Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 4A.748/2011
Zurück zum Index I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2011
Retour à l'indice I. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 2011


Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_748/2011

Urteil vom 26. Januar 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A. und B. X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Jürg Simon und Dr. Dirk Spacek,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Markenrecht, Einziehung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 1. Abteilung,
vom 30. September 2011.

Sachverhalt:

A.
Mit Schreiben vom 25. November 2010 informierte die Eidgenössische
Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich-Flughafen, die Y.________ GmbH
(Beschwerdegegnerin) gestützt auf Art. 72 MSchG, dass sie eine an A. und B.
X.________ (Beschwerdeführer) adressierte Sendung von Satellitenempfängern mit
den Bezeichnungen "DREAM" und "DREAMBOX" aus China zurückbehalten habe. Da die
Beschwerdeführer gegen eine Vernichtung der Ware opponierten, teilte das
Zollinspektorat der Beschwerdegegnerin mit, dass die zurückbehaltene Sendung
maximal 20 Tage ab Mitteilung blockiert sei und innerhalb dieser Frist eine
vorsorgliche Massnahme erwirkt werden müsse.

B.
B.a Mit Entscheid vom 21. Dezember 2010 wies der Präsident der I. Kammer des
Obergerichts des Kantons Luzern das Zollinspektorat Zürich-Flughafen an, die
zurückbehaltenen Waren bis zur Erledigung des Massnahmeverfahrens nicht
freizugeben.
Mit Massnahmeentscheid vom 14. April 2011 wies die Einzelrichterin des
Obergerichts das Zollinspektorat Zürich-Flughafen an, die zurückbehaltenen
Gegenstände bis zur Erledigung des ordentlichen Verfahrens nicht freizugeben.
Die Beschwerdegegnerin erhob innert Frist Klage beim Obergericht des Kantons
Luzern gegen die Beschwerdeführer.
B.b Mit Urteil vom 30. September 2011 verbot das Obergericht des Kantons Luzern
den Beschwerdeführern, "die vom Zollinspektorat Zürich-Flughafen am 25.
November 2010 zurückbehaltenen Satellitenempfangsgeräte mit den Bezeichnungen
'Dreambox' und 'Dream Multimedia' inkl. sämtlichen Zubehörs und der Verpackung
selbst, namentlich
- 120 Exemplare Dreambox DM 500S
- 75 Exemplare Dreambox DM 800 HD PVR
- 50 mit 'Dream Multimedia' gekennzeichnete Fernbedienungen für 500S und 20 mit
'Dream Multimedia' gekennzeichnete Fernbedienungen für 800 HD PVR sowie mit
'Dream Multimedia' gekennzeichnete Einbauteile (24 DVB T/C Tuners für 800 HD
PVR)
zu lagern, anzubieten, in Verkehr zu bringen, ein- und auszuführen oder durch
die Schweiz zu führen, zu bewerben und/oder zu solchen Handlungen Dritte
anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen sowie zu
verbieten, die Gegenstände zu diesen Zwecken zu besitzen" (Dispositiv-Ziffer
1).
Für den Fall der Widerhandlung gegen dieses Verbot wurde den Beschwerdeführern
die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht (Dispositiv-Ziffer 2). Im Weiteren
wies das Obergericht das Zollinspektorat Zürich-Flughafen an, die in
Dispositiv-Ziffer 1 aufgeführten Gegenstände auf Kosten der Beschwerdeführer
definitiv zu vernichten, wobei ein allfälliger Kostenvorschuss für die
Vernichtung von der Beschwerdegegnerin zu leisten ist (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem
Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30.
September 2011 aufzuheben (Ziffer 1), die Beschwerdeführer seien vom Vorwurf
des Verstosses gegen das Markenrecht freizusprechen (Ziffer 2) und die
Anweisung an das Zollinspektorat Zürich-Flughafen zur Vernichtung der
zurückbehaltenen Gegenstände sei aufzuheben (Ziffer 3). Im Weiteren sei den
Beschwerdeführern die Möglichkeit zu geben, die falsch gelieferte Ware auf
eigene Kosten umzurüsten, und es seien ihnen die von der Markenschutzverletzung
nicht betroffenen 100 Ventilatoren, 60 Netzgeräte sowie 20 DVB-C Tuner
auszuhändigen (Ziffer 4). Eventualiter sei die beschlagnahmte Ware dem
Lieferanten auf Kosten der Beschwerdeführer zu retournieren (Ziffer 5).
Die Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführer um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) in einer
Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum, für die das Bundesrecht
eine einzige kantonale Instanz vorsieht (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art.
5 Abs. 1 lit. a ZPO), weshalb die Beschwerde unbesehen einer Streitwertgrenze
zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdeführer sind mit ihren
Anträgen vor Vorinstanz unterlegen (Art. 76 BGG) und die Beschwerdefrist ist
gewahrt (Art. 100 BGG).

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente
noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus
einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde
mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen
(vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E.
1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der
allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG),
grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel
nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine
erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu
untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE
135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine
qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und
von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche
Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet
worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die
Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie
offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art.
95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue
Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als der
Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen
einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei
rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre;
andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid
festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Auf eine Kritik an den
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht
genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E.
7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).

2.
2.1 Die Beschwerdeführer stellen vor Bundesgericht nicht in Abrede, dass die
gelieferten Waren Marken der Beschwerdegegnerin verletzen. Zudem anerkennen
sie, dass ein Übersprayen der Aufschriften "DREAM MULTIMEDIA" auf den
zurückbehaltenen Fernbedienungen vermarktungsungeeignete Flecken hinterlassen,
weshalb sie sich vor Bundesgericht nicht mehr gegen die Vernichtung der
Fernbedienungen wehren. Die Beschwerdeführer machen vielmehr geltend, lediglich
die Frontplatten der Receivergeräte verletzten neben den Verpackungen sowie den
Fernbedienungen das Markenrecht, weshalb eine Vernichtung der gesamten Sendung
unverhältnismässig sei.

2.2 Die Beschwerdeführer verkennen mit ihrem Vorbringen, die Frontplatten
könnten problemlos ersetzt werden, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der
Verhältnismässigkeit der angeordneten Vernichtung in tatsächlicher Hinsicht
feststellte, die Beschwerdeführer hätten nicht näher ausgeführt, inwieweit ein
Rückbau der Geräte durch Austausch der Frontplatten möglich und angemessen sein
soll. Ihre in der Beschwerde aufgestellten Behauptungen, die besagten
Frontplatten könnten "je Gerät innert max. 2 - 3 Minuten problemlos entfernt
werden", die Beschwerdeführer könnten "dies persönlich vor Ort mit zwei
weiteren Mitarbeitern erledigen", womit "die Entfernung der Frontplatten aller
195 Set-TopBoxen innert rund max. 3 Stunden erfolgen" könne, lassen sich nicht
auf die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid stützen. Sie
haben daher unbeachtet zu bleiben.
Neu und damit unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG) sind zudem sowohl die dem
Bundesgericht eingereichten Beweismittel als auch die Vorbringen in der
Beschwerde, die sich auf Vorgänge beziehen, die sich nach dem Entscheid der
Vorinstanz zugetragen haben sollen. Ebenso wenig zu berücksichtigen sind die
Ausführungen, mit denen die Beschwerdeführer vor Bundesgericht erstmals
darlegen, inwiefern ein Austausch der Frontplatten ihrer Ansicht nach möglich
wäre bzw. woher sie neutrale Frontplatten beziehen würden, sowie die mehrmals
erhobene Behauptung, die markenverletzenden Produkte seien ihnen irrtümlich
zugestellt worden.
Schliesslich lässt sich auch die Behauptung, auf 60 Netzgeräten, 100
Ventilatoren und 20 DVB-C Tunern sei kein Hinweis auf eine markenverletzende
Bezeichnung vorhanden, nicht auf die Sachverhaltsfeststellungen im
angefochtenen Entscheid stützen. Vielmehr hat die Vorinstanz festgestellt,
sämtliche der am 25. November 2010 beim Zoll beschlagnahmten Waren seien mit
der Bezeichnung "DREAMBOX" und "DREAM MULTIMEDIA" versehen, was von den
Beschwerdeführern im Berufungsverfahren nicht bestritten worden sei. Eine
hinreichend begründete Sachverhaltsrüge erheben die Beschwerdeführer nicht.

2.3 Damit bleibt es bei den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die
keine Möglichkeit sah, die markenverletzenden Aufschriften durch Rückbau der
Geräte zu beseitigen. Nach Art. 57 Abs. 2 MSchG entscheidet das Gericht bei
eingezogenen Gegenständen darüber, ob die widerrechtlich verwendete Marke
unkenntlich zu machen ist oder ob die Gegenstände unbrauchbar zu machen, zu
vernichten oder in einer bestimmten Weise zu verwenden sind. Nachdem gemäss den
- für das Bundesgericht verbindlichen (Art. 105 Abs. 1 BGG) -
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sämtliche beim Zoll beschlagnahmten
Waren mit einer markenverletzenden Bezeichnung versehen sind und ein Überdecken
bzw. eine Beseitigung der widerrechtlich verwendeten Zeichen nicht in Betracht
fällt, ist die angeordnete Vernichtung der eingezogenen Gegenstände keine
unverhältnismässige Massnahme.

3.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang ist die
Gerichtsgebühr den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung zu auferlegen
(Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, sind der
Beschwerdegegnerin keine Parteikosten entstanden, die zu ersetzen wären.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern (unter
solidarischer Haftung und intern je zur Hälfte) auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 1.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann