Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilrechtliche Abteilung, Beschwerde in Zivilsachen 5A.747/2011
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Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_747/2011

Urteil vom 3. Januar 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer,
Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Suter-Furrer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 3. Abteilung,
vom 8. September 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (Ehemann; geb. 7. Januar 1962) und Y.________ (Ehefrau; geb. 15.
November 1965) heirateten am 23. Mai 1997. Sie sind die Eltern der drei
gemeinsamen Kinder A.________ (geb. 22. September 1993), B.________ (geb. 27.
November 1995) und C.________ (geb. 20. Dezember 1997).
Mit Entscheid vom 31. Juli 2009 hob das Amtsgericht Luzern-Land (heute
Bezirksgericht Kriens) den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und regelte
die weiteren Folgen der Trennung. Unter anderem wurde der Ehemann verpflichtet,
aus der ehelichen Liegenschaft auszuziehen und für die drei gemeinsamen Kinder
je Fr. 1'000.-- zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen sowie für
die Ehefrau persönlich bis zum 30. September 2010 Fr. 2'100.-- und danach Fr.
1'700.-- zu bezahlen.
Mit Entscheid vom 6. November 2009 reduzierte das Obergericht die
Ehegattenunterhaltsbeiträge auf Fr. 1'400.-- bis zum 30. September 2010, danach
auf Fr. 1'000.--.
Am 21. Juni 2010 reichte der Ehemann beim Amtsgericht Luzern-Land eine Eingabe
mit dem Titel "Einsprache/Gesuch" ein. Mit Entscheid vom 15. Juni 2011 ordnete
das Gericht zwischen den Parteien die Gütertrennung per 21. Juni 2010 an
(Ziffer 1), befahl der Ehefrau, dem Ehemann die aus der Wohnung mitgenommene
Waschmaschine zurückzugeben (Ziffer 2) und stellte fest, dass die vom Ehemann
geschuldeten Unterhaltspflichten im Zeitraum von Anfang Juni 2010 bis Mitte
April 2011 im Umfang von Fr. 11'970.-- verrechnungsweise erfüllt seien (Ziffer
3). Die weiteren Anträge, insbesondere auf Unterhaltsabänderung, wies es ab
(Ziffer 4).

B.
Gegen diesen Entscheid gelangte der Ehemann am 4. Juli 2011 mit Berufung an das
Obergericht des Kantons Luzern und stellte rund 70 Anträge. Mit Entscheid vom
8. September 2011 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut: Zunächst
stellte es fest, dass die vom Ehemann geschuldeten Unterhaltspflichten im
Zeitraum von Februar 2010 bis Mitte April 2011 im Umfang von Fr. 18'146.45
erfüllt sind. Sodann legte es die ab Juni 2010 zu 5 % verzinslichen
Unterhaltsbeiträge neu wie folgt fest: für die Kinder A.________, B.________
und C.________ je Fr. 1'000.--; für die Ehefrau persönlich Fr. 1'000.-- bis 30.
September 2010, danach Fr. 500.-- bis 15. April 2011 und danach Fr. 800.--.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
einer eng beschriebenen 81-seitigen "Einsprache", die vom 21. Oktober 2011
datiert, an das Bundesgericht und stellt insgesamt 51 Anträge, worunter auch
ein Antrag auf Korrektur des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Antrag 4).
Gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege, "eventualiter" auch
die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Verfahren vor Bundesgericht. Mit
Mitteilung vom 25. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer ferner darauf
hingewiesen, dass das Bundesgericht keine Rechtskraftbescheinigungen betreffend
kantonale Urteile ausstellt.
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG),
ausschliesslich finanzielle Aspekte der Trennung regelnder Eheschutzentscheid.
Mithin handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer
vermögensrechtlichen Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der gemäss Art. 74 Abs. 1
lit. b BGG erforderliche Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. Damit sind die
Voraussetzungen für die Beschwerde in Zivilsachen erfüllt.

2.
Eheschutzentscheide sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (BGE 133 III
393 E. 5 S. 396 f.).
Nach Art. 98 BGG kann demnach nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gerügt werden. Zur Anwendung gelangt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2
BGG). Dabei ist präzise und anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides
darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen.
Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; 133 III 589 E. 2 S.
591 f.). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss im
Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Es reicht nicht aus, die
Sach- oder Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon
abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen (BGE 130 I
258 E. 1.3 S. 261 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Willkür in der Beweiswürdigung
setzt voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels
offensichtlich nicht erkannt, ohne vernünftigen Grund ein entscheidendes
Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen
unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).

3.
Die Vorinstanz ist auf zahlreiche Anträge des Beschwerdeführers nicht
eingetreten, da diese nicht in den Anwendungsbereich des Eheschutzverfahrens
fallen (vgl. E. 4.1 des vorinstanzlichen Entscheids). Soweit der
Beschwerdeführer derartige Anträge vor Bundesgericht wiederholt, ohne aber
gleichzeitig darzutun, weshalb die Vorinstanz den sachlichen Anwendungsbereich
des Eheschutzverfahrens willkürlich verkannt haben soll, ist darauf nicht
einzutreten.

4.
Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht
grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es ist nicht Aufgabe des
Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich
das kantonale Sachgericht nicht ausgesprochen hat (BGE 136 III 209 E. 6.1 S.
214). Neue Beweismittel dürfen vor Bundesgericht einzig soweit vorgebracht
werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG). In der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern diese Voraussetzungen für die
Abnahme neuer Beweismittel erfüllt sind (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 134 V 223
E. 2.2.1 S. 226 f.).
Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich erst nach dem Zeitpunkt zugetragen haben,
nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen (mehr) vorgetragen werden
durften, sind vor Bundesgericht - jedenfalls soweit sie den angefochtenen
Entscheid in der Sache betreffen - unbeachtlich (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344;
135 I 221 E. 5.2.4 S. 229).
Soweit der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren neue Behauptungen
aufgestellt bzw. Beweismittel eingereicht hat bzw. deren Abnahme beantragt, ist
darauf nicht einzutreten.

5.
Der Beschwerdeführer macht eingangs seiner Beschwerdeschrift unter anderem
geltend: "Ich vertrete mich in dieser Sache selbst, da ich mir keinen Anwalt
leisten kann und obwohl ich Rechtslaie bin. Ich hoffe, dies ist auf dieser
Stufe akzeptabel. Als Direktbetroffener scheine ich dazu legitimiert. Das Recht
auf Bundesverfassungs-Ebene ist verständlich. Detailgesetze,
Anwendungs-Usanzen, übliche Formvorgehen und frühere Rechtsentscheide sind mir
vermutlich fremd. Gesetzes-Verweise oder gar Verweise auf andere Rechtsfälle
sind mir wahrscheinlich nicht oder nur eingeschränkt möglich. Ich basiere auf
normalem Rechtsempfinden, was richtig ist und was falsch."
Mit diesem einleitenden Hinweis wie auch mit den nachfolgenden rund 51 Anträgen
inklusive Begründung verkennt der Beschwerdeführer das bundesgerichtliche
Beschwerdeverfahren im Allgemeinen sowie das gemäss Art. 98 BGG anwendbare
Verfahren im Besonderen.
Im Rahmen von Art. 98 BGG tritt das Bundesgericht auf eine Rüge nur ein, wenn
der Beschwerdeführer unter präziser Bezugnahme auf die konkret kritisierten
Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids ein verfassungsmässiges Recht als
verletzt rügt (s. oben E. 2). Der Beschwerdeführer nimmt nicht präzis auf die
vorinstanzlichen Erwägungen Bezug, weicht in weiten Strecken vom vorinstanzlich
festgestellten Sachverhalt ab und erhebt keine den Anforderungen von Art. 106
Abs. 2 BGG genügende Verfassungsrüge. Dass er pauschal Bestimmungen der
Bundesverfassung zitiert oder einfach von Willkür spricht, ändert daran nichts
(vgl. dazu Urteil 4A_682/2010 vom 17. Februar 2011 E. 5). Die Ausführungen des
Beschwerdeführers erschöpfen sich in rein appellatorischen Kritik am
angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66
Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde innert der gesetzlichen und damit nicht
erstreckbaren Frist von 30 Tagen einzureichen ist (vgl. Art. 47 Abs. 1 i.V.m.
Art. 100 Abs. 1 BGG) und in der Folge nicht mehr ergänzt werden kann (im Falle
einer Laienbeschwerde auch nicht von einem Rechtsanwalt), ist einzig auf die
vorliegende Eingabe abzustellen; eine nachträgliche Verbesserung durch einen
unentgeltlichen Rechtsvertreter - wie es der Beschwerdeführer beantragt - ist
daher nicht zulässig. Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann,
konnte der Beschwerde von Beginn weg kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an
einer materiellen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege mangelt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das Gesuch entsprechend
abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 3.
Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Januar 2012

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Schwander