine formelle Rechtsverweigerung.

Damit habe die Vorinstanz auch sein rechtliches Gehör verletzt, da sie seine
rechtzeitig eingereichten Beweismittel und die Klageantworten unberücksichtigt
gelassen und allein auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin abgestellt habe.
Es habe keinen Grund gegeben, die neu überarbeitete Klageantwort vom 24. März
2011 als ungebührlich, weitschweifig oder als schwer lesbar zu bezeichnen.
Ansonsten hätte ihm eine weitere Frist zur Nachbesserung angesetzt werden
sollen.

2.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit seiner
überarbeiteten Klageantwort vom 24. März 2011 erneut keine gut strukturierte
und logisch aufgebaute Rechtsschrift eingereicht habe, die sich auf das
Wesentliche beschränke. Obwohl der Beschwerdeführer gewisse Wiederholungen
gestrichen und den Umfang etwas verringert habe, könne nicht von einer
effektiven Kürzung und somit von einer Verbesserung der weitschweifigen Eingabe
gesprochen werden, da er in seiner Klageantwort vom 24. März 2011 auf die
ursprüngliche, zurückgewiesene Klageantwort verweise, die er als Beweismittel
eingereicht habe. Somit sei auch die zweite Klageantwort zu weitschweifig
gewesen, weshalb diese den Anforderungen nach dem kantonalem Prozessrecht nicht
genügt habe und androhungsgemäss aus dem Recht habe gewiesen werden müssen.

2.3 Es gehört zu den anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts, dass an
Rechtsschriften formelle Anforderungen gestellt werden dürfen, ohne dabei den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu verletzen oder eine formelle
Rechtsverweigerung zu begehen. Im zu beurteilenden Fall richteten sich diese
Anforderungen nach dem damals anwendbaren Prozessrecht des Kantons Schwyz.

Das Bundesgericht kann eine Anwendung des kantonalen Rechts jedoch nicht frei
überprüfen, was das Vorbringen entsprechender und gehörig begründeter Rügen in
der Beschwerdeschrift voraussetzt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche lässt der
Beschwerdeführer vermissen. Er legt insbesondere nicht dar, inwiefern die
Bestimmungen oder die Anwendung des kantonalen Prozessrechts überhöhte
Anforderungen an die Rechtsschrift gestellt und ihm somit in unzulässiger Weise
den Rechtsweg versperrt hätten. Die Rügen des Beschwerdeführers stossen ins
Leere.

3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art.
68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 6'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer,
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juni 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Die Gerichtsschreiberin: Reitze